Warum nimmt "Bahn für Alle" zum Streik der GDL keine Stellung?

Vor allem deshalb, weil der Streik kein Streik gegen die Bahnprivatisierung ist, sondern ein Tarifkonflikt, wie er im Prinzip auch zwischen öffentlicher Bahn und Angestellten bzw. Gewerkschaften vorkommt.

Natürlich gibt es einige Verbindungen zwischen diesem Tarifkonflikt und der Bahnprivatisierung:

Die geringen Tarifsteigerungen der vergangenen Jahre, die gemessen an der Kaufkraft Lohnsenkungen waren, sind Teil des Privatisierungskurses der DB.
Mögliche Kaufinteressenten achten auch darauf, wie gezähmt die Gewerkschaften sind und wie durchsetzungsfähig das Management ist.
Dass der Bahnvorstand mit Arbeitsgerichts-Klagen versucht, das Streikrecht einzuschränken, kann bedeuten, dass eine zukünftige privatisierte Bahn sich aggresiv gegen Gewerkschaften und Arbeitnehmer-Rechte stellen wird.
Anders als die Führung der Gewerkschaften Transnet und GDBA begleitet die GDL-Führung den Privatisierungskurs des DB-Vorstands und der Koalition nicht.
Die Sturheit des DB-Vorstands gegenüber der GDL ist eventuell Teil eines Pakts zwischen Bahnmanagement und den Transnet-/GDBA-Vertretern im Aufsichtsrat der DB. Dafür gibt es Hinweise, aber keine Belege.
Würde das Bahnmanagement gegenüber der GDL unterliegen, wäre eventuell auch die Position des Managements in der Privatisierungs-Diskussion geschwächt.
Die Streiks haben gezeigt, wie wichtig und unverzichtbar die Bahn ist - für Menschen und Wirtschaft.

Dies reicht uns aber nicht, um den Streik als eine Aktion gegen die Bahnprivatisierung zu behandeln. Besonders deshalb nicht, da die GDL selbst die Bahnprivatisierung nicht grundsätzlich ablehnt. Eine Trennung von Betrieb und Netz kommt für die GDL in Frage - für uns nicht.

Zudem sind wir ein Bündnis von 15 Organisationen und müssen stets einen Konsens finden. Die gewerkschaftlichen Gruppen im Bündnis lehnen eine Solidarisierung mit der GDL aus grundsätzlichen Gründen ab, die mit der Bahnprivatisierung nichts zu tun haben. Diese Haltung akzeptieren die anderen Bündnispartner und verzichten deshalb auf eine klare Position des Bündnisses. Einige Bündnispartner haben für sich aber eine klare Position formuliert und diese auch veröffentlicht.

Tarifkonflikte und die Frage des Machtverhältnisses zwischen Eigentümern und Angestellten gehört nicht zu den Themen, wegen denen unser Bündnis "Bahn für Alle" besteht.

28. November 2007

Bündnis Bahn für alle