Rundbrief Nummer 17 // 17. Mai 2007

Für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand

 


"Vor einigen Monaten hatte es in den Augen einiger Betrachter so ausgesehen, als würde es bald eine solide gesetzliche Basis für eine Bahnprivatisierung geben. Mehr und mehr stellt sich heraus, dass das ein Irrglaube war. Das Privatisierungsprojekt bewegt sich vielmehr in eine Sackgasse. Tiefensee muss das erkennen und seinen Gesetzentwurf zurückziehen."

(Handelsblatt-Kommentar vom 15. Mai 2007)


Liebe Bahn-RetterInnen,

nach diesem Zitat ist klar: Die Bahnprivatisierung kann kippen, wenn wir jetzt den Druck erhöhen; den Parlamentariern und der Öffentlichkeit klar machen, dass nur eine Bahn in öffentlicher Hand auf Dauer die bessere Bahn sein kann, die Mobilität für alle garantiert, das Klima schont und mehr Verkehr auf die Schiene bringt.

Der Gesetzentwurf von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ist juristisch nicht wasserdicht. Das sagen Juristen aus vier Bundesministerien und andere Gutachter. Nur die Gutachter der Deutschen Bahn AG sehen das anders. Am kommenden Mittwoch gibt es im Verkehrsausschuss des Bundestages eine Anhörung dazu.

Wir wollen mehr als diesen Gesetzentwurf im Reißwolf sehen; wir wollen eine Debatte über eine bessere Bahn in öffentlicher Hand statt über Privatisierungsvarianten. Ein Ort, um dafür zu werben, werden auch die Proteste gegen den G8-Gipfel sein. Mehr zu all dem in diesem Rundbrief.

Es grüßen für das Koordinationsteam der Kampagne
Fillippa Bauer, Oliver Waltenrath und Stefan Diefenbach-Trommer

Inhalt:
1. Stoppen, stoppen, stoppen: Gesetzentwurf in der Kritik
2. Protestieren, protestieren, protestieren: Bahnprivatisierung und G8
3. Verteilen, verteilen, verteilen: Mehr und neues Material
4. Agieren, agieren, agieren: Aktionstage erfolgreich beendet
5. Sehen, sehen, sehen: Privatisierungskritische Filme
6. Lachen und diskutieren: www.DeineBahn.de

1. Stoppen, stoppen, stoppen: Gesetzentwurf in der Kritik

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hält daran fest, dass die Bundesregierung in den nächsten Wochen über seinen Gesetzentwurf entscheidet. Dieser Gesetzentwurf sieht faktisch eine Privatisierung von Betrieb und Netz vor. Er kommt damit dem Auftrag der Bundestagsmehrheit vom November nach, eine Quadratur des Kreises vorzulegen – das Netz im Eigentum des Bundes, aber in der Bilanz der Bahn.

Diese Quadratur findet nicht die Zustimmung der Juristen. Vor wenigen Tagen haben die Bundesministerien für Justiz, Inneres, Wirtschaft und Verbraucherschutz erhebliche Zweifel angemeldet. Auch Gutachter des Bundesverbandes der Industrie (BDI), bisher nicht als Privatisierungsgegner bekannt, kommen zu dem Schluss: Der Gesetzentwurf steht im Gegensatz zu Verfassungs- und Wirtschaftsrecht.
Mehr dazu hier: http://deinebahn.de/story/43/243.html

Die Bahn legte schnell ein eigenes Gutachten auf. Ihre zwei Gutachter sehen keine juristischen Probleme im Gesetz. Allerdings sind die Gutachter mit der Bahn verbandelt; in Pressemeldungen wird dem Bahn-Gutachten darum keine Relevanz zugesprochen.
Mehr Infos: http://deinebahn.de/story/57/257.html

Um den Weg für die Bahnprivatisierung frei zu räumen, wird angeblich sogar eine Verfassungsänderung erwogen, schreibt die FAZ.. Denn das Grundgesetz verlangt in Artikel 87e vor, dass der Bund die Mehrheit an Infrastrukturunternehmen der Eisenbahn behalten muss und dass er beim Personenfernverkehr auf der Schiene das Allgemeinwohl gewährleisten muss.

