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Rundbrief Nr. 19 // 27. Juli 2007
Für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand:
Bahn für Alle
info@bahn-fuer-alle.de
www.bahn-fuer-alle.de
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Liebe Aktive,

in den vergangenen Wochen haben sich die Ereignisse überschlagen. Sah es
einige Zeit danach aus, als sei die Bahnprivatisierung nicht mehr
aufzuhalten, so verhalten sich die Vorzeichen seit wenigen Tagen wieder
konträr. Aber dieses Hin und Her kennt Ihr ja bereits aus dem bisherigen
Kampagnenverlauf. Kurz: es ist noch nichts verloren! Es geht allerdings
mit großen Schritten auf die Zielgerade und die Chancen stehen gut, den
Mehdorn-Express kurz vor dem Ziel aus den Gleisen zu heben.


Aus dem Inhalt:
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1. Aktueller Stand
2. Politische Zeitleiste
3. Spezial: Bahnkampagne & Sommerakademie
4. Aktivitäten
5. Material


1. Aktueller Stand
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Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag (24.07.2007) – begleitet von
unserem 20 Personen starken Protest – einstimmig den Gesetzesentwurf von
Verkehrsminister Tiefensee. Damit soll die besonders strittige Zuordnung
des 34.000 km langen Schienennetzes geregelt werden. Nun müssen Bundestag
und Bundesrat dem Gesetz zustimmen.

Von der Opposition, den Verbänden (unter anderem DGB, ver.di, BUND) und
den Bundesländern kam bereits vehemente Kritik. Die Bundesvereinigung der
kommunalen Spitzenverbände kritisiert unter anderem, dass für eine
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf gerade einmal zehn Kalendertage
eingeräumt wurden. Dies sei “völlig unzureichend und erlaubt keine der
Tragweite des Gesetzesvorhabens angemessene Beratung und
Beschlussfassung”. Hier wird ein weiteres Mal deutlich, dass die
Bundesregierung das Privatisierungsgesetz mit aller Härte und möglichst im
Demokratie freien Raum durchpeitschen will.

Die Bundesländer, die sich schwerpunktmäßig um den Regionalverkehr sorgen,
kündigten zum Teil erheblichen Widerstand an; hierzu findet Ihr im Anhang
eine sehr treffende Karikatur. Im Folgenden erhaltet Ihr eine Übersicht
der Positionen Eurer Länder:

BADEN-WÜRTTEMBERG: Das Land wird im Bundesrat für die Privatisierung der
Bahn stimmen. Nach Ansicht von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU)
blieben die öffentlichen Interessen gewahrt, da der Bund die Mehrheit
behalte.

BAYERN: Die Staatsregierung reagiert verhalten auf den Kabinettsbeschluss.
Der Gesetzesentwurf sei eine geeignete Grundlage «Wir werden uns an den
weiteren Beratungen konstruktiv beteiligen», sagte Wirtschaftsminister
Erwin Huber (CSU).

BERLIN: Der rot-rote Senat der Hauptstadt lehnt eine Teilprivatisierung
der Bahn ab und wird dem Vorhaben im Bundesrat nicht zustimmen.

BRANDENBURG: Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD) kritisiert die
Pläne. Er sei dafür, dass das Schienennetz komplett bei der öffentlichen
Hand bleiben sollte. Brandenburg werde weiter Einfluss auf das Verfahren
nehmen.

BREMEN: Aus Bremen war bislang keine Stellungnahme zu erhalten.

HAMBURG: Die Hansestadt spricht sich eher für eine Privatisierung aus. Sie
sei nicht so betroffen wie Flächenländer, die auch strukturschwächere
Regionen mit einem öffentlichen Personennahverkehr versorgen müssten,
sagte eine Sprecherin des Senats.

HESSEN: Scharfe Kritik an dem Beschluss kommt aus dem CDU-regierten
Hessen. In der vorliegenden Form werde das Land seine Zustimmung im
Bundesrat verweigern Verkehrsminister Alois Rhiel sagte: «Der
Gesetzentwurf geht zu Lasten der Verbraucher, zu Lasten der neuen
Eisenbahnunternehmen und zu Lasten des Wettbewerbs.»

