Aktionsberichte 2008

7. Oktober: Attac-Aktion vor Bundesverkehrsministerium in Berlin

Trotz Finanzkrise halten die Bundesregierung und Bahn-Chef Hartmut Mehdorn stur am Ausverkauf der Deutschen Bahn fest - obwohl der für den 27. Oktober geplante Börsengang der Bahn-Tochter DB Mobility Logistics voraussichtlich nur noch 4,5 Milliarden statt der angepeilten acht Milliarden Euro bringen wird. Mit einer Aktion vor dem Bundesverkehrsministerium protestierten Aktivistinnen und Aktivisten von Attac am Dienstag gegen diese gigantische Verschleuderung von Volksvermögen und forderten einen sofortigen Stopp des Bahn-Börsengangs.

Die Aktion: Als Banker, Politiker und Bahnmanager auftretende Attac-Aktive verzocken an einem Roulette-Tisch gemeinsam die Deutsche Bahn. Statt Jetons setzten sie Spielzeugzüge auf das Feld. Aufgebrachte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler protestieren gegen diese Verschleuderung ihres Eigentums. Sie halten ein Transparent in die Höhe, auf dem zu lesen steht: "Das Casino schließen - Bahn nicht verzocken - Börsengang stoppen!"
 

30.05: 100 Jahre SPD Stuttgart

Die SPD Stuttgart feierte am vergangenen Freitagabend 30.05. im Waldheim Stuttgart-Heslach ihr 100 jähriges Bestehen. Wollte zumindest. Vor dem sicherheitsüberwachten Eingangstor des Heslacher Waldheims wurden die SPD-Mitglieder von Stuttgart 21- und BahnprivatisierungsgegnerInnen empfangen.

So titelte eines der Empfangsplakate, mit: SPD 1908 bahnbrechend, SPD 2008 Bahn brechend. Eingeladen war SPD-Führungsspitze Kurt Beck. Diese Gelegenheit wollten wir - Leute aus dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und Attacis aus Welzheim, Schorndorf, Stuttgart und Leonberg nicht entgehen lassen. So standen und warteten wir, gemeinsam mit Peter Conradi, SPD, im strömenden Regen auf Becks Eintreffen. Schließendlich erhielten wir die Nachricht, dass Beck sich durch die Hintertür in das Waldheim Heslach, einschleichen musste. Vorausgegangen war ein kleiner Spaziergang auf einem Waldweg.

Ausgestattet mit Trillerpfeifen, Rasseln, kleinen Trommeln und SPD-farbenen Transparenten standen wir, 20 Leute, vor dem Waldheimtor und verhinderten somit eine öffentliche Gegenüberstellung mit dem Bahnräuber Kurt Beck. Der Zutritt ins Waldheim blieb uns verwehrt. Teilnehmen durften ausschließlich ParteigängerInnen der SPD. Peter Conradi bedankte sich zum Abschluss unserer unerwarteten Aktion persönlich bei jedem einzelnen von uns. Durchnässt, aber mit zufriedenem Eindruck unserer Aktion, machten wir uns mit dem Bus auf den Weg in die Innenstadt zu heißem Tee.
 

29. Mai: Smart Mob Berlin

Am 30. Mai hat der Bundestag über die Bahnprivatisierung entschieden. Einen Tag vorher war der Protest auf der Reichstagstreppe nicht zu übersehen: Drei Handzeichen für bahn++raub++stopp.

Die Treppen vor dem Bundestag verwandelten sich in eine Bühne des spontanen Straßentheaters. Mehr als 50 als harmlose Touristen verkleidete Aktivisten begannen pünktlich um 13 Uhr auf der Treppe zum Reichstag, die drei Handzeichen für Bahn Raub Stopp zu zeigen. Die Touristen schauten, fragten, machten mit applaudierten; die Polizei in zivil schaute ratlos. Ein paar Minuten später was der Spuk so schnell vorbei, wie er gekommen war. Untermalt mit dem Applaus der Menge, die sich wie üblich auf der Treppe schlängelte.

