Aktionsberichte 2009

  • 10. Dezember: Stuttgart-21 GegnerInnen machen mobil - "Xtausendmal NEIN"
  • 23. September: Heute in Berlin: Kundgebung zur S-Bahn
  • 11. September: Spontane Aktion anlässlich des S-Bahn-Chaos in Berlin


10. Dezember 2009: Stuttgart-21 GegnerInnen machen mobil - "Xtausendmal NEIN"

Zwischen 1.500 und 2000 Menschen trafen sich am Donnerstagabend 18.00 Uhr am Stuttgarter Hauptbahnhof zum unangemeldeten Protest. Nach einem längeren Blechdeckel, Pfeif- und Plastikschlauchkonzert zogen sie auf die Hauptverkehrsstraße (Schillerstraße) vor dem Hauptbahnhof und legten den Verkehr für eine gute halbe Stunde völlig lahm. Flugblätter an die AutofahrerInnen wurden verteilt. Trotz Aufgebot der Polizei zog der Protestzug in kleinen Gruppen sich aufteilend zum Stuttgarter Schlossplatz um dort dem Protest freien und hörbaren Ausdruck zu geben. Die Fortsetzung der Proteste endete schließlich während des Weihnachtsmarktes am Stuttgarter Marktplatz auf den Treppen zur Rathausobrigkeit.

Die Stuttgarter Zeitung/Nachrichten schweigen zu den Protesten. Der SWR spricht "nur" von ein paar Hundert Protestierern vor dem Stuttgarter Bahnhof. Verschwiegen wird die Überforderung der Polizei - eine Hundertmannschaft wurde aus einer nachbarschaftlichen Stadt zusätzlich angefordert - Proteste ohne Anmeldung, ohne zentrale Demoführung - und dann funktionierte alles überzeugend und unüberhörbar: Der Stuttgarter Protest setzte sich in einer gemeinsamen Aktion des zivilen Ungehorsams durch. Junge und Alte Seit an Seit "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns den Bahnhof klaut".
 

Ein Bericht von der attac Regionalgruppe Schorndorf:

X-tausendmal NEIN Stuttgart 21 - Gegner legen Hauptverkehrsstraße lahm

Ca. 2000 wütende Bürgerinnen und Bürger haben am Donnerstag Abend mit einer Aktion Zivilen Ungehorsams in unmittelbarer Nähe des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter dem Slogan "X-tausendmal NEIN" eine große Durchgangsstraße in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs komplett lahmgelegt. Der Verkehr auf der stark befahrenen Straße kam dabei mehrmals vollständig zum Erliegen. Die Polizei hatte nach der Entscheidung von Bahn und "Lenkungskreis" für das höchst umstrittene Projekt Stuttgart 21 zwar Demonstrationen von Stuttgart 21-Gegnern erwartet und war in großer Zahl rings um den Bahnhof präsent. Was dann jedoch geschah, überraschte selbst die Polizei: Aus der unangemeldeten Demonstration heraus entwickelte sich spontan ein wütender, aber dennoch durchweg friedlicher Zug von Menschen, der sich stundenlang durch die Innenstadt bewegte. Dabei schlugen die Teilnehmer mit Töpfen, Trillerpfeifen, Blasinstrumenten und Blechdosen sowie mit Sprechchören ohne Unterlass Alarm. Die Polizei versuchte mehrmals, die Menge vom Shoppingbereich um Rathaus, Schloss und Weihnachtsmarkt fernzuhalten. Die Demonstranten, eine bunte Mischung aus Schülern, Studenten, Kulturschaffenden und Hausfrauen, Rentnern und Architekten, Alten und Jungen fanden jedoch immer neue Wege, friedlich und kreativ die Sperren zu umgehen.

Die spontane Aktion war eine Reaktion der Menschen auf die Entscheidung von Bahn, Land, Region und Stadt, das Projekt Stuttgart 21 trotz Kostenexplosion, trotz aller Widerstände, entgegen dem Rat renommierter Bahnfachleute, trotz Finanzkrise, Einnahmeausfällen und massiven Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich und gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung zu realisieren. Am Donnerstag hatte der sogenannte "Lenkungskreis", bestehend aus Bahnchef Grube, dem Baden-Württembergischen Noch-Ministerpräsident Öttinger, der Regionaldirektorin Wopperer und dem Stuttgarter OB Schuster dem Projekt Stuttgart 21 erwartungsgemäß zugestimmt. Am Tag zuvor hatte bereits der Bahn-Aufsichtsrat die Realisierung des Projekts gebilligt.

