Rundbrief 25 – Nicht nachlassen – die bessere Bahn schaffen

Rundbrief Nr. 25 // 30. Oktober 2007

Liebe Aktivistinnen und Aktivisten,

die Zeitungen titeln: "Bahnprivatisierung gescheitert"

Trotzdem ist das nicht der letzte Rundbrief der Kampagne. Wir haben tatsächlich einen sehr großen Erfolg erzielt mit dem Beschluss des SPD-Bundesparteitags vom Wochenende, obwohl dieser Beschluss die Bahnprivatisierung grundsätzlich billigt. Die SPD-Delegierten haben gezeigt, dass sie im Herzen gegen die Bahnprivatisierung sind. Diese Stimmung haben sie nicht in einen konsequenten Beschluss umgesetzt, doch haben sie die Latte so hoch gelegt, dass eine Privatisierung in der Koalition kaum noch möglich ist.

Doch wir müssen wachsam bleiben, damit die SPD ihren eigenen Beschluss einhält. Deshalb wird auch die Unterschriftensammlung von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gegen die Privatisierung der Bahn weiter gehen.

Und wir wollen mehr als ein einfaches Stopp. Wir wollen letztendlich eine Entscheidung nicht gegen Bahnprivatisierung, sondern für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Dazu werden wir die Parteien und den Bundestag in nächster Zeit drängen müssen.

Der Beschluss der SPD – unser Erfolg? Ja, das heften wir uns an. Denn ohne "Bahn für Alle" wäre die Debatte wahrscheinlich nie aus den Hinterzimmern des Bahn-Managements und des Bundestags herausgekommen. Bevor wir uns selbst loben, überlassen wir das Peter Conradi, dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten, Mitglied der Expertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn" (einem der ersten Träger dieses Bündnisses) und vor allem überzeugenden, begeisternden Redner auf dem Bundesparteitag.

Im Interview mit Winfried Wolf sagt Peter Conradi:

"Die eigentliche Wirkung erzielte Bahn für Alle allerdings in den Monaten und Wochen vor dem Parteitag. Da gab es eine neue Qualität. Hunderte Ortsvereine wurden mit unseren Argumenten erreicht. Elf SPD-Landesverbände fassten Voten gegen eine Bahnprivatisierung. Das war zu einem erheblichen Teil Bahn für Alle zu verdanken. Auf Parteitagen muss man Flagge zeigen. Doch kurzfristiges Einwirken ist dort meist nicht mehr möglich."

Das ganze Interview steht im Internet:

http://www.DeineBahn.de/story/19/2419.html

Danke an Euch alle für Eure Aktionen, Eure Gespräche, Euer Einwirken auf die SPD und andere Entscheider!

Jetzt nicht nachlassen!

Es grüßen herzlich und herbstlich

Stefan Diefenbach-Trommer und Stephanie Handtmann

P.S.: Fernsehtipp für diese Woche – der Film "Der Zug zur Börse - Bleibt die Bahn auf der Strecke?" wird in einer auf 30 Minuten gekürzten Fassung gesendet am Sonntag, 4. November, 16.15 Uhr, SWR-Fernsehen.

Inhalt:

1. SPD-Parteitag beschließt Volksaktie

SPD bremst Bahnprivatisierung

Wir waren im CongressCentrum präsent, in dem der SPD-Parteitag stattfand, und dank aktiver Menschen aus Hamburg jeden Morgen auch davor. Wir konnten die Entscheidungen und Debatten hautnah miterleben und viele Argumente einbringen.

Zum Beschluss des Parteitags sind schon massig Zeitungsberichte und Analysen erschienen. Unsere Einschätzung dazu haben wir oben beschrieben. Wir möchten Euch hier schlicht mit Internet-Links eindecken.

Ab in die Zukunft: SPD bremst Bahnprivatisierung – unsere Einschätzung des SPD-Beschlusses und des Verlaufs des Parteitages:

http://www.DeineBahn.de/story/15/2415.html

Fotos unserer Aktionen:

http://www.attac.de/service/cpg1412/thumbnails.php?album=306

Vier ausgewählte Zeitungsartikel:

Kommentar in der Frankfurter Rundschau vom 30. Oktober 2007:

"Aktie entgleist"

http://shorterlink.de/?d541b0

Der Leiter der FR-Wirtschaftsredaktion, Robert von Heusinger, legt dar, warum die Bahn keine Privatisierung braucht. "Glückwunsch. Der Parteitag der SPD hat es geschafft."

