Rundbrief 1 zur Konferenz "Nächster Halt: Bürgerbahn"

Liebe Freundinnen und Freunde,

in weniger als drei Wochen findet unsere Konferenz zur Zukunft der Bahn statt. Wir wollen euch in insgesamt drei Rundbriefen informieren über Details und Hintergründe unserer "Europäischen Tagung für eine Bahn für alle - Symposium on a social railway" am 15. / 16. Mai 2009 in Düsseldorf und Köln.

Viel Spaß beim lesen wünscht: Carl Waßmuth (attac)

Vorab: Anmelden nicht vergessen!
Einfach eine mail an: U.Thierfelder@bahn-fuer-alle.de

Inhalt

 

Warum eine europäische Tagung?

Die Bahnprivatisierung ist gestoppt. Wozu noch eine Tagung? Und noch dazu mit aufwändiger Simultanübersetzung in zwei Sprachen? Unsere Gedanken waren folgende: Wir erleben seit anderthalb Jahrzehnten eine Liberalisierung des europäischen Schienensektors, die nicht zu mehr Schienenverkehr führt und nicht zu einer Verbesserung der grenzüberschreitenden Kooperation, stattdessen zu einer verstärkten Konkurrenz nationaler Bahnen. „Die britische Bahnprivatisierung ist nicht die Folge einer britischen Schrulle, sondern das Ergebnis eines EU-Masterplans, der unglücklicherweise in Großbritannien zuerst umgesetzt wurde“ (Alex Gordon von der britsichen RMT). Hierzulande sollte und soll die DB AG ein Global Player sein, mit den uns bekannten Folgen für den Zugverkehr in Deutschland, mit den uns wenig bekannten Folgen für den Zugverkehr anderswo. Gleichzeitig macht die Schweiz etwas vor, von dem behauptet wird, dass es nur in der Schweiz möglich sei. Wir sind der Überzeugung: Für die Bahn der Zukunft müssen wir über den nationalen Tellerand hinausschauen.

Warum in Köln?

Mit der Entscheidung für eine europäische Tagung war verbunden, eine Alternative zu Berlin zu suchen, das man rein geographisch nicht uneingeschränkt als Europas Mitte bezeichnen kann. Über den ICE-Achsbruch auf der Hohenzollernbrücke im Juli 2008 lag ein Fingerzeig mit Ortsbezug für einen Zusammenhang zwischen Sicherheit und Bahn-Privatisierung vor. Die Grünen NRW kannten gute Räume in der Region. Als sich abzeichnete, das aus eine gute Anzahl Eisenbahner aus Großbritannien zur Konferenz kommen wollten, und zwar möglichst mit dem Zug, fiel die Entscheidung auf Köln.

Warum dieser Termin?

Der zunächst anvisierte 13. Juni schien geeignet, weil er in einem ausreichendem Abstand zu Bundestagswahlen und Sommerloch lag, allerdings auch nach den Wahlen zum Europaparlament. Als die SPD ihren Wahlkampfparteitag auf das Wochenende legte, nahmen wir das zum Anlaß, die Konferenz vorzuverlegen, vor die Europawahlen. Keine vier Wochen nach der Umverlegung gaben dann DGB und EGB genau dieses Wochenende für ihren Aktionstag gegen die Krise bekannt, viele anvisierte ReferentInnen waren nun für Berlin gebucht. Eine erneute Umverlegung war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich, die Räume gemietet, Ankündigungen verschickt. Da nun die Inhalte beider Veranstaltungen zwar nicht identisch, aber sehr verwandt sind (Privatisierung als Voraussetzung für die krisenverursachende Kapitalakkumulation, europäischer Ansatz für die Lösung), und mit drei DGB- und vier EGB-Gewerkschaften im Kreis der Organisatoren beschlossen wir, am Termin als Ausformulierung des Themas Krise festzuhalten.

Auftaktveranstaltung

Eine Fachtagung kann aktive Spezialisten zusammenbringen, Interessierte können sich zeitlich kompakt auf den Stand der Diskussion bringen und – wenn die Tagung ausreichend partizipativ angelegt ist – selbst Impulse einbringen. Spezialisten, Betroffene und Interessierte können sich vernetzen und Kontaktpflege betreiben. Alle zusammen können zu einer gemeinsamen Identifikation mit den zusammengetragenen Inhalten gelangen, die dann wiederum in zentrale oder dezentrale politische Aktivität mündet. Das alles sind aber langfristige Ziele. Um auch in die tagesaktuellen Debatten auszustrahlen, haben wir eine breiter angelegte Auftaktveranstaltung organisiert. Damit wollen wir das Thema sowohl in die Presse als auch in Kreise bringen, die denen man sich nicht gleich für eine Fachtagung anmeldet.

