Aktionsberichte 2011

Aufklärung über Grundrechte im Stuttgart Hauptbahnhof

Bericht vom Aktionstag Samstag 5. März gegen Stuttgart 21: Stuttgart Hauptbahnhof 11. - 13.00 Uhr

Einige Aktivistinnen aus der Bewegung gegen S-21 verteilten am vergangenen Samstag 5. März das neue Faltblatt "Ihr Reiseplan" vor den Eingängen und auf den Bahnsteigen des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Nach einer halbstündigen Verteilaktion wurden die Verteilerinnen vom Bahn-Sicherheitsservice aufgefordert, den Bahnhofsinnenbereich zu verlassen und die Reisepläne außerhalb zu verteilen. Verwiesen wurde auf die DB-Hausordnung. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 22. Februar 2011 (Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen) nehme ausschließlich Bezug auf Flughafengelände der Fraport, so die Mitarbeiter des DB-Sicherheits-Services.

Die Aktivistinnen übergeben die Pressemitteilung des BVG-Urteils an die Mitarbeiter des Bahnsicherheitsdienstes. Sich auf keine Diskussion einlassend verweisen die DB-Sicherheitsleute auf die Weiterleitung an ihre Rechtsabteilung und Anwälte und bestehen auf die Einhaltung der Hausordnung, die das Verteilen von Flugblättern und ähnlichem untersagt.

Nach kurzzeitiger Verteilung der Reisepläne vor den Eingängen des Bahnhofs wird die Verteil-Aktion im Bahnhof wiederholt. Die DB-Sicherheit unterbricht die Aktion wiederholt unter Androhung die zuständige Bundespolizei herbei zu holen. Dies wurde von den Aktivistinnen ausdrücklich begrüßt, um der grundlegenden Aufklärung eines jüngst vom Bundesverfassungsgericht beschlossenen Urteils in die Realität umzusetzen.

Folge war, nach einer kurzen Aufklärung zur geltenden Rechtslage: Das Verteilen von Flugblättern, hier die neuen Reisepläne, können auch im Bahnhof und auf den Bahnsteigen erfolgen. Die Verteil-Aktion wurde, ohne weiterer Unterbrechung, von der Stuttgarter Kampagnen-Gruppe "Kein Stuttgart 21 - Bahn für Alle" fortgesetzt und führte mit Erfolg zur Umsetzung unmittelbarer Grundrechte, an die sich auch die Deutsche Bahn zu halten hat.

Attac Regional-Gruppe Schorndorf

 

 

 

Bündnis Bahn für alle