Blitz-Rundbrief 28 - Aktionen, Aktionstage

13. Februar 2008

Liebe Gegnerinnen und Gegner der Bahnprivatisierung in Nah und Fern,

dies ist überhaupt kein richtiger Rundbrief. Wir schaffen es nicht, hier einen Überblick über die aktuelle Lage zu geben.

Einerseits tobt die Debatte über Bahnprivatisierung und Holding-Modell, und wir mischen mit. Auch durch unsere Initiativen gibt es Medienberichterstattung, auf die wir wieder reagieren müssen. Andererseits sind wir mitten in Aktionsplanungen.

Wichtigstes Etappenziel: 3. März, Parteirat der SPD (Parteirat: höchstes Gremium unterhalb des Parteitages; Länderrat). Der Parteitagsbeschluss vom Oktober 2007 muss gehalten werden; Beck muss Wort halten. Dann wäre das Holding-Modell, die Mehdornsche Notlösung, gestoppt.

Also: Wir sind dran und werden in Kürze in einem echten Rundbrief informieren. Dies ist die Vorzündung mit ersten Ankündigungen. Für aktuelle Infos und Kommentare schaut bitte auf unseren Internetauftritt

DeineBahn.de

Dort stehen unsere Pressemitteilungen, Kommentierungen, in Kürze auch der Fahrplan der Privatisierer mit Terminen zur Orientierung.

Was noch kommt, was Ihr tun könnt:

  • In der nächsten Woche soll ein neues Flugblatt fertig sein. Richtet Euch bitte darauf ein, ein paar hundert Exemplare abzunehmen und zu verteilen. Unser alternativer Reiseplan bleibt gut, im Flugblatt geht es um die aktuelle Entwicklung.
  • Bundesweiter Aktionstag am Freitag, 29. Februar (Ausweichtermin: Samstag, 1. März). Mit schönen Aktionen an Bahnhöfen, auf Marktplätzen soll die Bevölkerung informiert werden. Bitte bereitet Euch jetzt schon vor! Mehr Infos folgen! Die Botschaft soll direkt und über die Lokalzeitungen bei den 110 Delegierten zum SPD-Parteirat ankommen: Wir wollen eine Bahn in öffentlicher Hand, keinen Verkauf von Bahnteilen!
  • In der nächsten Woche startet eine Online-Aktion mit einem Appell an die Mitglieder des SPD-Parteirats.
  • Die Unterschriftenliste von SozialdemokratInnen gegen die Bahnprivatisierung werden wir noch vor dem Parteirat schließen - Endspurt für SPD-Mitglieder!
    DeineBahn.de/story/46/2246.html
    DeineBahn.de/story/26/2526.html
    bahn-fuer-alle.de/pages/jetzt-handeln/spd-aufruf.php

Grüße aus einem heißen Vorfrühling

Stefan Diefenbach-Trommer

für die Koordinationsgruppe des Bündnis "Bahn für Alle"

Kurz und knapp

Bündnis-Personalia: Oliver Waltenrath arbeitet jetzt bei der Stadt Frankfurt und kümmert sich dort um den Klimaschutz. Stefan Diefenbach-Trommer ist weiter da für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und ist öfter im Kampagnenbüro in Frankfurt präsent. Jürgen Mumme wird für die nächsten heißen Wochen das Kernteam unseres Bündnisses ergänzen.

Das Büro ist unter 069 / 900 281 40 immer erreichbar - aber nicht immer ist jemand aus dem Kernteam erreichbar. Ob bezahlt oder unbezahlt, wir stecken in Arbeit und bitten um Geduld, wenn Antworten manchmal auf sich warten lassen!

Weitere lokale Recherechergebnisse zum Bahnhofsverkauf:

29.1.08: Bürgermeister, die nicht kaufen dürfen

http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/aktionen-planen/ideen/zum-bahnhofsraub/recherche-ergebnisse.php

Bereits mehr als hundert Exemplare sind verkauft: Der Film zum SPD-Parteitag: "Börsengang gestoppt? Signale zur Privatisierung weiter auf Grün!"

http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/aktionen-planen/ideen/zum-bahnhofsraub/recherche-ergebnisse.php

Die Positionen der Gewerkschaften zur Bahnprivatisierung:

http://www.DeineBahn.de/story/71/2571.html

"Bahn für Alle" im Deutschlandradio Kultur - ein 30-Minuten-Feature über Attac und unser Bündnis: Lesen

Wir brauchen Hilfe!

Ehrenamtliche Unterstützung beim Internetauftritt www.bahn-fuer-alle.de, für unser geplantes Portal zum Bahnhofsraub und mehr.

Und auch Spenden:

https://bahn-fuer-alle.de/pages/aktionsspende.php

Pläne

Neben der Arbeit daran, jede Privaisierungsentscheidung zu verhindern, hat sich das Bündnis "Bahn für Alle" für die nächsten Monate zwei Projekte vorgenommen, für die es bundesweite Unterstützung braucht:

Die Bahn der Zukunft - wir präsentieren Alternativen zur Börsenbahn

Dazu stand bereits etwas im Rundbrief 27. Mitmachen:

http://www.bahn-der-zukunft.de/wiki/doku.php/
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/argumente/rundbrief/rundbrief-27.php#link3

Bahnhofsraub - unsere Informationsarbeit zum Verkauf der Bahnhofsgebäude werden wir verstärkt fortsetzen, denn hier führt die DB AG vor, was Privatisierung bedeutet. Die vielen Einzelheiten von 1001 Bahnhöfen werden wir im Internet veröffentlichen - mit Eurer Hilfe.

