Drei Wochen Zeit

Rundbrief Nr. 31 // 27. März 2008

Liebe Bahn-Aktive,

auch der zweite Aktionstag dieses Jahres hat eine Menge Kreativität zu Tage gebracht! Ein paar Informationen dazu in diesem Rundbrief - vor allem aber wollen wir Euch in aller Unordnung ein paar aktuelle Infos geben und zu den nächsten Aktionen rufen. Neben spektakulärer Kreativität ist wieder ganz wichtig das manchmal leisere Arbeiten in die SPD hinein. Aktiviert alle Eure Kontakte! Arbeitet zusammen mit den örtlichen Gruppen der Bündnispartner!

Am kommenden Montag legt Hartmut Mehdorn seine rosarote DB-Bilanz für 2007 vor. Am Abend nimmt die SPD-Arbeitsgruppe "Bahnreform" (eigentlich: Bahnprivatisierung) ihre Arbeit auf. Wir versuchen, am Freitag davor einen großen Stein ins Wasser zu werfen. Achtet am Freitag und am Wochenende aufs Plätschern, auf DeineBahn.de!

Die Privatisierer wollen eine Entscheidung innerhalb von drei Wochen. Wir haben drei Wochen Zeit, die SPD aufzurütteln.

Das ist der Zeitplan:

31. März: SPD-Vorstand. Am Abend ist das erste Treffen der 20-köpfigen Arbeitsgruppe - inklusive Abendessen.
Weitere Treffen sind am 4. und 8. April.
13. April: Treffen der Vorsitzenden der SPD-Landesverbände und -Bezirke. Diese Regionalfürsten müssen gemäß dem Parteitagsbeschluss eingebunden werden.
-> Bis dahin muss dort der Protest der Parteibasis angekommen sein!
14. April: Letztes Treffen der Arbeitsgruppe - mit Beck
21. April: Sonder-Parteirat der SPD.
28. April: Koalitionsausschuss
Und wahrscheinlich ganz schnell danach: DB-Aufsichtsrat, um Trennungsbeschlüsse fürs Holdingmodell zu fällen.

Also: An die Arbeit! Einige Hinweise in diesem Rundbrief. Weitere Infos werden folgen!

Viele Grüße

Jürgen Mumme und Stefan Diefenbach-Trommer
für die Koordinationsgruppe des Bündnis "Bahn für Alle"

Inhalt:

  1. SPD und Aktionstermine
  2. Mitglieder der SPD-Arbeitsgruppe
  3. Umschwung in der Transnet
  4. Aktionstage, Aktionsideen
  5. Kurz, wichtig, hilfreich
  6. Beck muss Wort halten
  7. Mehdorn im Stern
  8. Die Grünen, die Bahn und ein Beschluss
  9. Bahn auf österreichisch

Alte Rundbriefe und bald auch diesen lesen

1. SPD und Aktionstermine

Die SPD will "Nah bei den Menschen" sein. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck schreibt:
"Wir sind nah bei den Menschen, nah an ihren Sorgen und Nöten aber auch nah an ihren Hoffnungen. Wir wollen wissen, wo der Schuh drückt und welche Erwartungen Sie an unsere Politik in der Zukunft haben."

Also kommen wir zu Beck und zur SPD und erzählen, was die Menschen für eine Bahn haben wollen. Die SPD-Vorsitzenden, vor allem Kurt Beck und Andrea Nahles, touren durch Deutschland und sammeln im Internet Fragen und Stimmungen.

Schaut, wann bei Euch in der Region eine Dialog-Veranstaltung stattfindet, geht hin, beteiligt Euch an der Diskussion und stellt kritische Fragen zur Bahnprivatisierung!

Die nächsten Termine bis zur Parteiratssitzung sind:

  • 28.03.2008 Bremen | 18:00 Uhr | World Trade Center mit Kurt Beck
  • 01.04.2008 Hannover | 18:00 Uhr mit Andrea Nahles
  • 02.04.2008 Frechen | 18:00 Uhr mit Andrea Nahles
  • 03.04.2008 Bayreuth | 18:30 Uhr mit Andrea Nahles
  • 10.04.2008 Berlin mit Kurt Beck
  • 15.04.2008 Zweibrücken | 18:00 Uhr mit Hubertus Heil

Weitere Termine zum Diskutieren, Demonstrieren:

(4. bis) 5. April:
SPD-Landesparteitag Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf
Maritim Hotel Düsseldorf (Flughafen),
Kurt Beck wird gegen 11 Uhr eine Rede halten.

11. bis 12. April:
FDP-Landesparteitag Berlin

12. April:
SPD-Landesparteitag Bremen

12./13. April:
Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA)
(Die AfA hat sich bisher gegen Bahnprivatisierung gestellt!)

19. April:
Grüne Landesdelegiertenkonferenz Berlin

19. April:
FDP-Landesparteitag NRW

19. bis 20. April:
Landesparteitag der FDP-Bayern in Bamberg

25. April:
Grüne Landesdelegiertenkonferenz NRW


Weitere aktuelle Termine, vor allem Entscheidungstermine:

  • bahn-fuer-alle.de
  • jusos.de

Der Juso-Bundesverband, die Jugendorganisation der SPD, hat im Internet die Minikampagne "Bahnprivatisierung: Is' nicht!" mit interessantem Material gestartet.

Auf der SPD-Netzwerk-Seite haben die Jusos eine Gruppe für Privatisierungsgegner gegründet - das Netzwerk ist ausdrücklich auch für Nichtmitglieder offen.

