Rundbrief Nr. 23

1. Oktober 2007

Liebe Aktive in der Kampagne "Bahn für Alle",

dieser Rundbrief an Euch ist eine echte Herausforderung: In den vergangenen 14 Tagen ist so viel passiert; neben unseren eigenen Aktivitäten prasselten auf uns Anfragen ein von JournalistInnen, von vielen Interessierten und natürlich auch von Euch. Nun haben wir die nächsten Aktionsaufrufe für Euch und wollen doch zumindest ganz grob die aktuelle Lage referieren. Hier vorab die wichtigsten Dinge:

Wir haben Zeit gewonnen, aber wir haben keine Zeit zu verlieren. Zwar ist die Bundestagsentscheidung auf März 2008 verschoben, doch bis dahin werden im Hintergrund Strippen gezogen. Wendepunkt kann der SPD-Bundesparteitag vom 26. bis 28. Oktober sein. Deshalb wird es jetzt zahlreiche Aktionen geben – macht mit:

Damit andere erfahren, was Ihr macht: Bitte schickt eine Ankündigung Eurer Veranstaltung an termine@bahn-fuer-alle.de, Berichte eurer Aktionen an aktionen@bahn-fuer-alle.de. So können sich andere unter http://www.bahn-fuer-alle.de von Euren Ideen inspirieren lassen – und auch Ihr könnt Euch Anregungen holen!

Wenn es Euch noch an einer geeigneten Referentin, einem geeigneten Referenten für eine Veranstaltung fehlt, dann schickt Eure Anfrage an referenten@bahn-fuer-alle.de

Viele Grüße aus Frankfurt senden

Katrin Schu, Stefan Diefenbach-Trommer, Stephanie Handtmann

P.S.: Fernsehtipps – heute (Montag), 20.15 Uhr, läuft auf Phönix der 45-Minuten-Dokumentarfilm "Der Zug zur Börse - Bleibt die Bahn auf der Strecke?". Wiederholung am Freitag, 5. Oktober, 14 Uhr . Am Dienstag, 2. Oktober, diskutieren in "Klipp und Klar" auf RBB von 21 bis 21.45 Uhr Hellmuth Karasek, Journalist, Buchautor, Literaturkritiker und Bahnfan, der DB-Konzernbevollmächtigte für Berlin Ingulf Leuschel und Pro-Bahn-Vorsitzender Karl-Peter Naumann zum Thema "Preise rauf, Bahnhöfe dicht – Wird nach der Privatisierung alles schlimmer?".

Inhalt

  1. Flash Mob 6.10. - "die Privatiserung in die Tonne kloppen"
  2. SPD-Unterschriftensammlung
  3. Aktionen bringen Erfolge!
  4. Rückblick: Die jüngsten Ereignisse
  5. Rückblick: Viele Aktionen
  6. Bahnprivatisierung international
  7. Eure Unterstützung
  8. Material

Flash Mob 6.10. - "die Privatiserung in die Tonne kloppen"

Der erste Flash Mob am 8. September gegen den Bahn-Börsengang war ein Riesenerfolg: in mehr als 50 Städten kamen insgesamt mehr als 2000 Menschen in die Bahnhöfe. Zudem war die Medienresonanz, vor allem in lokalen Medien bemerkenswert. Viele Menschen – Flashmobber und Zuschauern - haben sich zum ersten Mal intensiv mit der Bahnprivatisierung beschäftigt.

Wir halten es deshalb für eine gute Idee, eine solche Blitzdemo zu wiederholen, dabei deutlich größer zu werden und in den zentralen Elementen wiedererkennbar zu bleiben. Deshalb wurde das Format angepasst: Im Aufruf steht nun eine Begründug für den Slogan "183 = 13". Der Aktions-Ausklang hat sich verändert ("in die Tonne kloppen" anstatt "zerreißen").

Natürlich bleibt es den einzelnen Flash Mobbern vor allem in größeren Städten unbenommen, den häufig geäußerten Vorschlag aufzugreifen und unmittelbar im Anschluss an die Aktion eine Spontan-Demo mit Sprechchor wie "Stoppt den Bör-sen-gang der Bahn" oder ähnliches zu unterstützen. Da Bahnhöfe privates Gelände sind, darf dazu nicht öffentlich aufgerufen werden, das versteht sich von selbst. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Anweisungen des Personals in den Bahnhöfen unbedingt Folge geleistet werden muss.

Besonderes Augenmerk solltet Ihr auf die lokale Pressearbeit legen: Es lohnt sich, denn viele Lokalzeitungen sind dankbar dafür, auf diese Art und Weise das große Thema Bahnprivatisierung mit einer Aktion im eigenen Bahnhof verknüpfen zu können.

