Rundbrief Nummer 15 // 20. März 2007

Für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand

Liebe Bahn-AktivistInnen,

derzeit passiert im Zusammenhang mit den Plänen zur Bahnprivatisierung und den Plänen zur Verhinderung der Bahnprivatisierung so viel, dass der Atem kaum zu einem anständigen Rundbrief reicht. Hoffentlich gelingt es uns hier auf die Schnelle, Euch die wichtigsten Informationen zu geben. Da der Irrsinn der Privatisierung immer offensichtlicher wird, wächst auch der Widerstand immer weiter. Der Deutsche Gewerkschaftsbund stellt sich gegen die Bahnprivatisierung, unser Partner im Bündnis, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, stellt klar: Die Bahnprivatisierung ist für die nächsten Monaten die wichtigste Entscheidung dafür, wohin sich diese Gesellschaft entwickeln will – sozial und ökologisch oder an den Interessen einer Minderheit orientiert.

Die aktuellesten Informationen findet Ihr jetzt zuverlässiger hier:

http://www.DeineBahn.de

Zu diesem neuen, zusätzlichen Internetauftritt unten noch mehr!

Es grüßen Euch herzlich

Oliver Waltenrath und Stefan Diefenbach-Trommer für das Koordinierungsteam von "Bahn für Alle"


 

1. Neue Seite: DeineBahn.de

Der neue Internetauftritt "DeineBahn.de" ist gestartet! Diese Seiten richten sich mit knappen, zugespitzten Informationen an eine allgemeine Öffentlichkeit. Wir werden damit noch mehr Menschen über die Privatisierungspläne informieren können und auch noch mehr Menschen zu eigenem Engagement ermutigen können. Dazu gibt es unter DeineBahn.de Instrumente wie eine Online-Unterschriftenliste, eine Abstimmung und einen Brief an Bundestagsabgeordnete.

Der Internetauftritt http://www.bahn-fuer-alle.de bleibt bestehen und wird stärker zu einer Plattform für Aktivisten und Gruppen umgebaut. Hier wird es ausführliche Hintergrundinformationen geben, Hinweise zu Aktionen und Berichte Eurer Aktivitäten.

Der zusätzliche Internetauftritt wird von externen Profis bestückt und ständig aktualisiert. Dies ist ein Beitrag unseres Partners Verdi zum Bündnis und entlastet das ehrenamtliche Webteam von der zeitnahen Aktualisierung der anderen Internetseiten. Das Bündnis hat vollen Einfluss auf den Inhalt der DeineBahn.de-Seiten. Fragen und Hinweise dazu am besten an Stefan Diefenbach-Trommer, diefenbach-trommer@attac.de

Auf DeineBahn.de seht Ihr auch das neue Logo, mit dem das Bündnis auftritt – noch klarer und noch bahniger.

http://www.DeineBahn.de

2. Neuer Schwung: Konferenz "Die Bahn ist keine Ware"


Mehr als 160 Menschen aus ganz Deutschland und aus ganz verschiedenen Engagement-Zusammenhängen kamen am 17. und 18. März zu unserer Tagung nach Berlin. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nehmen fundierte Informationen und neue Aktionsideen mit nach Hause – das ist eine großartige Grundlage für die weitere Arbeit.

Hochkarätige Referenten bezogen während der Tagung klar Position. So forderte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer die Ablösung von Bahn-Chef Mehdorn, dem er Versagen vorwirft beim Erfüllen des gesetzlichen Auftrags der Bahn. ver.di-Vorstandssekretär Wolfgang Pieper betonte, dass die Privatisierung der Bahn weit mehr als nur unternehmenspolitische Bedeutung habe. Nur mit einer Bahn in öffentlicher Hand könne die Bundesregierung ernsthaft Klimaschutz betreiben und nicht zuletzt ihrer Verantwortung für eine ökologisch und sozial orientierte Gesellschaft gerecht werden.

