Rundbrief 24 – Neue Aktionen

17. Oktober 2007

Liebe Rundbrief-Leserinnen und –Leser,

jetzt kommt es drauf an: Das Privatisierungsgesetz liegt im Bundestag und außer Tiefensee und Mehdorn mag es eigentlich keiner. Doch was ist die Alternative? Netz beim Staat, Betrieb verkaufen, wie es der Bundesrat am vergangenen Freitag (12. Oktober) faktisch forderte? Verkauf an Bürgerinnen und Bürger statt an große Unternehmen, wie es manche SPD-Politiker wollen?

Kein Verkauf, lautet unsere Antwort. Sondern Wahrnahme der staatlichen Verantwortung für guten Bahnverkehr. Eine ehrliche Bilanz der Bahn seit der Reform 1994 und eine Neuausrichtung für eine Bahn für Alle.

Mit den Befürwortern des Trennungsmodells (Netz behalten, Rest verkaufen) eint uns die Kritik an der Verschwendung des öffentlichen Vermögens und die Sorge um den Netzzustand. Das war's! Wir müssen jetzt unsere weiter gehenden Forderungen verdeutlichen. Wir wollen die Bürgerbahn, die bessere Bahn in öffentlicher Hand, attraktiver im Nah-, Regional- und Fernverkehr.

Die nächste Haltestelle: SPD-Bundesparteitag vom 26. bis 28. Oktober in Hamburg. Wenn es uns gelingt, dass dort die Weichen für eine Bahn in öffentlicher Hand gestellt werden, hätten wir fast gewonnen. In den Tagen bis dahin wird es noch zwei große Aktionen geben, an denen Ihr teilnehmen könnt - mehr dazu und anderen Aktionen in diesem Rundbrief. Ganz groß wird die Information in Zügen am 24. Oktober!

Viele Grüße von der Aktionsplanung senden

Stefan Diefenbach-Trommer und Oliver Waltenrath

P.S.: Fernsehtipp für diese Woche ist der Bericht aus Berlin am Sonntag, 18.30 Uhr, in der ARD (erstes Programm).

Inhalt

  1. SPD-Bundesparteitag
  2. SPD: Teile und informiere
  3. SPD-Unterschriftensammlung
  4. Herzlich willkommen – Jusos Berlin
  5. Rückblick: Der zweite Flash Mob
  6. Ausblick: Bahnhofsumarmungen, 20.10.
  7. Ausblick: Aufklären in vollen Zügen, 24.10.
  8. Topthema Bahnprivatisierung
  9. Banner für die Homepage
  10. ADFC: RadfahrerInnen und Bahnprivatisierung
  11. VCD: Ökologie mit Privatbahn?

1. SPD-Bundesparteitag

Den SPD-Bundesparteitag vom 26. bis 28. Oktober werden wir kraftvoll begleiten. Wir wollen den Delegierten den Rücken stärken, die die Mehrheitsmeinung in Beschlüsse umsetzen wollen. Allein 16 Anträge zur Bahnprivatisierung stehen am Samstag, 27. Oktober, auf der Tagesordnung – 12 davon fordern eine klare Ablehnung aller Privatisierungspläne. Einige entwerfen ganz genau die Vision einer BürgerInnen-Bahn, einer Bahn für Alle.

Wenn es dann am Sonntag um das Grundsatzprogramm geht, wird ein zweites Mal über die Bahnprivatisierung gesprochen werden. Die Antragskommission hat als Kompromiss vorgeschlagen, ins neue SPD-Programm nur zu schreiben:

"Der Öffentliche Personennahverkehr bleibt für uns eine öffentliche Aufgabe. Bus und Bahn müssen wirtschaftlicher werden."

Doch zahlreiche Anträge verlangen mehr: Die Infrastruktur darf nicht verkauft werden. Mehr Verkehr muss auf die Schiene. Der Staat darf den Betrieb nicht aus der Hand geben.

Wir werden mit unseren Bahnexperten an einem Infostand im Kongresszentrum informieren und mit den Delegierten diskutieren. Und vor dem Kongresszentrum werden wir Position beziehen und die Delegierten mit Informationen zu den Anträgen versorgen. Auch dabei: das Bahnopoly-Spiel. Am Samstag wird es mit lebenden Figuren durchgespielt – Bahnkunden und BürgerInnen haben keine Chance und können nur verlieren, wie bei den echten Privatisierungsplänen....

