Rundbrief Nummer 18 // 12. Juni 2007

Für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand


Liebe Bahn-Aktive,

bitte entschuldigt diesen verpäteten, dafür sehr langen Rundbrief: Wir wollten schon vor mehreren Tagen geschrieben haben, aber es gibt ständig neue, widersprüchliche Meldungen. Auf massive Kritik am Entwurf des Gesetzentwurfs zur Bahnprivatisierung, auch aus der Koalition, folgen Meldungen, dass die Koalition und die Bahn Augen-zu-und-durch weiter ihren sinnlosen Privatisierungkurs steuern. Ob die Bundesregierung noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf beschließt, ist derzeit offen.

Unsere Argumente rücken immer stärker in die öffentliche Aufmerksamkeit: Das Grundgesetz legt dem Bund eine Verantwortung sowohl für Infrastruktur und Schiennennetz als auch für den Bahnverkehr insgesamt auf. Daran kommt der Bundestag nicht so leicht vorbei.

Während der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm war auch Bahnprivatisierung ein Thema. Auf der Kundgebung nach der Großdemonstration am 2. Juni thematisierten zwei Redner auch die geplante Bahnprivatisierung, während des Alternativengipfels wurde ebenfalls darüber gesprochen. Unsere Kampagne ist Teil des Kampfes gegen Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen. Die Deutsche Bahn AG hat sich derweil als Hilfspolizist betätigt – Mitnahmeverbot von Fahrrädern zwischen Berlin und Rostock, Meldung von Reisegruppen an die Bundespolizei, keine Sonderzüge für Demonstranten.
deinebahn.de/story/80/280.html

Seit einer Woche sind die Nachdrucke des Reiseplans fertig. Neu im Angebot sind jetzt Aufkleber mit acht starken Argumenten.

Wir haben unsere Mailinglisten und Rundbriefe besser sortiert. Informationen auch dazu in den nächsten Zeilen.

Es grüßen für das Koordinationsteam der Kampagne

Filippa Bauer, Oliver Waltenrath und Stefan Diefenbach-Trommer

P.S.: Die Arbeit im Kampagnenbüro wird nicht weniger und Filippa wird uns leider planmäßig zum 30. Juni verlassen, um sich neuen Herausforderungen zu stellen . Ab Juni suchen wir daher eine neue Praktikantin bzw. einen neuen Praktikanten zur Unterstützung. Informationen ganz unten.


Inhalt:

1. Aktueller Stand in Kürze
2. Handeln: An der Parteibasis
3. Handeln: Im Internet
4. Handeln: Im Sommer
5. Material
6. Marxistische Blätter
7. Rundbrief und Newsletter
8. Wöchentliche Presseschau
9. Karikaturen und mehr
10. Praktikum bei "Bahn für Alle"

Aktueller Stand in Kürze

Der Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung ist juristisch absolut mangelhaft. Das haben Verfassungsexperten und Experten für Bilanzrecht während einer Anhörung im Bundestag festgestellt. Die Juristen haben den Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung quasi zerrissen.

Es wächst die Stimmung gegen den vollständigen Ausverkauf. In der CDU wird sehr laut darüber nachgedacht, die Infrastruktur in Staatshand zu halten – oder zumindest nach einigen Jahren die Trennung zu vollziehen, die das aktuelle Privatisierungsmodell vermeiden will.
http://www.verkehrsrundschau.de/sixcms/detail.php?id=541795

Warum auch eine Privatisierung light (Schiennennetz in Staatshand, Betreibergesellschaften verkaufen) gegen das Grundgesetz verstößt, haben wir auf DeineBahn.de dargestellt.

Die SPD hat die Anhörung im Bundestag offenbar nicht verstanden. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion , Klaas Hübner, erklärt, für den Gesetzentwurf gebe es keine unübewindlichen Hürden. "Wir sind auf dem richtigen Weg. Jetzt müssen die Bremsen gelöst werden." Da sieht die SPD-Basis klarer – die ersten Parteigliederungen sprechen sich gegen die Bahnprivatisierung aus.
AG 60plus Baden-Württemberg

Bahnchef Hartmut Mehdorn trommelt unverdrossen weiter für einen Börsengang seines Global Players DB AG, und behauptet, der Zeitplan sei zu halten.
http://www.startzentrum.de/nachrichten/artikel/57303

Doch mittlerweile bremst sogar der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der sich von der Teilprivatisierung Geldeinnahmen erhofft hatte. Steinbrück erkennt offenbar, dass der jetzige Entwurf den Steuerzahlern unkalkulierbar hohe finanzielle Risiken beschert.
http://www.zeit.de/online/2007/23/Steinbrueck-Bahn

Handeln: An der Parteibasis

Ihr könnt Euren Protest weiter an die Bundestagsabgeordneten richten. Eine Hilfe für Deinen Brief an Abgeordnete findest Du hier .

Doch auch die Ortsgruppen von SPD, CDU und CSU sind gute Ansprechpartner. Denn oft weiß die Parteibasis nicht, was ihre Abgeordneten planen. Und oft weiß die Parteibasis besser, was bei der Bahn klemmt und welche üblen Folgen der Privatisierungskurs bereits hatte. Und ihren ParteifreundInnen hören die Bundestagsabgeordnenten noch besser zu.

Die SPD Mainz und die baden-württembergische AG 60 plus in der SPD haben bereits Beschlüsse gegen die Bahnprivatisierung gefasst. Zu den Landesparteitagen der SPD Berlin (30. Juni), Brandenburg (1. Juli) und Baden-Württemberg (7. Juli) liegen entsprechende Anträge auf dem Tisch.

