Rundbrief Nr. 12 // 28. November 2006

Stoppt den Ausverkauf der Bahn - Bahn für Alle

Liebe Bahn-AktivistInnen,

Ihr habt es sicher in der Zeitung gelesen: Der Bundestag hat beschlossen, dass die Deutsche Bahn bis 2009 teilprivatisiert werden soll. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) soll bis Ende März 2007 dazu einen Gesetzentwurf vorlegen.

Das ist nicht das, was wir wollten. Und es ist nicht das, was 34.000 Menschen mit ihren Unterschriften vom Bundestag gefordert haben. Es ist nicht das, was 71 Prozent der Bevölkerung laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage wollen. Und vor allem: Es ist keine Entscheidung! Es ist nur eine Absichtserklärung.

Die Entscheidung war geplant für diesen Herbst. Jetzt ist sie zum wiederholten Male vertagt, und zwar auf das Frühjahr 2007. Dann wird ein Gesetzentwurf vorgelegt, diskutiert, kritisiert =96 um dann hoffentlich als nicht umsetzbar verworfen zu werden. Das wollen wir!

Was in den vergangenen Wochen alles zur Bahnprivatisierung passiert ist, wie es weitergehen soll, steht in diesem Rundbrief.

Es grüßen Euch herzlich

Stefan Diefenbach-Trommer und Olaf Petters
für das Koordinierungsteam von "Bahn für Alle"



Inhalt:

  1. Bundestagsbeschluss
  2. 34.000 Unterschriften übergeben
  3. Wie es weiter geht
  4. Immer stärker für eine Bahn in öffentlicher Hand
  5. Film: Bahn unterm Hammer


1. Bundestagsbeschluss


Versteckt in der Haushaltsdebatte und ganz kurzfristig als Entschließungsantrag eingebracht stand der Koalitionskompromiss zur Bahnprivatisierung am Donnerstag voriger Woche (23. November) im Bundestag zur Debatte und am Freitag zur Abstimmung.

Die Fraktion der Linken hatte noch einen Gegenantrag eingebracht, der forderte, die Bahn solle in öffentlicher Hand bleiben. Dazu wurde ein Entwurf des Bündnisses "Bahn für Alle" übernommen, den alle Fraktionen erhalten hatten.

In namentlicher Abstimmung stimmten fast alle Abgeordneten von CDU/CSU und SPD für den Koalitionsantrag. Bei der SPD gab es vier Gegenstimmen und auffällig viele abwesende Abgeordnete; von der Union enthielten sich immerhin zwei Abgeordnete. Der Gegenantrag erhält nur Stimmen der Linken.

Zu erwarten waren mehr Gegenstimmen aus der SPD-Fraktion. Die Parlamentarische Linke in der Fraktion hatte sich zwei Wochen zuvor klar gegen die Bahnprivatisierung ausgesprochen. Und in Telefonaten erklärten viele Abgeordnete bzw. deren ReferentInnen, dass sie über die Pläne nicht ausreichend informiert seien und die Angelegenheit nicht abstimmungsreif fänden.

Beschlossen wurde nur der Auftrag, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Wir gehen davon aus, dass es auch mit diesem Entwurf nicht gelingen wird, Unmögliches möglich zu machen. Denn entweder bleibt der Bund Eigentümer der Bahninfrastruktur mit Gleisnetz und Bahnhöfen und behält alle Rechte daran, oder die Infrastruktur wird mitverkauft. Beides gleichzeitig, wie der jetzige Kompromiss vorgaukelt (der Bund bleibt Eigentümer, aber die Bahn bilanziert), geht nur scheinbar zusammen.


2. Übergabe der Unterschriften gegen die Bahnprivatisierung


Großartig: Mehr als 34.000 Unterschriften gegen die Bahnprivatisierung wurden von vielen, vielen Leuten im ganzen Land gesammelt. Die Unterschriften hat einen Tag vor der Bundestagsabstimmung die Parlaments-Vizepräsidentin Dr. Susanne Kastner für das Parlament entgegengenommen. Sie hat sich intensiv unsere Argumente angehört, in den Bahn-Fakten gelesen und sich für andere Finanzierungsmodelle einer öffentlichen Bahn interessiert. Frau Kastner bietet an, alle Bundestagsabgeordneten über die Unterschriftensammlung und unsere Argumente zu informieren sowie sich dafür einzusetzen, dass "Bahn für Alle" Experten in die Anhörung zum Privatisierungsgesetz entsenden kann.