Im Verkehrsausschuss wird eine Anhörung dem Gesetzentwurf voraussichtlich den Boden entziehen.

Die Konsequenz kann nur sein: Statt jetzt andere Privatisierungsvarianten zu prüfen, muss das gesamte Privatisierungsprojekt eingestellt und eine Debatte über eine bessere Bahn in öffentlicher Hand zu geführt werden! Diese Frage wird auch in den Bundestag kommen. Die Grünen haben beantragt, statt hektischer Privatisierungsgesetze vor- eine Denkpause einzulegen. Sie fordern eine Expertenkommission, um die verfassungs- und bilanzrechtlichen Fragen zweifelsfrei zu klären. Eine Änderung des Grundgesetzes oder des Bilanzrechts in Form einer "Lex DB AG" lehnen sie ab.

Informationen dazu kann Deine Bundestagsabgeordnete gebrauchen. Schreib ihr (oder ihm) einen Brief.

2. Protestieren, protestieren, protestieren: Bahnprivatisierung und G8

Was hat das Treffen der G8 mit der Bahnprivatisierung zu tun? Die Antwort darauf gibt die neueste Ausgabe der Bahn-Fakten. Die Nummer 9 beschäftigt sich auf einer Seite mit der Situation der Bahn in einigen der G8-Länder.

Und wenn Du zu den G8-Protesten fährst, dann solltest Du genug Material zum Verteilen an andere AktivistInnen mitnehmen- gut verteilen lässt sich das im Zug, in den Camps, während der Veranstaltungen. Zur Erstinformation eignen sich besonders die Blitzinfos und die neuen Aufkleber. Mehr dazu unter 3.!

Das Bündnis "Bahn für Alle" wird während des Alternativgipfels präsent sein, denn die geplante Bahnprivatisierung in Deutschland interessiert auch viele Menschen in anderen Ländern – wo die Deutsche Bahn AG als global player auftritt. Während des Attac-Forums "Wem gehört die Welt?!" am Mittwoch, 6. Juni, 14 bis 16.30 Uhr im Mau Klub, Stadthafen Rostock, gibt es ein Referat zur Bahnprivatisierung.

3. Verteilen, verteilen, verteilen: Mehr und neues Material

Kaum zu glauben, aber wahr: Die 30.000 Reisepläne der überarbeiteten Auflage waren innerhalb von nur drei Wochen komplett ausverkauft. Nächste Woche kommen neue Exemplare direkt in den Attac-Webshop, dann werden alle aufgelaufenen Bestellungen ausgeführt. Noch etwas Geduld, bitte...

Die neuen Blitzinfos Bahnprivatisierung sind sehr gefragt. Die Hälfte der 30.000 Exemplare ist bereits weg. Die Infos im Scheckkartenformat eignen sich besonders zur ersten Information; sie werden eher angenommen als große Faltblätter und sind auch preiswerter in der Herstellung.

Nach Pfingsten wird es wieder Aufkleber gegen die Bahnprivatisierung geben.

Das alles und noch viel mehr im Webshop.

4. Agieren, agieren, agieren: Aktionstage erfolgreich beendet

Vom 1. bis 13. Mai waren während unserer Aktionstage bundesweit viele Gruppen aktiv. Hier ein paar Höhepunkte:

