Lage verworren, aber ernst

Rundbrief Nr. 32 // 13. April 2008

Liebe Bahn-Aktive,

auch dies ist mal wieder kein ganz richtiger Rundbrief; er soll eine aktuelle Lageeinschätzung und ein paar Hinweise geben. Und kleine Aktionshinweise - mehr dazu folgt noch!

Vielleicht sind einige von Euch irritiert von der aktuellen Berichterstattung. Derzeit kommen fast stündlich neue Gerüchte auf den Medienmarkt - von übereifrigen Journalisten zusammengerührt, von interessierten Politikern gestreut. Wir können derzeit beobachten; die Kampagnenarbeit vieler Gruppen und bundesweit der vergangenen Monate trägt Früchte, die Argumente sind in der Debatte.

Aktuell stellt sich die Situation so dar:

  • Beck will sich angeblich gegen Steinbrück und Steinmeier (und auch gegen die Parteilinke) durchsetzen
  • Merkel und die CDU sagen: Becks Modell nicht mit uns.

Wenn beide Behauptungen zutreffen, wäre das ein Scheitern der Privatisierung in der Koalition. Wenn! Und es würde noch fehlen die Entscheidung für die bessere Bahn.

Montag wird klar sein, wie die SPD-Führung steht. Eine Woche später ist Parteirat der SPD - zwischen Montag und Montag müssen wir alle neuen Druck aufbauen und vor allem in die SPD wirken.

Vor etwa einer Woche haben wir einen Spendenaufruf verschickt - die Reaktionen darauf helfen uns sehr, aktuell die Arbeit fortsetzen zu können. Auch auf diesem Weg Dank an alle, die gespendet haben!

Viele Grüße

Stefan Diefenbach-Trommer
für die Koordinationsgruppe des Bündnis "Bahn für Alle"

Inhalt:

  1. Beck, SPD, Arbeitsgruppe aktuell
  2. SPD-Landesverbände
  3. 70 Prozent gegen jede Bahnprivatisierung
  4. 20 Punkte-Katalog Bahn der Zukunft
  5. Anhörung im Bundestag und Fernverkehr
  6. Die Dokumentation: Becks Versprechen
  7. Aktionstermine 1: SPD
  8. Aktionstermine 2: EisenbahnerInnen
  9. Presse-Analysen aus der vergangenen Woche

Alle Rundbriefe

1. Beck, SPD, Arbeitsgruppe aktuell

Der Überblick kurz und knapp:

  • Die SPD-Arbeitsgruppe Bahn kam zu keinem Kompromiss.
  • Heute (Sonntag) präsentiert der SPD-Vorsitzende Kurt Beck seinen eigenen Vorschlag den SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden.
  • Montag trifft sich noch einmal die Arbeitsgruppe. Am Nachmittag wird es dazu eine Pressekonferenz der SPD geben.
  • Eine Woche später, am 21. April, wird der SPD-Parteirat darüber beraten.

Am heutigen Sonntagabend trifft sich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden seiner Partei zum Thema Bahn. Die von Beck erfundene Arbeitsgruppe kam zuvor zu keinem Ergebnis. Anders, als verbreitet, einigten sich die Mitglieder der Gruppe nicht grundsätzlich auf das so genannte Holding-Modell; noch viel weniger einigten sie sich darauf, welche Unternehmensteile in einer Privatisierungs-Holding zusammengefasst werden sollen und welche direkt bei der Deutsche Bahn AG bleiben sollen.

Zur ersten Tagung der Arbeitsgruppe hatte Beck gemeint, einen Kompromiss zu präsentieren. Er hatte vorgeschlagen, alle Transportbereiche über die Privatisierungs-Holding zu verkaufen, aber den Nahverkehr auszunehmen. Damit ist Beck wohl den Verwirrungen von Tiefensee und Co. aufgesessen, die gerne betonen, die Daseinsvorsorge bei der Bahn sei auch nach der Privatisierung gesichert, da die Länder weiter Nahverkehr bestellen könnten.

Die Reaktionen auf Becks Vorschlag waren scharf: Die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA warnten vor einem Auseinanderreißen von Nah- und Fernverkehr. Die Privatisierer und den SPD-Vize Peer Steinbrück wollen den Nahverkehrsbereich mitverkaufen, da dort (durch die Bestellungen der Länder) hohe Gewinne anfallen, die den Verkaufspreis hochtreiben (und dem Bund später fehlen). Und schließlich ist durch die Renditeinteressen privater Eigentümer viel mehr der Fernverkehr bedroht; durch Streichungen von Verbindungen dort ist dann der Nahverkehr indirekt gefährdet, denn die öffentliche Hand muss diese Verbindungen ersetzen und bezahlen. Mittlerweile ruft auch die CDU laut - inklusive ihrer Vorsitzenden und Bundeskanzerlin Angela Merkel -, dass mit ihr das Beck-Modell nicht zu machen sei.

