Neuigkeiten
... stehen künftig aktuell hier: DeineBahn.deHier stehen neue Entwicklungen, Kommentare, Pressemitteilungen, Aktionsvorschläge bis Mitte März. (Ältere Pressemitteilungen finden sich hier.)
| 14.3.2007: Privatisierungsgesetz noch schlimmer als befürchtet | |
|
Im Januar ist der Entwurf eines Gesetzentwurfs zur Bahnprivatisierung bekannt geworden. Da haben Hartmud Mehdorn und die anderen Bahnmanager gemeckert, so könne die Deutsche Bahn AG nicht an die Börse fahren. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die Kritik vollzogen und einen Gesetzentwurf an seine Kabinettskollegen geschickt, der noch schlimmer ist: Noch weniger Einfluss des Bundes auf die Bahn, noch mehr Geld des Bundes für eine privatisierte DB AG.
|
|
| 10.3. 2007: FDP belegt Verfassungswidrigkeit (dieser) Privatisierung | |
|
Mit dem aktuellen Modell der Bahnprivatisierung werden Verluste vergesellschaftet und Gewinne privatisiert. "Anders als der Bund, der mit seiner Eigentümerstellung auch gemeinwohlorientierte Zwecke befolgen muss, handelt der private Miteigentümer ausschließlich unter renditeorientierten Gesichtspunkten." Ungewohnte Töne von der FDP, die in einem Antrag an den Bundestag nachweist, dass das aktuelle Privatisierungsmodell verfassungswidrig ist. Bahnchef Mehdorn dagegen fühlt sich kontrolliert wie ein Straftäter.
|
|
| 7.3.2007: Vernichtende Kritik im Verkehrsausschuss an Pflege des Netzes durch die DB AG | |
|
Vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages bestätigen Experten, dass die Deutsche Bahn zu wenig für den Erhalt des Schienennetzes getan hat. Das deutsche Schienennetz sei nicht gut gewartet, sagen Vertreter von Verkehrsverbänden, Lokführer-Gewerkschaften und privater Eisenbahnunternehmen. Die Deutsche Bahn AG halte das Schienennetz nicht ausreichend in Stand, wie es eigentlich ihre Aufgabe wäre. Die Koalitionsfraktionen wollen die Bahn jetzt mehr kontrollieren – rücken aber von den Privatisierungsplänen noch nicht ab.
|
|
| 6.3.2007: Privatisierung nicht im Interesse der Arbeitnehmer, sagt der DGB | |
|
Ein Riesenerfolg für unsere Kampagne: Der Deutsche Gewerkschaftsverband, Dachverband von acht Gewerkschaften, wendet sich grundsätzlich gegen eine Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG. Er fordert den Eigentümer Bund auf, die Deutsche Bahn AG zukunftssicher zu machen und als öffentlichen Verkehrsträger "dauerhaft zu erhalten". Damit ist klar, dass die Privatisierung nicht im Interesse der Arbeitnehmer ist. Große Teile der SPD haben die Bahnprivatisierung bisher nur unterstützt, weil sie sich auf einer Linie mit den Gewerkschaften sahen.
|
|
| 4.3.2007: von Weizsäcker gegen Bahnprivatisierung | |
|
Der Wissenschaftler und SPD-Politiker Ernst Ulrich von Weizsäcker hat die geplante Privatisierung der Deutsche Bahn als ein Negativbeispiel bezeichnet. |
|
| 2.3.2007: Bahn poliert das Netz, um Kasse zu machen | |
|
Die Deutsche Bahn AG hat heute ein Programm zur Sanierung ihres Schienennetzes vorgestellt. Offenbar sollen seit Jahren aufgeschobene Instandhaltungsarbeiten, die jetzt dringlich geworden sind, im Hauruck-Verfahren durchgezogen werden, bevor die Bahn noch langsamer wird. Das Hauruck wird im Laufe des Jahres zu einigen Streckensperrungen führen.
