Rundbrief 30 – Die Zielgerade ist in Sicht

Rundbrief Nr. 30 // 6. März 2008

Liebe Freundinnen und Freunde,

im letzten Rundbrief hatten wir turbulente Wochen und einen Endspurt angekündigt. Und so ging es auch los: Zahlreiche Menschen haben in ganz Deutschland innerhalb kürzester Zeit etwas auf die Beine gestellt. Der Auftakt unseres Endspurts war wirklich beeindruckend! Mehr dazu gleich in der Rückschau.

Nach unserem furiosen Auftakt geht es aber erst richtig los! Im SPD-Parteirat am 3. März gab es weder Debatte noch Einigung zur Bahnprivatisierung. Mehdorns Zeitplan wankt... Er hätte gerne am 28. März eine Entscheidung des Eigentümers Bund zu den Privatisierungsplänen a la Holdingmodell bekommen, um im Oktober Aktien verkaufen zu können.

Vor Ostern - am Mittwoch, 19. März, oder drumherum - soll es erneut Aktionstage in vielen Städten geben! Inspirationen für Eure Aktivitäten stehen auf www.bahn-fuer-alle.de - mehr Details in diesem Rundbrief. Mit relativ wenig Aufwand können wir so große Aufmerksamkeit auf die undemokratischen Versuche lenken, heimlich unsere Bahn zu zerteilen und unter den Hammer zu bringen.

Neben den Aktionsideen sind natürlich auch die Termine wichtig, an denen wichtige Entscheidungen fallen könnten. Wir haben sie für Euch in diesem Rundbrief zusammengestellt. Zur Aufsichtsratssitzung am 28. März und zur Bilanzpressekonferenz der DB AG am 31. März wird Bahn für Alle präsent sein.

Wir sind nicht nur viele, wir sind die Mehrheit, wie die Umfragen in der Vergangenheit immer wieder gezeigt haben. Das können und werden wir auch selbstbewusst zeigen. Der Endspurt ist in vollem Lauf - die Zielgerade ist schon zu sehen…

Herzliche und rasante Grüße

Jürgen Mumme und Stefan Diefenbach-Trommer
für die Koordinationsgruppe des Bündnis "Bahn für Alle"

Inhalt:

  1. Zeitplan kippt - zur Lage
  2. Rückschau - Hört die Signale!
  3. Aktionstag 19. März
  4. Drucksachen - weiter aktuell
  5. Bahn-Fakten Nr. 12
  6. Aktions-Termine
  7. Unterschriften - bald 10.000
  8. Bündnispartner aktiv

1. Zeitplan kippt - zur Lage

Bahnchef Hartmut Mehdorn hätte gerne am 28. März eine Entscheidung des Eigentümers Bund zu den Privatisierungsplänen a la Holdingmodell bekommen, um im Oktober Aktien verkaufen zu können. Das wird nicht klappen. Es steht noch das Votum der SPD und die Absprache in der Koalition aus - und das wird dauern.

Im SPD-Parteirat am 3. März wollte SPD-Vorsitzender Kurt Beck über seine Idee zur Bahnprivatisierung berichten. Das Holdingmodell weicht vom Parteitagsbeschluss ab, darum müssen diverse Gremien beteiligt werden. Wenige Tage später sollte im Koalitionsausschuss beraten werden.

Doch Beck ist krank und die SPD debattierte über ihre Haltung zur Linkspartei - Bahnprivatisierung ist verschoben. Auf den nächsten Parteirat am 26. Mai, eventuell auf eine Sondersitzung im April. Einfacher wird es für die Privatisierer nicht: Die Stimmung im Parteirat am Montag war deutlich gegen Bahnprivatisierung. Die Ablehnung geht in der SPD über alle Parteiflügel hinweg. Franziska Drohsel, Vorsitzende unseres Bündnispartners Jusos, erhielt im Parteirat den größten Applaus des Tages für ihre Worte zur Bahnprivatisierung:

"Den meisten Applaus erhielt laut Sitzungsteilnehmern die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, als sie verlangte, den Hamburger Parteitagsbeschluss zur Bahn strikt einzuhalten. Dieser sieht eine enge Beteiligung der Parteigremien und notfalls einen Parteitag zu dem Thema vor", schreibt die Nachrichtenagentur dpa (und berichtet auch über unsere Aktion):
http://www.impulse.de/tools/meldungen/homepage/827533.html

Wir haben Zeit gewonnen, Mehdorn und Freunde haben Zeit verloren. Wir nutzen die Zeit und werden im März unsere Aktionen und Informationen ausweiten.

Und wir müssen wachsam bleiben: Möglich bleibt ein Beschluss an Parteirat und Gremien der SPD vorbei.