MECKLENBURG-VORPOMMERN: Das Land hat noch keine abschließende Haltung zu
dem Entwurf, begrüßt aber, dass es nun einen Beschluss gibt.

NIEDERSACHSEN: Das Wirtschaftsministerium lehnt die Pläne ab. Der Entwurf
sei aus jetziger Sicht nicht zustimmungsfähig, sagte ein Sprecher von
Minister Walter Hirche (FDP). Die Aufsicht über das Netz solle einer
neutralen Institution übertragen werden. Nach dem vorliegenden
Gesetzentwurf werde Wettbewerb verhindert.

NORDRHEIN-WESTFALEN: Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) hält den Entwurf
in seiner aktuellen Form nicht für zustimmungsfähig. Die Pläne
berücksichtigten zu wenig die Interessen der Länder.

RHEINLAND-PFALZ: Aus Sicht der Landesregierung muss der Entwurf
nachgebessert werden. «Insbesondere muss gewährleistet sein, dass der
Regionalverkehr nicht unter den Plänen leidet», Verkehrsminister Hendrik
Hering.

SAARLAND: Die Landesregierung sieht «noch Klärungsbedarf» bei den
Privatisierungsplänen des Bundes. Sorge bereitet hier vor allem die
Zukunft des Nahverkehrs. Der saarländische Wirtschaftsminister Hanspeter
Georgi (CDU) sagte: «Der Bund muss sich für den Erhalt des Nahverkehrs
bindend verpflichten.»

SACHSEN-ANHALT: Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) fordert deutliche
Nachbesserungen am Gesetzentwurf. «Die Höhe der für den Nahverkehr
bestimmten Investitionen muss in dem Gesetzentwurf festgeschrieben
werden», sagte Daehre.

SACHSEN: Der Wirtschaftsminister des Landes, Thomas Jurk (SPD), steht den
Privatisierungsplänen kritisch gegenüber. Das Land sehe vor allem die
Gefahr, dass der Nahverkehr leiden könnte.

SCHLESWIG-HOLSTEIN: Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) zeigte sich
mit dem Beschluss zufrieden: «Eine Trennung von Netz und Betrieb macht aus
meiner Sicht keinen Sinn, wenn man zum einen den Börsengang der Bahn
möchte und andererseits ähnliche Fehler vermeiden will, wie sie sich bei
den Bahnprivatisierungen in Dänemark und Großbritannien zugetragen haben».

THÜRINGEN: Das Land unterstützt die Privatisierungspläne im Grundsatz,
pocht wie viele andere Länder aber auf Garantien für Investition in sein
regionales Bahn-Netz. Es müsse nun geklärt werden, ob die Länderinteressen
mit dem Entwurf ausreichend gewahrt seien, sagte Ministerpräsident Dieter
Althaus (CDU).

Auf Grund dieser Angaben dürfte eine klare Stimmenmehrheit im Bundesrat
für die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs momentan kaum zu Stande
kommen. Es bleibt hingegen spannend, wie die Länder vielleicht doch noch
zu einer Zustimmung “überzeugt” werden können (vgl. auch
http://www.rhein-main.net/sixcms/list.php?page=fnp2_news_article&id=388602
3).


2. Politische Zeitleiste
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Wir haben für Euch einen aktuellen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren
zusammengestellt und wollen unsere und Eure nächsten Aktionen gern daran
orientieren:

- 02.08.2007: Sondersitzung der Landesverkehrsminister, Berlin
(BfA-Aktivität vor Ort!)
- 06.09.2007: Fraktionsklausur der SPD
- 10.09.2007: Sitzungen der Regierungsfraktionen
- 10.-14.09.2007: 1. Lesung im Bundestagsplenum
- 21.09.2007: Bundesrat
- 12.10.2007: Bundesrat
- 09.11.2007: Bundesrat
- 12/2007: Parlamentarische Denkpause (Moratorium) (oder Verabschiedung
des Gesetzes)


3. Spezial: Bahnkampagne & Sommerakademie
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Die Attac-Sommerakademie findet vom 01.08. bis 05.08.2007 in Fulda statt.
Klar, dass auf diesem Event die Bahnkampagne nicht fehlen wird. Daher
bieten wir euch verschiedene Möglichkeiten an, euch zu informieren und zu
engagieren.