Das war der Aufruf:

Betreff: Bahn Raub Stopp - 29.5. Smart Mob in Berlin

Dies ist ein Aufruf zu einem Smart Mob (politischer Flash Mob)!

Bahn-Raub Stopp! Am 30. Mai wird der Bundestag über die Bahnprivatisierung entscheiden. Komme am Donnerstag, 29. Mai, um 12.45 Uhr zur großen Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin. Nimm eine Trillerpfeife mit. Kleide und bewege Dich wie ein Tourist. Achte nicht auf andere Personen. Sprich nicht über den Smart Mob. Achte auf die Zeit!

Beginne pünktlich um 13 Uhr die drei Handzeichen auszuführen für **Bahn**Raub**Stopp**. Du findest diese Handzeichen bei YouTube: http://de.youtube.com/watch?v=S0_FPMJJJ5g

Führe die Handzeichen langsam aus. Dann: Trillern und um 90 Grad nach links drehen. Handzeichen wiederholen. Wieder trillern, drehen, Handzeichen... Beende die Wiederholungen um 13.05 Uhr und verlasse das Regierungsviertel.

Bitte agiere präzise wie beschrieben, der Effekt wird erstaunlich sein!

Lerne die Handzeichen vorher! Nimm selbst Filme mit den Handzeichen auf und stelle sie auf Video-Plattformen im Internet ein - am besten **Bahn**Raub**Stopp** im Bahnhof, in der S-Bahn, vor dem Fahrkartenautomat!

Leite diese Mail an alle weiter, die Du kennst - vor allem an Menschen aus Berlin!


1. Mai: Mainz

In Mainz redete SPD-Chef Kurt Beck auf DGB-Mai-Kundgebung. Mitglieder des Bündnisses 'Bahn für Alle' nahmen die Gelegenheit wahr, lautstark und unübersehbar Kurt Beck ihre Meinung zur Bahnprivatisierung mitzuteilen.


1. Mai: Berlin

5 Menschen aus unserer Bahn-für-Alle-Gruppe haben heute bei der Gewerkschafts-Mai-Demo am Brandenburger Tor für unsere gute Sache demonstriert. Wir hatten 5 Bahnkellen im Einsatz und das eindrucksvolle Banner von der Aktion vor der Arena am vergangenen Montag, und Lärminstrumente. Der Regen hat rechtzeitig aufgehört.

Zu unserer Freude entdeckten wir noch 2 andere Große Bahnbanner: Auf dem von einer Basisgewerkschaftsgruppe stand: Mehdorn Tiefensee Hansen an die Börse! Die Bahn bleibt öffentlich! Und die Transnet-Jugend: Gegen die Bahnprivatisierung! Mit den jungen Leuten kamen wir auch ins Gespräch und haben sie zu unseren Treffen eingeladen.

Und: eine Frau, zu keiner Gruppe gehörig, hatte auf ihren Rücken geschrieben: Keine Bahnprivatisierung! Diese zunehmende Breite des Widerstandes tut gut! Mit den Kellen, wo sich spontan freiwillige Träger fanden, zogen wir ein Stück durch die Festmeile. Immer viel Aufsehen, Aufmerksamkeit und so weit ich es registrierte, nur Zustimmung, auch in Wort und Gesten, auch viele Fotos.


28. April: Protestaktion von 'Bahn für Alle'

Mit einem unübersehbaren Hinweis auf das klare Nein der Bevölkerungmehrheit zur Bahnprivatisierung haben Aktivistinnen und Aktivisten von "Bahn für Alle" und des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac Bundeskanzlerin am heutigen Montag Angela Merkel (CDU) zum Führungskräfte- Treffen der Deutsche Bahn AG in Berlin begrüßt. "Bahnprivatisierung: Keiner will sie, die große Koalition macht sie - Demokratie im Eimer!" stand auf einem großen Transparent. Pappschilder mit der Aufschrift "Demokratie" wurden in Blecheimer gestopft.

