Rundbrief 27 - Neuer Film, neue Alternativen, neue Aktionen

Rundbrief Nr. 27 // 17. Januar 2008 Für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand:

Liebe Aktive zur Rettung der Bahn,

ein gutes neues Jahr und ran an den Speck: Der Bahnhofsverkauf der DB AG schlägt weiter hohe Wellen, und Ihr könnt mitwirbeln. Mehdorn ist in turbulentes Fahrwasser geraten. Wir starten die demokratische Arbeit für die Bahn der Zukunft.

Dennoch ist es möglich, dass gleich nach der letzten Landtagswahl dieses Jahres am 24. Februar in Hamburg oder nach der Kommunalwahl am 2. März in Bayern der Aufsichtsrat der DB AG beschließt, das Holding-Modell zu vollziehen. Nach dem DB-AG-Gründungsgesetz ist das möglich, Koalitionsführung und DB AG betonen diese Möglichkeit.

Wir wollen diesen Beschluss mit guten Argumenten verhindern - ein starkes Argument ist der Beschluss des SPD-Parteitags vom Oktober 2007, dargestellt mit dem 19-Minuten-Film "Börsengang gestoppt? Signale zur Privatisierung weiter auf Grün!", der soeben erschienen ist. Daneben gibt es formale Argumente, die dem Holding-Modell im Weg stehen.

Zu all dem mehr in diesem spannenden Rundbrief!

Zum Bahn-Chaos der großen Koalition fand die richtigen Worte übrigens Bert Rürup, Vorsitzender des Rates der Wirtschaftsweisen und sicher kein Privatisierungsgegner aus Prinzip:

"Die Politik muss sich entscheiden: Entweder sie will weiter Einfluss auf das Unternehmen ausüben. Dann darf sie nicht privatisieren. Oder sie will das Geld der Anleger haben. Dann muss sie richtig privatisieren. Das Modell 'Volksaktie' ist keine überzeugende Lösung. Wer soll diese Aktien denn kaufen?"

Die Welt vom 8. November 2007
http://www.welt.de/wirtschaft/article1342060/Merkel_macht_die_gleichen_Fehler_wie_Schroeder.html

 

Herzliche Grüße

Stefan Diefenbach-Trommer und Oliver Waltenrath
für die Koordinationsgruppe des Bündnis "Bahn für Alle"

Inhalt:

  1. Bahnhofsverkauf: Ergebnisse, Aktionen
  2. Film zum Bahn-Beschluss des SPD-Parteitags
  3. Die Alternativen-Diskussion beginnen
  4. Holding-Modell im März?
  5. Freie Fahrt für den "Zug der Erinnerung"
  6. Rundfrage: Städteverbindungen, City-Ticket
  7. BsB sieben Jahre alt
  8. Netzwerk Grüner Privatisierungsgegner
  9. Tarifabschluss gegen Bahnprivatisierung?
  10. Medienschau

1. Bahnhofsverkauf: Ergebnisse, Aktionen

Wir haben am 18. Dezember 2007 sämtliche Lokalzeitungsredaktionen angeschrieben und auf den ungeheuerlichen Bahnhofsverkauf hingewiesen.

http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/presse/lokalredaktionen/dezember07.php

Die erste Reaktion: Nach einer Stunde rief die Pressesprecherin von DB Station&Service AG an und beschwerte sich, dass so viele Journalisten bei ihr anrufen. Ob wir solche Aktionen nicht bei ihr ankündigen könnten...

Die zweite Reaktion: Viele Journalistinnen und Journalisten riefen bei uns an und hatten Fragen, wollten Kommentare.

Die dritte Reaktion: Dutzende regionale und überregionale Zeitungsartikel sind erschienen. Nur eine kleine Auswahl ist hier aufgelistet.
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/aktionen-planen/ideen/zum-bahnhofsraub/recherche-ergebnisse.php

Aus den lokalen Recherchen der Zeitungen geht hervor:

  • Die DB AG hatte behauptet, alle Bahnhofsgebäude seien zuvor den Kommunen angeboten worden. Davon wissen viele Bürgermeister nichts.
  • Die Bahn bietet weitere Bahnhofsgebäude im Internet an.
  • Unter dem Druck der vielen Anfragen schrieb die DB AG einen rechtfertigenden Brief an die Kommunen.
  • Die Käufer haben kein Konzept für die rund tausend Gebäude.

