Rundbrief Nr. 3 // 7. Juni 2006
Stoppt den Ausverkauf der Bahn - Bahn-für-alle
info@bahn-fuer-alle.de
www.bahn-fuer-alle.de

Liebe Bahnfreundinnen und Bahnfreunde,

dieser Rundbrief hat lange auf sich warten lassen. Die bahnpolitischen Ereignisse der letzten Wochen und gleichzeitig der Aufbau der Kampagne haben viel Energie von "Bahn für alle" beansprucht. Wir entschuldigen uns für die Verspätung und versprechen, in Zukunft wieder zeitnaher und kompakter über die Kampagne zu berichten.

Obwohl diese Ausgabe des Rundbriefs nun recht dick geworden ist, lohnt es sich, einen Blick auf die mannigfachen Entwicklungen zu werfen. Die Kampagne gewinnt rapide an Schwung und weitet sich aus. Und trotzdem stehen wir gerade erst am Beginn unseres nötigen Engagements gegen den Ausverkauf der Bahn. Über unseren Erfolg werden die spannenden nächsten Monate entscheiden.

Es grüßt optimistisch das Team von "Bahn für alle"


Inhalt:
1. Bündnis weitet sich aus
2. Kampagne kommt ins Rollen
3. Keine Mehrheit für Bahn-Privatisierung
4. Mediale Resonanz
5. Grundsatz-Erklärung "Aufruf" von "Bahn für alle"
6. Termine



1. Bündnis weitet sich aus


Rund acht Wochen nach dem ersten Treffen Anfang April haben wir eine wichtige und weitgehend erfolgreiche Wegstrecke in unserem Engagement gegen jede Art materieller Bahnprivatisierung (Verkauf des Bundeseigentums an der Deutschen Bahn AG) zurückgelegt.

Es gelang, das alte Bündnis "Bahn für alle" von Ende 2004 (Teile von Attac, BsB, Robin Wood, bahn von unten und Naturfreunde) zu reaktivieren. Attac beschloss auf dem Ratschlag Ende April in Braunschweig, diese Kampagne als einen der drei bundesweiten Schwerpunkte zu führen. In der Begründung des Beschlusses wurde die Kampagne auch in den globalisierungskritischen und EU-weiten Kontext gestellt.

Die auf dem Ratschlag gehaltene Rede zur Begründung der Kampagne - zugleich ein relativ kurzer Grundsatztext zum Thema Bahn/Privatisierung/Globalisierung - liegt inzwischen vor: http://attac.de/privatisierung/data/Rede-Ratschlag-April-06.rtf

Anfang Juni entschied der BUND, Deutschlands größter Umweltverband, sich dem Bündnis anzuschließen. Die Stellungnahme dieser Organisation findet sich unter http://www.bund.net/lab/reddot2/aktuell_5435.htm

Auf ihrer jüngsten Generalversammlung (entspricht einem Bundeskongress) der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) beschloss dieser nach Transnet zweitwichtigste gewerkschaftliche Verband im Schienenverkehr, jede Art Bahn-Börsengang "derzeit abzulehnen". In der entsprechenden Resolution wird ausdrücklich und ausführlich auf die Stellungnahme von Prof. Karl-Dieter Bodack (Bürgerbahn statt Börsenbahn - BsB) in der ersten Anhörung im Verkehrsausschuss vom 10. Mai 2006 verwiesen.

Auf der 2. Anhörung stellte GDL-Chef Manfred Schell diese Position vor. Dort äußerte auch der als Sachverständiger geladene verdi-Vertreter, dass seine Gewerkschaft (die vor allem im öffentlichen Nahverkehr und bei privaten Bahnen engagiert ist) einen Bahn-Börsengang ablehne.

Im Februar 2006 beschloss bereits der Branchenausschuss Bahntechnik in der IG Metall (= Zusammenschluss der IG Metaller, die in der Bahntechnik-Industrie aktiv sind) die Position "Ablehnung jeder Art des Bahn-Börsengangs".

Mit der Entscheidung der Umweltschutzorganisation BUND zur Teilnahme am Bündnis "Bahn für alle" gibt es die Chance, in unserem Sinne in Verbände wie VCD und pro Bahn hineinzuwirken - Verbände, die sich bisher für eine Bahnprivatisierung ohne Netz aussprechen. Mit der Positionsbestimmung von GDL, verdi und IG Metall Branchenausschuss Bahntechnik gibt es die Chance, mit unseren Positionen in das Lager der Gewerkschaften Transnet und GDBA hineinzuwirken - Gewerkschaften, die sich bisher zumindest indirekt für eine Bahnprivatisierung als integriertes Unternehmen stark machen.