Um den Abend attraktiv zu machen, haben wir uns bemüht drei Kriterien zu erfüllen:

  1. prominente und interessante Gäste zu bieten
  2. neuen Diskussionsstoff einzubringen
  3. einen interessanten Veranstaltungsort zu bieten und zu unterhalten

Zu den Gästen

  • Bob Crow ist der Vorsitzende der britischen RMT und in Großbritannien ein enfant terrible in den Kreisen der Bahnpolitik. Auf europäischer Ebene war er der stete und wohlgehasste Gegenredner zum Privatisierungsfetischisten Norbert Hansen, als dieser noch Vorsitzender der Eisenbahnsektion der ETF war.
    (Interview: www.bahnvonunten.de/bahnvonunten/Interview_BobCrow.html)
  • Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen in NRW, hat das Thema ICE-Sicherheit so lange und genau bearbeitet und hinterfragt, dass wir uns nun in der denkwürdigen Situation befinden, dass von der Bundesregierung eine sachlich falsche Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen zum Thema Achsbruch vorliegt. In NRW hat sich Horst Becker stark gegen die Mittelkürzungen bei der Bahn und gegen die Vernachlassigungen beim Schienennetz engagiert. (Interview unter: http://shorterlink.de/?ab9720)
  • Peter Conradi steht für die Basis der SPD zum Thema Bahnprivatisierung: Nach seiner Rede auf dem SPD-Parteitag 2007 musste die Parteiführung einlenken
    (www.bahn-fuer-alle.de/pages/hintergrund/politische-entwicklung/conradi-rede.php)

Um über unseren Kreis hinaus in eine Debatte einzutreten, haben wir nun den Ehrgeiz entwickelt, einen sogenannten A-Prominenten einzuladen. Mit der Vorverlegung der Tagung um vier Wochen haben wir uns dabei allerdings selbst Steine in den Weg gelegt. Da kam der Wechsel an der Bahnspitze gerade recht: Kaum vorstellbar, dass sich Mehdorn Kritikern der Bahnprivatisierung stellt. Aber Grube? Wir denken, dass mit ihm nicht nur unsere Veranstaltung an Spannung gewinnen kann, sondern dass auch seine Öffentlichkeitsberater selbst gut beraten wären, das „Diplomat wollte ich nie werden“ zu überwinden. Bisher haben wir noch keine Zusage, aber wir sind guter Dinge.

Neuer Diskussionsstoff

Mehr Verkehr auf der Schiene zu fordern ist derart leicht und abgedroschen und gleichzeitig dennoch so verbreitet, dass wir uns vorgenommen haben, einem solcherart flachen Diskussionsverlauf vorzubeugen: Wir wollen in Zahlen und Fakten vorstellen, was sofort und konkret unternommen werden könnte, um der Bahn und den nicht motorisierten Verkehren eine Zukunft zu verschaffen. Dazu lassen wir derzeit ein Konzept erarbeiten für ein Investitions- und Beschäftigungsprogramms für den europäischen Schienenverkehr. Erste Details dazu in einem der folgenden beiden Rundbriefe. Nur soviel sei schon verraten: Dass nicht 9 Milliarden Dollar wie von Obama für die USA vorgesehen sondern eher ein dreistelliger Milliardenbetrag in Euro dafür erforderlich und refinanzierbar ist, soviel ist schon klar.

An einem interessanten Ort unterhalten

Weil die GRÜNEN im Landtag am Freitag den Abend als Veranstalter mit uns zusammen gestalten, haben wir die seltene Gelegenheit, den Landtag von Nordrhein-Westfalen zu nutzen. Und um nicht nur dröge zu debattieren, wird uns der Kabarettist Frank Lüdecke darlegen, welch lustige Art Kabarett die real existierende Bahn heute schon ist.

Infos zum aktuellen Programm findet ihr im Konferenz-Flyer. Ihr könnt gerne den Flyer zum Bewerben der Konferenz weiterleiten oder ausdrucken und bei euch auslegen!

Weitere Infos zur Konferenz

Im nächsten Rundbrief:

  • unsere Referenten
  • unser Programm im Detail
  • Vorstellung der Veranstalter Bahn für Alle, Die Grünen NRW, Britische Transportarbeiter-Gewerkschaft RMT
  • Vorstellung der Unterstützer per pedes und Die Grünen Ökofonds NRW
  • Abschlusserklärung? Erklärung von Köln / declaration of cologne

Im übernächsten Rundbrief:

  • das Investitions- und Beschäftigungsprogramms für den europäischen Schienenverkehr
  • unsere Kundgebung: Redner, Themen, Besonderheiten für die Presse ;-)
  • das europäische Netzwerk „rail4All“
  • das Konferenz-Organisationsteam
  • Anreisedetails, letzte Infos und Programmänderungen

Bündnis Bahn für alle