Das Bündnis aus Organisationen und Einzelpersonen adressiert den nachfolgenden Aufruf an die sich bildende schwarz-gelbe Koalition:

Hände weg von unserer Bahn!

Die Bahnpolitik der vergangenen Legislaturperiode stand unter dem Zeichen der geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Nachdem der Versuch, die Bahn mit ihrer Infrastruktur zu privatisieren, gescheitert war, öffnete der Bundestag am 30.05.08 mit einem Beschluss den Weg zu einem Teilverkauf des Bahnbetriebs. Der Teilverkauf scheiterte jedoch an der Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Bundestagsbeschluss gilt jedoch auch in der kommenden Legislaturperiode weiter.

Die DB AG hat in den letzten Jahren zur Vorbereitung des Börsengangs ihre Bilanz durch rigorose Sparmassnahmen zulasten der Bahnkunden, des Bahnpersonals und der Bahnsicherheit geschönt, inzwischen haben die Krise und die Sicherheitsversäumnisse auch bei der DB AG zu erheblichen Verlusten geführt.

Die Unterzeichner sind sich über die folgenden Voraussetzungen für jede Diskussion oder Handlung zum Bahnverkehr in Deutschland einig:

  • Der Bahnverkehr ist ein zentrales Element der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Verantwortung für die Infrastruktur und die Befriedigung der Verkehrsbedürfnisse sind ein grundgesetzlicher Auftrag an Bundestag und Bundesregierung.
  • Die geplanten Klimaziele können nur durch einen deutlichen Anstieg des Bahnverkehrs innerhalb der Verkehrsträger erreicht werden.
  • Die DB AG betreibt derzeit nahezu 100% der Bahninfrastruktur, 99% des Personenfernverkehrs, 80 % des Personennahverkehrs und 70 % des Schienengüterverkehrs in Deutschland und stellt somit eine unverzichtbare Ressource für Bahnpolitik dar, die nicht Renditeinteressen, sondern dem Wohl der Allgemeinheit dient.

Daraus lässt sich nach Auffassung der Unterzeichner unmittelbar ableiten, dass

  • einem außerbörslichen Teilverkauf von Transport- und Servicegesellschaften durch Veto des Eigentümers Bund mit sofortiger Wirkung Einhalt geboten werden muss;
  • auch ein Aktientausch zwischen der DB AG und anderen Bahnen, insbesondere der russischen RZD, durch den Eigentümer Bund ausgeschlossen werden muss. Dieses Modell wäre ein verkapptes Privatisierungsmodell, das zwingend und nahezu unumkehrbar zum Systemwechsel vom öffentlichen zum privaten Unternehmen führen würde, mit allen Konsequenzen hinsichtlich Kreditranking, Beihilfeverbot durch die EU etc;
  • die für den gescheiterten Bahnbörsengang geschaffene Holding-Tochter DB Mobility & Logistik AG wieder in die DB AG einzugliedern ist;
  • anstelle des Ausbaus der DB AG zu einem Logistikgroßkonzern grenzüberschreitende Personen- und Güterverkehrsangebote in Kooperation mit anderen Eisenbahngesellschaften geschaffen werden.
  • der Bund als 100-prozentiger Eigentümer der DB AG seinen Einfluss auf die DB AG zur Gewährleistung einer vom Parlament festgelegten Bahnpolitik zum Wohl der Allgemeinheit (GG Art. 87e Abs.4) uneingeschränkt durchsetzen muss

Erstunterzeichner

Attac --- Carl Waßmuth
Bahn von unten --- Hans-Gerd Öfinger
Betriebsrat Bombardier Mannheim --- Johannes Hauber
Bürgerbahn Statt Börsenbahn --- Peter Conradi, Winfried Wolf
BUND --- Werner Reh
Grüne Liga --- Katrin Kusche
Ver.di --- Markus Fuß

Der Aufruf wird Unterstützt von

Bund Soziales Zentrum Deutschland e.V.
VDVA e.V. (Verband Deutscher Verkehrs-Amateure), Karlsruhe
BISS Berlin (Bürgerinitiative Stadtring Süd, Stop A100)
AVN (Aktionsgemeinschaft Verkehr Nordhessen)

Bernhard Knierim, Berkeley, USA, attac
Rolf Hafke, Nahverkehrsredaktion, Köln
Gerd Blome, Sundern im Sauerland / NRW, 2. Vorsitzender des VCD im HSK
Harro Honolka, Attac München
Dr. Peter Kasten, Goettingen
Werner Jeide, München
Dipl.-Ing. Andreas Distler, München
Andreas Kleber, Schorndorf
Hans-Dietrich Springhorn, Hamburg, Transnet
Hans-Peter Heinrich, Fankfurt
Ulrich Schönfuß, Langenfeld
Horst Becker, Verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW Pro Bahn, LV Berlin /Brandenburg
Dieter Doege Vors.des LV Pro Bahn Berlin /Brandenburg
Werner Koeltzsch, stv. Vors.des LV Pro Bahn Berlin /Brandenburg
Rainer Simon, Crailsheim
Dr. Birte Rodenberg, Bürgerinitiative Stadtring Süd, Berlin (BISS), Berlin
Uschka Thierfelder, Berlin
Harald Greiner, Osteel
Judith Röhrich, Berlin
Thilo Haase, Berlin
Günter berg, Berlin
Jürgen Hölzinger, Berlin
Peter Walter, Berlin
Georios Tsiunos, Berlin
Kristina Krell, Berlin
Shirley Stachowski, Berlin
Sören Koeppe, Rostock

Stand Februar 2010

Bündnis Bahn für alle