Rundbrief Nr. 10 // 18. Oktober 2006

(Korrigiert am 20.10.)

Stoppt den Ausverkauf der Bahn - Bahn für Alle

Liebe Bahn-Engagierte,

es wird von Woche zu Woche spannender. PolitikerInnen, Gewerkschaften und DB AG inszenieren derzeit ein nervenkitzelndes Lehrstück über Interessen- und Machtpolitik. Wer trotz morgendlicher Zeitungslektüre die Übersicht verloren hat, kann sich mit diesem Rundbrief wieder auf den neuesten Stand bringen.

Außerdem diesmal: Ein Film zur Kampagne, zwei volle Aktionswochen, tausende Unterschriftenlisten und eine Vielzahl von Aktivitäten und Anregungen. Nach dem heißen Sommer befinden wir uns mitten im brodelnden Herbst.

Die Kampagne brummt - schmökern lohnt sich.

Es grüßen Euch guter Dinge

Olaf Petters, Stephanie Handtmann und Erasmus Müller
für das Koordinierungsteam von Bahn für Alle


Inhalt:

  1. Neues: Bundestag - Bündnispartner - Bahnpreise
  2. Film "Bahn unterm Hammer"
  3. Rückblick Aktionswochen und Bündnisaktivitäten
  4. Unterschriftenlisten - wann abgeben?
  5. DGB-Demos am 21.10. für die Bahn nutzen
  6. Mitmachen: Abgeordnete in ihren Wahlkreisen packen
  7. Website & Kampagnenmaterial
  8. Terminübersicht

 


1. Neues: Bundestag - Bündnispartner - Bahnpreise


Es geht nicht so glatt mit der Bahnverschleuderung! Nachdem der 29. September als Termin für einen ersten Bundestagsentscheid abgeblasen wurde, hat sich nun auch der Lenkungsausschuss der Bundesregierung, der den Antrag für den Bundestag vorbereiten soll, auf den 26.10. vertagt. Damit ist ein Entscheid in der letzten Oktobersitzung des Bundestages praktisch ausgeschlossen.

Uns gibt diese Verzögerung einige Wochen mehr Zeit, um aufzuklären, weitere Verbündete zu gewinnen und PolitikerInnen umzustimmen.

Eine Entwarnung ist das aber keinesfalls. Noch immer besteht die Gefahr, dass im November eine Entscheidung übers Knie gebrochen wird! Es liegt an uns, das zu verhindern.

Während Bahnchef Mehdorn öffentlich die Verzögerung beklagt, die Spitzen von Transnet und GDBA ihren absurden Warnstreik für den integrierten Börsengang wieder aussetzen, Bundesverkehrsminister Tiefensee immer neue Privatisierungsvarianten aus dem Hut zaubert (derzeitiger Favorit: das "Eigentumsicherungsmodell"), um die verschiedenen Lager der Privatisierungsbefürworter in Politik und Gewerkschaften unter einen Hut zu bringen, dämmert es immer mehr BürgerInnen, Gewerkschaftsgruppen und PolitikerInnen, dass jegliche Privatisierung Unsinn ist.

So ist der VCD Brandenburg offiziell dem Bündnis "Bahn für Alle" beigetreten, eine Gruppe von SPD-Bundestagsabgeordneten hat sich von der offiziellen Parteilinie distanziert und einzelne Ortsgruppen der Bahngewerkschaften arbeiten bereits mit "Bahn für Alle" zusammen.

Das hat Signalwirkung und erleichtert es uns, weitere Einzelpersonen und Basisgruppen umzustimmen. Demnächst werden sich hoffentlich auch die Spitzen von Parteien, Gewerkschaften und Verbänden mit der "Warum-überhaupt"-Frage auseinander setzen müssen.

Letztlich hat die Bahn selbst uns ein breitenwirksames Argument in die Hand gegeben: Mit der überraschenden Ankündigung einer satten Preiserhöhung gibt die Bahn einen deutlichen Vorgeschmack, was die BahnkundInnen von einer Börsenbahn erwarten dürfen...