|
|
| 1.3.2007: Bundesverfassungsrichter Broß gegen Privatisierung | |
|
"Wenn etwa die Eisenbahn privatisiert und ... undurchsichtigen Eigentümerstrukturen geöffnet wird, ... könnte der Staat mit seiner Volkswirtschaft schwer geschädigt werden, wenn etwa der Gesamtbetrieb für ein oder zwei Wochen ausfällt." Das Szenario entwarf der Bundesverfassungsrichter Siegried Broß in einem Vortrag über Privatisierung öffentlicher Aufgaben. "Nicht von ungefähr verlief die Privatisierungsentwicklung bei der Bahn in Deutschland im 19. Jahrhundert umgekehrt: Von der Privat- hin zur Staatsbahn." Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge müssten rückgängig gemacht werden, anstehende Privatisierungen müssten verhindert werden. |
|
| 20.2.2007: Vorboten der Privatisierung - Bahnhofsverkauf und Gleisschäden | |
|
Die Bahn will ein Drittel der Bahnhofs-Empfangsgebäude verkaufen, um ihre Bilanz aufzupolieren. Dabei wurden die Grundstücke oftmals vor 100 und mehr Jahren der Bahngesellschaft von den Städten geschenkt, damit sie darauf Bahnverkehr betreiben. Jetzt soll von Bahnhöfen auf dem Land nur der Rumpf eines Bahnsteigs übrig bleiben, während die Bahn die großen, Gewinn bringenden Prunkstücke in den Städten behält. Derweil wirft der Bundesrechnungshof der Deutschen Bahn AG vor, in den vergangenen Jahren Reparaturen im Wert von 1,5 Milliarden Euro unterlassen zu haben und so das Netz geschädigt zu haben.
|
|
| 20.2.2007: Premiere des Films "Bahn unterm Hammer" am 17. März in Berlin | |
|
Der Film zur Bahnprivatisierung ist bereits in der Endbearbeitung. Das Budget von 60.000 Euro ist ohne öffentliche und institutionelle Förderung fast beisammen. Am Samstag, 17. März, wird der Film im Berliner Kino Babylon uraufgeführt. Die Vorführung ist Höhepunkt der Tagung "Die Bahn ist keine Ware". Heute berichtet auch die "tageszeitung" über den Film.
|
|
| 15.2.2007: IG Metall gegen Bahnprivatisierung | |
|
Mit der IG Metall hat sich nun auch die größte Gewerkschaft Deutschlands gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn ausgesprochen. Die zweitgrößte Gewerkschaft ver.di hatte bereits am 22. Januar einen entsprechenden Beschluss gefasst und ist Mitglied des Bündnisses "Bahn für Alle" geworden, in dem elf Organisationen für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand arbeiten. Die beiden Gewerkschaften haben zusammen 4,7 Millionen Mitglieder, das sind etwa zwei Drittel aller DGB-Mitglieder.
|
|
| 7.2.2007: Analyse des Gesetzentwurfes zur Bahnprivatisierung | |
|
89 Seiten, die nichts Gutes verheißen - der im Januar bekannt gewordene Entwurf eines Gesetzentwurfes bestätigt alle Befürchtungen, die wir mit Bahnprivatisierung verbinden. Winfried Wolf hat das Artikelgesetz einer ausführlichen Analyse unterzogen und zeigt in seinem Text auf, welche Folgen der Beschluss dieses Gesetzentwurfes hätte.
|
|
| 7.2.2007: Gewerkschaft ver.di offiziell im Bündnis | |
|
Das Bündnis Bahn für Alle ist um mehr als zwei Millionen Menschen gewachsen: Die zweitgrößte Gewerkschaft Deutschlands, ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft), ist in den vergangenen Tagen elfter Partner im Bündnis gegen die Bahnprivatisierung geworden. ver.di macht damit klar, dass die geplante Privatisierung gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht.
|
|
| 25.1.2007: Grüne Jugend ist zehnter Partner im Bündnis | |
|
Die Unterstützung der Kampagne gegen die Bahnprivatisierung wächst und wächst: Die Grüne Jugend, Jugendverband von Bündnis 90/Die Grünen, ist zehntes Mitglied bei "Bahn für Alle" geworden.