Die Zeit vom 31. Oktober 2007:

"Zurückbleiben, bitte!"

http://www.zeit.de/2007/45/Kolumne-Bahn-SPD

"Sie haben stets so getan, als hinge von einem Börsengang der Bahn deren Überleben ab. Das ist nicht der Fall. Der Staatskonzern hat von jeher einen guten Zugang zum Kapitalmarkt und kann sich das für Investitionen benötigte Geld besorgen, indem er Anleihen ausgibt. Die Bahn wird sich aber beschränken müssen in ihrem Bestreben, als international operierender Logistikkonzern weiter zu wachsen."

Frankfurter Allgemeine vom 29. Oktober 2007:

"Privatisierung der Bahn steht vor dem Aus"

http://shorterlink.de?50d778

Informativer Bericht zum Beschluss des Parteitags und den Reaktionen dazu von einer Zeitung, die bisher sehr wenig skeptisch gegenüber der Bahnprivatisierung war.

tageszeitung vom 29. Oktober 2007:

"Nicht nur ein Etappensieg"

http://shorterlink.de?bb6d01

Wie die SPD den absoluten Beschluss gegen Privatisierung gerade noch verhinderte.

Informieren: Beschluss der SPD und Vergleich zum Vorstandsantrag

http://www.DeineBahn.de/story/94/294.html

Diskutieren: Wie weiter mit der Bahn nach dem Beschluss des SPD-Bundesparteitags?

http://www.DeineBahn.de/scr/discussion_comment/index/2416

Abstimmen: Was bedeutet der Beschluss der SPD?

http://www.DeineBahn.de/scr/poll/center/5

Das Interview mit Peter Conradi, der Vorschläge zur weiteren Arbeit von "Bahn für Alle" macht:

http://www.DeineBahn.de/story/19/2419.html

2. Sechs SPD-MdB auf der Unterschriftenliste

Mittlerweile haben mehr als 1.700 SPD-Mitglieder den Aufruf gegen jede Bahnprivatisierung unterschrieben. Noch vor dem SPD-Parteitag unterzeichneten die Bundestagsabgeordneten Lale Akgün, Klaus Barthel, Dr. Peter Danckert, Lothar Mark, Ottmar Schreiner und Dr. Wolfgang Wodarg.

http://www.DeineBahn.de/scr/spd_signature/liste

Wir führen die Unterschriftensammlung weiter, denn viele Delegierte des Bundesparteitages, aber auch viele andere SPD-Mitglieder wollen ihrer Haltung Ausdruck verleihen: Keine Privatisierung der DB AG. Auch nicht mit Volksaktien. Und schon gar nicht anders. In der Bundestagsfraktion wird die Unterschriftensammlung sehr genau registriert!

Hier gibt es Hilfsmittel zum Sammeln von Unterschriften:

http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/jetzt-handeln/spd-aufruf.php

Ihr könnt auch schauen, welche SPDlerInnen aus Eurem Ort bereits unterschrieben haben. Die Liste kann nach dem Ort sortiert und durchblättert werden:

http://www.DeineBahn.de/scr/spd_signature/liste/1?sort_by=city

Zum schnelleren Blättern kann die 1 nach "liste/" mit einer anderen Seitenzahl ersetzt werden.

...oder mit Google suchen: Im Suchfenster von www.google.de eingeben:

"site:http://www.DeineBahn.de/scr/spd_signature/liste ORT"

ORT durch Deinen Ort oder auch einen gesuchten Namen ersetzen!

3. Bundesrat bremst auch

Der Bundesrat hat am 12. Oktober einen Beschluss gegen dieses Bahnprivatisierungsgesetz gefasst – aber nicht gegen jede Bahnprivatisierung. Die vom Bundesrat beschlossene Stellungnahme fordert faktisch die Trennung von Schiene und Betrieb, da die Länderkammer den Einfluss des Bundes aufs Netz erhalten möchte, ohne die Privatisierung grundsätzlich in Frage zu stellen. Alles, was widersinnig ist an der Bahnprivatisierung, erhält nicht plötzlich dadurch Sinn, dass die Bahn nur zum Teil statt komplett verkauft wird.