2. Film "Bahn unterm Hammer"


Eine gute Nachricht: Derzeit entsteht ein Film zur Kampagne gegen den Bahnbörsengang! Die Hamburgerin Leslie Franke kennen viele von ihren Filmen zur Wasserprivatisierung: "Wasser unterm Hammer" und "Das blaue Gold im Garten Eden". Beide laufen bei Attac-Ortsveranstaltungen und bei Arte rauf und runter, haben international Preise gesammelt und Festivals besucht.

Jetzt bereitet Frau Franke einen Film vor mit dem Titel "Bahn unterm Hammer". Bisher ist noch kein Fernsehsender eingestiegen. Doch sie dreht schon jetzt, auf eigene Kosten und Risiken. Das Mindestbudget sind EUR 60.000 (bei massiver Selbstausbeutung). Sie und wir versuchen, dieses Geld bei "privaten Investoren" zu sammeln - für uns sind das Leute wie Du und ich. JedeR von uns kann bei der Finanzierung mitwirken! Allerdings haben wir, anders als in der "freien" Wirtschaft, kein inhaltliches Mitspracherecht und werden nichts verdienen. Unser Lohn wird stattdessen ein zukunftsfähiges Bahnsystem sein! Wer Leslie Franke kennt, die gern auch mit ihren Filmen und Projekten zu Besuch kommt, weiß, daß ihr die Themen so nahe gehen wie jedem von uns.

Schon mit wenigen Euro können wir dabei sein und uns eine DVD oder gar eine Premiereneinladung sichern:
www.bahn-unterm-hammer.de/index.php?Itemid=3

Auf www.bahn-unterm-hammer.de kann man mehr erfahren und Leslie Franke kontaktieren.


3. Rückblick Aktionswochen und Bündnisaktivitäten


In den bundesweiten Aktionswochen vom 9. bis 23. September haben erneut zahlreiche Gruppen Podiumsdiskussionen, Infotische, Unterschriftensammlungen, kreative Bahnhofsbegehungen usw. veranstaltet.

Zwei der vielen Highlights: Allein in Wiesbaden wurden bislang über 1700 Unterschriften gegen den Bahnbörsengang gesammelt. Mit Infoständen, Aktionen am Hauptbahnhof und bei öffentlichen Freiluftveranstaltungen informierten Attac und Bahn von unten öffentlichkeits- und pressewirksam über die Folgen des drohenden Ausverkaufs. Das vor Ort entwickelte Privatisierungsspiel "Bahnopoly" erregte besondere Aufmerksamkeit. Bilder auf www.bahn-fuer-alle.de/pages/was-bisher-geschah/wiesbaden.php

In Berlin versteigerten unterdessen AktivistInnen symbolisch Teile der Bahn zu Dumpingpreisen. Bildhaft kamen Züge, Streckenabschnitte und ganze Tochterunternehmen der Bahn wie die Berliner S-Bahn unter den großen Hammer. Diese und viele weitere Aktionen sind dokumentiert unter www.bahn-fuer-alle.de/pages/was-bisher-geschah.php

Auch vor und nach den Aktionswochen haben Aktive von Bahn für Alle fleißig gewirkt.

Als eines von etlichen begeisternden Beispielen seien hier die Lobbyaktivitäten der Heidenheimer Gruppe (http://www.attac.de/heidenheim) genannt: Wie aus dem Demokratie-Lehrbuch haben die Aktiven dort ihren Abgeordneten Georg Brunnhuber unter Druck gesetzt. Mit offenen Briefen, Leserbriefen in der lokalen Presse und fotogenen Aktionen nötigten sie Brunnhuber, der zudem im Aufsichtsrat der DB sitzt, schließlich eine Stellungnahme ab. Da er sich darin mit schwammigen Ausflüchten und falschen Argumenten für die Verschleuderung der Bahn aussprach (die Aufsichtsratsmitglieder bekommen für die Privatisierung jetzt schon die dreifache Bezahlung), ließen die Heidenheimer nicht locker und konnten erneut in der Presse fast unverändert unsere Position platzieren. In Heidenheim weiß mittlerweile jedeR über den drohenden Ausverkauf Bescheid. Und über das Politikverständnis von Georg Brunnhuber.