Mehr dazu hier:
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/aktionen-planen/ideen/zum-bahnhofsraub/recherche-ergebnisse.php

Die vierte Reaktion könnt nun Ihr liefern - denn einen Überblick über 5.400 Bahnhöfe, von denen vor einigen Jahren noch 3.000 "Empfangsgebäude" hatten, können wir nicht haben:

Sammelt Presseberichte und andere Reaktionen, Materialien zu Bahnhöfen Eurer Region. Bitte nicht an uns schicken, wir haben nicht die personellen Möglichkeiten, das Material aufzubereiten! Wir wollen demnächst eine Möglichkeit anbieten, damit Ihr selbst die Informationen strukturiert eintragen könnt, voraussichtlich mit Hilfe eines Wikis.

Werdet aktiv und legt nach:

  • Reagiert auf Presseberichte mit einem kommentierenden Leserbrief, gebt den Redaktionen weitere Infos.
  • Sprecht Bürgermeisterin und/oder Fraktionen des Gemeindeparlaments an! Die Fraktionen können Anfragen stellen oder Anträge vorlegen - und viele wird das Thema sehr interessieren!
  • Fragt die DB Station & Service AG, ob Ihr ein Bahnhofsgebäude kaufen könnt!
  • Entwickelt noch mehr Aktionsideen und teilt sie mit uns!

Ideen und Material für diese Aktionen hier:
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/aktionen-planen/ideen/zum-bahnhofsraub.php

...und vielleicht bald noch mehr!

2. Film zum Bahn-Beschluss des SPD-Parteitags

"Ich hoffe, Kurt Beck steht zu seinem Wort"

Ein neuer Film des "Bahn unterm Hammer"-Teams zeigt in kurzweiligen 19 Minuten eindrucksvoll, wie es am 27. Oktober 2007 in Hamburg zum Beschluss des SPD-Bundesparteitags zur Bahnprivatisierung kam – und wie die Privatisierungsbetreiber nun das Holdingmodell dagegen stellen.

Der Film "Börsengang gestoppt? Signale zur Privatisierung weiter auf Grün!" wurde bereits öffentlich in Darmstadt und Schorndorf gezeigt. Dort erhielt er Szenenapplaus, besonders die im Film dokumentierte Rede von Peter Conradi, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Expertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn".

Die Rede von Peter Conradi kann auch nachgelesen werden:
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/hintergrund/politische-entwicklung/conradi-rede.php

Im ersten Teil des Films wird das Bündnis "Bahn für Alle" mit seiner beharrlichen Arbeit gegen die Bahnprivatisierung vorgestellt. Zu sehen sind neue Bilder von Aktionen.

Der zweite Teil dokumentiert die Debatte des SPD-Parteitags zur Zukunft der Bahn und die entstandene Dramatik; zu sehen ist unter anderem die bejubelte Rede von Peter Conradi und wie im Hintergrund Bundesverkehrsminister Tiefensee, Parteivorsitzender Kurt Beck, seine Stellvertreterin Andrea Nahles und andere nach einer Lösung suchen.

Schließlich wird das kurz nach dem Parteitag geborene Holdingmodell beschrieben und bewertet. Peter Conradi zerpflückt am Ende des Films das Holdingmodell, benennt die Widersprüche zum Parteitagsbeschluss und erklärt: "Ich hoffe, Kurt Beck steht zu seinem Wort."

Mehr Infos zum Film und wie Ihr ihn aufführen könnt:
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/aktionen-planen/ideen/film-auffuehren.php

Diese 19-Minuten-Dokumentation ist ein mächtiges Werkzeug gegen das Holding-Modell, denn sie verpflichtet Kurt Beck und die SPD auf ihren Beschluss. Verbreitet den Film, zeigt ihn der SPD! Dieser sanfte Druck kann vor den anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen viel bewirken.

Der Film ist für Euch auch ein Anlass, neue Veranstaltungen zu organisieren und den Film zum Diskussionseinstieg zu verwenden. Zur Referentenvermittlung wendet Euch bitte an
referenten@bahn-fuer-alle.de

Da die Filmlänge mit 19 Minuten sehr kompakt ist, eignet er sich ganz besonders als Einstieg in einen spannenden Dialog mit dem Publikum zu treten.