Stuttgart 21 ist eines der umstrittensten und mit Sicherheit das teuerste Bahnprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik. Zu den Unterstützern des Projektes gehören neben den Mitgliedern des obigen Lenkungskreises führende Persönlichkeiten aus der Banken- und Baubranche.

Der Bericht fast nur das allerwichtigste zusammen. Nähere und gut aufgearbeitete Informationen bekommt ihr über die Homepage:

www.kopfbahnhof-21.de oder über den BUND-Regionalverband Stuttgart


23. September: Heute in Berlin: Kundgebung zur S-Bahn

Bürger fordern: Endlich aus dem S-Bahn-Chaos lernen und Bahnbörsengang absagen

Kundgebung zur S-Bahn um 15:00 Uhr Bhf. Friedrichstrasse

Bürger fordern: Endlich aus dem S-Bahn-Chaos lernen und Bahnbörsengang absagen

Mitglieder des Aktionsbündnisses „Bahn für Alle“ informieren heute ab 15.00 Uhr auf der Südseite des Bahnhofs Friedrichstrasse zu den Hintergründen des Berliner S-Bahn-Chaos. Treffpunkt ist um 15:00 Uhr bei den Kinder-Skulpturen neben dem U-Bahneingang.

Betroffene Fahrgäste und Gewerbetreibende können ihren Unmut zu Papier geben und Forderungen an die Politik richten. Die zusammengetragenen Äußerungen werden anschließend von „Bahn für Alle“ der Politik übergeben.

Bahn für Alle Berlin/Brandenburg fordert selbst vom Berliner Abgeordnetenhaus, vom Oberbürgermeister Klaus Wowereit und vom Berliner Senat:

  • die im Zuge des S-Bahn-Chaos einbehaltenen Zahlungen an die S-Bahn-GmbH sind vollständig und zeitnah in den Nahverkehr in Berlin zu investieren
  • alle Regelungen aus dem Vertrag mit der S-Bahn sind offenzulegen
  • es sind verkehrspolitische Maßnahmen und Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit zu ergreifen, um dem durch das S-Bahn-Chaos ausgelösten dauerhaften Wechsel von Nahverkehrskunden zum Auto gegenzusteuern

Bahn für Alle Berlin/Brandenburg fordert von der DB AG:

  • alle Fahrscheintypen umfassende Entschädigungs- bzw. Ausgleichsregelung für die Fahrgäste
  • Entschädigung für betroffene Gewerbetreibende
  • Freigabe der DB-Leihräder für Zeitkarteninhaber
  • Umfassende Zurverfügungstellung von Personal, Wagenmaterial und Prüfeinrichtungen seitens der DB an die Berliner S-Bahn bis zur Wiederherstellung des Normalverkehrs
  • Wiederzulassung der Fahrradmitnahme in den S-Bahnen
  • Disziplinarische Verfolgung der in der DB für die Wartungsmängel unmittelbar verantwortlichen Manager, Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen gegen diese Manager

Bahn für Alle Berlin/Brandenburg fordert von den Direktkandidaten und Parteien im Wahlkampf:

  • der Börsengang der Bahn, zentrale Ursache des S-Bahn-Chaos, muss sofort und endgültig abgesagt werden
  • die ausschliesslich für den Bahn-Börsengang geschaffene DB ML AG muss sofort aufgelöst und in die DB zurückgeführt werden (Hintergrundinformationen zu DB ML AG auf der Kundgebung)
  • die DB ist unter demokratische Kontrolle zu stellen, dazu ist die Gesellschaftsform entsprechend abzuändern
  • in den Zielen der DB ist festzuhalten, dass Überschüsse zum Nutzen der Bürger zu reinvestieren, insbesondere zur Befriedigung ihrer Verkehrsbedürfnisse sowie zum Erreichen der Klimaziele

Pressemitteilung, Bündnis "Bahn für Alle Berlin/Brandenburg" vom 23.09.2009


11. September: Spontane Aktion anlässlich des S-Bahn-Chaos in Berlin

Am Freitag (11.09.09) zwischen 9:00 und 13:30 Uhr haben wir unserem Ärger über das S-Bahn Chaos in Berlin Luft gemacht und eine kleine Kundgebung abgehalten. Neben einem Transparent mir der Aufschrift "Börsenwahn legt S-Bahn lahm" hatten wir als Requisiten einen Börsenbullenkopf sowie einen 2m großen Hammer dabei, mit denen wir verschiedene Szenarien aus dem Alltag der Bahn auf Börsenkurs nachstellten. Zudem hatten wir noch ein weiters Transparent mit der schlichten, aber groß geschriebenen Aufschrift "Stoppt den Börsengang".