Weitere Hinweise zur Flash Mob-Mobilisierung und zur lokalen Pressearbeit

WICHTIG: Bitte informiert uns, wenn Ihr in Eurem Bahnhof eine "Blitz-Demo" anleiert. Wir sammeln die Infos und machen sie zentral sichtbar. Rückmeldung an: handtmann@attac.de

Ein Muster zur Flash Mob-Einladung, per E-Mail verbreitbar

Mehr zum Flash Mob:

SPD-Unterschriftensammlung

Vor dem Bundesparteitag der SPD vom 26. bis 28. Oktober in Hamburg gilt es nun, den Druck auf die SPD zu erhöhen und ein grundsätzliches Nein zu jeder Form der Bahnprivatisierung zu erreichen. Neun prominente Sozialdemokraten haben unter dem Dach von "Bahn für Alle" einen entsprechenden Aufruf gestartet. Innerhalb von weniger als einer Woche kamen bereits mehr als 400 Unterschriften zusammen – auch von vier Bundestagsabgeordneten, von zahlreichen Vorstandsmitgliedern, mehreren Juso-Landesvorsitzenden, ehemaligen Ministern und natürlich vielen einfachen Parteimitgliedern.

Der Aufruf endet mit dem Satz: "Stimmt auf dem Parteitag und im Bundestag gegen die Privatisierung der Bahn." Das kam auch schon in der SPD-Parteizentrale an. Der Vorsitzende Kurt Beck sprach vergangene Woche am Montag am Rande der Bundesvorstandssitzung über den Aufruf.

Bittet SPD-Mitglieder, den Aufruf zu unterschreiben und den Appell weiterzuleiten! Einen Mustertext für eine Mail oder einen Brief ist dazu im Anhang.

Der Aufruf: http://www.DeineBahn.de/story/46/2246.html

Die Unterschriften: http://www.DeineBahn.de/scr/spd_signature/liste

Für SPD-Versammlungen und ähnliche Gelegenheiten findet Ihr den Aufruf hier zum Ausdrucken: http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/jetzt-handeln.php

In Euren Briefen an die Abgeordneten könnt Ihr auch auf die Unterschriftensammlungen hinweisen. Hilfe für MdB-Briefe hier: http://www.DeineBahn.de/scr

Wir haben einen neuen Brieftext entworfen und werden den jetzt öfter wechseln, damit es die Abgeordneten nicht so leicht mit ihren Standardantworten haben.

Wir erstellen eine Übersicht der Antworten der Abgeordneten, die sich immer öfter zu klaren Gegenpositionen durchringen. Wenn Ihr eine Antwort bekommt, schickt sie bitte an recherche@robinwood.de

Sehr erfolgreich läuft auch weiterhin das Bahnopoly, das wir mit initiiert haben. Mitmachen geht hier: http://www.bahnopoly.de

Aktionen bringen Erfolge!

"Bahn für Alle" arbeitet seit ungefähr anderthalb Jahren. Die Pläne zur Bahnprivatisierung sind älter, aber seit März 2006 wird aus der DB-Konzernzentrale heraus gezielt dafür Stimmung gemacht. Mehdorns Lobbyisten (jawohl – ein Unternehmen in Bundeseigentum setzt Lobbyisten auf seine Eigentümer an!) sollten dafür sorgen, dass die Bahn für eine Privatisierungsentscheidung nach Mehdorns Gusto im Sommer 2006 gebahnt ist. http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/3/0,1872,7011651,00.html

Hat nicht geklappt – über das Gesetz soll jetzt erst im März 2008 abgestimmt werden. Oder gar nicht. Zu dieser Verzögerung haben auch wir beigetragen – die vielen Aktionen, die Öffentlichkeitsarbeit. Unsere Argumente haben gezündet und führten dazu, dass die Privatisierung nicht einfach durchgewunken wurde.

Ein paar Beispiele:

"Herr Mehdorn, wissen Sie, was ein Flash Mob ist?", fragt die Wirtschaftswoche. Und Mehdorn weiß es, so ungefähr.... Wirtschaftswochenartikel - http://shorterlink.de/?2bc9dc

Bereits in der Woche nach dem ersten bundesweiten Flash Mob gegen Bahnprivatisierung reagiert DB-Finanzvorstand Diethelm Sack auf den Verschleuderungsvorwurf. Der Wiederbeschaffungswert sei nicht annähernd der Preis, den Anleger bereit seien zu zahlen. Die Grundstücke, auf denen die Schienen lägen, stünden nicht für eine andere Verwertung zur Verfügung, sagte er dem Tagesspiegel (Ausgabe 14. September) – und ist damit genau in der Logik von 183=13. Er dementiert nicht den "Wiederbeschaffungswert" von 183 Milliarden Euro. Und er sagt, dass dieser Preis nicht zu erzielen sei. Die Folge für Mitdenker: Kein Verkauf!