Die DVD mit dem 19-Minuten Film kostet 12,50 Euro und kann im Attac-Webshop zusammen mit anderem Kampagnenmaterial gekauft werden.

http://www.attac.de/service/materialbestellung/shop/product_info.php?cPath=6_57&products_id=587

Achtung - die DVDs werden frühestens ab Dienstag (22.1.) ausgeliefert. Wenn Ihr sie früher braucht, schreibt bitte an
hermann@kernfilm.de

Für die Produktion hat Kernfilm 5.000 Euro ausgegeben. Die Hälfte davon ist bereits durch Zuwendungen von Einzelpersonen oder Trägern unseres Bündnisses "Bahn für Alle" gedeckt. Damit Kernfilm keinen Verlust macht, sollte jede Gruppe für eine öffentliche Aufführung einen Betrag von möglichst 100 Euro überweisen an
Kernfilm, Konto 1230 131 474 bei der Hamburger Sparkasse (BLZ 200 505 50)
mit dem Verwendungszweck "Aufführung Bahnfilm II, Name"

Wo sollen diese 100 Euro herkommen? Aus Eurer Gruppenkasse, aus einer Sammlung bei den Zuschauern, durch die Unterstützung durch Dritte...

Keine Aufführung soll am Geld scheitern. Wenn Ihr nur 60 Euro geben könnt, führt Ihr den Film für 60 Euro auf. Wenn Ihr 150 Euro aufbringt, könnt Ihr die überweisen.

Auch für Aufführungen des weiter aktuellen Films "Bahn unterm Hammer" sollte dieser Richtpreis überwiesen werden. Die Richtpreise sind gleich trotz des sehr verschiedenen Produktionsaufwands, denn "Bahn unterm Hammer" war zu großen Teilen durch die Spenden vieler Leute vorfinanziert.

Übrigens: "Bahn unterm Hammer" kann auch ausschnittsweise gezeigt oder diskutiert werden. Die Kapitelliste (vom DVD-Spieler ansteuerbar) steht hier:

http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/aktionen-planen/ideen/film-auffuehren/bahn-unterm-hammer.php

"Bahn unterm Hammer" wurde bundesweit bisher mehr als 400 Mal öffentlich gezeigt. Die aktuelle DVD enthält auch eine 30-minütige Kurzfassung. Im Attac-Webshop sind nur noch 98 Exemplare zu haben!

3. Die Alternativen-Diskussion beginnen

Wir wollen Alternativen für die Bahn der Zukunft formulieren und in einem späteren Schritt präsentieren und in die öffentliche Debatte bringen. Um das demokratisch und mit der geballten Kompetenz von Aktiven, Gruppen und Experten zu tun, hat eine kleine Redaktionsgruppe (Bernhard Knierim, Uwe Boek und Carl Waßmuth vom Berliner Bündnis "Bahn für Alle") eine technische Plattform dafür geschaffen. Wir freuen uns, euch das Ergebnis nun vorstellen zu können auf:
www.bahn-der-zukunft.de/wiki

Die neue Seite zur Alternativen-Diskusssion funktioniert sehr einfach und ähnlich wie das Online-Lexikon Wikipedia. Um die Bedienung einfach zu halten und auch die zum Mitdiskutieren zu ermutigen, die das Internet eher selten nutzen, wurden die Funktionen auf das Notwendigste reduziert.

Mitmachen: Wenn Du Deine Ideen einbringen willst, Ideen anderer sehen, ergänzen, diskutieren willst, dann schreibe eine Mail an
registrierung@bahn-der-zukunft.de
Du erhältst dann kostenlos Deine Zugangsdaten, eine Anleitung und weitere Informationen.
Wir wollen offen und demokratisch diskutieren, deshalb schreibe in Deine Anmeldung bitte Deinen vollen Namen, Deinen Wohnort und - wenn Du willst - noch ein paar Angaben zu Deinem Engagement im Bündnis oder speziellen Erfahrungen zu Bahn oder Privatisierung. Diese Daten dienen ausschließlich der Verfikation durch uns und werden nicht öffentlich gemacht. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben.
Die Experten aus der Gruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn" haben schon erklärt, an unserem Alternativen-Projekt mitzuarbeiten!