|
|
| 24.1.2007: Bundesvorstand von ver.di gegen Bahnprivatisierung | |
|
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), mit mehr als zwei
Millionen Mitgliedern die zweitgrößte Gewerkschaft in Deutschland,
stellt sich gegen die Privatisierung der Bahn. Erstmals bezieht eine
Gewerkschaft so klar Stellung und stellt damit die verquere Position
der Bahngewerkschaft Transnet bloß. |
|
| 23.1.2007: Der Entwurf des Gesetzentwurfes zum Download | |
|
Mitte Januar 2007 wurde ein Entwurf für das Bahnprivatisierungsgesetz bekannt. Minister Tiefensee sagte, der Entwurf sei nicht mit ihm abgestimmt. Dennoch gibt der Text tiefen Einblick in die Pläne und Abgründe. Hier gibt es den kompletten Text zum Download bzw. Auszüge daraus.
|
|
| 18.1.2007: Europaparlament beschränkt geplante Liberalisierung des Personenverkehrs bei der Bahn | |
|
Das Europaparlament in Straßburg hat das so genannte "Dritte Eisenbahnpaket" beschlossen. Dazu gehört die teilweise Öffnung der Bahnnetze für Konkurrenten, jedoch nur im internationalen Verkehr. Den Vorschlag des Verkehrsausschusses dazu hat das Parlament beschränkt. Es wird voraussichtlich zu einem Vermittlungsverfahren zwischen Parlament und Regierungen kommen. Ein anderer Bestandteil des Beschlusses ist die Stärkung von Kundenrechten. |
|
| 16.1.2007: Die Öffentlichkeit soll überrollt werden - Stellungnahme zum Gesetzentwurf | |
|
Am 11.1.2007 wurde ein “internes Papier” des Bundesverkehrsministeriums bekannt, wonach das Ministerium damit rechnet, dass der Referentenentwurf für ein Bahnprivatisierungsgesetz “voraussichtlich erst Mitte Mai” vorliegen und dass damit eine Abstimmung im Bundestag voraussichtlich “erst im November 2007” möglich sein würde. Es gab sogar Aussagen, wonach es dann eng würde, noch in dieser Legislaturperiode die Teilprivatisierung der DB AG durchzuführen. Nur zwei Tage später gelangte allerdings ein in den Grundzügen fertig erstellter und ganze 89 Seiten umfassender Entwurf für ein Bahnprivatisierungsgesetz an die Öffentlichkeit.
|
|
| 11.1.2007: Entwurf zum Privatisierungsgesetz kommt später | |
|
Die Financial Times Deutschland berichtet heute, dass die Experten im Verkehrsministerium für den Entwurf des Privatisierungsgesetzes länger brauchen. Fertig wird er dem Bericht zufolge erst Mitte Mai, in den Bundestag eingebracht eventuell erst im Herbst 2007. Ein Erfolg für die Kampagne: Mehr Zeit zum Handeln und die von uns beschriebenen Probleme des Modells werden offensichtlich.
|
|
| 10.12.2006: Transparent am Hamburger Bahnhof | |
|
Zum Fahrplanwechsel wurde der Hamburger Bahnhof mit einem Transparent gegen die Bahnprivatisierung geschmückt. Protestiert wurde gegen die Fahrpreiserhöhungen und den zu erwartenden Arbeitsplatzabbau.
|
|
| 27.11.2006: "Bahn unterm Hammer"-Trailer | |
|
Die Dokumentarfilmer von "Bahn unterm Hammer" haben schon eine Menge Filmmaterial im Kasten. Ein 110-Sekunden-Trailer steht im Netz.