2. SPD: Teile und informiere

...heißt offenbar das neue Motto der SPD-Führung. Viele SPD-MdB haben in diesen Tagen ihre Kritiker zur Diskussion eingeladen. Post bekommen hat, wer einen MdB-Brief geschrieben hat (http://www.deinebahn.de/scr/) oder ein Bahnopoly-Spiel hat verschicken lassen (http://www.bahnopoly.de). Für die Diskussion wird um Anmeldung gebeten.

Wer nicht eingeladen ist zu diesem kritischen Austausch der Argumente: die SPD. Ihre Parteifreunde haben die Abgeordneten oft schon vor ein paar Wochen in nichtöffentlichen Veranstaltungen eine Pro-Privatisierungs-Show gebeten. Ganz ohne Gegenargumente...

Das könnt Ihr tun:

  • Fragt im Wahlkreis-Büro nach einer Veranstaltung!
  • Meldet Euch an, wenn es verlangt wird. Widersprecht eventuell einer Speicherung Eurer Anmeldungsdaten.
  • Bereitet Euch gut vor und geht zur Veranstaltung.
  • Informiert Sozialdemokraten, SPD-Ortsvereine etc. über die Kritiker-Veranstaltung. Die wollen auch wissen, wie sich ihr MdB schlägt; welche Kritik es gibt; welche Antworten MdBs geben auf die Frage nach Vorteilen einer Privatisierung für Staat, Bürger, Kunden.
  • Informiert die Presse.
  • Werbt bei den SPDlern um Unterschriften

3. SPD-Unterschriftensammlung

Der Widerstand in der SPD gegen die Bahnprivatisierung muss noch sichtbarer werden. Werbt bei den SozialdemokratInnen vor Ort für unsere Unterschriftensammlung. http://www.deinebahn.de/story/46/2246.html

Auf Parteiversammlungen können Zettel ausgelegt oder Unterschriftenlisten rumgereicht werden. Material dazu hier: http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/jetzt-handeln/spd-aufruf.php

Inzwischen sind es schon mehr als tausend Unterschriften aus der SPD, dabei sind vier Bundestagsabgeordnete, Vorstandsmitglieder, ehemalige Minister und viele Juso-Landesvorsitzende!

4. Herzlich willkommen – Jusos Berlin

Der 14. Partner im Bündnis "Bahn für Alle" sind die Jusos Berlin, die Jugendorganisation der SPD. Die Jusos wollen politische Veränderungen sowohl durch ein Engagement innerhalb der SPD als auch außerparlamentarisch durch den Druck von der Straße und in der Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen erreichen. Sie verstehen sich nicht als als brave Partei- oder Regierungsjugend, die zu Wahlkampfzeiten nur Plakate klebt, sondern als sozialistischer, feministischer und internationalistischer Richtungsverband. Die Berliner Jusos sind mit 3000 Mitgliedern die größte politische Jugendorganisation Berlins. http://www.jusos-berlin.de

5. Rückblick: Der zweite Flash Mob

Der zweite bundesweite Flash Mob gegen Bahnprivatisierung war wieder ein Erfolg! Erneut gab es diese Blitzdemos in mehr als 50 Bahnhöfe. Viele von denen, die schon im September mitgemacht haben, hatten beim zweiten Mal keine Lust mehr – für sie war die neue Aktionsform ausgereizt. Dafür haben andere mitgemacht.

Blitzdemos gab es mit neuen Leuten, in neuen Bahnhöfen. Durch die Aufruf-Mails und den Protest in den Bahnhöfen wurden viele, viele Menschen mit der drohenden Bahnprivatisierung konfrontiert.

6. Ausblick: Bahnhofsumarmungen, 20.10.

Noya, das globalisierungskritische Jugendnetzwerk in Attac, ruft für kommenden Samstag, 20. Oktober, zu Bahnhofsumarmungen in Berlin, Köln und Hamburg auf. Die TeilnehmerInnen zeigen ihre Zuneigung für eine Bahn in öffentlicher Hand! Jeder darf dabei raus und rein, außer privaten Investoren, die bleiben definitiv draußen!