Wenn Du nur die Ergebnisse der Diskussion lesen willst, kannst Du die Website auch ohne Anmeldung lesen. Du siehst die (stets vorläufigen) Ergebnisse, nicht die Diskussion.

Die Alternativen-Diskussion in "Bahn für Alle" beginnt inhaltlich nicht bei Null. Wir haben daher versucht, den Stand aller bestehenden Alternativenvorschläge von "Bahn für Alle" als Ausgangsposition abzubilden. Grundlage der bereits eingestellten Texte sind vor allem

  • die Tagungsresolution vom März 2007
  • das Flugblatt zum SPD-Parteitag
  • sowie ein Thesenpapier von Dr. Peter Kasten aus Göttingen.

Nichts von diesen Ausgangstexten ist in Stein gemeißelt, im Gegenteil: Über jeden einzelnen Punkt kann und darf diskutiert werden. Wenn sich in einer Frage durch die Diskussion ein weitgehender Konsens abbildet, der von der momentanen Version abweicht, so wird das Redaktionsteam (das übrigens auch gerne noch erweiterbar ist) den (öffentlichen) Text entsprechend ändern. So sollte unser Alternativenvorschlag zunehmend besser und konkreter werden. Die Änderungen bleiben auch transparent und nachvollziehbar, da jeweils die alten Versionen der Seiten mit den neuen verglichen werden können. So ist eine Kontrolle der ganzen Gemeinschaft möglich.

Natürlich wird es nicht möglich sein, in jeder Frage einen Konsens zu erreichen. Sich widersprechende Standpunkte können auch gleichberechtigt nebeneinander stehen, soweit der Gesamtkonsens dadurch nicht gefährdet scheint.

 

Die Bedienung der Seite ist hoffentlich weitgehend selbsterklärend gelungen. Eine umfassende Beschreibung zum Diskussionsforum wurde bereits begonnen:
http://www.bahn-der-zukunft.de/wiki/doku.php/anleitung

Für Kritik und Verbesserungsvorschläge an der technischen Umsetzung gibt es ebenfalls ein Forum:
http://www.bahn-der-zukunft.de/wiki/doku.php/interna

4. Holding-Modell im März

Am 27. Januar sind Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen.
Am 24. Februar Bürgerschaftswahl in Hamburg.
Am 2. März werden Bayerns Bürgermeister und Kommunalparlamente gewählt.
Bis dahin reden Koalitionspolitiker öffentlich lieber nicht über die Bahnprivatisierung - sie wissen, dass sie keine Mehrheit haben.
Doch danach, eineinhalb Jahre vor den Bundestagswahlen, könnten sie schnell versuchen, Fakten zu schaffen.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee prüft im Auftrag des Koalitionsausschusses sowohl das Volksaktien-Modell als auch das Holding-Modell. Ein Termin für den Koalitionsausschuss steht noch nicht fest. Am 3. März soll Tiefensee dazu auch dem SPD-Parteirat berichten.

Die SPD folgt soweit dem Parteitagsbeschluss, demnach andere Modelle als Vorzugsaktien zunächst diversen Parteigremien vorzulegen sind.

Die Union will was stemmen: Während des CDU-Parteitags am 3./4. Dezember erklärte Fraktionschef Volker Kauder, die Bahnprivatisierung werde durchgezogen.

Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, erklärte vor der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth, seine Partei werde sich weiterhin für eine privatisierte Bahn stark machen. Das von Finanzminister Peer Steinbrück ins Gespräch gebrachte Holding-Modell entspreche den Unionsvorstellungen.

Zur Erinnerung: Was ist das Holding-Modell nach Steinbrück und Co.?

Zusammenfassung des Transportbetriebs (Fernverkehr, Regionalverkehr, Güterverkehr, Schenker) in einer Subholding der DB AG, Zusammenfassung der Infrastrukturbetriebe (Netz, Bahnhöfe, Energie) in einer weiteren Subholding. Verkauf von Anteilen an der Transport-Holding. Die Einnahmen gehen an die Holding DB AG, die weiter dem Bund komplett gehört, von diesem aber nicht gesteuert wird.