Block 1: Freitag, 03.08.2007, 11.30–12.30 Uhr (Im Anschluss an Referat von
W.Wolf) Referent: Klaus Ihlau Inhalt: Bahnprivatisierung in Deutschland:
Pläne, Widersprüche, Widerstand

Block 2: Samstag, 04.08.2007, 09.30–10.15 Uhr
Referenten: Carl Waßmuth, Sven Cronenberg
Inhalt: Vorstellung der Bahnkampagne: Bündnishistorie,
Organisationsstruktur, Aktionen, Bahnkongress, Website,
Öffentlichkeitsarbeit

Block 3: Samstag, 04.08.2007, 10.20–11.10 Uhr
Referenten: Genoveva Brandenburger, Hendrik Auhagen
Inhalt: Wie können sich die attac-Gruppen in die Kampagne einbringen?
Werden für die Gruppen spezielle Materialien benötigt?

Block 4: Samstag, 04.08.2007, 11.20–12.30 Uhr
Moderation: Carl Waßmuth
Inhalt: Gründung einer bundesweiten Bahn-AG in attac, Auslotung von
(bisher ungenutzten) Chancen und Ressourcen für die Kampagne, Erarbeitung
von Anforderungen an attac-D, (gegebenenfalls: Benennung von Delegierten
für Gremien, Verabschiedung eines gemeinsamen Selbstverständnisses,
Einrichtung einer internen mailingliste)

Anmeldungen können noch kurzfristig erfolgen:
www.attac.de/sommerakademie2007 oder unter (069) 900281-10


4. Aktivitäten
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Bahn für Alle:
Aktivisten des Bündnisses “Bahn für Alle” starteten am Morgen des
24.07.2007 vor dem Kanzleramt eine symbolische Pokerrunde mit gezinkten
Karten: “Verzockt nicht unsere Bahn” und “Netz und Züge gehören uns allen”
steht auf einem Banner. Demonstranten mit Merkel-, Tiefensee- und
Mehdorn-Masken pokern symbolisch um 180 Milliarden Euro Bahnvermögen. Zu
einem Spottpreis verscherbelt die Regierung die Deutsche Bahn, so unser
Vorwurf. Die Folgen des Privatisierungsgesetzes sind ausgedünnte Fahrpläne
und stillgelegte Strecken. Verlierer sind Kunden, Umwelt und Beschäftigte.

Medial war dies bislang unsere erfolgreichste Aktivität in diesem Jahr!
Werner (BUND), Monika (Robin Wood) und Klaus (Attac-Berlin) waren den
ganzen Tag mit Interviews beschäftigt, so dass es anschließende
Berichterstattungen unter anderem im ARD-Mittagsmagazin, der Tagesschau,
den Tagesthemen und Spiegel-TV gab. Höhepunkt war der 10-minütige
Tagesthemenbeitrag mit Ausschnitten aus unserem Kampagnenfilm, einem
bissigen Kommentar sowie einer Live-Schaltung zu einem Börsenanalysten aus
Frankfurt, der den Sinn einer Bahn-Aktie gänzlich in Frage stellte. Hier
könnt ihr den Beitrag noch im Nachhinein anschauen:
http://www.tagesschau.de/video/0,,OID7168012,00.html

Campact e.V.:
Am heutigen Montag (30.07.2007) wird aus aktuellem Anlass eine Mail-Aktion
an die Landesverkehrsminister und Ministerpräsidenten gestartet.
BürgerInnen sind aufgerufen, mit einem Online-Modul jeweils an den
Verkehrsminister und den Ministerpräsidenten ihres Bundeslandes eine Mail
zu schicken. Es soll jeweils auf die Position der Minister angepasste
Mailtexte geben. Weitere Infos sind in Kürze verfügbar: www.campact.de