Treffpunkt ist Samstag um 11.45 Uhr am Bahnhof Hamburg Dammtor, am Berliner Bahnhof Zoo und am Kölner Hauptbahnhof.

Der Aufruf "Zeigt Zu(g)neigung! Umarmt eure Bahnhöfe!": http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/jetzt-handeln/aktionsideen/aufruf-zur-umarmung.php

7. Ausblick: Aufklären in vollen Zügen, 24.10.

Attac, seit Beginn im Bündnis "Bahn für Alle" prägend dabei, ruft für Mittwoch, 24. Oktober, zu einer bundesweiten gleichzeitigen Flugblatt-Verteilung in Zügen auf. Das Online-Aktionsnetzwerk Campact unterstützt den Aufruf. Auf der Bahnstrecke Berlin-Hamburg werden Prominente mitverteilen. Bisher haben schon Menschen aus sechzig Orten angekündigt, an der Aktion teilzunehmen!

Während die Bahn ihre Fahrgäste mit fortwährender Privatisierungspropaganda für dumm verkauft, werden am Mittwoch, 24. Oktober, die Menschen massenhaft aufgeklärt mit dem alternativen Reiseplan von "Bahn für Alle", der sich bereits 250.000-fach bewährt hat.

Dabei wissen wir, dass die Deutsche Bahn AG das Aufklären ihrer Fahrgäste verbietet. Genau das ist unsere Chance: Dieser Akt von Zivilcourage wird uns direkt vor dem SPD-Parteitag starke Medienaufmerksamkeit sichern und Druck machen.

Schon kleine Aktionsgruppen von zwei oder drei Personen können einen ganzen Zug wirksam aufklären, und einen weiteren auf der Rückfahrt. Wenn sich viele kleine Aktionsgruppen bilden und fleißig Infos verteilen, haben wir die besten Chancen auf große mediale Aufmerksamkeit und viele informierte BürgerInnen.

Mehr Infos, das Aktionspaket zum Verteilen und rechtliche Informationen:

  • http://www.attac.de/bahn/pages/aktionstag.php
  • https://www.attac.de/bahn/pages/bahn-aktionspaket.php

Wenn ihr das Aktionspaket bestellt, werdet ihr um Angaben gebeten, von welchem Ort aus und in welchen Zügen eure Aktion stattfindet. So können wir die Aktivitäten festhalten und ggf. koordinieren – bitte nutzt das Formular. Je genauer die Angaben (Zug, Strecke, Treffpunkt, Uhrzeit), desto besser. Alle die sich an der Aktion beteiligen möchten, ohne vorher das Aktionspaket zu bestellen, bitten wir um eine kurze Rückmeldung per Mail an:

bahn-aktion@attac.de

Wer so vorab über die Aktion informiert, erhält in den nächsten Tagen eine Muster-Presseankündigung (vor der Aktion verschicken) und eine Muster-Pressemitteilung (nach der Aktion verschicken.

MitmacherInnen für diese Aktion könnt Ihr auch hier finden: http://www.campact.de/bahn/aktion2410

Nach der Aktion:

Bei besonderen Vorkommnissen/Problemen meldet euch bitte direkt nach der Aktion bei Stephanie Handtmann im Bundesbüro:

handtmann@attac.de, Tel. 069-900 281 22.

8. Topthema Bahnprivatisierung

In den vergangenen Wochen verging kaum ein Tag ohne Zeitungsartikel, Fernsehbeitrag oder Radiointerview zur Bahnprivatisierung. Das Thema ist ganz oben auf der politischen Agenda und unsere Arbeit seit März 2006 trägt ihre Früchte. Es sind unsere Argumente, die in Diskussionen und Berichten rauf und runter gekaut werden, auch, wenn nicht immer das Bündnis genannt wird. Die vielen Aktionen, die Öffentlichkeitsarbeit, das Durchhalten – wir gemeinsam haben es geschafft, dass das Thema so auf der politischen Tagesordnung steht.