Die DB-AG hat diese Struktur mit der Firmierung in DB Bahn (ausgeschrieben: Deutsche Bahn Bahn...), DB Netze und DB Schenker vorgeprägt.

Nach dem DB-AG-Gründungsgesetz darf das der Aufsichtsrat beschließen. Doch es gibt andere Hürden:

Erstens: Verkehr im Allgemeinwohl

Das Grundgesetzt bürdet in Artikel 87e, Absatz 4 dem Bund die Verantwortung für Schienenverkehr im Allgemeinwohl auf. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee betont zwar gerne, die Länder könnten weiter Nahverkehr bestellen und so das Allgemeinwohl sichern. Doch in Artikel 87e geht es um Güterverkehr und Personenfernverkehr auf der Schiene. Der Nahverkehr in Verantwortung der Länder ist an anderer Stelle geregelt.

 

Der Bund kann seine Verantwortung derzeit als (indirekter) Eigentümer der Transportbetriebe wahrnehmen. Er tut es zwar kaum, aber er kann! Wenn die Transportbetriebe verkauft würden, würde er diesen Einfluss aufgeben, zumindest teilweise verlieren. Es bräuchte also zunächst eine gesetzliche Regelung, wie er seine Verantwortung wahrnimmt.

Zweitens: Widerspruch zum Beschluss SPD-Parteitag

Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben; es darf keine Zerschlagung der Bahn geben, der integrierte Konzern muss erhalten werden. Allein schon diese zwei Forderungen des SPD-Parteitagsbeschlusses ignoriert das Holding-Modell zweifellos. Weitere Forderungen nach der Erreichbarkeit in der Fläche und gegen Dumpinglöhne würden letztendlich natürlich auch verletzt.

Drittens: Entschließung des Bundestags vom 24. November 2006

Darin hatte sich der Bundestag festgelegt, lediglich eine andere Form der Privatisierung (das Eigentumssicherungsmodell mit konzerninternem Arbeitsmarkt) zuzulassen. Eine andere Privatisierung durch die Regierung ohne erneuten Bundestagsbeschluss würde dieser Entschließung widersprechen.

Viertens: Die Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD

...in der steht, dass der Bundestag über die Bahnprivatisierung entscheiden soll.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, der die Idee der "Volksaktie" ins Spiel brachte, stellt diesem Holding-Modell mittlerweile ein anderes Holding-Modell entgegen, das mit dem SPD-Beschluss vereinbar wäre. Seinem bisher nur grob skizzierten und noch nicht endgültig ausgearbeiteten Modell zufolge soll es drei (statt zwei) Subholdings geben: Infrastrukturbetriebe, Personenverkehr und die Logistik-Sparte mit Railion (Schienengüterverkehr) und Schenker.

Die Sparten Infrastruktur und Personenverkehr sollten zu 100 Prozent im Besitz der Konzern-Holding und damit im alleinigen Eigentum des Bundes bleiben. Nur an der Güterverkehrssparte sollen Anteile verkauft werden, dies nur bis zu 49 Prozent und nur mit stimmrechtslosen Aktien nach dem Volksaktienmodell.

http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-18303114&Ressort=wi

http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/:Bahn-Privatisierung-Scheer-Konzept/603769.html

Hier noch ein Hinweis, auch zur Ergänzung des Rundbriefes 26: Wir beschäftigen uns vornehmlich mit den Privatisierungsbetreibern. Wir wurden mehrfach gefragt, warum wir nicht über die Linkspartei schreiben: Weil Die Linke die einzige im Bundestag vertretene Partei ist, die die Bahnprivatisierung ablehnt. Allerdings wird aus deren Bundestagsfraktion eine Trennung in mehrere Bahnbetriebe gefordert, die das Bündnis "Bahn für Alle" ablehnt.

5. Freie Fahrt für den "Zug der Erinnerung"

Der "Zug der Erinnerung" transportiert eine mobile Ausstellung mit Biografien verschollener Kinder aus vielen europäischen Staaten. Nach unbestätigten Schätzungen wurden über eine Million Kinder und Jugendliche auf dem deutschen Schienennetz in die Vernichtungslager verschleppt. Nur wenige Deportierte kehrten zurück. Fast sämtliche deutschen Bahngleise waren in das Deportationsgeschehen einbezogen. Die europaweite Logistik der Verschleppung und Vernichtung hätte ohne die Dienste der Reichsbahn nicht funktionieren können.

