Jede Privatisierung ist ein Dammbruch

Rundbrief 33 // 17. April 2008

Liebe Bahn-Aktive,

Ihr habt Zeitungen gelesen und Nachrichten gehört: Am Montag schien es, als sei die Bahnprivatisierung verabschiedet, als seien die Spitzen der SPD reihenweise umgekippt, als hätten die Landes- und Bezirksvorsitzenden ihre Vorbehalte aufgegeben. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck präsentierte den Kompromiss, der keiner ist, sondern der ein Durchmarsch der SPD-Rechten ist: Holding-Modell pur. Scheinbar begrenzt auf 24,9 Prozent privater Anteilseigner.

Wir waren frustriert, viele Aktive waren desillusioniert - und noch mehr SPD-Mitglieder waren wütend. Sind wütend. Wissen ganz genau, dass dieses Modell keine der Anforderungen des SPD-Parteitags vom 27. Oktober 2007 erfüllt. Bestätigt dadurch, dass CDU/CSU und FDP schon jetzt laut sagen, dass dann später noch mehr verkauft werden kann.

Doch es ist noch nichts entschieden: Am Montag, 21. April, ist Parteirat. Da sprechen die Delegierten – die Basis. Nutzt bis dahin jeden Tag und jede Stunde, um an der SPD-Basis aufzuklären. Die SPDler sollen ihre Parteiratsdelegierten ansprechen, sollen in ihren Gremien Beschlüsse gegen diese und jede Privatisierung fassen, die Beschlüsse veröffentlichen und an ihren Landesverband und den Bundesvorstand schicken. Material für Eure Argumentation findet Ihr in diesem Rundbrief!

Sollte der Parteirat zustimmen, ist die nächste Hürde der Koalitionsausschuss am 28. April. Beck sagt, es muss festgelegt werden, dass keinesfalls mehr als 24,9 Prozent verkauft werden. Die Union verweigert sich dieser Festlegung. Wenn Beck diesmal seine Worte ernst nimmt, kann es keinen Kompromiss geben. Und auch CDU und CSU wollen gewählt werden - die CSU bereits im Herbst in der Landtagswahl. Und Bayern ist ein Flächenland, das besonders auf eine Flächenbahn angewiesen ist.

Einigt sich die Koalition, dann geht es an die Umsetzung. Es soll einen Bundestagsbeschluss geben. Es soll mit den Gewerkschaften einen Tarifvertrag geben. Viele Punkte, an denen es mächtig knirschen kann - und an denen wir Sand ins Getriebe streuen können.

Bis zum Verkauf einer Aktie kann die Privatisierung noch gestoppt werden. Ein Sonderparteitag der SPD, ein Mitgliederbegehren kann den Beschluss zurückholen.

Seid so aktiv wie zuvor! Wir alle zusammen haben bereits sehr viel erreicht. Eine Verzögerung, einige Schutzmechanismen für den Kernbereich der Bahn, eine große Debatte über Verkehrspolitik und Privatisierungen. Jetzt aufgeben - niemals! Der Kampf ist beendet, wenn wir ihn beenden. Es ist noch nichts entschieden, wir werden weiter gebraucht – wahrscheinlich sogar mehr denn je!

Viele Grüße

Jürgen Mumme und Stefan Diefenbach-Trommer
für die Koordinationsgruppe des Bündnis "Bahn für Alle"

Inhalt

  1. Was ist passiert? Die Entscheidung der SPD-Arbeitsgruppe
  2. Was ist nicht passiert? Welche Modelle wir bisher abwehren konnten
  3. Neuer Film: Kurt Becks Versprechen - und dann das Holdingmodell?
  4. KCW-Studie: Abkopplung zahlreicher Städte vom Fernverkehr
  5. Wie geht’s für uns weiter?
  6. Termine
  7. Reaktionen
  8. Finanzen/Spenden

Alle Rundbriefe

1. Was ist passiert? Die Entscheidung der SPD-Arbeitsgruppe

Kompakt: Die SPD-Arbeitsgruppe hat ein Privatisierungsmodell vorgelegt, das einen Verkauf von 24,9 Prozent des gesamten Personen- und Güterverkehrs der DB AG vorsieht.