Das Koordinierungsteam schickte derweil im Namen des Bündnisses erneut Briefe an Abgeordnete und an die Ortsgruppen der Gewerkschaften Transnet und GDL. Daraus erwuchsen in einigen Orten bereits Bündnisse mit GewerkschafterInnen, die dem Verschleuderungskurs ihrer Vorsitzenden nicht mehr folgen wollen (z. B. in Göttingen, siehe www.bahn-fuer-alle.de/pages/was-bisher-geschah/20061015goettingen.php). Ein persönliches Gespräch mit Transnet-Chef Norbert Hansen verdeutlichte noch einmal, dass die Transnet-Spitze sich auch weiterhin für einen integrierten Börsengang einsetzen wird. Erfolgreicher waren Gespräche mit Abgeordneten des Bundestags. Vor allem in der SPD schließen sich derzeit Privatisierungsskeptiker zusammen, um sich gemeinsam für eine gründliche Überprüfung aller Privatisierungspläne stark zu machen.

Wer über Aktivitäten zeitnah informiert sein will, mitmachen oder mitdiskutieren möchte, ist herzlich eingeladen, sich auf folgender Seite in die Kampagnenmailingliste einzutragen: http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/jetzt-handeln/...-vor-ort/mitdiskutieren.php


4. Unterschriftenlisten - wann abgeben?


Dass die Entscheidung im Bundestag verschoben wird, ist auch ein Verdienst unserer Kampagne. Und das bedeutet, unsere Unterschriftenaktion läuft weiter! Ignoriert einfach das Datum unten auf der Liste (15. September bzw. 16. Oktober). Wir sammeln bis zwei Wochen vor der entscheidenden Bundestagssitzung. Und die ist derzeit frühestens am 9. November.

Gute Sammelgebiete befinden sich an Bahnhöfen und Haltestellen: Also genau da, wo Leute auf öffentliche Verkehrsmittel warten. Auch gut geeignet sind Veranstaltungen von soziale Bewegungen: Gentechnik-Demos, Soziale-Stadt-Termine, Aktionen gegen Atomkraft, Straßenfeste, "Stadtwerke stellen sich vor", Regionalmärkte, ...

...und vor allem der 21. Oktober! Wir empfehlen ohnehin, sich am Samstag, dem 21.10., an den bundesweiten Kundgebungen gegen Sozialabbau zu beteiligen. Da kann dann jedeR vorher ihre/seine "Bahn-Für-Alle"-Unterschriftslisten ausdrucken unter:

http://www.bahn-fuer-alle.de/media/u-liste-bahn-aktuell.pdf

In weniger spannenden Momenten kann man schnell die Umstehenden um konkretes Engagement und ihre Unterschrift bitten.

Sendet auf jeden Fall Eure Unterschriftslisten bald nach Frankfurt. Halbvolle Listen bitte lieber gleich absenden! Wir sammeln zwar weiter, aber: Viele UnterzeichnerInnen wollen sich weiter engagieren und warten auf weitere Infos. Auch von solch promptem Service hängt die Wirkung unserer Kampagne ab!

Adresse: Bahn für Alle, c/o Attac-Bundesbüro, Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt am Main
oder per Fax: 069 / 900 281 99.


5. DGB-Demos am 21.10. für die Bahn nutzen


Alle Gruppen und Einzelpersonen, die an einer der fünf Großdemos in Berlin, Stuttgart, München, Dortmund oder Frankfurt teilnehmen, können diese Gelegenheit nutzen, unsere Flyer zu verteilen und viele viele Unterschriften gegen den Bahn-Börsengang zu sammeln. Die Bahn-Privatisierung mit ihren negativen Auswirkungen reiht sich nahtlos in die neoliberale Großwetterlage ein und passt als konkretes Projekt ganz prima unter die Attac-Überschrift für die Demos "Es geht nur ganz anders!"

Überlegt Euch doch, ob Ihr Eure Demo-Teilnahme für die Verbreitung der Bahn-Kampagne nutzen wollt. Dazu wäre ein Blickfang in Form von Transparent oder Sandwich-Umhängern (Heuschrecken-Plakat + "Hier unterschreiben gegen Bahn-Börsengang") oder großen Kellen (rote Seite "Stopp Börsengang", grüne Seite "Bahn für alle") denkbar. Dazu ein paar Leute mit Klemmbrettern, U-Listen und den allgemeinen Flyern. Deckt Euch mit genügend Material ein, denn die Erfahrung von Aktionen im gewerkschaftlichen Kontext zeigt, dass uns dort die Materialien förmlich aus der Hand gerissen werden.