Kurt Beck ist dennoch wild entschlossen, den SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden einen Vorschlag vorzulegen. Wie der genau aussieht, weiß derzeit fast nur er. Es könnte sein ursprünglicher Vorschlag sein, alles zu privatisieren außer Infrastruktur und Nahverkehr. Vielleicht will Beck auch den Fernverkehr von der Privatisierung ausnehmen. Oder er hat etwas neues gemixt.

Beck nimmt es damit sowohl mit dem rechten Flügel der SPD um Steinbrück und Steinmeier auf als auch mit dem linken Flügel. So, wie es Steinmeier und Steinbrück weniger um die Sache als um die Macht in der SPD geht, wird auch Beck voraussichtlich über die Sachfrage die Personalfrage stellen: Wer gegen meinen Vorschlag ist, ist gegen mich. Solche Bastas können in der SPD jeden Einwand ersticken.

Das schreibt die Presse dazu:

Erstens: Der starke Beck

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) will sich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck im innerparteilichen Streit um die Bahnreform mit aller Macht gegen die Kritiker, insbesondere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, durchsetzen.

Am vergangenen Dienstag war, dem Bericht zufolge, das Beck-Modell beim Punkt Nahverkehr auf den massiven Widerstand von Peer Steinbrück, Finanzminister, sowie auf das von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) - vertreten durch Staatssekretär Achim Großmann - gestoßen. Beck, so wurde bestätigt, wolle trotzdem auf Basis seiner Vorstellungen die Kraftprobe durchstehen.

Zweitens: Die angreifende Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich gegen das von SPD-Parteichef Kurt Beck angestrebte Modell aus, den Personennahverkehr aus der Teilprivatisierung der Bahn herauszunehmen.

"Eine Trennung zwischen Infrastruktur und Verkehr halte ich für sinnvoll. Eine unterschiedliche Behandlung von Nah- und Fernverkehr dagegen nicht", sagte Merkel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS.) "Das würde uns nicht weiter bringen." Merkel sagte der Zeitung: «Mit mir wird es in der Koalition nur eine wirtschaftlich vernünftige Lösung für die Teilprivatisierung der Bahn geben.» Gelinge dies nicht, gerate der Wachstumskurs der Bahn in Gefahr.

2. SPD-Landesverbände

Der badenwürttembergische SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag hat an Beck appelliert, jede Privatisierung abzusagen. Der Landesverband Berlin steht klar gegen Privatisierung.

Die Landesparteitage von Nordrhein-Westfalen (am 5. April) und Bremen (12. April) haben Beschlüsse gegen das Holding-Modell gefasst. In Bremen gefiel das überhaupt nicht dem Vorsitzenden: Uwe Beckmeyer, Chef der Verkehrs-Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion.

Die bayerische SPD kann es sich kaum leisten, ihre Basis zu vergrätzen, denn dort wird im September der Landtag gewählt.

3. 70 Prozent gegen jede Bahnprivatisierung

Das Bündnis "Bahn für Alle" hatte am 28. März, vor dem ersten Treffen der Arbeitsgruppe die Ergebnisse einer repräsentativen Meinungsumfrage vorgelegt:

  • 70 Prozent der Bevölkerung sind gegen jede Bahnprivatisierung.
  • Nur elf Prozent der Menschen sind für einen Verkauf des Transportbereichs.
  • Die Mehrheit der Anhänger jeder ist gegen jede Privatisierung, bei den SPD-Anhängern sogar 73 Prozent.
  • Zwei Dritteln der Bevölkerung ist das Thema Bahn so wichtig, dass die Haltung der Parteien Einfluss auf die nächste Wahlentscheidung hat. 23 Prozent der SPD-Anhänger halten das Thema sogar für wichtig oder sehr wichtig.

Pressemitteilung und Umfrageergebnisse

4. 20 Punkte-Katalog Bahn der Zukunft

Ein hilfreiches Dokument für Eure Argumentation ist der 20-Punkte-Katalog für die Bahn der Zukunft.

Auch sehr fundiert unsere wahre Bilanz der Deutsche Bahn AG.

5. Anhörung im Bundestag und Fernverkeh

Am Mittwoch vergangener Woche (9. April) fand eine Anhörung der Bundestags-Oppositionsfraktionen zur Bahnprivatisierung statt, unter anderem mit Stellungnahmen von Bahn für Alle, BUND und Bürgerbahn statt Börsenbahn. Im Zuge dieser Anhörung tut sich eine neue Tendenz auf:

Klar wird, dass mehr als der Nahverkehr der Fernverkehr durch eine Privatisierung bedroht wäre, da Investoren dort bisher kaum Rendite finden würden. Zu erwarten wäre eine Streichorgie; die Verbindungen müssten dann durch von den Ländern bezahlten Nahverkehr ersetzt werden. Eventuell zu Lasten echter Nahverkehrsverbindungen.