Handeln: Im Internet

Auf DeineBahn.de haben inzwischen mehr als tausend Menschen gegen die Bahnprivatisierung unterschrieben. Wir werden die Unterschriften in Kürze veröffentlichen. Falls Dein Eintrag noch fehlt oder der Deiner Nachbarin – hier ist der Link:
http://deinebahn.de/story/08/108.html

Handeln: Im Sommer

Der Sommer wird wieder viele Gelegenheiten bieten, über die Gefahren einer Bahnprivatisierung aufzuklären und für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand zu werben. Fußgängerzonen, Bahnhöfe, das Straßenfest um die Ecke und große Sommerfestivals warten auf Eure kreativen Aktionen und Eure Informationsverteilung. Eine detaillierte Übersicht aller großen Veranstaltungen und Festivals in den Sommerwochen findet ihr hier

Falls Ihr Fragen habt oder Unterstützung benötigt, meldet euch ganz einfach im Kampagnenbüro, Tel. 069 900281-40 bzw. unter kontakt@DeineBahn.de

Der Aktionsreader mit vielen Anregungen wird derzeit überarbeitet und ist voraussichtlich Ende Juni fertig. Eure Ideen dazu könnt Ihr schicken an
filippa.bauer@attac.de

Material

Das Faltblatt gegen die Bahnprivatisierung geht weg wie warme Semmeln. Allein im Mai waren es mehr als 22.000 Exemplare! Vom überarbeiteten "Reiseplan" haben wir jetzt die dritte Auflage gedruckt. Viele Aktive sind die Blätter schon an Fahrgäste der Bahn losgeworden.

Ganz neu im Webshop sind Aufkleber im Bahn-für-Alle-Design. Im halben Postkartenformat werden unter der Überschrift "Stoppt die Bahnprivatisierung!" acht starke Argumente für eine Bahn in öffentlicher Hand gebracht. Toll zum Verteilen, ans Fahrrad kleben oder zum Verzieren Deiner Privatbahn (falls Du eine hast).

Das gesamte Aktionsmaterial im Attac-Webshop

Marxistische Blätter


Unser Reiseplan hat den "Marxistischen Blätter" so gut gefallen, dass Redaktion und Verlag ihn der gesamten aktuellen Auflage (rund 3.000) beigelegt haben. Die aktuelle Ausgabe beschäftigt sich mit verschiedenen Aspekten der Privatisierung, darunter auch in einem Artikel von Winfried Wolf mit der Bahnprivatisierung: "Raub-Zug Bahnprivatisierung".
http://www.marxistische-blaetter.de

Rundbrief und Newsletter

Dies ist der Rundbrief für Aktive, den Du etwa alle zwei Wochen über unsere Diskussionsliste bahn@listen.attac.de erhältst. Falls Du nur den Rundbrief erhalten möchtest, kannst Du diesen separat abonnieren und Dich aus der Bahn-Liste austragen:
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/rundbrief.php

Zusätzlich verschicken wir etwa alle vier Wochen den DeineBahn-Newsletter (bisher: Infomail) mit Informationen zum Stand der Debatte. 

Presseschau einmal die Woche

Ungefähr einmal pro Woche veröffentlichen wir unseren Blick in die Presse mit Links zu interessanten Berichten zu Bahnprivatisierung oder anderen Themen der Deutschen Bahn AG. Die aktuelle Presseschau findest Du hier .

Karikaturen und mehr

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte; Zeitungs- oder FlugblattleserInnen schauen zuerst auf das Bild, dann auf die Überschrift, dann lesen sie vielleicht den Text. Vielleicht habt Ihr schon ein tolles Bild für ein Flugblatt verwendet? Wir möchten einen Bilderpool mit Karikaturen und Themenfotos zur Bahn(privatisierung) aufbauen, für Flugblätter und für Journalisten. Wenn Du ein entsprechendes Bild in druckfähiger Auflösung hast (oder jetzt erstellen willst), wende Dich bitte an Stefan Diefenbach-Trommer, presse@bahn-fuer-alle.de.

Die Bilder müssen honorarfrei verwendbar sein, die Nennung der Urheberin/des Urhebers kann vereinbart werden.

Praktikum bei "Bahn für Alle"

Die Kampagne “Bahn für Alle” geht nun in die entscheidende Phase! Ab Herbst 2007 wird klar sein, ob die Deutsche Bahn AG (teil)privatisiert werden soll oder ob unsere Kampagnenarbeit der letzten zwei Jahre mit Erfolg gekrönt wird und wir die Privatisierung verhindern können.

Zur Unterstützung unserer Arbeit sucht das Frankfurter Kampagnenbüro ab Mitte/Ende Juni für mindestens drei Monate eine/n fitte/n Praktikant/in.

Zu Deinen Aufgaben gehört die Unterstützung unserer ehrenamtlichen Aktiven, die Mitarbeit an der Organisation und Planung unseres Bündnistreffens in Fulda am 10.07.2007, der Versand unserer regelmäßigen Newsletter, Recherchen zu politischen und fachlichen Hintergründen sowie die Bearbeitung allgemeiner Korrespondenz und Pflege unseres Webshops.

Du musst kein/e ausgewiesene/r Verkehrsexperte/in sein. Wir setzen aber hohe Einsatzbereitschaft und Organisationsgeschick ebenso voraus wie den sicheren Umgang mit Office-Anwendungen. Du erhältst neben 400 Euro monatlicher Vergütung einen umfassenden Einblick in die politische Kampagnenarbeit und die Abstimmungsprozesse eines fachübergreifenden Bündnisses.

Haben wir Dein Interesse geweckt? Dann freuen wir uns über deine Kurzbewerbung per E-Mail unter Angabe des möglichen Praktikumsbeginns: kontakt@DeineBahn.de
Fragen beantwortet Oliver Waltenrath von der Bahnkampagne unter Tel. 069 900281-41.

Bündnis Bahn für alle