Ein typisches Beispiel: Der Talk von Anne Will am Sonntag, 7. Oktober. Mehdorn und Tiefensee im Doppelpack. Juso-Vorsitzender Björn Böhning und der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer als gut vorbereitete Kritiker der Privatisierung. Und Rolf Becker, Schauspieler und Mann des Volkes, über "Bürgerbahn statt Börsenbahn" unserem Bündnis eng verbunden. Wir saßen nicht ganz dabei in der Runde, aber wir waren präsent - auch im anschließenden Chat und im Blog von Anne Will.

  • Chat: http://daserste.ndr.de/annewill/archiv/071007/t_cid-4311264_.html
  • Blog: http://annewill.blog.ndr.de/2007/10/06/die-bahn-die-menschen-und-der-mull/
  • Links zu einigen interessanten Radio- und Fernsehbeiträgen der vergangenen Wochen:
    http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/hintergrund/ton-film.php

9. Banner für die Homepage

Um unser Bündnis und die Aktions-Website DeineBahn.de noch bekannter zu machen, könnt Ihr auf Euren Websites Banner samt Link platzieren. Die Banner findet Ihr jetzt auf einen Blick hier: http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/jetzt-handeln/banner.php

10. ADFC: RadfahrerInnen und Bahnprivatisierung

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub trifft sich am 10./11. November zur Bundeshauptversammlung in Frankfurt. Ein Antrag gegen die Bahnprivatisierung steht auf der Tagesordnung. Die Radfahrerinnen und Radfahrer erleben seit Jahren, wohin der Privatisierungszug fährt:

Zwar gibt es im Nahverkehr manchmal neue Waggons, in denen Fahrräder besser untergebracht werden könnenund in die Fahrräder reingeschoben statt reingewuchtet werden können. Gut für Pendler und manchmal auch für Radreisende.

Doch auf langen Strecken müssen RadtouristInnen immer öfter in den Nahverkehr steigen. Denn im ICE will Bahnchef Mehdorn keine Fahrräder haben, InterRegios gibt es schon lange nicht mehr, InterCity-Züge fahren immer seltener – sie werden durch ICE ohne Radmitnahme oder Nahverkehrszüge mit häufigen Umsteigen ersetzt. So bremst die DB AG ihre eigenen Kunden und Ansätze eines nachhaltigen Tourismus aus.

Der Personenverkehr in Deutschland zerfällt seit Jahren immer stärker in den Nahverkehr (von den Ländern bezahlt und für lange Strecken umständlich und unkomfortabel) und den Hochgeschwindigkeitsverkehr zwischen Großstädten. Die DB AG zieht sich im Fernverkehr zunehmend auf profitable Strecken zurück und verabschiedet sich so vom grundgesetzlichen Auftrag, Verkehr im Allgemeinwohl anzubieten.

Die ADFC-Bundeshauptversammlung ist für Mitglieder des Vereins öffentlich. Hilfreich für eine gute Diskussion wird es sein, wenn viele Leute in ihrer ADFC-Gruppe vor Ort oder im Landesverband rechtzeitig informieren und diskutieren, damit allen im Verein klar ist, dass Bahnprivatisierung und Radverkehr sehr viel miteinander zu tun haben.

11. VCD: Ökologie mit Privatbahn?

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) ist der ökologische Verband für Nutzer aller Verkehrsträger, Lobby der FußgängerInnen, RadfahrerInnen und Bahn- und Bus-FahrerInnen. Der VCD lehnt dieses Privatisierungsgesetz ab und engagiert sich mit uns bei Campact mit dem Bahnopoly. Doch leider lehnt der VCD nicht jede Bahnprivatisierung ab. Eine Festlegung der Mitglieder gibt es bisher nicht.

Im VCD sind viele engagierte und kompetente Hobby-Verkehrspolitiker und Fachleute. Jede Diskussion um eine bessere Bahn der Zukunft ist daher spannend – auch für den VCD. Ihr könnt in Eurem VCD oder im Landesverband eine Diskussion initiieren – Diskussionen (mit Film als Input...), Streitgespräche, Infoabende. Falls das während eines Treffens nicht möglich ist, gibt es noch die internen Mailinglisten und Diskussionsforen.

Am 3./4. November ist übrigens VCD–Jahreshauptversammlung in der Jugendherberge Köln-Deutz.

Bündnis Bahn für alle