2. Rückschau - Hört die Signale!

Erst am 22. Februar hatten wir zur dezentralen Aktion am 29. Februar aufgerufen. In nur wenigen Tagen haben Aktive in mehr als 20 Städten (!) Aktionen organisiert und durchgeführt. Diese Leistung hat großen Respekt verdient! Es wurden Flugblätter verteilt, Unterschriften gesammelt und überreicht, demonstriert usw. Berichte und Fotos dazu: aktionen-planen/berichte/aktionstag-29.02.08

Wir sind mit dem Aktualisieren der Seite kaum hinterhergekommen, so gut und zahlreich wart Ihr :-)

Kurz danach, am 3. März, gab es schon die nächste Aktion zum SPD-Parteirat in Berlin. Um die SPD an ihre eigenen Beschlüsse zu erinnern und dies auch der Öffentlichkeit zu zeigen, waren wir zahlreich vor Ort. Wir empfingen die Delegierten mit unseren Forderungen auf überdimensionalen Bahnkellen, Bannern und einer Kletteraktion am Willi-Brandt-Haus. "Hört die Signale: Stopp Börsenbahn!" war am Balkon an der Spitze des SPD-Gebäudes zu lesen.
Berichte und Fotos
Pressemitteilung

3. Aktionstag 19. März - Volle Kelle gegen die Privatisierung!

Zur Osterzeit soll privatisiert werden. Am 28. März tagen Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG und auch die Eigentümerversammlung. (Naja - zur Eigentümerversammlung schickt der Bund einen Beamten, aber formal ist der Termin sehr wichtig.) Wir lassen uns kein Kuckucksei ins Nest legen und weisen auf den geplanten Coup hin.

Kein faules Ei ins Nest – Bahnprivatisierung stoppen!

Dezentrale Aktionstage am 19. März in möglichst vielen Städten!

Bereits zwei mal kamen überdimensionale Bahnkellen der Berliner Gruppe von Bahn für Alle zum Einsatz. In Verbindung mit der Choreografie erregte diese Darbietung große Aufmerksamkeit bei Passanten und Medien. Wir rufen ausdrücklich zum Nachahmen auf! Daher haben wir für Euch sowohl die Bastelanleitung als auch Tipps zur Aufführung zusammengestellt:
aktionen-planen/berichte/fotos-berlin-29-02

Weitere Anregungen findet Ihr auf unserer Aktionen-Seite im Internet und auch bei den Berichten von vergangenen Aktionen (immerhin sind wir seit mehr als anderthalb Jahren am Ball...):
aktionen-planen/ideen
aktionen-planen/berichte
aktionen-planen/berichte/aktionswochen-juli-2006

Neue Ideen und Erfahrungen sind uns immer willkommen!

Zur Gestaltung von Flugblättern und Transparenten findet Ihr hier Hilfen:
aktionen-planen/material
Was uns hier noch fehlt: Zeichnungen, Karikaturen. Schickt Eure Dateien!

Und weiter gelten alle Hinweise zum Aktionstag 29.2.:
aktionen-planen/ideen/aktionstag-29.2.

4. Drucksachen - weiter aktuell

Wir führen unsere Bildungsoffensive fort und klären die Eigentümer der Bahn, nämlich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, darüber auf, was tatsächlich geplant ist. Bestellt den Reiseplan, Flugblätter und Blitzinfo! Verteilt was das Zeug hält, bevor unsere Bahn in den großen Schlussverkauf kommt...

Ein Großteil des Materials ist für Euch (bis auf Versandkosten) gratis. Eine Spende für die Druckkosten hilft uns bei der Finanzierung der nächsten Auflage!

Die zum Aktionstag 29.2. produzierten Flugblätter zum Holdingmodell sind weiter nutzbar und verfügbar. (Es steht lediglich ein Satz mit Bezug zum Parteirat 3. März drauf.)

attac.de/service/materialbestellung

Ein Hinweis: Das Verteilen in Zügen und Bahnhöfen untersagt die Deutsche Bahn AG. Uns wird immer wieder von Anweisungen der Konzernleitung an das Zugbegleitpersonal berichtet, die Bundespolizei zu rufen, wenn jemand unsere Reisepläne verteilt. Was die Polizei dann tun soll, ist ziemlich unklar - unseres Erachtens liegt ein Verstoß frühestens dann vor, wenn sich jemand den Anweisungen des Personals widersetzt. Uns ist bis heute kein Fall bekannt geworden, dass irgendwer belangt worden wäre, der Aufklärungsmaterial nach dem Lesen an seinem Platz hat liegen lassen.

Mehr Informationen:
aktionen-planen/rechtsinfo

5. Bahn-Fakten Nr. 12

Aus unserer Reihe Bahn-Fakten haben wir soeben die Nummer 12 veröffentlicht. Dort wird gezeigt, warum auch die Privatisierungsvariante des Holding-Modells unsere Bahn verschlechtert.