|
|
| 24.11.2006: Bundestag will ein Privatisierungsgesetz im März 2007 | |
|
Der Bundestag hat eine Vorentscheidung für die Bahnprivatisierung getroffen, gegen den Willen der Bevölkerung und gegen jede Vernunft, wie wir einen Tag vor der Abstimmung in Berlin gezeigt haben. Jetzt wird im Verkehrsministerium an einem Gesetzentwurf gebastelt - dass der die Zustimmung der Parlamentsmehrheit findet, werden wir verhindern. Auch Fachleute sind skeptisch, dass es eine sinnvolle Lösung zur Privatisierung geben kann. Die KritikerInnen in der SPD sehen die Entscheidung offenbar eher verschoben als getroffen. Es geht munter weiter!
|
|
| 22.11.2006: Koalition setzt Privatisierungsantrag kurzfristig auf Bundestags-Tagesordnung | |
|
Beinahe in einer Nacht- und Nebel-Aktion hat die Führung der großen Koalition den Antrag zur Bahnprivatisierung in den Bundestag eingebracht: Heute Mittag wurden die zwei Seiten den Abgeordneten zugestellt, am morgigen Donnerstag soll das Papier während der Debatte des Verkehrsetats mitbehandelt werden, am Freitag soll nach der Verbachiedung des Bundeshaushalts auch die Bahnprivatisierung besiegelt werden. Die Abgeordneten werden höchst undemokratisch überrumpelt.
|
|
| 20.11.2006: Bundesjugendring gegen Bahnprivatisierung | |
|
Der Deutsche Bundesjugendring, der Zusammenschluss von 24 Mitgliedsverbänden, fünf Anschlussverbänden und den 16
Landesjugendringen mit rund 5,5 Millionen Mitglieder, hat sich während seiner Vollversammlung klar gegen die Bahnprivatisierung ausgesprochen. |
|
| 16.11.2006: Unterschriften-Listen einsenden - Übergabe an den Bundestag ab 21. November | |
|
Zwischen Dienstag, 21. November, und Freitag, 24. November, soll der Bundestag eine Weiche für die Bahnprivatisierung stellen. Der Kompromissantrag der von CDU/CSU und SPD steht zur Abstimmung. Wir wollen direkt davor die gesammelten Unterschriften gegen die Privatisierung übergeben. Was bis Montag, 20. November, im Büro in Frankfurt eingeht, geht garantiert noch an den Bundestag.
|
|
| 10.11.2006: Koalitionsantrag kritisiert und beschlossen | |
|
Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU haben beschlossen, den Antrag in den Bundestag einzubringen, auf den sich der Lenkungsausschuss am Mittwoch (8.11.) geeinigt hatte. Öffentlich begrüßten einige Lobbyisten wie die Gewerkschaft Transnet den Kompromiss, doch es gibt viel Kritik - auch von unerwarteter Stelle.
|
|
| 9.11.2006: Erklärung von Bahn von unten: "Alarmstufe 1: Keine Aktie und kein Betriebsteil darf in private Hände gelangen! " | |
|
Nach einem Machtwort der Kanzlerin und der
Weichenstellung vom Mittwoch hat sich vorerst offensichtlich die vom
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der CDU/CSU vertretene Linie
durchgesetzt. Ihnen geht es um
Renditeobjekte und Anlagemöglichkeiten für überschüssiges Kapital.
|
|
| 8.11.2006: Koalition einigt sich auf Bahn-Privatisierung bis 2009 | |
|
Nach langem Zickzack einigen sich am Mittwochabend
im Lenkungsausschuss überraschend Bundesregierung sowie Union und SPD auf ein Privatisierungsmodell: Die Bahn soll in Teilen bis 2008 oder 2009 in private Hände kommen. Das
34.000-Kilometer-Schienennetz wird zwar im Eigentum des Bundes bleiben,
aber bei der Bahn bilanziert und für einen zunächst begrenzten Zeitraum
bewirtschaftet werden. Bis Ende März solle ein Gesetzesentwurf
erarbeitet werden. Damit befindet sich die Koalition in krassem Widerspruch zur Mehrheit der Bevölkerung.