Der Zug der Erinnerung besteht aus mehreren Waggons, in denen die Geschichte der europäischen Deportationen in beispielhaften Biografien nacherzählt wird. Schwerpunkt der Ausstellung ist das Deportationsgeschehen in Deutschland: die Zustellung der Deportationsbescheide, das Herrichten und Verlassen der Wohnungen, der Weg zu den Sammellagern und von dort am helllichten Tag durch die Dörfer und Städte zu den wartenden Zügen.

Am Grenzbahnhof Görlitz (Sachsen) wird der Zug der Erinnerung die Bundesrepublik verlassen, um auf seiner vorerst letzten Etappe die Gedenkstätte Auschwitz (Oswiecim, Polen) zu erreichen.

www.zug-der-erinnerung.de

Einen Erlass von Trassen- und Stationsgeldern für diesen Zug lehnt die "Deutsche Bahn AG", historische Erbin der "Reichsbahn", ausdrücklich ab. Die Beleuchtung der letzten Fotos und Briefe der Kinder im "Zug der Erinnerung" sollen Spender bezahlen.

Dagegen protestiert "Bahn für Alle" mit einem Brief an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee.

http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/argumente/positionen-und-argumente/zug-der-erinnerung.php

Die Deutsche Bahn AG muss sich endlich ihrer Verantwortung stellen statt auch bei diesem Thema ihre Privatisierungs- und Gewinnlogik anzuwenden. Der Bund als Eigentümer muss die DB zur Räson rufen.

Ihr könnt Euren Protest richten an:

  • Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Herrn Minister Wolfgang Tiefensee
    Wolfgang.Tiefensee@bmvbs.bund.de
  • Deutsche Bahn AG, Herrn Dr. Hartmut Mehdorn
    hartmut.mehdorn@bahn.de
  • Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages
    verkehrsausschuss@bundestag.de

Die verkehrspolitischen Sprecher sämtlicher Bundestagsfraktionen haben mittlerweile an Mehdorn geschrieben und vorgeschlagen, dass die Holding der DB AG der Initiative 'Zug der Erinnerung' die von der DB" erhobenen Nebenkosten "in Höhe von ca. 60.000 Euro" spenden. Rundfrage: Städteverbindungen, City-TicketWer so alles anruft - zum Beispiel die DB AG, die eine Umfrage unter BahnCard-Kunden machen lässt. "Zu welcher dieser Städte sind Sie zuletzt gereist?" Und dann folgt eine Liste von kleineren IC-Halten - IC stehen ja für die DB AG auf der Streichliste; Fernverkehr zu kleineren Städten wird ausgedünnt, wie auch die Streichung von Städteverbindungen zeigt.

 

Bei den Fragen ging es vor allem um die Nutzung des Cityticket-Angebotes. Hinter der ganzen Umfrage könnte stehen:

  • Wie sehr lohnt sich der IC-Halt in kleineren Städten
  • Wie sehr lohnt sich das CityTicket für kleinere Städte?

Wenn bei Euch auch die DB AG geklingelt hat, meldet doch bitte, welche Städte abgefragt wurden, an:
diefenbach-trommer@bahn-fuer-alle.de

Und wenn Ihr von Städten wisst, für die es seit dem neuen Fahrplan kein Städteverbindungs-Heft mehr gibt, wäre eine Mail ebenfalls hilfreich für unsere Arbeit!7. BsB sieben Jahre altSeit sieben Jahren gibt es die Gruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn" (BsB), in der sich inzwischen 20 prominente Bahnexperten zusammengefunden haben. BsB gehörte bereits Ende 2004 zusammen mit Attac, Bahn von unten und Robin Wood zu den Gründern des Bündnisses, das dann im Frühjahr 2006 die Kampagne gegen die Bahnprivatisierung startete - immer unterstützt von den BsB-Experten.

Das BsB-Jahrestreffen fand am 11. und 12. Januar 2008 in Schorndorf statt. Die Experten diskutierten unter anderem Modelle für eine Renaissance des regionalen Güterverkehrs, zur Sicherung des Netzes, Sofortmaßnahmen für eine bessere Bahn und die Vision der Bürgerbahn 2020.