18. April: Attac Göttingen lässt nicht locker und verteilt Flugblätter

Gestern Abend tagte der SPD-Unterbezirksvorstand Göttingen (etwa 20 Personen) unter dem Vorsitz von Thomas Oppermann (parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion). Als er von unserer Flugblattaktion erfuhr, kam er nach draußen, erfreut uns kennen zulernen , und diskutierte 15 Minuten mit uns. Natürlich verteidigte er den Kompromissvorschlag. Aber die an ihm vorbei strömenden Sitzungsteilnehmer begrüßten nachdrücklich unsere Position.


11. April: Gelungene Aktion vor dem Gütersloher Hauptbahnhof

Eine gelungene Aktion für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand und damit gegen ihre Privatisierung hat die attac-Gruppe Gütersloh am Freitag vor dem Gütersloher Hauptbahnhof durchgeführt. Mit dabei ein Kamerateam des WDR. Die hatten den Auftrag, für das ARD-Hauptstadtstudios Berlin und dem „Bericht aus Berlin“ einen Beitrag zu erstellen. Sie interviewten Bahnreisende, filmten unsere Infoaktion und fragten uns, nach unserer Haltung zur Bahnprivatisierung und danach, was wir dem SPD-Vorsitzendem Kurt Beck raten würden.

Denn Hintergrund des Interesses des ARD-Hauptstadtstudios an unserer Aktion ist das Zusammentreffen der SPD- Landes- und Bezirksvorsitzenden am 13. April in Berlin, die hier über die Zwischenergebnisse der SPD-Arbeitsgruppe "Bahnreform" beraten wird.

Unsere Position hierzu ist eindeutig: Wir halten eine Debatte über das “Wie” der Bahnprivatisierung für falsch. Stattdessen ist es notwendig, angesichts von Verkehrs-, Klima- und Energieproblemen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen eine Lösung für eine starke Schiene zu finden. Diese Lösungsfindung muss sachorientiert, transparent und gründlich geführt werden. Unserer Meinung nach ist dafür eine Bahn vollständig in öffentlicher Hand die richtige Lösung. Die SPD muss Wort halten. Sie muss zu ihrem Parteitagsbeschluss stehen. Und danach dürfen Kapitalinvestoren keinen Einfluss auf die Bahn ausüben – denn sie wollen ihre Rendite mit hohen Fahrpreisen, ausgedünnten Fahrplänen und stillgelegten Strecken steigern.

Nach 2007 stehen wir in einem filmischen Beitrag im „Bericht aus Berlin“ erneut in der überregionalen Medienöffentlichkeit. Schon in 2007 hatte der Radiosender WDR 2 von unseren Aktionsvorbereitungen zum G8-Gipfel in Heiligendamm in seiner Vormittagssendung „Westblick“ im Originalton berichtet.

Der Beitrag zur Diskussion um die Bahnprivatisierung wird am Sonntag den 13. oder 20. April um 18.30 h in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ ausgestrahlt.
 

31. März: Filmvorführung und Diskussion in Plauen

Es hat sich gelohnt! So der einmütige Tenor der Attacies der Regionalgruppe Vogtland bei ihrem Treffen am 2.4.08. Gemeint war die Filmvorführung "Bahn unterm Hammer" mit anschließender Diskussion vor ca. 40 Interessierten, die nicht unbedingt zu den "üblichen Verdächtigten" zählen durften. Frank Janouschek vom Bündnis "Bahn für alle" stand Rede und Antwort. "Wir, die Basis der Gewerkschaft Transnet werden unsere Führung in die Pflicht nehmen, eine Doppel-Holding und damit Zerschlagung des Konzerns wie momentan angedacht, ist mit uns nicht machbar".