Damit kommt die Debatte auf einen Punkt, den wir schon lange nennen: Seit 1994 fehlt ein Fernverkehrsgesetz, das regelt, welcher Fernverkehr notwendig ist. Denn für Fernverkehr im Allgemeinwohl ist der Bund laut Grundgesetz zuständig (Artikel 87e). Übrigens auch für Güterverkehr im Allgemeinwohl.

Eine Idee, die jetzt stark in die Diskussion gebracht wird, ist, den Fernverkehr wie den Nahverkehr in einem Ausschreibungsverfahren zu betreiben. Der Bund würde Netz, Fahrplan, Preise festlegen und den Betrieb an einzelne Unternehmen vergeben. Diese Ausschreibungswettbewerbe sind natürlich nicht das, was wir als Bahn für Alle wollen, da die Konkurrenz vor allem zu Lasten der Beschäftigten stattfindet. Spannend ist, dass die Diskussion über guten Bahnverkehr viel stärker ist als noch vor einigen Wochen.

Die Stellungnahmen von Bahn für Alle, BUND und Bürgerbahn statt Börsenbahn werden in Kürze auf DeineBahn.de stehen. Einen Überblick geben die Pressemitteilungen der Oppositionsfraktionen:

  • Zusammenfassende Pressemitteilung der FDP mit einer Bündelung der Positionen nach Standpunkt
  • Nicht ganz so analytisch die Pressemitteilung der Grünen
  • ...und sehr knapp die Linksfraktion

6. Die Dokumentation: Becks Versprechen

Nochmal in neuer Fassung die Dokumentation von Kernfilm, den Machern von "Bahn unterm Hammer", zum SPD-Parteitag und zum Holding-Modell. http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/beckfilm.php

Der Film (13,5 Minuten) ist auf dieser Seite schon zu sehen, ein paar Nebenarbeiten sind noch offen. Die Seite soll zu einer Aktionsseite für die SPD werden. Schaut bitte im Laufe der Woche ein zweites Mal dorthin!

Übrigens: "Bahn unterm Hammer" wurde am vergangenen Mittwoch in Potsdam preisgekrönt!

7. Aktionstermine 1: SPD

Vorstandsmitglieder der SPD sind unterwegs, um "Nah bei den Menschen" zu sein und zu erfahren, welche Themen dem Wahlvolk wichtig sind. Da schadet es nicht, wenn sie erfahren, dass viele Menschen Sorge um die Zukunft der Bahn haben.

Die nächsten Termine:

  • 15.4. Zweibrücken, Heil
  • 18.4. Gelsenkirchen, Steinmeier
  • 18.4. Duisburg, Steinmeier
  • 19.4. Dortmund, Steinmeier

Weitere Infos und mehr Termine: http://www.deutschland-dialog.de

8. Aktionstermine 2: EisenbahnerInnen

Während der Vorsitzende der Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, geradezu offensiv für eine schnelle Privatisierung wirbt, wird der Unmut bei den EisenbahnerInnen immer größer. Denn dass mit dem so genannten Holding-Modell von Steinbrück der konzernweite Arbeitsmarkt erhalten werden kann, ist unsicher. Das Modell ist so unklar und birgt so viele Fallstricke, dass keiner wissen kann, was es nach sich zieht.

Dementsprechend haben mittlerweile vier Bezirke der Transnet, die etwa die Hälfte aller Mitglieder repräsentieren, Beschlüsse gegen die Bahnprivatisierung gefasst. Seit Montag führt die DB AG regionale Betriebsrätekonferenzen durch, um für das Holding-Modell zu werben. Dabei schlägt dem Vorstand massive Kritik der Betriebsräte entgegen.

Die nächsten Termine der Betriebsratskonferenzen:

  • Leipzig, 16.4.2008; 10 Uhr bis ca. 15 Uhr
  • München, 17.4.2008; 10 Uhr bis ca. 15 Uhr
  • Hamburg, 21.4.2008; 10 Uhr bis ca. 15 Uhr

Wenn Ihr hier Präsenz zeigt und die Betriebsräte informiert, wäre das sehr hilfreich!

Die DB-AG (Mehdorn und Suckale) lädt die Vorsitzenden der örtlichen Betriebsräte und ihre Stellvertreter (in der Regel nur GDBA und Transnet) sowie Schwerbehinderten- und Jugend-/Auszubildenden-Vertretung ein. Vorgestellt werden sollen die "möglichen strukturellen Veränderungen" (des Konzerns), "ohne dem Ergebnis [politischer Entscheidungen] vorgreifen zu wollen".

