Der Artikel von Rainer Engel "Bahn für Alle oder: Die Irrtümer des Winfried Wolf"

in der Mitglieder-Zeitschrift von Pro Bahn (Der Fahrgast Heft 2/2011, S.20-24) veranlasst uns, unsere Position zu dem Fahrgastverband Pro Bahn korrekt darzustellen.

Die angeblichen Fakten im Artikel sind vielfach nicht haltbar und nicht belegt. Der Stil ist diffamierend. Das breite Bündnis wird auf die Person Winfried Wolf reduziert. Ihm werden ohne Belege unhaltbare Ansichten unterstellt. Die Redaktion entzog sich einer offenen Auseinandersetzung. Der Chefredakteur trat nach dem Erscheinen des Artikels zurück und verließ auch den Verband.

Der Artikel schließt mit einer Tabelle von 8 angeblichen Aussagen von BfA und Pro Bahn. Wir stellen an dieser Stelle unsere Positionen dar.

  1. Bahn für Alle fordert seit Jahren eine Bahn in öffentlichem Eigentum. Sie muss der Energie- und Verkehrspolitik des Bundes verpflichtet sein. Bahnbenutzer, Mitarbeiter und Öffentlichkeit müssen wichtigen Einfluss ausüben können. Also keine „Staatsbahn“, wie Engel in dem Artikel gebetsmühlenartig wiederholt, sondern eine Bahn unter Bürgerbeteiligung ist das Ziel. Um dies zu erreichen ,muss die Unternehmensform AG angepasst werden.
     
  2. Bahn für Alle fordert Netz und Betrieb in einem Unternehmen, damit beides eine organische Einheit bildet - also eine integrierte Bahn. Dieses Unternehmen könnte eine dezentrale Struktur nach Vorbild der Schweizerischen SBB erhalten, die die Fläche mit einem integrierten Taktfahrplan bedient.
     
  3. Bahn für Alle ist gegen einen Wettbewerb auf der Schiene, der als zusätzlichen Verwaltungsapparat neue „Monopole auf Zeit“ verbunden mit Lohndumping, Arbeitsplatz- und Serviceabbau hervorbringt.
     
  4. In keinem Land finanziert sich der Schienenverkehr nur aus dem Fahrkartenverkauf. Deshalb begrüßen wir staatliche Subventionen für die Schiene. Wir fordern den Ausbau der Regionalisierungsmittel und der Zuwendungen des Bundes, damit mehr Verkehr auf die Schiene verlagert wird. Allerdings müssen die Parlamente den Verbleib der Gelder steuern und kontrollieren können.
     
  5. Nur öffentliche Bahnen verhindern durch Tarifverträge Sozialabbau und Sozialdumping, unterstützt von starken Gewerkschaften.
     
  6. Die Fahrpreise müssen für alle erschwinglich sein. In den letzten Jahren stiegen sie deutlich stärker als die allgemeinen Lebenshaltungskosten, um die Bahn für den Börsengang attraktiv zu machen. Die Verkehrspolitik hat in den letzten Jahrzehnten mehr Straßen und Flughäfen gebaut und Schienen abgerissen. In diesem Kritik-Punkt stimmen Bahn für Alle und Pro Bahn überein.
     
  7. Öffentliche Unternehmen unter demokratischer Kontrolle können die Interessen der Bürger nachhaltiger sichern als Privatunternehmen. Dies zeigte sich deutlich in der Finanzmarktkrise und beim Vergleich der vier marktbeherrschenden Energiekonzerne mit kommunalen Stadtwerken.
     
  8. Die massiven Probleme des Bahnverkehrs der letzten Zeit (ICE - Achsbrüche, Klimaanlagen, Zugausfälle, Berliner S-Bahn) hatten ihre Ursache zum Teil in der Politik der Bahnprivatisierung in Richtung Börsengang. Um diesen Weg abzubrechen fordert Bahn für Alle die Rücknahme des Vorratsbeschlusses des Bundestages vom 30. Mai 2008. Darüber hinaus soll sich die DB auf die Schiene in Deutschland beschränken. Steuergelder flossen statt in die Infrastruktur in bahnfremde Logistikunternehmen. Für den Europa-Verkehr muss eine engere Kooperation der Bahn-Unternehmen anstelle des gegenseitigen Aufkaufs mit neuen Schulden erfolgen. Der bisherige Weg der DB-AG zum weltweiten Logistik-Konzern führte auch zu einem Abbau demokratischer Kontrolle durch Parlamente und Bürger.

Bündnis Bahn für Alle, September 2011

Bündnis Bahn für alle