Außerdem wurden aktualisiert die Bahn-Fakten 1 und 2.

http://www.DeineBahn.de/story/75/2675.html

6. Aktions-Termine

Im März stehen gleich mehrere wichtige Termine an- und noch mehr (lokale) Aktionsanlässe gibt es:

6. März:
Transnet-Bezirksdelegiertenkonferenz Thüringen

10. März:
Brückenbaupreis in Dresden mit Mehdorn und Tiefensee – Eintritt frei ;-)
Wenn Ihr Euch eingeladen fühlt, liegt Ihr gar nicht so falsch, wie Ihr hier lesen könnt:
http://www.tu-dresden.de/biwitb/mbau/veranstalt/dbbs/Flyer_DBBP2008.pdf

12. März:
DB-Konzernbetriebsrat

13. März:
Transnet-Bezirksdelegiertenkonferenz Berlin/Nordost

14. März:
Grüne Landesdelegiertenkonferenz Sachsen (Dresden)

19. März:
Dezentrale Aktionstage – Thema Ostern
Zur Osterzeit soll privatisiert werden (siehe 28. März). Aber wir lassen uns kein Kuckucksei ins Nest legen und weisen auf den geplanten Coup hin.
Kein faules Ei ins Nest – Bahnprivatisierung stoppen!

26. März:
Konferenz der DB-Betriebsräte (Vormittag) und Beiratssitzung der Gewerkschaften Transnet und GDBA (Nachmittag) in Berlin

28. März:
Aufsichtsrat und Eigentümerversammlung DB AG
Möglicherweise sollen dort Fakten am Parlament vorbei geschaffen und das Holding-Modell abgenickt werden. Da wir alle die Eigentümer der Bahn sind und dort eine Eigentümerversammlung stattfinden soll, ist für uns klar: Wir werden dort sein!

31. März:
Zentralaktion Bilanz-Pressekonferenz der DB AG
Die Bahn wird, um ihre „Börsenfähigkeit“ zu demonstrieren, eine hervorragende Bilanz präsentieren. Kein Wunder, da sie z.B. 500 Bahnhöfe und die Aurelis GmbH verkauft hat.

4. bis 5. April:
SPD-Landesparteitag Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf

11. bis 12. April:
FDP-Landesparteitag Berlin

12. April:
SPD-Landesparteitag Bremen

7. Unterschriften - bald 10.000

Schon mal bei Google (oder einer anderen Suchmaschine) "Unterschrift" eingegeben? Wir knacken mit unserer Liste bald die 10.000er-Grenze - und alles online gesammelt. Öffentlich einsehbar!

Die Unterschriftensammlung bei SPD-Mitgliedern haben wir nach einem halben Jahr erfolgreich geschlossen.
http://www.DeineBahn.de/story/80/2680.html

8. Bündnispartner aktiv

Der Juso-Bundesverband, die Jugendorganisation der SPD, hat im Internet die Minikampagne "Bahnprivatisierung: Is' nicht!" mit interessantem Material gestartet.
www.jusos.de

Auf der SPD-Netzwerk-Seite haben die Jusos eine Gruppe für Privatisierungsgegner gegründet - das Netzwerk ist ausdrücklich auch für Nichtmitglieder offen.
http://www.meinespd.net/gruppen/gruppe/1614

Die Grüne Jugend, die Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen, stellt sich bis zu ihrem Bundeskongress im Mai die Frage: Wem gehört die Welt? Dazu erscheint eine Artikelserie mit Texten auch zur Bahnprivatisierung.
http://www.gruene-jugend.de/
http://www.gruene-jugend.de/aktuelles/nachrichten/418557.html

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert: Mehdorn muss aufs Abstellgleis! Die Mailaktion ist angeregt von einem Stern-Artikel über Bahnchef Hartmut Mehdorn von voriger Woche, der zeigt, wie Mehdorn trickst, droht und lockt, um Einfluss auf Politik und Öffentlichkeit auszuüben.
http://www.attac.de/mehdorn-weg/

Die Gruppe "Bahn von unten" von Transnet-Gewerkschafterinnen und -Gewerkschaftern hat eine CD-Rom für Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern erstellt, die an Lokführerinnen, Zugbegleiter undsoweiter verteilt wird. Darauf ist ein Beitrag zum Hören über Bahnprivatisierung sowie zum Ausdrucken und Verschicken Briefe an die Gewerkschaftsvorsitzenden. Die Dateien sind hier zu finden:
www.bahn-fuer-alle.de/pages/eisenbahner.php
Von dort aus kann die Seite auch per Mail an Kolleginnen und Kollegen empfohlen werden.

Bündnis Bahn für alle