Alternativer Geschäftsbericht der DB AG 2013 von Bahn für Alle, Frühjahr 2014

„Weniger Steuermittel!“

So lautete das zweite Ziel der Bahnreform. Auch hier meldet die DB einen Erfolg: „Insgesamt reduzierten sich die jährlichen Bundesmittel für den Schienenverkehr seit 1994 um fast 4 Milliarden Euro, was einem Rückgang von 19 % entspricht.“

Tatsächlich liegen die gesamten steuerlichen Aufwendungen für das System Schiene heute nominell und real (nach Abzug der Inflationsrate) höher als vor der Bahnreform. Die Bundesregierung hat in ihren Antworten auf parlamentarische Anfragen dokumentiert: Die öffentlichen Gelder für die Schiene lagen im Jahr 2012 auf dem Niveau von 1993. Nun gab es jedoch in den Jahren 1992 und 1993 öffentliche Ausgaben für die Schiene, die durch Sonderfaktoren um rund 30 Prozent überhöht waren. In diesem Zeitraum stiegen die öffentlichen Mittel für die Schiene aufgrund der gewaltigen Investitionen, die bei der Reichsbahn fällig wurden, um die Differenz zur Bahn im Westen auszugleichen. Auch machte die Reichsbahn im Osten kurz vor ihrer Fusion mit der Bundesbahn riesige Verluste: Auto- und Lkw-Verkehr stiegen rasant, der Schienenverkehr brach dramatisch ein. Nimmt man statt 1994 das Jahr 1991 als Vergleich, dann liegen heute die öffentlichen Mittel für die Schiene deutlich höher als vor der Bahnreform.

 

Alternativer Geschäftsbericht der DB AG 2013

 

Bündnis Bahn für alle