8. Netzwerk Grüner Privatisierungsgegner

Die Grüne Jugend ist zwar bereits seit Anfang 2007 im Bündnis "Bahn für Alle", doch die Mutterpartei Bündnis 90/Die Grünen hat ihren Kurs bestätigt: Wettbewerb auf der Schiene als Allheilmittel. Doch es gibt auch viele Grüne, besonders KommunalpolitikerInnen, die diesen Glauben nicht teilen. Die eine öffentliche Bürgerbahn nach Schweizer Vorbild wünschen und gerne eine entsprechende Vision gestalten wollen.

Diese Grünen Privatisierungsgegner könnten sich vernetzen - zunächst, um sich zu finden und miteinander in Kontakt zu treten. Mathias Venus (Stadtvorstand der Grünen in Göttingen) sammelt die Kontakte - und sei es nur um zu sehen, wie viele Grüne sich überhaupt eine andere Art der bahnpolitischen Gestaltung in unserem Land vorstellen können als es die offizielle Parteilinie vorgegeben hat.

Grüne PrivatisierungskritikerInnen und Bürgerbahn-AnhängerInnen, bitte meldet Euch bei:

Mathias Venus
Telefon 0551 / 306 64 68
mathiasvenus@gmx.net


Vielleicht können Änträge aus Konstanz zur vergangenen Bundesdelegiertenkonferenz zu einer Grundlage des Netzwerkes werden:
http://www.gruene.de/cms/partei/dok/205/205600.aenderungsantrag_zu_v18.htm

 

9. Tarifabschluss gegen Bahnprivatisierung?

Die Einigung zwischen DB AG und GDL im Tarifkonflikt wurde zunächst gefeiert und auch als Hindernis für die weitere Bahnprivatisierung bezeichnet. Doch dann tritt Mehdorn nach und es kommen Gerüchte zutage, dass Verkehrsminister Tiefensee Mehdorn einen Erfolg bei der Privatisierung versprechen musste als Gegenleistung zum Nachgeben im Tarifkonflikt.

Zeitungskommentare vom 14. Januar:

Die Thüringer Landeszeitung analysiert:

Sein [Mehdorns] großes Ziel, die Bahnprivatisierung, ist mit diesem Kostenbrocken am Bein in noch weitere Ferne gerückt. Abgesehen davon, dass die ganze Aktion politisch sowieso so gut wie tot ist, weil die SPD nicht mitspielen will. Die Bahn an die Börse zu führen - das heißt vor allem Investitionen in attraktive Strecken, in Fernverbindungen. Und der Zug auf dem Lande ist schon längst abgefahren. In weiten Bereichen hat sich die Bahn als Massenverkehrsmittel aus der Konkurrenz verabschiedet. Und auch beim Gütertransport hat die Bahn den Wettbewerb gegenüber der Straße verloren, Umweltschutz hin oder her.

Die Frankfurter Rundschau schreibt:

Die nunmehr erstarkte, gar kampferprobte GDL dürfte künftig öfter von sich hören lassen, als es Konzernchef Mehdorn lieb sein kann. Denn die GDL verwirft den Börsengang in der von Mehdorn verlangten Form, steht zur staatlichen Kontrolle über das Netz und lehnt strikt ab, sollten Kapital- über Mitarbeiterinteressen gestellt werden. Dafür steht vor allem einer: der designierte neue GDL-Chef, Schells bisheriger Vize Claus Weselsky.

 

Noch mehr Privatisierungskritiker wird die GDL in der Lüneburger Landeszeitung:

Schell hatte in den vergangenen Monaten viel Kritik einstecken müssen, doch letztlich gibt der Erfolg dem Mann Recht und der Gewerkschaft eine Waffe in die Hand, mit der sich unter Umständen auch der unliebsame geplante Börsengang torpedieren lässt. "Verlierer" Mehdorn steht aber nicht nur wegen des Börsengangs vor schweren Zeiten, sondern auch wegen der nun wahrscheinlichen Nachforderungen der anderen Bahn- Gewerkschaften.