Möglich wurde dieser Abend durch die Kooperation mit einem örtlichen Kulturzentrum, dem Malzhaus in Plauen. Im Vorfeld wurden die Organisationen, die im Bündnis "Bahn für alle" organisiert und lokal vertreten sind, eingeladen und mit Werbematerialien versorgt. Pressemitteilungen an die örtlichen Medien, die Teilnahme am Aktionstag 29.2.08 mit der Verteilung von Flyern zur Veranstaltung und Flugblättern zum Thema Bahnprivatisierung und ausgehängte Plakate rundeten die die Vorbereitung ab und trugen wohl maßgeblich zum Erfolg bei. Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine Fotosession. Hier symbolisierten wir unter Masken, wie Mehdorn versucht, den Schwurarm von Beck herunter zu drücken "Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik [der Deutschen Bahn] ausüben", so der Inhalt seiner Sprechblase.

6. März: 'Bürgerbahn statt Bonzenwahn'

unter diesem Motto stand eine Aufklärungsaktion am Bamberger Bahnhof. Aktivisten von attac verteilten mehrere hundert Flyer und kamen mit vielen Bahnkunden ins Gespräch. Die gelungene Aktion endete mit einem formalen Platzverweis durch die Bahnhofsverwaltung. Redebeitrag und Fotos auf der Webseite von attac-Bamberg.
 

3. März: Protest in Berlin vor dem SPD-Parteirat

Vor der Parteiratssitzung der SPD in Berlin im Willy-Brandt-Haus am 3. März 2008 haben Aktivistinnen und Aktivisten gegen die Privatisierung der Bahn protestiert. Der Parteirat sollte vom Vorstand über das weitere Verfahren der Privatisierung informiert werden. Eine Abstimmung war nicht geplant, obwohl das von Tiefensee-Steinbrück betriebene Modell im Widerspruch zum Parteitagsbeschluss vom 27. Oktober 2007 steht.

 

Bundesweiter Aktionstag am 29. Februar 2008

In ganz Deutschland haben sich an diesem Tag Aktive in 20 Städten für unsere Bahn in öffentlicher Hand eingesetzt. Ganz gleich welches Privatisierungsmodell, eine Privatisierung bleibt eine Privatisierung und damit schädlich für die Ziele einer Bahn für alle. Die garantiert klimafreundliche Mobilität - flächendeckend und bezahlbar.

Mainz

In der Staatskanzlei übergaben das Wiesbadener und das Mainzer Bündnis "Bahn für Alle" gemeinsam der Pressesprecherin des Regierungspräsidiums den Appell, keine Privatisierung an den demokratischen Gremien vorbei zuzulassen.

In einem Extrablatt berichtet "bahn von unten" über die Übergabe von Protestbriefen von Privatisierungsgegnern aus Mainz, Wiesbaden, Frankfurt und der Pfalz, Bahn-Betriebsräten, SPD- und Transnet-Mitgliedern. In den Schreiben wird der SPD-Chef zur Ablehnung des "Holding-Modells" aufgefordert.

19.03.2008: Mittlerweile gibt es eine Antwort vom Chef der Staatskanzlei. Darin heißt es "Seien Sie versichert, dass der Ministerpäsident einem Modell zur Teilprivatisierung, das den Beschlüssen des Parteitages zuwiderläuft, seine Zustimmung verweigern wird."

Marburg

In Marburg wurden am Bahnhofs Flugblätter an Interessierte verteilt.

Cottbus

In Cottbus sammelten die Bahn-für-Alle-Gruppe Unterschriften gegen die Privatisierungspläne. Die Unterschriftenlisten werden der Brandenburger SPD übergeben.

Plauen

Dort trotzten die Aktiven mit einem ICE-Modell dem Wetter und und informierten in der Fußgängerzone interessierte Bürgerinnen und Bürger. Außerdem luden sie zum Besuch der Filmvorführung "Bahn unterm Hammer" ein.

Aachen

In Aachen fand vor dem Hauptbahnhof eine Anti-Privatisierungs-Demo statt.

Bündnis Bahn für alle