Berufung eines neuen DB-Vorstandsvorsitzenden

An den TRANSNET-Hauptvorstand
Chausseestraße 84, 10115 Berlin

An den Vorstand der GDBA,
60316 Frankfurt am Main

An den Vorstand der Gewerkschaft der Lokführer
Baumweg 45, 60316 Frankfurt am Main

06.04.2009:

Sehr geehrte Damen und Herren,
dem Vernehmen nach prüfen die Bahngewerkschaften übers Wochenende, ob sie Herrn Rüdiger Grube, Vorstandsmitglied bei Daimler und Aufsichtsratsvorsitzender von EADS, als neuen Bahnchef akzeptieren werden.

Obwohl in den letzten 2 Jahren nicht nur die Datenaffäre zu viel Kritik an der DBAG und am Zustand des Schienenverkehrs in Deutschland geführt hat, soll nun ein neuer Vorstandsvorsitzender wieder aus der Schienen-Konkurrenz Auto- und Luftfahrt geholt werden. Nachdem Schienennetz, Fahrplanangebot und Kundenorientierung in den letzten Jahren mit System reduziert worden sind, ist neben vielen anderen negativen Folgen die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gegenüber den beiden genannten Verkehrsträgern ständig gesunken. Durch diese DB-Konzernstrategie sind auch Natur und Umwelt stärker belastet worden.

Die Personalie Grube ist ein gezielter, vorsätzlicher Schlag ins Gesicht all derer, die erwartet hatten, dass der Wechsel im DB-Tower einhergeht mit verstärkten Bestrebungen zum Klimaschutz und mit klaren Vorgaben für einen attraktiveren Schienenverkehr in Deutschland.

Wir bitten Sie als letztendliche Entscheidungsverantwortliche dieser verfehlten Verkehrspolitik eine klare Absage zu erteilen und im Aufsichtsrat der DBAG Ihre Zustimmung zur Ernennung zu verweigern.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Schwarz, BUND Schwerin, 04.04.2009

 

§ 5.1.2. der "Corporate Governance Grundsätze" der Deutschen Bahn AG

Außerdem müssen Bund, DBAG und Öffentlichkeit auch daran erinnert werden, dass die Regel § 5.1.2 der "Corporate Governance Grundsätze" der Deutsche Bahn AG eingehalten werden muss:

"Der Aufsichtsrat bestellt und entlässt die Mitglieder des Vorstands. Er sorgt gemeinsam mit dem Vorstand für eine langfristige Nachfolgeplanung. Der Aufsichtsrat hat die Vorbereitung und Bestellung von Vorstandsmitgliedern einem Ausschuss übertragen, der auch die Bedingungen des Anstellungsvertrags einschließlich der Vergütung festlegt."

Daraus ergeben sich folgende Fragen an die Bundesregierung, an die von der Bundesregierung berufenen Aufsichtsratsmitglieder aus Ministerien und Konzernen sowie an die von den Gewerkschaften benannten Aufsichtsratsmitglieder:

1.

  • Ist nach dem Rücktritt Mehdorns am 30. 03. 09 überhaupt genügend Zeit gewesen, bis am 02. 04. 09 die "Nachfolge langfristig zu planen" ?
  • Lässt der schnelle Personalvorschlag nicht eher darauf schließen, dass die notwendigen langfristigen Erfordernisse für den deutschen Schienenverkehr kurzfristigen Entscheidungszwängen in der vergangenen Woche unterworfen waren ?
  • Oder sind die jetzt bekannten Entscheidungen tatsächlich langfristig längst im Ausschuss getroffen worden, während die Aufklärungsphase der DB-Datenaffäre immer wieder künstlich bis zum Bilanztermin verzögert wurde ?

2.

  • Werden Bundesregierung und Aufsichtsrat die Vergütung so festlegen, wie es angesichts der Krise von den Managern der Banken mit staatlicher Beteiligung verlangt wird (höchstens 500.000Euro/a) ?
  • Wird die Vergütung eines neuen DBAG-Vorstandsvorsitzenden sich demnach nicht mehr an der seines Vorgängers und an den vor der Krise allgemein überhöhten Managergehältern orientieren ?
  • Werden die gegebenenfalls auszuhandelnden Boni vom Aufsichtsratsausschuss wieder wie bei der "Möhrchen"-Angelegenheit ohne Kenntnis des zuständigen Ministers getroffen ?
  • Sind in den Bedingungen des Anstellungsvertrags persönliche Vergütungsmöglichkeiten aufgrund kurzfristig ausgewiesener Bilanzierungs- oder Umstrukturierungsgewinne ausgeschlossen ?

3.

  • Sind Aufsichtsrat und Bundesregierung angesichts der Wirtschaftskrise und den dabei sichtbar gewordenen Risiken im globalen Transportgeschäft endlich bereit, die durch die Privatisierungsvorbereitungen entstandenen Unterlassungen im deutschen Schienenverkehr zur Kenntnis zu nehmen und die Geschäftsziele der DBAG langfristig mehr an den Mobilitätsbedürfnissen der Millionen Bahnkunden in Deutschland zu orientieren ?
  • Müssten nicht dem neuen Vorstand bei einer "langfristigen Nachfolgeplanung" vom Eigentümer ohne tagekurze Entscheidungshektik u.a. auch die Verbesserung folgender Bereiche vorgegeben werden:_ langfristige Rollmaterialinvestitionen; attraktive Taktanschlüsse für Städte und Landschaften; an die Wirtschaftskrise angepasste Preisgestaltung; vereinfachte und durchsichtige Tarifgestaltung; Optimierung des Schienennetzes ?_

Der Aufsichtsrat wird gebeten, die Beantwortung dieser Fragen nicht zu verweigern.

von Dieter Schwarz

Bündnis Bahn für alle