 

Die tageszeitung am 15. Januar:

Bedroht die Einigung mit den Lokführern die Privatisierung der Bahn? Darauf hoffen jedenfalls die Privatisierungsgegner. Mit den gesteigerten Personalkosten werde es der Bahn künftig schwerer fallen, ihre Bilanz schönzurechnen, sagte Stefan Diefenbach-Trommer vom Bündnis "Bahn für Alle". Mehdorns Niederlage könnte darum auf potenzielle Käufer abschreckend wirken. "Unternehmen mit kämpferischen Gewerkschaften, die streiken - und sich durchsetzen -, sind für Investoren weniger attraktiv." Zudem gibt sich die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) tendenziell privatisierungskritischer als die anderen Gewerkschaften. Weil sie einen Teilverkauf des Schienennetzes strikt ablehnt, sprach sie sich stets gegen die bisherigen Pläne der Regierung aus. Dem derzeit diskutierten Holdingmodell, bei dem nur einzelne Bahnsparten privatisiert würden, steht sie hingegen offen gegenüber.

http://www.taz.de/1/zukunft/konsum/artikel/1/der-triumph-der-lokfuehrer/?src=HL&cHash=ac8fc528a4

Mehdorn sprach plötzlich von "einer schweren Niederlage der Bahn und des Standorts Deutschland". Mehdorn drohte Entlassungen, Arbeitsplatzverlagerung und Fahrpreiserhöhungen an, sonst könne die Bahn nicht ihre "ehrgeizigen Ziele" erreichen - also Gewinnausweisungen auf dem Weg zum Börsengang.

So ziemlich alle Zeitungskommentare und sogar Tiefensee stellen sich gegen Mehdorn.

http://www.stern.de/politik/deutschland/:Kommentar-Bahnstreit-Wechselt-Mehdorn/608009.html?pr=1_
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahn398.html
http://www.welt.de/wirtschaft/article1554371/Bahn_will_Stellen_abbauen_und_Preise_erhoehen.html

Tiefensee lässt mitteilen:

Aus meiner Sicht gibt es keinen Grund für ein wirtschaftlich so starkes Unternehmen wie die DB-AG, sofort mit der Entlassung von Beschäftigten und der Verlagerung von Arbeitsplätzen zu drohen oder gar den Beschäftigungspakt aufzukündigen."

http://www.bmvbs.de/,-1022835/Pressemitteilung.htm

Dazu eine Pressemitteilung der Grünen Jugend, einer der 15 Trägerorganisationen des Bündnisses "Bahn für Alle":
http://www.gruene-jugend.de/aktuelles/show/408966.html

10. Medienschau

Report München berichtete am 7. Januar über die kuriose Vewertung von Bahn-Immobilien, unter anderem am Beispiel des Güterbahnhofs Frankfurt/Main.

Mit 1,35 Milliarden qm besitzt die Deutsche Bahn AG eine Fläche so groß wie die beiden Bundesländer Berlin und Bremen zusammen. Aber viele Millionen davon sind ungenutzt, nicht mehr für den Bahnbetrieb notwendig. Laut Gesetz müsste in der Regel beim Verkauf dieser Grundstücke der Erlös dem Schienennetz zufließen. Einnahmen gehen aber in die Bahnholding und stehen Bahnchef Mehdorn zur freien Verfügung, die Ausgaben für das Schienennetz aber bezahlt der Steuerzahler.

Nachzusehen hier (ganz unten):
http://www.br-online.de/daserste/report/

In der Dezember-Ausgabe schreibt das Manager-Magazin über Mehdorn und dessen geringe Manager-Qualitäten. Seine Unternehmenszahlen werden kritisch hinterfragt.

http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,519228,00.html

Auch Spiegel-Online bringt in seiner Jahreschronik einen Abgesang auf Mehdorn: "Er hatte eigentlich nie was für Eisenbahnen übrig. Schon als Junge spielte er lieber mit Flugzeugen als mit Gleisen, auf denen sich letztlich doch alles nur im Kreis dreht. ... In Frankreich warten Mehdorns Ferienhäuschen und eine kleine Werkstatt. Vielleicht kann er sich dort noch seinen eigenen kleinen Kosmos zusammenlöten."

http://www.spiegel.de/jahreschronik/0,1518,521612,00.html

Unser Blick in die Presse, meistens wöchentlich aktuell:
http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/channel/45.html

Bündnis Bahn für alle