Die Mehrheit sichtbar machen

Lieber Mob, liebe Flasher, liebe anders Aktive,

am vergangenen Samstag haben wir Aktionsgeschichte geschrieben: Einen Flash Mob zeitgleich an 50 Orten gab es noch nie! Und noch dazu verbunden mit einer politischen Forderung. Es gab zahlreiche Medienberichte über unser Anliegen, vor allem in der lokalen Presse. Und viele Flashmobber sind hoch motiviert und warten auf die nächste Aktion.

...die wir Euch hier präsentieren! Wir wollen die Mehrheit gegen Bahnprivatisierung in der Bevölkerung sichtbar machen. Dazu könnt Ihr die größte Gruppe der BahnfahrerInnen, die Pendlerinnen und Pendler, über die drohende Privatisierung und ihre Handlungsmöglichkeiten aufklären. Mehr dazu in diesem Rundbrief.

Ihr solltet diese Aktion nach Möglichkeit bereits am kommenden Mittwoch (19. September) durchführen – denn voraussichtlich am Donnerstag (20. September) wird das Gesetz in den Bundestag kommen. Vermutlich gleich im Doppelpack. Nachdem der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck vergangene Woche mit seinem Plan, den SPD-Parteitag zu umgehen, auf die Nase gefallen ist, hat er sich einen neuen Trick ausgedacht. Mehr dazu weiter unten.

Falls Eure Gruppe Euch zu klein vorkommt oder Du meinst, ganz allein im Ort zu sein: Findet Unterstützung! Unser Bündnis wird mittlerweile von 13 Organisationen getragen, viele davon haben Gruppen vor Ort. Auch dazu liefern wir Euch heute mehr Infos.

Ihr seht schon – ein spannender Rundbrief mit noch mehr Infos als hier angerissen. Viel Spaß beim Lesen und Euren Aktionen wünschen Euch

Stephanie, Stefan, Katrin und Oliver für das Koordinationsteam der Kampagne

Inhalt

  1. PendlerInnen-Aktion
  2. Termine und die schlechte Struck-Woche
  3. Das war der erste Flash Mob
  4. Gruppen vernetzen, Bündnisse vor Ort bilden
  5. Deine Website: www.bahn-fuer-alle.de
  6. Wer will was im Bundestag?
  7. Fotowettbewerb Train Spotting gegen Bahnprivatisierung
  8. Weiter an der SPD arbeiten
  9. Mehr ganz kurz

1. PendlerInnen-Aktion

Voraussichtlich am Donnerstag (20. September) kommt das Privatisierungsgesetz in den Bundestag. Wir wissen, dass die Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist. Diese Mehrheit wollen wir am Mittwoch zuvor sichtbar machen mit der Aktion "Pendlerinnen und Pendler setzen Zeichen gegen Bahnprivatisierung".

Wir hatten die Aktion bereits im vorigen Rundbrief kurz vorgestellt: An einem Werktag im September, möglichst früh morgens (in den Frühpendlerzügen sind besonders viele Reisende mit zumeist leidvoller Bahnerfahrung, die Leute haben Zeit zum Lesen und zum Aktivwerden), könnt Ihr spezielle Flugblätter und die Aufkleber "183 = 13 Kein Ausverkauf der Bahn" verteilen. Die Idee ist, dass die PendlerInnen sich den Aufkleber (6 cm Durchmesser) ans Revers, auf den Koffer, auf die Jacke kleben und damit sichtbar ihrem Protest Ausdruck verleihen.

Es wäre toll, wenn diese Aktion in möglichst vielen Städten am Vortag der Gesetzeseinbringung stattfindet, so dass die Abgeordneten die Zeitungsberichte darüber vor der öffentlichen Debatte auf ihrem Schreibtisch haben!

Bitte meldet ans Kampagnenbüro (info@bahn-fuer-alle.de), ob Ihr diese Aktion plant und gegebenefalls an welchem anderen Tag. Für die Erfolgsauswertung und bundesweite Pressearbeit gebt bitte umgehend nach der Durchführung Eure Rückmeldung! Vielen Dank!