Die Vortragstexte sowie Protokolle der Arbeitsgruppen werden in Kürze zum Download bereitgestellt, Bilder von der Tagung gibt es bereits.
http://www.bahn-ist-keine-ware.de

Die am Ende der Tagung verabschiedete Resolution steht hier:
http://deinebahn.de/story/10/210.html

3. Neue Termine: Bahn unterm Hammer

Ein Höhepunkt der Tagung war die Premiere des Films "Bahn unterm Hammer", zu dessem Zustandekommen Viele von Euch beigetragen haben. 460 Premierenbesucherinnen und -besucher feierten im Berliner Kino Babylon die Premiere und hörten anschließend der spannenden Podiumsdiskussion zu.

Der Film ist mit 90 Minuten länger geworden als geplant, wird aber trotzdem ab 1. April für 15 Euro (plus Versand) zu haben sein, auch im Attac-Webshop. Ab 1. April wird es auch Aufführungen im ganzen Land geben. Die Filmemacher von Kernfilm planen für den 3. Mai einen bundesweiten Start in deutschen Kinos.

Ihr könnt die Kinovorführungen begleiten und unterstützen oder bereits vorher Aufführungen diskutieren, am besten zusätzlich mit Diskussionen und Vorträgen. Der örtliche Bundestagsabgeordnete oder Vorstände von SPD, CDU und CSU können aus dem Film viel Neues erfahren....

Tipps und Hinweise dazu folgen in Kürze!
http://www.bahn-unterm-hammer.de/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=57
http://www.bahn-unterm-hammer.de/index.php?option=com_content&task=view&id=28&Itemid=59

4. Neuer Gesetzentwurf: Noch schlimmer

Vor einer Woche ist der offiziell von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) abgezeichnete Entwurf für das Privatisierungsgesetz bekannt geworden, der nun in der Koalition und zwischen den Ministerien debattiert wird. Und von uns.

Der Entwurf ist noch schlimmer als der im Januar bekannt gewordene Text, mit dem aber der Bahnvorstand sehr unzufrieden war. Die Vorschläge des Ministers lesen sich, als hätten Bahnchef Hartmut Mehdorn und Investmentbanker von Morgan Stanley dem Verkehrsminister die Feder geführt. Noch höhere Zahlungen des Bundes an die teilprivatisierte Bahn sind nun für mindestens 15 Jahre festgeschrieben. Das wäre eine Blankovollmacht über Milliarden Euro Staatsgelder, die dem teilprivatisierten Schienenverkehr zufließen.

Dabei hat die auf Rendite getrimmte DB AG bereits jetzt deutlich gemacht, dass sie kein guter Treuhänder für das Netz ist. Die bisherigen Möglichkeiten zur Vernachlässigung des Netzes sollen offensichtlich noch ausgeweitet werden, Sanktionen dagegen kann die Bahn dem Gesetzentwurf zufolge abwehren und verzögern. Der Bund verliert fast jeden Einfluss auf die Infrastruktur. Damit ergeben sich Parallelen zur gescheiterten Privatisierung in Großbritannien.

Mehr dazu: http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/aktuell/neuigkeiten.php

Derweil legt der Bahnvorstand nach und verlangt frisches Kapital. Die Verkaufserlöse sollten in die Bahnkasse, nicht in die Bundeskasse fließen. Die Bahn-Manager bereiten milliardenschwere Einkäufe vor und verlangen offenbar, dass der Bund zumindest auf einen Teil seines Emissions-Erlöses verzichtet, wenn die Bahn an die Börse gehen soll. Das berichtet Capital aus der streng vertraulichen Mittelfristplanung 2007-2011.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Herrmann Scheer und Peter Friedrich schickten an alle Bundestagsmitglieder ein Memorandum, in dem sie den Unsinn jeder Bahnprivatisierung erklären und Alternativen aufzeigen. Sie schreiben: "Wir wissen, dass unsere Ablehnung des Bahnverkaufs quer durch alle Fraktionen von zahlreichen Abgeordneten geteilt wird. Eine grundsätzliche Entscheidung darüber, ob die Deutsche Bahn AG überhaupt privatisiert werden soll, ist nie getroffen worden."

http://deinebahn.de/story/01/201.html

Bündnis Bahn für alle