Immerhin hat die Länderkammer darauf hingewiesen, dass der Bund die Verantwortung für den Fernverkehr trägt. Wie diese Verantwortung mit privatisierten Bahnbetreibern im Wettbewerb wahrgenommen werden soll, erklären die Ländervertreter nicht.

Unsere Pressemitteilung:

http://www.DeineBahn.de/story/48/2348.html

Bundesratsbeschluss zum Download:

http://www.DeineBahn.de/story/59/259.html

4. Neue Bahn-Fakten

Noch rechtzeitig zum SPD-Parteitag haben wir zwei neue Blätter der Reihe Bahn-Fakten erarbeitet:

Nr. 10: Eine Volksaktien-Bahn ist keine Alternative

http://www.DeineBahn.de/story/91/2391.html

Nr. 11: Wer profitiert von der Bahnprivatisierung?

http://www.DeineBahn.de/story/92/2392.html

Die älteren Bahn-Fakten werden nach und nach aktualisiert und überarbeitet. Neue Blätter werden folgen!

5. Rückblick: Bahnhofsumarmungen am 20.10.

Am Samstag, 20. Oktober 2007, fanden bundesweit kreative Protestaktionen gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn statt.

Am Hamburger Bahnhof Dammtor, am Kölner Hauptbahnhof und am Berliner Bahnhof Zoologischer Garten versammelten sich um 5 vor 12 jeweils mehr als 50 Aktivistinnen und Aktivisten unterschiedlicher Gruppierungen, um der Öffentlichkeit ihre "Zu(g)neigung" zu verdeutlichen.

Durch eine gemeinsame Bahnhofsumarmung als friedliche Menschenkette um die Bahnhofseingänge machten die Aktiven darauf aufmerksam, dass die Bevölkerung einen legitimen öffentlichen Besitzanspruch an der Bahn hat und sich diesen auch nicht leichtfertig aus der Hand nehmen lassen will. In allen drei Städten applaudierten Bahnkunden der Protestaktion, schlossen sich teilweise an oder fragten, was sie gegen das Privatisierungsvorhaben tun können.

Mehr dazu:

http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/aktionen-planen/berichte/bahnhofsumarmung.php

6. Rückblick: In vollen Zügen am 24.10.

Mit Aktionen zivilen Ungehorsams haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac, des Online-Netzwerkes Campact und andere Engagierte aus dem Bündnis "Bahn für Alle" am Mittwoch, 24. Oktober, im ganzen Land über die Folgen der geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn aufgeklärt. Über 80 Gruppen und zahlreiche Einzelpersonen haben sich an der Aktion beteiligt und Regional- und Fernverkehrszüge rund um ihren Ausgangsort besucht.

Dieser bundesweite Aktionstag "In vollen Zügen gegen die Bahn-Privatisierung" war ein großer Erfolg!

Es wurden nicht nur viele tausend Reisende über die Folgen der Bahn-Privatisierung informiert und zum Handeln angeregt - die Signalwirkung, die von solchen breiten Aktionen ausgeht, wird auch bei den Entscheidungsträgern und im Bahn-Management wahrgenommen. Ausgehend von ungefähr 80 Städten hatten im Laufe des Tages Hunderte Aktiver mindestens 20.000 Flugblätter "Ihr Reiseplan" und zusätzliches Material an die Reisenden gebracht.

Mehr dazu:

http://www.attac.de/bahn/pages/aktionstag/resuemee.php

Und tolle Fotos:

http://www.attac.de/bahn/pages/aktionsfotos.php

Übrigens: Der Reiseplan wird gerade in einer aktualisierten Auflage neu gedruckt – die nächsten 60.000 Exemplare.

7. Train Spotting gegen Bahnprivatisierung

Der Fotowettbewerb von Robin Wood ist beendet und hat tolle Fotos eingebracht. Die besten Fotos seht Ihr hier:

www.robinwood.de/fotowettbwerb

...und könnt Ihr auch für Eure Arbeit verwenden, wenn Ihr die Namen der Fotografen dazu nennt. Eine Pressekonferenz von "Bahn für Alle" hatte die Bilder bereits in die ARD-Tagesthemen gebracht.

Die Siegerfotos zeigen Prestigeobjekte wie den Berliner Hauptbahnhof ebenso wie heruntergekommene Bahnhofsgebäude auf dem Land, Lokführerstände oder Werbetafeln, die mit Preisschildern von 183 auf 13 Milliarden herabgesetzt sind. Den ersten Preis gewann Danny Ibovnik aus Berlin mit einer Montage, die den gläsernen Bahntower am Potsdamer Platz in Berlin mit dem Ramschpreis-Schild zeigt.