Den Wiederbeschaffungswert bemüht auch der CDU-Abgeordnete Norbert Königshofen in der Haushaltsdebatte. (Königshofen steht der Privatisierung übrigens kritisch gegenüber.)

In der Bundestagsdebatte vom 21. September, in vielen Zeitungskommentaren und Fernsehbeiträgen stehen unsere Argumente im Mittelpunkt – als Kritik oder als Argument, an dem sich die Befürworter abarbeiten.

4. Rückblick: Die jüngsten Ereignisse

Erste September-Hälfte

CDU und CSU lassen durchblicken, dass sie die Idee der Volksaktie akzeptieren können – Hauptsache Privatisierung.

Der Deutsche Städtetag fordert, das Schienennetz müsse in staatlicher Hand bleiben. Das sei einfacher als eine umständliche Regulierungsbehöre einzurichten.

Das Bundesverkehrsministerium antwortet auf eine parlamentarische Anfrage, dass der Bund nach heutigem Stand 7,5 Milliarden Euro zahlen müsse, wenn er nach der Privatisierung das Netz wieder von der DB AG übernehmen wolle. Dieser Betrag liegt über den zu erwartenden Verkaufseinnahmen, die zudem mindestens zur Hälfte an die DB AG weitergereicht werden sollen.

18. September – Fraktionsbeschlüsse

Die Fraktionen von Union und SPD beschließen, das Privatisierungsgesesetz einzubringen. Formal unnötig, da der wortgleiche Entwurf der Bundesregierung bereits vorliegt. Es geht offenbar um eine Disziplinierung der Fraktion. Die Fraktion von CDU/CSU beschließt Anforderungen an das Gesetz, die der Entwurf nicht im Geringsten erfüllt. Die Kritik in der SPD-Fraktion ist leiser.

21. September – Einbringung des Gesetzes in den Bundestag

Eine kontroverse Debatte. Verkehrsminister Tiefensee tritt ganz schwach auf. Mit-Antragsteller CDU/CSU zerpflückt das Gesetz in der Debatte. Mittlerweile ist fast sicher: Die Endabstimmung soll nicht im November (nach dem SPD-Parteitag), sondern im März (nach den Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg) erfolgen.

Tiefensees ursprüngliche Planungen sahen vor, dass das Gesetz am 20. Dezember den Bundesrat passieren sollte. Das wird immer unwahrscheinlicher.

24. September – SPD-Parteivorstand

Und wenn du nicht mehr weiter weißt, dann bilde einen Arbeitskreis. Hat die SPD gemacht. Die Arbeitsgruppe soll Leitlinien für den SPD-Bundesparteitag Ende Oktober erarbeiten. Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe ist brisant, sie vereint Befürworter und Kritiker. Für die Befürworter ist Transnet-Vorsitzender Norbert Hansen Mitglied der Arbeitsgruppe. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagt, zunächst müsse geklärt werden, welche Ziele man mit der Bahnprivatisierung verfolge und mit welchen Maßnahmen man diese erreichen könne.

25. September – Sondersitzung der Landesverkehrsminister

Die Landesverkehrsminister lehnen das Privatisierungsgesetz weiter ab. Sie stellen Anforderungen an ein für sie akzeptables Gesetz, die besonders den Nahverkehr betreffen. Ähnliche Forderungen beschließt der Verkehrsausschuss des Bundestages.

Die vergangenen Tage

Bundesfinanzministerium und Bahn favorisieren neuerdings die Ausgabe von vinkulierten Namensaktien. So wisse der Bund, wer seine Miteigentümer bei der Bahn sind. Einfluss auf einen Weiterverkauf kann er jedoch nicht nehmen.

Die DB AG peilt weiter eine Privatisierung an; sie wünscht sich weiter die erste Jahreshälfte 2008 und dringt darum auf eine Abstimmung im Bundestag noch in diesem Jahr.

Die Diskussion über die Bahnprivatisierung wird zu einem zentralen Thema des SPD-Parteitages.

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck erklärt, es gebe "kein Zurück". Ein Zurück wohinter verrät er nicht, vergisst mal wieder, dass es bisher keinen Partei- oder Parlamentsbeschluss für eine Bahnprivatisierung gibt. Was wir aus dem Spiegel wissen: Struck und Bahnchef Mehdorn sind Nachbarn und tauschen sich häufig zum Thema Bahnprivatisierung aus. Was wir auch wissen: Struck gibt in der Fraktion den großen Einpeitscher und ist bereits zweimal mit Zeitplänen gescheitert, eine schnelle Abstimmung zur Bahnprivatisierung im Bundestag durchzusetzen.