Wir denken, dass anlässlich dieser Großdemos mit relativ wenig Aufwand und großem Spaß viele Unterschriften gesammelten werden können.


6. Mitmachen: Abgeordnete in ihren Wahlkreisen packen


Mit den Themen, die den Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen auf den Tisch kommen, müssen sie sich beschäftigen - was viele bislang einfach noch nicht getan haben.

Wir sind davon überzeugt, dass wir die Diskussion über die Abgeordneten entscheidend beeinflussen können. Dazu ist jede Veranstaltung in den Wahlkreisen wichtig!

Rückt Euren Abgeordneten auf die Pelle und konfrontiert sie mit unseren guten Argumenten. Die unabsehbaren finanziellen Konsequenzen und Risiken sind - im Gespräch mit den MdBs - unser stärkstes Argument!

Die Wahlkreis-Kontaktdaten der einzelnen MdBs findet ihr problemlos auf der Homepage des Bundestags: http://www.bundestag.de/mdb/index.html

Hier einige Möglichkeiten, aktiv zu werden:

  • Diskussionsveranstaltung mit Abgeordneten
    Eine solche Diskussion kann als offene Informations- und Diskussionsrunde mit Publikum stattfinden. ReferentInnen und ExpertInnen aus der Kampagne vermitteln wir gerne.
  • Abgeordneten-Besuche
    Mit wenig Zeit und Energie könnt Ihr die Abgeordneten besuchen. Zehn Schritte zum erfolgreichen Abgeordnetenbesuch: http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/aktionswoche-2/empfehlungen.php
  • Offene Briefe an die Abgeordneten
    Attac Heidenheim war sehr erfolgreich damit, ihrem lokalen MdB über offene Briefe die Hölle heiß zu machen. Die Lokalpresse hat das sehr schön aufgegriffen.

Um Euch vorzubereiten, könnt Ihr Euch folgende Dokumente anschauen:

  • Zwölf Argumente gegen den Börsengang:
    http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/worum-geht-es/fuenf-minuten-info.php
  • Häufig gestellte Fragen und Antworten:
    http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/worum-geht-es/faq.php
  • Umfassende Argumente gegen alle Behauptungen und Modelle der Bahnprivatisierer: http://www.bahn-fuer-alle.de/media/docs/faq/behauptungen-und-argumente-2em.rtf
  • Muster-Pressemitteilung:
    http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/aktionswoche-2/muster-pm-2.php

7. Website & Kampagnenmaterial


Unsere Homepage www.bahn-fuer-alle.de hat eine neue Struktur und ist nun viel übersichtlicher. Surft einfach ein bisschen herum und schaut Euch die vielen neuen Entwicklungen im neuen Gewand an.

Die Seite zum Bestellen, Herunterladen und Ausleihen von Kampagnenmaterial findet Ihr jetzt hier:
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/jetzt-handeln/...-vor-ort/material.php

A propos Material: Der Flyer "Ihr Reiseplan" liegt jetzt in der 4. Auflage bei unserem Versand. Niegelnagelneue 50.000 Stück, die darauf warten, für Aufsehen zu sorgen. Einfach übers Internet bestellen. Insgesamt habt ihr damit bald den 170.000sten Flyer unter die Leute gebracht.


8. Terminübersicht


21.10.
DGB-Demos in Berlin, Dortmund, Frankfurt a.M., München und Suttgart

26.10.
Sitzung des Lenkungsausschusses der Bundesregierung

27. - 29.10.
Attac-Ratschlag in Frankfurt a.M.

27. + 29.10.
Bundesweite Aktion "Züge besteigen"

10.11.
Demo der Bahnkampagne in Hamburg

Kontakt:
Bahn für Alle
c/o Attac-Bundesbüro
Münchener Str. 48
60329 Frankfurt a.M.
Tel: 069 -- 900 281 40
Fax: 069 -- 900 281 99
info@bahn-fuer-alle.de
Spenden für das Bündnis Bahn für Alle an:
Attac Trägerverein e.V.
Konto 6007726102
GLS Gemeinschaftsbank
BLZ 43060967

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