Es wird mit jeweils 150 Teilnehmern gerechnet. Neben den lokalen Betriebsratsvorsitzenden sollen dabei sein:

  • Vertreter Arbeitgeber DB
  • Mitglieder Konzernbetriebsrat, Gesamtbetriebsrat
  • Vertreter Gewerkschaften (!)

Infos zum Thema:

9. Presse-Analysen aus der vergangenen Woche

Wir kommen natürlich zu unseren eigenen Schlüssen, aber was Zeitungen und Agenturen kommentieren und analysieren, ist oft ebenfalls sehr interessant.

Reuters kommt zum Schluss:
Angesichts des Widerstandes der Privatisierungsbefürworter dürfte Becks Zeitplan in Gefahr sein. Dieser wollte mit seinem Vorschlag den Kritikern auf der Parteilinken entgegenkommen, die eine Ausdünnung des Nahverkehrs befürchten. Ursprünglich wollte Beck am Sonntag den SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden einen gemeinsamen Vorschlag der Arbeitsgruppe unterbreiten, um am Montag abschließend zu beraten. Am 28. April wollen sich die Koalitionsspitzen mit der Bahnreform befassen. Die Union lehnt eine Privatisierung der Bahn ohne Nahverkehr ab.

Die Frankfurter Rundschau schaut zur CDU:
So unterdrückt Merkel derzeit die aufkommende Schadenfreude über Kurt Becks Schwierigkeiten, der SPD eine ungeliebte Bahnreform nahezubringen. Sie hat einen Begriff davon, was es heißt, eine Volkspartei zu integrieren.

Die FAZ unterstellt der SPD, auf einen Dissens in der Koalition zuzusteuern:
Die SPD steuert in der Debatte über die Privatisierung der Deutschen Bahn AG auf ein Konzept zu, das dem Vorhaben schon bald ein Ende bereiten könnte. Trotz scharfer Kritik aus der Union, der Bahn und der Gewerkschaft Transnet kristallisiert sich in der parteiinternen Arbeitsgruppe der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, die Bahn unter Ausschluss der Infrastruktur und des Regionalverkehrs zu privatisieren, immer deutlicher als Kompromisslösung heraus.
In der Union gilt Becks Bahnplan in der derzeitigen Form nicht als kompromissfähig. Der Bahn-Verhandlungsführer Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete eine Herauslösung des Nahverkehrs als “völligen Unsinn”.
Sollte die SPD Ende April mit Becks Konzept in den Koalitionsausschuss hineingehen, könnte sich jedoch der Verkauf der Güterverkehrssparte als kleinste Gemeinsamkeit von SPD und Union erweisen. Den “Schwarzen Peter” hätte dann plötzlich die Bahn: Will sie diesen Weg nicht gehen, müsste sie den Börsengang absagen.

Einen Gesamtüberblick zur Bahnprivatisierung wirft aus der Distanz die österreichische Zeitung "Die Presse":
Gegen alle Widerstände, Rückschläge und Anfeindungen treibt er [Mehdorn] seit Jahren unermüdlich die Privatisierung der Deutschen Bahn voran. Die Ausschüttung von 49 Prozent des Staatsunternehmens an der Börse soll die Investitionen hereinspielen die für den Ausbau der Spitzenposition der DB und für Strukturmaßnahmen benötigt werden. Vorwürfe, wonach viele unrentable Nebenstrecken dem Privatisierungskurs zum Opfer fallen würden, prallen an ihm ab. Parolen der Privatisierungsgegner wie “Nein zum Börsenhandel ist ein Nein zum Klimawandel” quittiert er kühl: “Die ideologische Auseinandersetzung hat nichts mit Wirtschaftlichkeit zu tun.”
Derweil steuert die SPD in der Frage der Bahnprivatisierung auf eine Zerreißprobe und auf einen Sonderparteitag zu. SPD-Chef Kurt Beck hat die Causa zur Chefsache erklärt. Es ist die Nagelprobe für den schwer angeschlagenen Parteichef. Die SPD-Linke lehnt eine Privatisierung ab und würde lediglich das Konzept der Volksaktie – nur stimmrechtslose Vorzugsaktien sollen ausgegeben werden – akzeptieren, dass der Parteitag vor einem halben Jahr in Hamburg abgesegnet hat.

Steinbrück hat nochmal seine Gebetsmühle herausgeholt und sagt der Münchener Abendzeitung:
Nur wenn die Deutsche Bahn AG Zugang zu neuen Kapitalgebern erhält, wird sie ihren Leistungsstand für die Kunden erhalten und ausbauen können.

Bündnis Bahn für alle