Attac-Gruppen:
Im Herbst wird unsere Kampagne mit weiteren Elementen den
Privatisierungsplänen Paroli bieten:
- Die SPD soll in allen Orts- und Landesverbänden darauf gestoßen werden,
dass sie nicht mehr mit vielen Stimmen rechnen muss, falls sie ihre
Politik der Missachtung der Bevölkerung fortsetzt, also die
Bahnprivatisierung weiter unterstützt. Unser Ziel muss es sein, dass auf
dem SPD Bundesparteitag vom 26. bis 28. Oktober 2007 ein klares Votum
gegen jede Form der Privatisierung beschlossen wird. Über dieses kann sich
die Regierung dann nicht mehr ohne weiteres hinwegsetzen. Dazu müssen wir
alle lokalen SPD-Verbände bearbeiten. Näheres dazu demnächst. Zur
Online-Debatte:
http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/story/97/297.html - Wir wollen
weiter zahlreiche Filmvorführungen von “Bahn unterm Hammer”
(www.bahn-unterm-hammer.de) und Diskussionen organisieren. Dazu seid Ihr
alle herzlich aufgefordert. Wenn Ihr Termine und Fragen habt, wendet Euch
bitte direkt an Uli Brodbeck vom Filmteam:
filmverleih@bahn-unterm-hammer.de. Infomaterial gibt es im
Kampagnen-Webshop:
http://www.attac.de/service/materialbestellung/shop/index.php?cPath=6_57 -
Im Herbst soll es eine Vielzahl von neuen Aktionen geben, um unseren
Protest sichtbar zu machen. Dazu entwickeln wir zurzeit neue Ideen – unter
anderem auf der Attac-Sommerakademie in dieser Woche (Fulda).

www.abgeordnetenwatch.de:
Was halten eure Wahlkreis-Abgeordneten eigentlich von der
Bahnprivatisierung und setzen sie sich ausreichend gegen
Streckenausdünnungen in der Peripherie ein? Ihr wißt es nicht? Dann fragt
Sie - und zwar so, dass es alle mitbekommen. Die Internetseite
www.abgeordnetenwatch.de wurde von dem Verein "Mehr Demokratie" ins Leben
gerufen und macht unsere Volksvertreter ein wenig transparenter. Ein
erstes Beispiel in Form einer Antwort des Grünen-Vertreters Fritz Kuhn
findet ihr hier:
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=5824&fragen=p479#frag
e67712

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Achtung News-Ticker - Achtung News-Ticker - Achtung News-Ticker -
Am kommenden Donnerstag, 02.08.2007, werden wir eine angemeldete Aktivität
im Rahmen der Sondersitzung der Landesverkehrsminister in Berlin starten.
Damit wollen wir an unseren Medienerfolg der vergangen Woche anknüpfen.
Unser Motto: “Wir lassen uns nicht von der Schiene abhängen! - Zwei
Drittel der Bundesbürger meinen: Privatisierung stoppen”. Interessierte,
die nicht zur Fuldaer Sommerakademie fahren, sind hierzu herzlich
eingeladen. -> Bitte meldet euch alsbald bei Oliver im Kampagnenbüro, Tel.
(069) 900281-40 oder kontakt@DeineBahn.de.
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5. Material
- Nach Rücksprache mit Hermann Lorenz von Kernfilm senken wir ab sofort
den Verkaufspreis unseres Kampagnenfilms “Bahn unterm Hammer” von 15,00
auf 12,50 Euro. Der Webshop wurde bereits aktualisiert. Diese Entscheidung
wurde notwendig, weil der Film seit kurzem für 12,90 Euro auch beim
Versandhaus “Zweitausendeins” angeboten wird. - Mittlerweile wurden im
Gesamtverlauf der Kampagne über 100.000 Flyer “Ihr Reiseplan” verteilt.
Die 11.000 Exemplare starke Mitgliederzeitung unseres Bündnispartners
Robin Wood wird in Kürze unseren Reiseplan beilegen. Aber keine Sorge: wir
haben bereits für Nachschub gesorgt und weitere 50.000 Flyer befinden sich
bereits im Webshop und warten auf Eure Bestellung.

Wir freuen uns auf einen heißen Herbst und spannende Aktivitäten mit Euch
- motivierende Grüße aus Frankfurt

Oliver Waltenrath
für das Bahn-Bündnis

Bündnis Bahn für alle