  • 1.-Mai-Demonstration in Berlin: Aktive des Bündnisses „Bahn für Alle“ und Verdi-Mitglieder haben viele tausend Blitzinfos Bahnprivatisierung unters Volk gebracht. Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand geißelt in ihrer Rede die geplante Privatisierung.
  • 1.-Mai-Kundgebung in Hannover: Unschöne Szenen gab es während der Rede des Transnet-Vorsitzenden Norbert Hansen. Ordner drängten eine Aktive unseres Bündnispartners „Bahn von unten“ mit ihren Plakaten von der Rednerbühne. Unsere Position gegen die Bahnprivatisierung war dennoch gut sichtbar.
  • Bahnfilm auf Bahntower: Als Veranstaltung des globalisierungskritischen Filmfestivals Globale 07 wurde am 12. Mai auf die Berliner Konzernzentrale der Deutschen Bahn am Potsdamer Platz der Film "Bahn unterm Hammer" projiziert. Eingebettet in ein kreatives Rahmenprogramm (Grußworte der Verdi-Jugend-Bundeskonferenz, Grußworte eines Gewerkschafters der bereits privatisierten Bahn in Mali, ein Bahn-Absurditäten-Quiz, die Bahn-Versteigerung, ein singender Zug und eine schöne Rede) veranlasste das Event trotz strömenden Regens etwa hundert Menschen zum Schauen und Hören.

5. Sehen, sehen, sehen: Privatisierungskritische Filme

Der Film "Bahn unterm Hammer " stößt weiterhin auf ein großes Echo. Bundesweit wird er inzwischen in knapp zwanzig Städten gezeigt.

Die Kinovorführungen eignen sich natürlich optimal, um Infomaterial an die Frau/den Mann zu bringen. Wer Lust hat, vor oder nach einer Vorstellung die Zuschauer mit weiteren Informationen zu versorgen, erhält vom Kampagnenbüro (Telefon 069 900281-40) kostenlos Material.

  • Kompakte Infos zum Film hier.
  • Tipps, um eine eigene Vorführung zu organisieren:

Das muss nicht immer im großen Kino sein – eine Vorführung in Deinem Verein, Deinem Betrieb oder während des wöchentlichen Stammtisches führt auch zu spannenden Diskussionen!

Seit dieser Woche läuft der neue Dokumentarfilm "Der große Ausverkauf" von Florian Opitz in den Kinos, der thematisch zu unserer Kampagne passt. In vier ineinander verwobenen Erzählsträngen bringt der Film das komplexe Phänomen Privatisierung nahe. Einfühlsamen Porträts von Menschen aus verschiedenen Kontinenten (dabei ein Lokführer aus Großbritannien) zeigen die oft inhumanen und fehlgeleiteten Versuche, das Wirtschaftswachstum zu steigern; und zeigen Menschen, die sich auf ihre ganz persönliche Art und Weise dagegen zur Wehr setzen.

Doch auch die andere Seite kommt zu Wort. Diejenigen, die Privatisierungen befürworten und für die Lösung aller wirtschaftlichen Probleme halten. Wasser, Strom, Bahn, Gesundheit oder Bildung... Schnell werden die Parallelen zu den wirtschaftspolitischen Entwicklungen in Deutschland deutlich und der Film macht klar: Privatisierung betrifft uns alle.

Auch dieser Film bietet gute Gelegenheiten, den Zuschauerinnen und Zuschauern zu zeigen, dass sie sich gegen Privatisierung engagieren können. Eine Liste aller Kinoaufführung, die regelmäßig aktualisiert wird, findest Du hier.

Wer bei einer dieser Vorstellungen Infomaterial unter die Leute bringen möchte, der/die melde sich bitte im Kampagnenbüro!

6. Lachen und Diskutieren: DeineBahn.de

Auf DeineBahn.de laufen Diskussionen, in die auch Du Dich einbringen kannst:

Auf den Seiten findest Du auch Briefe von mobility tom an Bahnchef Mehdorn – der Link darauf soll bei Angestellten in der Bahnzentrale kursieren...

Und nicht vergessen:

Deine Veranstaltung zur Bahnprivatisierung an termine@bahn-fuer-alle.de
Aktionsberichte an aktionen@bahn-fuer-alle.de
Referentenanfragen an referenten@bahn-fuer-alle.de

Bündnis Bahn für alle