Autodämmerung

Die Autolobby dominiert die Politik – Wir fordern die Verkehrswende

Was fehlt denn noch? Wir haben Dieselgate. Und es gibt die Klimaerwärmung, schon heute spürbar durch gehäufte Starkregen, Taifune und Sintfluten.

Ein Jahrzehnt lang haben die Autokonzerne, angeführt von VW, die Software der Dieselmotoren so manipuliert, dass die Schadstoff-Grenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. In „freier Wildbahn“ wird das Vielfache des Erlaubten in die Stadt- und Landluft geblasen. Die Folgen dieser objektiv schweren Kriminalität sind massive Gesundheitsschäden bei hunderttausenden und der Tod von tausenden Menschen.

Seit drei Jahrzehnten wissen wir: Es gibt die menschengemachte Klimaerwärmung. Setzt sie sich fort, werden unter anderem die Bedingungen für menschliches Leben auf dem Planeten massiv verschlechtert; Millionen Menschen werden zu Klimaflüchtlingen. Der Autoverkehr und der Flugverkehr sind für gut ein Viertel der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Tendenz steigend. Auch in diesem Fall geht es um Kriminalität, um fortgesetzten, schweren Betrug. Vor 15 Jahren war bei Pkw der reale Kraftstoffverbrauch „nur“ um knapp 10 Prozent größer als der offiziell ausgewiesene. Heute beträgt diese Diskrepanz 40 Prozent. Was auch heißt: Die realen Treibhausgase von Pkw und Lkw sind deutlich höher als behauptet. Die Schädigung des Klimas ist entsprechend größer. Der Straßen- und Luftverkehr wird zunehmend zum entscheidenden Treiber der Klimaerwärmung.

Seit vielen Jahren gibt es die schmerzhaft spürbaren Folgen der Klimaerwärmung. Allein in diesem Spätsommer tobten Taifune in Texas, Florida und in der Karibik. Es gab weltgeschichtlich einmalige Sintfluten. Die Klimaforscher sagen: Das ist in erster Linie menschengemacht. Auf der Anklagebank sitzen dabei die führenden Politikerinnen und Politiker der Industriestaaten: Wer wider besseres Wissen eine Politik betreibt, die Mensch und Klima schädigt, der verstößt gegen Verträge, Recht und Gesetz.

Und wie agiert und reagiert die Politik? Die CDU-Kanzlerin Angela Merkel – zugleich Ex-Umweltministerin und nach eigenem Verständnis auch „Klimakanzlerin“ – tönte: „Der Dieselmotor ist unverzichtbar für den Klimaschutz.“ Doch das Umweltbundesamt unterstreicht, dass gerade auch die Diesel-Pkw – in der Regel handelt es sich um große Autos, vielfach um SUVs – das Klima massiv aufheizen. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann knarzt: „Ich hab mir einen Diesel zugelegt. Ich brauch einfach ein gescheit ́s Auto.“ Zu fragen ist, warum sich Herr Kretschmann jetzt einen Diesel-Pkw „zulegt“. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, SPD, ließ die Entwürfe seiner Dieselgate-Landtags-Reden jeweils vorab dem VW-Vorstand zukommen; die VW-Bosse schrieben die Reden entsprechend den Konzerninteressen um.

Keine der Parteien, die nach dem 24. September für die neue Regierungskoalition in Frage kommen, will diese kriminelle Verkehrspolitik beenden. Niemand will an den Grundlagen der gegenwärtigen Mobilitätsstrukturen etwas ändern. Das Auto – Pkw und Lkw – soll weiter dominieren. Es soll auch weiter den systematischen Betrug geben: Das neue, EU-weite Verfahren zur Messung der Abgaswerte („Real Driving Emissions – RDE“) enthält sogenannte Thermofenster. Danach fahren auch in Zukunft angeblich saubere Diesel-Pkw überwiegend im „Schmutzmodus“. Selbst Auto-BILD konstatiert: „Die Beschlüsse des Diesel-Gipfels sind wertlos, solange [...] Thermofenster und andere Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung außer Kraft setzen.“ (Nr. 35/2017)

Uups! Die Regierenden und diejenigen, die mitregieren wollen, fordern doch den Umstieg auf „Elektromobilität“?! Danach sollen Elektro-Pkw, Elektro-Lkw und Elektro-Busse die zukünftige Mobilität bestimmen. Ist das keine Perspektive?

Bahn für Alle sagt: NEIN! Mit der „Elektro-Pkw-Mobilität“ wird den Menschen Sand in die Augen gestreut. Viele Systemnachteile, die herkömmliche Autos haben, gibt es auch bei E-Pkw: den krassen Flächenverbrauch, die geringe Effizienz, die vielen Verletzten und Toten. Darüber hinaus ist die Ökobilanz von Elektro-Pkw ähnlich schlecht wie diejenige von Benzin- und Diesel-Pkw. Zumal der Strom, mit dem sie gespeist werden, großenteils aus klimaschädigender Kohle stammt.

Im vergangenen Sommer gab es im Rheinland erneut die begeisternden Aktivitäten von mehr als dreitausend Menschen gegen den Kohlestrom im Allgemeinen und gegen das Kohlekraftwerk Neurath im Besonderen. Allein dieses RWE-Kraftwerk ist für 31 Millionen Tonnen CO 2 im Jahr verantwortlich. Das entspricht drei Prozent aller deutschen Kohlen­dioxid-Emissionen.

Gäbe es – wie von der vorherrschenden Politik und auch von vielen Umweltverbänden gewünscht – in Kürze ein paar Millionen Elektro-Pkw, so würde der Bedarf an Kohleverstromung nochmals anwachsen. Ein bloßer Stopp für den Verbrennungsmotor weist damit keine Perspektive. Wir benötigen vielmehr eine grundsätzliche Verkehrswende-Politik. Notwendig sind eine deutliche Reduktion von motorisiertem Verkehr und eine massive Förderung des nichtmotorisierten und des öffentlichen Verkehrs. Die Milliarden Euro Staatsgelder, die die Autoindustrie unter anderem für Elektro-Pkw erhalten soll, müssen stattdessen in die Verkehrswende-Politik gesteckt werden.

Statt Schutz für Manager-Boni verlangen wir Schutz von Lebensqualität und Urbanität! Statt Motorenschutz fordern wir Gesundheitsschutz! Statt Profitschutz geht es um Klimaschutz!

Siehe ausführlich das Sieben-Punkte-Programm der Verkehrswende von Bahn für Alle 

 

Verkehrswende und Umstieg – JETZT:

 

Bündnis Bahn für alle