Stellungnahme Prof. Bodack für die erste Anhörung:
http://attac.de/privatisierung/data/bodack-Verkehrsausschuss_10.5.rtf

Bilanz der ersten Anhörung im Verkehrsausschuss:
http://attac.de/privatisierung/data/Verkehrsausschuss-Anhoerung-10-05-06-bewertung-winfried-wolf.rtf

Bilanz der zweiten Anhörung im Verkehrsausschuss:
http://www.attac.de/privatisierung/cms/?id=bahn.texte.anhoerung060601-bilanz


2. Kampagne kommt ins Rollen


In der Praxis hat das Bündnis bereits mehrfach Flagge gezeigt. So gab es zur ersten Anhörung vor dem Verkehrsausschuss am 10. Mai bereits eine kurze Protestkundgebung vor dem Ausschuss-Gebäude.

Anlässlich der Eröffnung des neuen Berliner Hauptbahnhofs am 26. Mai protestierte das Bündnis mit großen Figuren und Transparenten gegen den drohenden Ausverkauf der Bahn. Mit tausenden Flugblättern wurde auf die Beispielhaftigkeit des Projekts "neuer Hauptbahnhof" für die zerstörerischen Auswirkungen der Bahnprivatisierung aufmerksam gemacht.

In ganz Deutschland laufen derweil die Vorbereitungen für Aktionen der Bündnisgruppen vor Ort. Eine täglich wachsende Zahl von Regionalgruppen mobilisiert für die nächsten Monate gegen den Ausverkauf der Bahn. Ende Juni wird vom Bündnis aus neues Aktionsmaterial zur Verfügung stehen.

Aktionsideen und herunterladbares Material (Unterschriftenlisten, Aufklebervorlagen etc.) finden sich jetzt bereits hier:
http://www.bahn-fuer-alle.de

Referent/innen für Vorträge und Diskussionen einfach anfragen unter
info@bahn-fuer-alle.de


3. Keine Mehrheit für Bahn-Privatisierung


Eine vom Magazin "Stern" in Auftrag gegebene repräsentative Meinungsumfrage (am 24. und 26. Mai 2006 wurden dazu 1001 Bundesbürgerinnen und Bundesbürger befragt) ergab: Nur 29 Prozent der Bevölkerung würden einen Bahn-Börsengang "begrüßen". Eine solche Bahnprivatisierung würden jedoch "45 Prozent der Deutschen ablehnen". 26 Prozent antworteten noch mit "weiß nicht".

Das heißt dreierlei:

Erstens: Trotz eines überwiegenden Tenors in den Mainstream-Medien, wonach "Privatisierung gut" ist, wird diese Position nur von einem knappen Drittel der Bevölkerung geteilt.

Zweitens: Bereits Ende Mai war die Ablehnung dieser Position deutlich größer als die Zustimmung. Sie lag damals nahe an 50 Prozent bzw. sie erhielt eine deutliche relative Mehrheit. Dabei gab es bis dahin erst eine bescheidene erste Debatte über das Für und Wider der Bahn-Privatisierung.

Drittens: Es gibt sehr gute Chancen dafür, unsere guten, sachlich fundierten Argumente gegen die Bahn-Privatisierung an die Frau und an den Mann zu bringen.

Der "Stern"-Bericht findet sich unter:
http://presseportal.de/story.htx?nr=829849


4. Mediale Resonanz


Bisher erschienen Beiträge mit unseren Positionen u.a. in:

  • Publik Forum vom 10. März 2006 (Leitartikel Prof. Karl-Dieter Bodack)
  • Eisenbahn-Kurier Ausgabe Februar 2006 (Leitartikel Prof. Karl-Dieter Bodack)
  • Frankfurter Rundschau vom 12. Mai 2006 (Kontroverse Wiesheu - Wolf)
  • Junge Welt (bisher sechs Artikel in den Monaten Mai und Juni)
  • Spiegel online (2.6.) zum Bündnis als solchem
  • ND (2. und 3.6.) zum Bündnis als solchen bzw. zur Anhörung II
  • Mehrere Tageszeitungen, so die "Süddeutsche", an den Tagen 11. und 12. Mai in der Berichterstattung über die 1. Anhörung, Bezug Prof. Bodack