Das Material könnt Ihr im Attac-Webshop bestellen. http://www.attac.de/service/materialbestellung/shop/index.php?cPath=6_57

Ausführliche Hinweise zur Aktion mit Mustertexten für die Presse stehen hier: http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/aktionen-planen/ideen/pendlerinnen-aktion.php

2. Termine und die schlechte Struck-Woche

Das Wichtigste am Anfang: Nächste Woche, voraussichtlich am Donnerstag, 20. September, wird das Privatisierungsgesetz in den Bundestag in erster Lesung eingebracht. In der zweiten Oktoberwoche berät dann der Verkehrsausschuss das Gesetz. Die Verabschiedung ist für die erste Novemberhälfte geplant – nach dem Bundesparteitag der SPD. Am Dienstag, 18. September, wird das Gesetz erneut in den Fraktionen von SPD und Union diskutiert. Immer mehr SPD-Abgeordnete trauen sich, Kritik zu äußern. Das ist auch auf http://www.abgeordnetenwatch.de nachzulesen.

Wie es zum neuen Termin kam und was er bedeutet - SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck hatte vergangene Woche viel Pech:

Am Montag forderte der Parteirat seiner Partei die Fraktion auf, das Privatisierungsgesetz erst nach dem Bundesparteitag im Bundestag abzustimmen. Struck, unterstützt vom Parteivorsitzenden Kurt Beck, konterte gleich: Abgestimmt wird Ende Oktober; alles ist ausdiskutiert; der Zeitplan sei mit CDU und CSU abgesprochen.

Dienstag erklärten dann Abgeordnete aus CDU und CSU, sie seien keineswegs auf eine schnelle Abstimmung erpicht – der Druck dazu komme stets von der Fraktionsführung der SPD.

Mittwoch wurde das Grummeln der SPD-Abgeordneten immer lauter. Für Freitag war das Thema Bahnprivatisierung als Thema für die Fraktionsklausur gesetzt – dem schnellen Zeitplan und der Düpierung des Parteitags wollten viele nicht zustimmen. Und sagten das öffentlich, etwa der Frankfurter MdB Gregor Amann während einer Diskussionsveranstaltung von Attac.

Donnerstag zeigte Struck darum einen Salto. Im Fraktionsvorstand ließ er nach einer Aussprache mit seinen Unionskollegen entscheiden, dass der Gesetzentwurf erst eine Woche später eingebracht und erst im November abgestimmt werden soll. War Montag irgendwas?

Freitag ersparte sich Struck also, dass die Fraktion gegen seinen Zeitplan stimmt. Doch er fasste einen neuen Plan: Am 18. September sollen seine MdBs beschließen, das Privatisierungsgesetz zusammen mit CDU und CSU zusätzlich als Entwurf der Fraktionen einzubringen. Dann könnte er Ende November auf dem Parteitag sagen, jede Ablehnung der Privatisierungspläne beschädige SPD-Minister und Abgeordnete, die doch schon in Kabinett und Fraktion für das Gesetz gestimmt hätten. Außerdem wäre es sehr schwierig, am Gesetzentwurf Änderungen durchzusetzen – denn die müssten mit dem Koalitionspartner abgestimmt werden.

Samstag dann stimmten die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein gegen jede Bahnprivatisierung.

Und Sonntag kam es nochmal ganz schlimm: Nach der Klausurtagung der Unionsfraktion wurde verlautet, CDU und CSU könnten auch mit der Volksaktie leben. Die so überhaupt nichts mit den "strategischen Investoren" zu tun hätte, die bei der DB AG und dem Verkehrsministerium auf der Matte stehen.

3. Das war der erste Flash Mob

Das Experiment "Flash Mob" war ein großer Erfolg, sämtliche Ziele wurden erreicht! Zudem war es ziemlich spannend und hat mächtig viel Spaß gemacht, oder? Und wir haben Aktionsgeschichte geschrieben, größter bundesweiter Flash Mob!

Nebenbei: Genau genommen haben wir einen "Smart Mob" fabriziert, da die Aktion mit Inhalt verbunden war.

Wir haben damit den Protest verbreitert, also über das Spektrum der bisherigen Aktionen der Kampagne weitere Leute aus anderen Spektren/Gruppen mobilisiert. Viele Menschen (auch jene, die sonst nicht demonstrieren oder am Infostand stehen würden) haben sich erstmals an einer Aktion gegen Bahnprivatisierung beteiligt. Noch viel mehr sind mit der Aktion und dem Inhalt in Berührung gekommen, weil die Aufruf-Mails zigtausendfach kursierten: In politischen Verteilern, in Familien-Adressbüchern, über Listen, die sonst ganz anderen Zwecken dienen.