Genauer: Am Sonntag (13. April) tagten die SPD-Landesvorsitzenden in Berlin, um über die Bahnprivatisierung zu beraten. Am Tag darauf wurde dann in der Arbeitsgruppe der SPD festgelegt, was für einen Vorschlag die SPD am 28. April der Union im Koalitionsausschuss vorlegen will. Am 21. April tagt zuvor allerdings noch mal der SPD-Parteirat in Berlin. Soweit die offizielle Darstellung.

Tatsächlich ging es um viel mehr: Der angeschlagene Kurt Beck hatte sein Schicksal eng mit dem Börsengang der Bahn verwoben. Als Zugeständnis an Steinbrück, Tiefensee, Steinmeier und weitere Verfechter des Verkaufs der Bahn warf er offensichtlich den Börsengang als Verhandlungsmasse in die Waagschale. Im Gegenzug, so war vielfach zu lesen, wollte Beck seine Position wieder stärken.

Erklärtes Ziel war es nicht etwa, den Beschluss des Hamburger Parteitags vom 27.10.07 umzusetzen oder sich an der klaren Positionierung der Parteibasis zu orientieren. In den Medien war häufig zu lesen, „die Parteilinke” sei zu beschwichtigen. Allein die Formulierung ist schon irreführend: Nicht etwa „die Parteilinke”, sondern eine breite Mehrheit in der SPD hatte sich gegen die geplante Privatisierung ausgesprochen. Das belegt auch die Emnid-Umfrage, die zu dem Ergebnis kommt, dass 73 Prozent der SPD-Anhänger sich gegen jede Privatisierung der Bahn aussprechen.

2. Was ist nicht passiert? Welche Modelle wir bisher abwehren konnten

Wie viele Privatisierungsmodelle gab es eigentlich, die kurzerhand wieder verrissen wurden? Da wurden die wildesten Konstrukte ersonnen, und es wurden abstruse Ideen und Bezeichnungen zusammen­geschustert: Struktur­sicherungs­­modell, Trennungs­modell, integriertes Modell, Nießbrauch, Rückfall und weitere Eintagsfliegen. Beim Verkauf der Bahn war unter anderem die Rede von 49,9 Prozent des gesamten Unternehmens, 100 Prozent der Logistiksparte und von 49,9 Prozent der Transportsparte – hier wiederum mal mit und mal ohne Nahverkehr. Von alldem konnte nichts durchgesetzt werden. Allein das ist schon ein riesiger Erfolg! Und wir dürfen sicher behaupten, dass dieser Erfolg auch zu einem großen Teil unserem gemeinsamen beharrlichen Einsatz zu verdanken ist. Dafür ein ganz großes Danke an alle, die dazu beigetragen haben – in welcher Form auch immer!

 

Aber bei allen Erfolgen, die wir erringen konnten, müssen wir auch sagen, dass wir unser Ziel noch nicht erreicht haben: Eine bessere Bahn in öffentlichem Eigentum. Daher müssen wir jetzt weiter aktiv bleiben.

3. Neuer Film: Kurt Becks Versprechen - und dann das Holdingmodell?

Dass es sich um eine breite Mehrheit in der SPD handelt, die sich für den Erhalt der Bahn in öffentlicher Hand aussprach, wird in diesem Film gezeigt: www.bahn-fuer-alle.de/pages/beckfilm.php

Film anschauen und mitmachen: Der SPD-Kompromiss vom 14. April 2008 erfüllt die Forderungen nicht. Kurt Beck hat in Hamburg versprochen: Jede Abweichung davon bedarf am Ende eines Parteitagsbeschlusses. Das zeigt dieser Film. Erinnert Sie Kurt Beck und die SPD-Mitglieder an dieses Versprechen! Schreibt hier eine Mail mit Hinweis auf den Film!