Fahrplan der Bahnprivatisierer

Die Privatisierungsbetreiber der Deutschen Bahn AG nehmen das letzte Mal Anlauf, um ihre Pläne zu verwirklichen. Dazu haben sie einen Fahrplan, den wir hier skizzieren (inklusive bereits gegangener Schritte). Der tatsächliche Vollzug der Privatisierung soll demnach spätestens Anfang 2009 erfolgen. Dies hat zwei Gründe:

  • Die Bundestagswahl im September 2009. Die Privatisierungsbetreiber wissen, dass es in der Bevölkerung keine Mehrheit für dieses Vorhaben gibt.
  • Die Bilanz der DB AG. Ob es auch für 2008 gelingt, eine auf Geldgeber ausgerichtete Bilanz zu präsentieren, ist offen. Die Bilanz 2007 wird am 31. März vorgestellt.

Der Fahrplan

1. Februar

Das Präsidium des DB-Aufsichtsrates bespricht Details zur Umsetzung des Holding-Modells. Unter Geheimhaltung (keine Unterlagen verlassen den Raum) werden organisatorische Details vorgestellt. Aus dem DB-Vorstand wird erklärt, man wolle damit Druck auf die politische Entscheidung machen. Der Gewerkschaft Transnet wird versprochen, der gemeinsame Arbeitsmarkt bleibe erhalten.

Dem Präsidium gehören an: Der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen, der Konzernbetriebsratsvorsitzende Günter Kirchheim, Matthias von Randow, Staatssekretär im Verkehrsministerium, und der Aufsichtsratsvorsitzende Werner Müller.

Am gleichen Tag wurde eine "DB Mobility and Logistics AG" als künftige Transportholding im Handelsregister eingetragen.

10. Februar

Eine vierköpfige Arbeitsgruppe aus der SPD debattiert, wie das Holding-Modell in der Partei durchgesetzt werden kann.

13. Februar

Details der Holding-Pläne werden bekannt. Ein unterschriftsreifer Privatisierungsvertrag zwischen DB AG und Bund inklusive Regelungen zur Netzinstandhaltung liege bereits vor. Achim Großmann, Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, sagt im Bundestas-Verkehrsausschuss, er kenne keine Details.

DB-Vorstand, Verkehrsministerium und die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion erklären, es werde keine Entscheidung am Bundestag vorbei geben.

26./27. Februar

Gemeinsame Klausurtagung der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Bahnprivatisierung wird ein Thema sein. Eventuell einigen sich die Fraktionen darauf, ihren Gesetzentwurf vom September 2007 (Eigentumssicherungsmodell) zurückzuziehen und eine Entschließung für das Holding-Modell im Bundestag zu verabschieden.

Ende Februar

Erneut Aufsichtsratspräsidium der DB AG.

3. März

Parteirat der SPD in Berlin

In der vergangenen Sitzung wurde Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee beauftragt, bis zu dieser Sitzung sowohl den Auftrag des Parteitags (Privatisierung nur mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien) als auch das neu vorgelegte Holding-Modell zu prüfen.

Das Holding-Modell ist mit dem Parteitagsbeschluss vom Oktober 2007 nicht vereinbar.

Eventuell wird der Parteirat mit einem Fraktionsbeschluss konfrontiert. Bereits im Herbst 2007 versuchte der Fraktionsvorsitzende Peter Struck, einen Bundestagsbeschluss vor dem Parteitag zu erzwingen. Die Partei dürfe sich nicht gegen ein Gesetz wenden, das sowohl von SPD-Abgeordneten wie von SPD-Ministern gebilligt wurde.

9. oder 10. März

Die nächste Spitzenrunde von Union und SPD soll erst zwei Wochen nach der Hamburg-Wahl am 9. oder 10. März stattfinden, wie die "Berliner Zeitung" am 31. Januar berichtet. Auf diesen Termin hätten sich beide Seiten verständigt, hieß es in Koalitionskreisen.

28. März (Gerüchten zufolge bereits Mitte März)

Aufsichtsratssitzung der DB-AG sowie eventuell Eigentümerversammlung (Vertreter der Bundesregierung)

Hier sollen die Weichen für das Holding-Modell gestellt werden. Innerhalb der DB Holding soll es dazu Umstrukturierungen geben. Der Aufsichtsrat soll die Ausgliederung der Transportbetriebe in eine Subholding (die bereits gegründet ist) beschließen.

31. März

Bilanzpressekonferenz DB AG

April/Mai

In dieser Zeit sollen weitere Beschlüsse fallen. Um die Bundestagsfraktionen einzubinden, aber auch aus rechtlichen Bedenken soll der Bundestag befasst werden. Dort liegt bisher der Entwurf des Privatisierungsgesetzes vom September 2007 (Koalitionsvorlage) auf Eis.

Ob der Bundesrat beteiligt werden soll, ist noch offen. Der Bundesrat lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf ab und war nicht beteiligt an der ersten Bundestagsentschließung vom November 2006, in der der Verkehrsminister den Auftrag erhielt, ein Privatisierungsgesetz zu prüfen und bis März 2007 vorzulegen.

Gerüchten zufolge soll ein Verkauf bereits in diesem Zeitraum geschehen.

Juli

Sondersitzung des Aufsichtsrates zum Beschluss des Anteilverkaufs an der Subholding.

September

Auswahl der Käufer durch Aufsichtsrat. Derzeit gestreuten Informationen zufolge sollen zunächst bis zu 30 Prozent der Anteile an der Transport-Holding an internationale Verkehrsunternehmen verkauft werden. Ein kleinerer Teil soll an Finanzinvestoren gehen, eventuell zunächst an eine öffentliche Bank wie die KfW.

Oktober

Vollzug des Verkaufs

März 2009

Bilanzpressekonferenz DB AG

20. oder 27. September 2009

Bundestagswahl

Bündnis Bahn für alle