Wir haben an den Bahnhöfen viele Reisende erreicht und über die Medien große Resonanz erzielt. Die Lokalzeitungen haben oft sehr ausführlich und mit großen Bildern berichtet. Oft war es die Aktionsform, die das Interesse der Medien geweckt hat. Zugleich kam aber die Botschaft immer klar rüber: Dass es gegen die Bahnprivatisierung geht ("Gegner der Bahnprivatisierung demonstrierten..."). Es wurde dazu auch immer erklärt, wofür die 183=13 steht: "Die Gleichung spielt darauf an, dass die Bundesregierung die Bahn unter Wert privatisieren wolle." (Schwäbische Zeitung), und dass es sich bei den Protestierenden um "Privatisierungsgegner" handelte. Dabei wurde oft das Bündnis als Initiator des Flash Mobs genannt.

Die Schwäbische Zeitung hatte getitelt: "Widerstand gegen Bahnpläne wächst" So sehen wir das auch...

So haben die irritierten Reisenden spätestens im Nachhinein erfahren, worum es ging. Teilweise wurden auch in den Bahnhöfen Flyer verteilt. Polizei und Bahnsicherheitsdienste waren meistens von ihren Chefs informiert und hielten sich zurück – sie wussten, dass sie diese Aktion nur verhindern können, indem sie ganz schlechte Bilder liefern. Sie mussten den Flash Mob also dulden.

Und dies alles mit einer einfachen Aktion, die schnell und ohne viele Kosten und Ressourcen organisiert werden kann.

Von diesen Städten wissen wir sicher, dass Alarm geschlagen wurde gegen die Bahnprivatisierung: Aachen, Augsburg, Bamberg, Berlin, Bonn, Braunschweig, Bremen, Cottbus, Darmstadt, Dillenburg, Dortmund, Dresden, Erfurt, Frankfurt/Main, Freiburg, Fulda, Fürstenberg, Gießen, Göttingen, Halle, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Heidenheim, Kaiserslautern, Karlsruhe, Kassel, Köln, Konstanz, Krefeld, Leipzig, Mainz, Marburg, München, Münster, Osnabrück, Plauen, Ravensburg, Regensburg, Reutlingen, Rottweil, Stuttgart, Tübingen, Ulm, Wiesbaden.

Wir haben den Aufruf und einige Hinweise zum Flash Mob für Euch archiviert, falls Ihr so etwas mal wieder mitmachen wollt: http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/aktionen-planen/ideen.php

Hier mehr Rückblick auf den bisher größten Flash Mob in Deutschland:

Unsere Pressemitteilung: http://deinebahn.de/story/65/1965.html

Fotos vom Flash Mob: http://www.attac.de/service/cpg1412/thumbnails.php?album=300

Videos vom Flash Mob:
http://www.youtube.com/watch?v=r2M6TFUOTRE (Bonn, sehr nett gemacht)
http://www.nrhz.de/flyer/media/11452/Bahnflash_dsl.wmv (Köln)

Radiobeitrag für Freie Radios zum Flash Mob: http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=18679

Einige Medienberichte:
http://annewill.blog.ndr.de/2007/09/08/mein-erster-flashmob/
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,504621,00.html

http://www.waz.de/waz/waz.dortmund.volltext.php?kennung=on1wrLOWStaDortmund39332&zulieferer=wr&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Dortmund&auftritt=WAZ&dbserver=1
http://www.nordhessische.de/cms/jml/content/view/658/60/
(Noch viel mehr stand in den Lokalzeitungen, die Artikel wurden allerdings oft nicht in die Internetauftritte gestellt.)