|
|
| 6.11.2006 - Koalitionsausschuss überlegt, "Bahn für Alle" handelt | |
|
Am Abend soll sich der Koalitionsausschuss mit der Bahnprivatisierung beschäftigten - ein Kompromiss deutet sich aber nicht an. "Bahn für Alle" präsentiert eine repräsentative Bevölkerungsumfrage, nach der 71 Prozent der Menschen in Deutschland die Bahn in öffentlicher Hand lassen wollen. In Berlin führt eine Attac-Gruppe vor, wie der Börsen-Bulle die Bahn auf die Hörner nehmen will, dabei aber unter die Räder kommt.
|
|
| 5.11.2006 - Bundesverband der Grünen Jugend beschließt Unterstützung von "Bahn für Alle" | |
|
Auf seinem 27. Bundeskongress am 5. November in Göttigen hat
sich der Bundesverband der Grünen Jugend gegen die Privatisierung der
Bahn ausgesprochen und die Unterstützung der Kampagne von "Bahn für
Alle" beschlossen.
|
|
| 3.11.2006 - Demo in Hamburg am 10. November | |
|
Nächsten Freitag (10. November) findet in Hamburg eine Demonstration "gegen die Bahnprivatisierung" statt. Start ist um 17 Uhr am Hauptbahnhof. Mehr Informationen gibt es hier.
|
|
| 2.11.2006 - Keine Privatisierung, Entschuldung oder plötzliche Entscheidung? | |
|
Das Karussell dreht sich schneller: Bahnchef Mehdorn zweifelt am Börsengang, Bundesverkehsminister Tiefensee meint, wichtig sei vor allem die Entschuldung der Bahn, und vor der Kulisse des Scheiterns gibt es vielleicht doch noch eine kurzfristige Einigung für ein Verkaufsmodell. Am Montag (6. November) soll die Bahn Thema der Koalitionsrunde sein.
|
|
| 1.11.2006 - Etappenziel "keine Privatisierung" in greifbare Nähe gerückt | |
|
Die Anzeichen für ein Scheitern des Bahn-Börsengangs verdichten sich:
Immer weniger PolitikerInnen rechnen noch mit einem Kompromiss zwischen
den Privatisierungsmodellen. MdB Hermann Scheer forderte heute in
Berlin eine kundenfreundliche Bahn in öffentlichem Eigentum. Zuvor haben Zeitungen berichtet, dass Politiker, vor allem aus der SPD, mit der Privatisierung bereits abgeschlossen hätten; Tiefensee diskutiert schon Alternativen.
|
|
| 26.10.2006 - Lenkungsausschuss kann sich auf kein Privatisierungsmodell einigen | |
|
SPD und CDU/CSU sind in den Gesprächen zur Bahn-Privatisierung kaum weitergekommen. Die Verhandlungen wurden auf den 8. November vertagt.
|
|
| VCD Brandenburg unterstützt das Bündnis | |
|
Der Landesverband Brandenburg des Verkehrsclubs Deutschland VCD unterstützt das Bündnis Bahn für Alle.
|
|
| 18.9.2006 - Transnet OV Offenburg unterstützt die Kampagne | |
|
Offenburger
Eisenbahnergewerkschaft unterstützt die Kampagne Bahn für Alle
und erklärt sich solidarisch.
|
|
| 1.9.2006 - Boxenstop in der Rallye zum Bahn-Ausverkauf. Ein Kommentar von Winfried Wolf | |
|
Ein Monat Zeitgewinn, um die verbliebenen beiden Modelle zum Ausverkauf der Bahn zu bekämpfen.
|
|
| 6.7.2006 - MdB Lothar Mark (SPD) begrüßt Initiative Bündnis "Bahn für Alle" | |
|
MdB Lothar Mark (SPD) begrüßt Initiative Bündnis "Bahn für Alle" und spricht sich gegen die Kapitalprivatisierung aus.
|
|
| Das Buch zur Kampagne | |
|
Das Buch zur Kampagne ist jetzt da: "In den letzten Zügen" von Winfried Wolf! Bestellen... |
|