Dokumente zum Gesetzentwurf und seiner Kritik: http://www.DeineBahn.de/story/59/259.html

Die Bundestagsdebatte vom 21. September: http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/hintergrund/politische-entwicklung.php

Ein Vergleich zur Debatte vom November 2006: http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/hintergrund/politische-entwicklung/20061123bt.php

Und noch ein Bonbon - Chronologie der Bahnprivatisierung: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahnprivatisierung4.html

Rückblick: Viele Aktionen

Ein dickes Dankeschön an alle, die in diesen ereignisreichen Wochen geholfen haben, mit kleinen und großen Aktionen auf unsere Kritik an der Bahnprivatisierung hinzuweisen. Die größte Resonanz fand eine Demonstration vor der Bundestagsdebatte – die Bilder dazu waren in jeder Tagesschau des 21. September zu sehen und auch in vielen Zeitungen abgedruckt.

Am Mittwoch, 19. Oktober, befestigten KlettererInnen von Robin Wood am Berliner Hauptbahnhof die Preisreduzierung 13 statt 183 Milliarden Euro. Die Bilder dazu illustrieren auch diese Woche noch Berichte zur Bahnprivatisierung.

Es gab rund um die Bundestagsdebatte viele Fernsehberichte zur Bahnprivatisierung, die zentralen Aussagen waren sehr verschieden. Doch oft kamen unsere Positionen vor. Eine kleine Übersicht steht hier: http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/hintergrund/ton-film.php

Bahnprivatisierung international

Die Bahnprivatisierungen in Japan, Großbritannien, den USA und Schweden, aber auch in Ländern Afrikas und Südamerikas, zeigen ähnliche Folgen: das einheitliche Bahnsystem wird zerschlagen, Arbeitsplätze werden abgebaut und Löhne gesenkt, Komfort und Service werden schlechter, Regionalverbindungen verschwinden zu Gunsten von Hochgeschwindigkeitsstrecken zwischen Metropolen, die Zuschüsse der öffentlichen Hand ans Bahnsystem steigen, die Bahn wird widerstreitenden Interessen von Autoindustrie, Busgesellschaften und Flugverkehrslobby ausgesetzt, Bahnhöfe verlieren ihre Funktion als Portale von Stadt und Verkehr, Bahnimmobilien werden zu Spekulationsobjekten.

Diese Folgen beschreibt detailliert die 34-seitige Studie "Mit Hochgeschwindigkeit aufs falsche Gleis - Bahnprivatisierung in Deutschland und international" von Dr. Winfried Wolf, die vom Münchner Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung und dem Bündnis "Bahn für Alle" herausgegeben wird. Wir haben sie einen Tag vor der Bundestagsdebatte präsentiert. Die Broschüre kann für drei Euro hier bestellt werden: http://www.attac.de/

Eure Unterstützung

Im Kampagnenbüro bei Attac in Frankfurt am Main brauchen wir weitere Unterstützung. Wir bieten eine Aufwandsentschädigung und bei Bedarf Unterkunft gegen Vollzeitmitarbeit. Wir wünschen uns einen Menschen mit Organisationsgeschick, Ausdauer und Erfahrungen mit Office-Anwendungen, der umfassenden Einblick in die politische Kampagnenarbeit und die Abstimmungsprozesse eines großen Bündnisses bekommen will. Die Unterstützung kann natürlich auch als Praktikum vorgewiesen werden. Es geht um die zentrale Koordination der Kampagne, um das Beantworten und Weiterleiten von vielen, vielen Anfragen, um die Kommunikation mit Gruppen und AktivistInnen, um tausend kleine Dinge.

Mehr Helferinnen und Helfer kann auch unser Webteam für den Auftritt www.bahn-fuer-alle.de gebrauchen.

Fragt bitte auch in Eurem Umfeld nach möglicher Hilfe! Angebote bitte an info@bahn-fuer-alle.de

Material

Die nächsten 50.000 Exemplare des Reiseplans sind eingetroffen. Unsere Aufkleber gegen die Bahnprivatisierung mit acht verschiedenen Argumenten laufen gut. Mehr Material für Eure Aktionen und Veranstaltungen gibt es im Attac-Webshop: http://www.attac.de/service/materialbestellung/shop/index.php?cPath=6_57 oder zum Download unter http://www.bahn-fuer-alle.de

Neben dem Film "Bahn unterm Hammer" möchten wir euch auch auf den Film "Wir sind am Zug" hinweisen, den wir euch gerne als DVD zuschicken und der prima während Veranstaltungen, Infoständen oder auch im lokalen Freien Kanal gezeigt werden kann. Bestellt den Film kostenlos per E-Mail an info@bahn-fuer-alle.de

Bündnis Bahn für alle