Die Gruppe ist mittlerweile die fünfzehntgrößte. Das ist steigerbar...

2. Mitglieder der SPD-Arbeitsgruppe

  1. Hubertus Heil, MdB und SPD-Generalsekretär (Leitung)
  2. Hermann Scheer, MdB
  3. Peter Friedrich, MdB
  4. Edelgard Bulmahn, MdB
  5. Claus Möller, Vorsitzender SPD-Parteirat
  6. Peer Steinbrück, Finanzminister und stv. Parteivorsitzender
  7. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (Vertretung Achim Großmann)
  8. Klaas Hübner, stv. Fraktionsvorsitzender
  9. Uwe Beckmeyer, MdB, verkehrspolitischer Sprecher
  10. Hendrik Hering, Wirtschaftsminister Rheinland-Pfalz
  11. Norbert Hansen, Transnet
  12. Martin Burkert, MdB
  13. Martin Gorholt, Bundesgeschäftsführer SPD
  14. Ludwig Stiegler, MdB, stv. Fraktionsvorsitzender, Vorsitzender SPD Bayern
  15. Rainer Wend, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher
  16. An wichtigen Treffen (31.3., 14.4.) nehmen zusätzlich teil:

  17. Kurt Beck, SPD-Vorsitzender (Leitung)
  18. Andrea Nahles, MdB und stv. Vorsitzende
  19. Frank-Walter Steinmeier, Außenminister und stv. Vorsitzender
  20. Peter Struck, Fraktionsvorsitzender

3. Umschwung in der Transnet

Die Stimmung in der Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet kippt. Der Kurs des Vorsitzenden Norbert Hansen zur Bahnprivatisierung wird zunehmend kritisiert. In den vergangenen Wochen haben fünf Transnet-Bezirke angesichts der aktuellen Gemengelage Beschlüsse gegen die Bahnprivatisierung gefasst. Das ist besonders für Eisenbahnerinnen und Eisenbahner interessant! Sehen, hören, weitersagen geht gut

Was die Gewerkschaften wollen, hat starken Einfluss auf die SPD. Mehr dazu

4. Aktionstage, Aktionsideen

Die bunten Aktionstage - Berichte, Fotos, neue Ideen:

Vom 19. März

Vom 29. Februar

Neue Ideen

5. Kurz, wichtig, hilfreich

Material zum Verteilen

Bahn-Fakten

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Diskussionen auf DeineBahn.de

6. Beck muss Wort halten

An die Arbeitsgruppe der SPD richtet sich eine Aktion des Online-Netzwerks Campact (mit unserer Unterstützung). Einen Appell an die Arbeitsgruppe könnt Ihr hier unterschreiben

Freunde informieren

Bisher haben etwa 8.000 Menschen appelliert.

Die Unterschriftenliste auf DeineBahn.de hat übrigens kürzlich die 10.000-er-Marke geknackt. Stehst Du schon drauf?

7. Mehdorn im Stern

Ging in den vergangenen Rundbriefen unter: Der "Stern" hatte am 28. Februar ein Porträt von Hartmut Mehdorn veröffentlicht. Mehdorn hatte dem "Stern"-Autor Arno Luik in einem Vorgespräch Schläge angedroht - aber die würden ja doch nichts nutzen, Luik bleibe bei seiner Meinung.

Auf DeineBahn.de läuft dazu eine lebhafte Online-Diskussion

8. Die Grünen, die Bahn und ein Beschluss

Bündnis 90/Die Grünen stellen sich zur Bahnprivatisierung auf - zumindest gegen diese Form. Der Parteirat hat einen Beschluss "Bahnprivatisierungspläne der Großen Koalition stoppen!" gefasst, der Bundestagsabgeordnete Toni Hofreiter verteilt Postkarten an Tiefensee, die ein geplündertes Netz zeigen.

Parteiratsbeschluss(pdf)

Die Hofreiter-Postkarte gibt es als PDF im Netz und kann dort in Papier kostenlos bestellt werden

Mehr Infos

Grüne Privatisierungsgegner, die etwas Besseres als den aktuellen Beschluss wollen, können sich vernetzen über Mathias Venus (Stadtvorstand der Grünen in Göttingen):
Telefon 0551 / 306 64 68
mathiasvenus@gmx.net

9. Bahn auf österreichisch

In Österreich flammte in diesen Wochen eine Diskussion über Bahnprivatisierung auf. Und bei uns gingen auch gleich Anfragen von österreichischen Privatisierungsgegnern ein.

Einige österreichische Politiker fänden Privatisierung klasse - besonders Vizekanzler Wilhelm Molterer von der ÖVP, der CDU Österreichs. Er sagte: "Ich glaube, dass dieser De-facto-Privatisierungsstopp, den wir jetzt in Österreich haben, nicht die richtige Perspektive ist". Zugleich räumte Molterer ein, dass Privatisierungen mit der SPÖ "schwierig" seien.

Der österreichische Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) hat dagegen betont, dass es in dieser Legislaturperiode keine Privatisierungen geben werde.

Der SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter erteilte allen Privatisierungsüberlegungen eine Absage: "Es wird mit den Sozialdemokraten keine Verschleuderung von lukrativen Bestandteilen der Verkehrsinfrastruktur in unserem Land geben." (Und er meint mit Infrastruktur offenbar mehr als Gleise und Bahnsteige.)

Im Zuge der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der ÖBB-Holding zum Monatsende habe sich das Bahn-Management klar zu dieser Zielvorstellung des Eigentümers zu bekennen.

Bündnis Bahn für alle