Vor der offiziellen Übergabe zeigten Aktivisten von Attac und Robin Wood, wie der Bundestag den politischen Einfluss der Bevölkerung wiegt. Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin hatten wir eine eine große Balkenwaage aufgebaut; auf der einen Seite Bahnchef Mehdorn und Verkehrsminister Tiefensee, die ihre Interessen durchsetzen wollen; auf der anderen Seite die 34.000 Unterschriften, die für 50 Millionen Menschen stehen. (Eine repräsentative Emnid-Umfrage hatte Anfang November ergeben, dass 71 Prozent der Bevölkerung für eine Bahn in öffentlicher Hand sind).

Für den Bundestag wiegen Mehdorn und Tiefensee und die Interessen von Großinvestoren und Global Playern offensichtlich schwerer als die Meinungen von 50 Millionen Menschen!

Wenn bei Euch noch Unterschriftenlisten liegen: bitte sammelt weiter und schickt sie dann ans Attac-Büro in Frankfurt. Auf einem Kampagnenplanungs- und strategietreffen im Dezember diskutieren wir, ob es sinnvoll ist, die Unterschriftensammlung fortzusetzen oder andere Mitmach-Elemente umzusetzen. Eure Meinung und Einschätzung hierzu ist herzlich willkommen!


3. Wie es weiter geht


Die Entscheidung fällt frühestens im Frühjahr 2007. Dass noch immer keine endgültige Privatisierungs-Entscheidung getroffen ist, ist auch auf unsere beharrliche Überzeugungsarbeit und den geschickten Einsatz unserer Argumente und Materialien zurückzuführen.

Wir werden alles daran setzen, mit unserer fachlichen Kompetenz die Entstehung des Gesetzentwurfes zu beeinflussen. Wenn dieser vorliegt, werden wir die Gefahren und Risiken für das Verkehrssystem Bahn, den Klimaschutz, den BundesHaushalt usw. aufzeigen.

Es ist also durchaus damit zu rechnen, dass es im Frühjahr wieder zu einer heißen Kampagnenphase kommen wird, in der wir in bewährter Manier wieder mit vielfältigen Aktionen und Aktivitäten Präsenz zeigen müssen!

Bis dahin ist das Thema Bahnprivatisierung nicht tot. Nutzt jede Gelegenheit, die Menschen in Eurem Umfeld darauf hinzuweisen, dass eine Bahn in öffentlicher Hand noch zu retten ist und dass die Bahn besser werden kann.

Es gibt schon jetzt neues Material auf der Kampagnen-Website. In der Reihe "Bahn-Fakten" stellen wir jeweils auf einer Seite Argumente und Fakten zu einzelnen Themen zusammen. Zum Beispiel zu anderen Geldquellen für die Bahn, zu Bahn-Arbeitsplätzen oder zu den Bilanz-Tricks der Deutschen Bahn AG.

Zudem müssen wir uns um die weitere Finanzierung der Kampagne kümmern, ein wenig Fundraising und offensives Einwerben von Spenden schadet nicht!


4. Immer stärker für eine Bahn in öffentlicher Hand


Die deutliche Position der Bevölkerung gegen Bahnprivatisierung bringt Bewegung in viele Organisationen. In den vergangenen Wochen haben die Bundesversammlungen der Grünen Jugend und des Deutschen Bundesjugendrings die Bahnprivatisierung abgelehnt.

Großes Gewicht legen wir derzeit auch auf unsere Aktion =84GewerkschafterInnen gegen die Bahnprivatisierung. Hier können sich GewerkschafterInnen individuell und öffentlich gegen den Bahnbörsengang positionieren. Bislang haben sich 1600 GewerkschafterInnen bis hin zu Landesvorsitzenden öffentlich gegen die Bahnprivatisierung gewandt: "Ich fordere die Mitglieder des Bundestages auf, jede Form des Bahn-Börsengangs abzulehnen und sich statt dessen für eine gute Bahn in öffentlicher Hand einzusetzen."

Mitmachen: Als GewerkschafterIn selbst eintragen, andere GewerkschafterInnen auf die Seite hinweisen, Beschlussvorlagen gegen die Bahnprivatisierung in Gewerkschaftsgremien und Gremien anderer Organisationen einbringen =96 und uns die Beschlüsse mitteilen!


5. Film: Bahn unterm Hammer


Hier ist ein 110-Sekunden-Trailer zu sehen und zu hören, ein Vorfilm zur Dokumentation "Bahn unterm Hammer". Der Film wird Ende Februar rechtzeitig vor dem Gesetzentwurf fertig und kann dann bei lokalen Veranstaltungen von Euch eingesetzt werden.

Kontakt:
Bahn für Alle
c/o Attac-Bundesbüro
Münchener Str. 48
60329 Frankfurt a.M.
Tel: 069 -- 900 281 40


Spenden für das Bündnis Bahn für Alle an:
Attac Trägerverein e.V.
Konto 6007726102
GLS Gemeinschaftsbank
BLZ 43060967

Bündnis Bahn für alle