Im Rundfunk waren wir u.a. vertreten durch:

  • Deutschlandfunk: Interview mit Prof. Karl-Dieter Bodack (2.4.06)
  • Inforadio: Interview mit W. Wolf (21.5.06)
  • Radio Lora, München: Zwei Interviews mit W. Wolf (beide im Mai)
  • Deutschlandsender: Interview mit W. Wolf (1.6.06)
  • Radio Lora, München: Interview mit Prof. Wolfgang Hesse, BsB (Anfang Juni)

Die DLF-Sendung mit Prof. Bodack ist verfügbar unter
http://www.bahn-fuer-alle.de/

Das ist sicher erst ein Anfang. In der Regel vermieden es die angeführten Medien, soweit es sich um größere, sogenannte liberale handelt, die genannten Beiträge auch dem Bündnis "Bahn für alle" zuzuordnen, und präsentierten die Beiträge als "individuelle".

Dennoch ist dieser Anfang gemacht. Er ist eine brauchbare Grundlage für den - dringend erforderlichen - Ausbau unserer medialen Präsenz. Wir sollten es nicht unter dem Anspruch tun, dass "Bahn für alle" bei "Christiansen" seinen angemessenen Platz hat.


5. Grundsatz-Erklärung "Aufruf" von "Bahn für alle"


Das Bündnis "Bahn für alle" hat Anfang Juni 2006 einen neuen knappen "Aufruf" entwickelt, der in der aktuellen Breite - einschließlich BUND

  • mitgetragen wird. Dieser Aufruf, der zwei DIN A4-Seiten umfasst,

eignet sich auch als Flugblatt und kurz gefasste Werbung für unser Bündnis.

Nachlesen oder herunterladen unter
http://www.bahn-fuer-alle.de/


6. Termine


Termine lokaler Veranstaltungen können in Zukunft auch auf der Website veröffentlicht werden. Dazu bitte Termine einfach mit kurzem Text an webmaster@bahn-fuer-alle.de schicken. Nach Aktionen sind Bilder und Berichte dort ebenfalls herzlich willkommen.

Überregionale Termine:

  • 14.-18. Juni: Attac Aktionsakademie

Auf der Aktionsakademie in Offenbach wollen wir Aktionen und peppiges Material entwickeln, um wirksam und phantasievoll gegen die Verschleuderung der Bahn wachzurütteln. Analog zur Planung der Attac Lidl-Kampagne dort im letzten Jahr sollen Konzepte entstehen, wie in bundesweiten Aktionen und auf lokaler Ebene am besten Druck aufgebaut werden kann. Besonders willkommen sind dafür noch Leute, die in der heißen Phase im Sommer an dem Thema dran bleiben und die entstandenen Ideen weiter begleiten wollen.

Anmeldung (auch nur für einzelne Tage möglich) und mehr Informationen unter http://www.attac.de/aktionsakademie2006

  • 4.-9. August: Attac Sommerakademie

Die Attac Sommerakademie beschäftigt sich dieses Jahr in zahlreichen Workshops mit den Themen Privatisierung und Bahnpolitik. Raum für inhaltliche Diskussionen und die Entwicklung alternativer Konzepte.

Mehr Infos und Anmeldung unter http://www.attac.de/sommerakademie2006

  • Herbst: Entscheidung im Bundestag

Bisher ist damit zu rechnen, dass die Entscheidung über das Schicksal der Bahn Ende September fällt. Obwohl der genaue Termin nicht feststeht, ist sicher, dass nur noch wenige Monate bleiben, die gewaltige Verschleuderung öffentlichen Eigentums zu verhindern und den Niedergang des Verkehrsmittels Bahn aufzuhalten.

Monate, die wir nutzen werden! Für eine kundenfreundliche und wirtschaftliche Bahn in öffentlichem Eigentum.

Spenden für die Kampagne an: Attac-Trägerverein e.V., Stichwort "Bahn für alle", Konto 800 100 800, GLS Gemeinschaftsbank, BLZ 430 609 67


V.i.S.d.P. Winfried Wolf

Bündnis Bahn für alle