Mitte September hatte Robin Wood dazu aufgerufen, ein fingiertes Preisschild auf Bahngebäuden, Zügen etc. anzubringen und abzulichten. Innerhalb von vier Wochen gingen über hundert Bilder ein, aus denen die Jury nun die zehn Besten ausgewählt hat.

8. Weiter im Einsatz: "Bahn unterm Hammer"

Der Film "Bahn unterm Hammer" ist weiter ein hervorragendes Instrument, um über die drohende Bahnprivatisierung aufzuklären und um Veranstaltungen zu organisieren. Der Film wird immer wieder aktualisiert – so waren der Filmemacher Hermann Lorenz mit dem Ko-Autor Klaus Ihlau beim SPD-Parteitag dabei. Natürlich mit Kamera.

Die aktuellsten DVDs sind in Kapitel untergliedert, so dass Ihr einzelne Passagen gezielt ansteuern könnt. Das kann gerade für Veranstaltungen sehr hilfreich sein: Ein ausgewähltes Kapitel sehen, dann diskutieren. Noch ein Kapitel sehen, wieder diskutieren. Das strukturiert und ist kürzer, als wenn Ihr den ganzen Film zeigt und dann noch diskutieren wollt.

Das sind die Kapitel auf der DVD:

  • Privatisierung in Großbritannien
  • Raubbau am Netz der DB
  • Rückzug aus der Fläche
  • ICE-Strecke München-Nürnberg
  • Schweiz
  • Regionalisierung und Wettbewerb
  • Wettbewerb auf englischen Schienen
  • Güterverkehr, Wettbewerb und Klima
  • Arbeit auf Güterbahnhöfen
  • Zersplitterung und Bürokratie in England
  • Abbau von Arbeitsplätzen in der DB AG
  • Schlussbemerkungen

Der Film ist im Webshop für 15 Euro zu kaufen:

http://www.attac.de/service/materialbestellung/shop/product_info.php?cPath=6&products_id=500

Hinweise zur Organisation von Aufführungen:

http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/aktionen-planen/ideen/film-auffuehren.php

9. Wir werden immer größer

Das Bündnis wird nun von 15 Organisationen getragen. Neu dabei sind der Juso-Bundesverband und die IG Metall.

http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/buendnis.php

Die IG Metall ist die größte Gewerkschaft Deutschlands. Rund 2,4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Metallindustrie, des Metallhandwerks, der Textil- und Bekleidungsindustrie, der Holz- und Kunststoffindustrie sowie der Informations- und Kommunikationsindustrie haben sich in der IG Metall zusammengeschlossen.

Vor der IG Metall war bereits die zweitgrößte Gewerkschaft im Bündnis Mitglied, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Der Dachverband DGB hat ebenfalls einen Beschluss gegen Bahnprivatisierung gefasst und arbeitet an unserer Seite.

http://www.igmetall.de

Die Jusos sind die Jugendorganisation der SPD, aber mehr als eine bloße Nachwuchsorganisation der Partei. Die Jusos glauben nicht an die Allmacht der Parlamente und Regierungen. Wichtig sind der gesellschaftliche Druck und das gesellschaftliche Engagement.

Der Juso-Bundesverband ersetzt die Mitgliedschaft der Berliner Jusos, die den ersten Schritt ins Bündnis getan hatten. Mit den Jusos sind nun die Jugendverbände von drei Parteien im Bündnis.

http://www.jusos.de

10. GDL-Streik

Der Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn AG nimmt groteske Züge an. Als Bündnis gegen die Privatisierung der DB AG halten wir uns hier heraus und konzentrieren uns auf die Auseinandersetzung mit denen, die über eine Privatisierung zu entscheiden haben. Die GDL lehnt zwar dieses Privatisierungsgesetz ab, aber nicht jede Bahnprivatisierung.

Ob der Streik der GDL etwas mit Bahnprivatisierng zu tun hat, versucht das ZDF-Magazin Frontal21 herauszufinden:

Manuskript: http://www.zdf.de/ZDF/download/0,5587,7000826,00.pdf

Video: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/340936?inPopup=true

Bündnis Bahn für alle