4. Gruppen vernetzen, Bündnisse vor Ort bilden

Das Bündnis "Bahn für Alle" wird von 13 Organisationen getragen, die oft in Ortsgruppen organisiert sind. Es wäre gut, in den lokalen Gruppen vorzufühlen, ob sie sich personell oder materiell an der Kampagne und konkreten Aktionen beteiligen wollen. Ortsgruppen haben unter anderem Attac, BUND, Robin Wood, Grüne Jugend, Solid, Grüne Liga, ver.di und Naturfreunde. Ansprechbar sind oft auch Ortsgruppen von Verkehrsclub Deutschland (VCD), Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) und Pro Bahn sowie DGB oder Gewerkschaftsjugend. Probiert es aus!

Über die Bundesverbände der Bündnisträger könnt Ihr Gruppen in Eurer Region erfragen. Die Übersicht der Bündnispartner und Links zu den Homepages findet Ihr hier: http://www.bahn-fuer-alle.de/buendnis.php

Wir haben auch eine lange Liste von Leuten und Gruppen, die bereits aktiv sind. Wenn Ihr auf Anhieb keine Partner vor Ort findet, ruft Katrin im Kampagnenbüro an, die kann Euch sagen, wer sich in Eurer Gegend noch mit der Bahnprivatisierung beschäftigt: 069 / 900 281 40 oder per Mail katrin.schu@attac.de

5. Deine Website: www.bahn-fuer-alle.de

Unsere Internetseiten für Aktivisten sind wieder belebt. Neues Layout, neue Struktur, neue Inhalte. Unter "Aktionen planen" werden ständig neue Ideen für Aktionen eingestellt. Wenn Ihr die Öffentlichkeit informieren wollt, erhaltet Ihr dort Anregungen und auch Hilfen für das nötige Material – von der Bastelanleitung bis zum Download.

Dazu kommen Eure Berichte mit Fotos. Unter "Argumente" und "Hintergrund" findet Ihr weiter viele Texte zu Bahnprivatisierung; derzeit wird dort noch etwas strukturiert. Auf der Startseite werden aktuelle Informationen auch von anderen Websites präsentiert.

Du kannst den Internetauftritt unterstützen: Schicke Eure Veranstaltungsankündigung an termine@bahn-fuer-alle.de Berichte von Euren Aktionen und Anleitungen zum Nachahmen bitte an aktionen@bahn-fuer-alle.de Und je mehr Leute im Webteam sind, desto schneller können neue Inhalte eingestellt werden. Schon ein paar Stunden in der Woche helfen! Wenn Du in dem einfach zu bedienenden Attac-CMS neue Berichte einstellen willst, schreibe bitte an webteam@bahn-fuer-alle.de

6. Wer will was im Bundestag?

Wir erstellen eine Übersicht der Aussagen und Positionen der Bundestagsabgeordneten zur Bahnprivatisierung. Wenn Eure Abgeordneten Euch dazu ihre Auffassung mitgeteilt haben, dann schickt bitte an Daniel (recherche@robinwood.de):

* Name, Ort, Fraktion des/der MdB * Haltung und Aussage zur Bahnprivatisierung * ...und den Beleg: Den Brief an Euch, die genaue Internetadresse oder ähnliches.

7. Fotowettbewerb "Train Spotting gegen Bahnprivatisierung"

183 = 13 ist die Formel für die Verschleuderung von öffentlichem Eigentum. Robin Wood, eine der 13 Trägerorganisationen unseres Bündnisses, hat dazu einen Fotowettbewerb gestartet.

FotografInnen und GrafikerInnen – Profis ebenso wie Amateure – sind aufgerufen, ein von Robin Wood gestaltetes Preisschild auf Zügen, Schranken, Bahnhöfen etc. anzubringen und abzulichten. Auf dem Schildchen steht, dass der Preis der Deutschen Bahn von 183 Milliarden Euro auf nur noch 13 Milliarden Euro heruntergesetzt ist. Die besten Fotos werden prämiert und ausgestellt.

Einsendeschluss für die Fotos ist der 15. Oktober 2007. Zu gewinnen gibt es eine BahnCard 50, einen 1-GB-Memory-Stick im Holzgehäuse und DVDs des Films "Bahn unterm Hammer". Die Ergebnisse werden wir natürlich für unsere Kampagne einsetzen!

Train Spotting ist eine aus dem Englischen stammende Bezeichnung für das hobbymäßige Beobachten von Zügen mit dem Ziel, dokumentarische Fotos zu erstellen.