Während der (sehr schwach besuchten) Veranstaltung verteilten wir die Flyer "Ihr Reiseplan", ergänzt um einen Einleger zu S-Bahn (Text unten). Vor allem aber forderten wir die Passanten auf, sich auf großen "Unmutsbögen" selbst zu dem S-Bahn Chaos schriftlich zu äußern. Die Ergebnisse sind sehr anregend, siehe Fotos.

Es war recht wenig Presse vor Ort, andererseits wurde von dieser Seite dem Umstand Respekt gezollt, dass zwar viel geschimpft wird, wir aber die ersten sind, die in der S-Bahn-Sache den Protest sichtbar auf die Strasse getragen haben.

Stoppt den Verkauf der Berliner S-Bahn!

Die Probleme der Berliner S-Bahn hängen unmittelbar mit dem geplanten Börsengang der Muttergesellschaft Deutsche Bahn AG zusammen. Die Berliner S-Bahn ist 100%-tige Tochter der DB ML AG. Mit dem Teilverkauf der DB ML AG bekommen private Investoren auch Zugriff auf unsere S-Bahn.

Für den nach wie vor geplanten Börsengang wurde die S-Bahn völlig ausgelaugt. Die Gewinne wurden nicht neu investiert, sondern abgeführt, zuletzt 56 Millionen. Dazu muss die S-Bahn an die DB AG jährlich 13 Millionen Euro Trassengebühren bezahlen, um die Schienen benutzen zu dürfen, die der Staat direkt aus Steuergeldern bezahlt hat.

Ein verantwortungsloses S-Bahn-Management hat in Folge des vorgeblichen Kostendrucks gespart bis es knirscht, Werkstätten werden geschlossen, Mitarbeiter abgebaut. Die DB AG wies derweil jährlich steigende Gewinne in Milliardenhöhe aus - um attraktive für potentielle Anleger zu werden, denn noch sind DB AG, DB ML AG und Berliner S-Bahn weiterhin zu 100% in öffentlicher Hand - und gehören eigentlich uns allen.

Räder der Berliner S-Bahn erwiesen sich als rissanfällig und zudem als unzureichend gewartet. Um die Zulassung der vom Eisenbahnbundesamt stillgelegten Wagen schnell wieder zu erlangen, wurden jetzt alle anderen Wartungsaspekte vernachlässigt, bis Bremsen versagten. Die DB AG ist nicht bereit, der S-Bahn zu helfen. Es wird gemauert und verschleppt.

Was muss noch passieren bis umgesteuert wird?

Der Börsengang ist zwar vorläufig abgesagt, aber er bestimmt die Politik der S-Bahn und der DB AG nach wie vor: Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien sind kurz- oder mittelfristig weiterhin für den Verkauf der Deutschen Bahn und somit auch der berliner S-Bahn. Die Deutsche Bahn und die Berliner S-Bahn haben einen öffentlichen Auftrag zu erfüllen, der grundgesetzlich geschützt ist. Nicht Kapitalmarktfähigkeit sondern Daseinsvorsorge und Fahrgastsicherheit muss hier oberstes Prinzip sein.

Es ist Wahlkampf. Lassen Sie sich nicht gefallen, das die Politik die Bahn für den Börsengang kaputt spart. Verlangen sie von Ihren Bundestagsabgeordneten, dass der Börsengang der Bahn endgültig abgesagt wird. Schreiben Sie Briefe, besuchen Sie die Internetseite www.abgeordnetenwatch.de oder am besten: Besuchen Sie Ihren Abgeordneten direkt in seinem Wahlkreisbüro.

Bahn für Alle - Berlin www.bahn-für-alle.de

Bündnis Bahn für alle