Das Preisschild zum Download und mehr Details unter http://www.robinwood.de/fotowettbewerb

8. Weiter an der SPD arbeiten

Am vergangenen Wochenende hat mit Schleswig-Holstein der sechste Landesparteitag der SPD gegen die Bahnprivatisierung gestimmt. Und es folgen noch einige Landesparteitage vor dem Bundesparteitag 26. bis 28. Oktober in Hamburg. Immer mehr SPD-Abgeordnete äußern ihre Kritik am Privatisierungsgesetz laut.

Unten findet Ihr eine Liste der nächsten SPD-Termine. Zunächst ein Aufruf für den hessischen SPD-Parteitag am Samstag, 29. September:

Der nächste SPD-Landesparteitag, bei dem es voraussichtlich einen Beschluss zum Bahnprivatisierungsgesetz geben wird, findet am Samstag, 29.September, in Wiesbaden in der Rhein-Main-Halle statt. Wie Diskussionen bei Veranstaltungen zur Bahnprivatisierung zeigen, sind viele SPD-Mitglieder über die Problematik nur unzureichend und einseitig aus der Presse informiert.

Das Wiesbadener Bahnbündnis aus Attac und "Bahn von unten" wird daher eine Briefaktion bei den Parteitagsdelegierten und eine Kundgebung zum Landesparteitag durchführen. Ein Aufruf zur Teilnahme an der Kundgebung ist voraussichtlich ab Ende der nächsten Woche auf der Webseite von Attac-Wiesbaden zu finden. http://www.attac.de/wiesbaden

Die Wiesbadener Gruppe könnte Unterstützung von Bahn-Aktiven aus der Region bei Vorbereitung und Durchführung gut gebrauchen.

Für Rückfragen: Ekbert Lebküchner Telefon: 0611 / 509818 E-Mail: ekbert@lebkuechner.com.

Und die nächsten Termine:

15. September: SPD-Parteitag Hessen-Süd (Friedberg, Stadthalle) 15. September: BDK Grüne zu Afghanistan; Göttingen, Lokhalle, 12 bis 18 Uhr 15. September: SPD-Parteitag Hamburg: zum Grundsatzprogramm; (Norddeutsche Affinerie) 15. September: SPD-Parteitag Sachsen-Anhalt; Halle/Saale (Georg-Friedrich-Händel-Halle) 21. September: SPD-Landesparteitag Baden-Württemberg; Fellbach (Schwabenlandhalle) 29. September: SPD-Landesparteitag Hessen; Wiesbaden 28.-29. September: CSU-Parteitag in München 26.-28. Oktober: SPD-Bundesparteitag in Hamburg (Programmdebatte); Congress Center Hamburg (CCH)

9. Mehr ganz kurz

Im Druck sind die nächsten 50.000 Exemplare unseres Reiseplans – mittlerweile die achte Auflage. In den vergangenen 15 Monaten wurde mehr als eine Viertelmillion Exemplare gedruckt und verteilt!

In der ARD gab es am Sonntag in "Bericht aus Berlin" einen kritischen Beitrag zur Bahnprivatisierung. Am Dienstag wird es sich lohnen, im ZDF "Frontal21" zu sehen.

Der Offene Kanal Karlsruhe hat einen aktuellen, sehr interessanten Film zur Bahnprivatisierung produziert. 100 DVDs des Beitrags liegen im Kampagnenbüro. Wer den Film im Offenen Kanal vor Ort, während einer Veranstaltung oder am Infostand zeigen will, erhält eine Gratis-DVD von Katrin: katrin.schu@attac.de, Telefon 069 / 900 281 40. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an Gerald Rollet, der sich um die Produktion sowie die Vervielfältigung der DVD gekümmert hat.

Die Bahnopoly-Kampagne unseres Unterstützers Campact läuft gut und löst große Unruhe im Bundestag aus. Mitmachen und weitersagen: http://www.bahnopoly.de

Sehr gut läuft auch unsere Online-Unterschriften-Sammlung. Täglich kommen Dutzende Unterschriften dazu. Bitte weitersagen! http://deinebahn.de/story/08/108.html

Aktuell: Die Verkehrsminister Hessens (CDU) und Brandenburgs (SPD) lehnen das Privatisierunsgesetz ab, ebenso der Deutsche Städtetag.

Bündnis Bahn für alle