Dieser 13,5 Minuten lange Film vom Hamburger Parteitag aus dem Oktober letzten Jahres ist jetzt auch in guter Qualität als DVD bestellbar! 

Es wird deutlich, dass nicht eine so genannte „Parteilinke“, sondern eine überwältigende Mehrheit quer durch die Partei das Holdingmodell ablehnte und noch immer ablehnt. Dagegen sind aber die Privatisierer eine klare Minderheit, die aber die Mehrheit in Partei und Bevölkerung übergehen. Der Film ist ideal zum Vorführen, um über die wahren Begebenheiten aufzuklären, die nicht immer ganz korrekt dargestellt werden.

4. KCW-Studie: Abkopplung zahlreicher Städte vom Fernverkehr

Eine Studie der Berliner Unternehmensberatung KCW im Auftrag von mehreren Bundesländern und fünf Verkehrsverbünden belegt genau das, was wir seit langem sagen: Die Privatisierung der Bahn koppelt zahlreiche Städte vom Fernverkehr ab und verschlechtert die Anbindung. Die Länder müssten diese Verbindungen dann durch Nahverkehrszüge ersetzen. Das wird unkomfortabler für die Bahnkunden und teurer für die öffentliche Hand, da hierzu Regionalisierungsmittel eingesetzt werden. Welche Städte davon betroffen sind, ist hier nachzulesen:
www.spiegel.de
www.pnn.de
pz-news.de

Im Handelsblatt ist zu lesen, dass den Käufern der Bahn jährlich Renditen in Höhe von 600 Millionen Euro in Aussicht stehen müssten, um die angepeilten Einnahmen in Höhe von sechs Milliarden Euro zu erzielen. Wenn aber Jährlich 600 Millionen Euro dem System Schiene entzogen werden, die sonst reinvestiert worden wären, kann das nur eine Verschlechterung bedeuten. Die Einnahmen wären somit außerdem innerhalb von zehn Jahren verpufft und die Anteile an der Bahn aus der Hand gegeben. Davon abgesehen hält die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitzer (DSW) das Bahnpaket in der aktuellen Finanzmarktkrise für „derzeit wahrscheinlich gar nicht platzierbar”. Zudem zweifelt sie die angenommene Höhe der Einnahmen an.

5. Wie geht’s für uns weiter?

Es war immer klar: Wenn der Börsengang scheitern sollte, wird es einen neuen Anlauf der Privatisierer geben. Das war bereits in der Vergangenheit so, und das wird auch weiterhin so bleiben. Das heißt aber auch: Wäre der Börsengang jetzt vorerst abgeblasen worden, hätten wir vermutlich nach den Bundestagswahlen 2009 die Kampagne wieder hochfahren müssen, da dann ein neuer Versuch gestartet wäre. Die Vor-Vor-Entscheidung der SPD ist daher nur ein vorgezogener Termin, der ohnehin gekommen wäre. Lassen wir uns also nicht entmutigen!

Am Anfang der Kampagne gab es kaum Aufmerksamkeit zu dem Thema in den Medien. Mittlerweile greifen alle unsere belegbaren Fakten und unsere guten Argumente auf. Es gibt zahlreiche kritische Stimmen zum geplanten Börsengang. Wir wissen inzwischen eine breite Bewegung hinter uns.

Neu auf DeineBahn.de:

6. Termine

Unter http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/termine/zeitplan.php sind die Termine der nächsten Tage für Euch aufgeführt. Zeigen wir den Politikern und der Öffentlichkeit, dass unsere Argumente noch immer die richtigen sind. Je mehr von uns unbequeme Fragen stellen, um so besser.

In den nächsten Tagen sind vor allem diese Termine interessant:

18.04.08:
Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen/ Betriebsorganisation in der SPD von Freitag, den 18. April 2008, 14:00 Uhr, bis Sonntag, den 20. April 2008, 12:00 Uhr, im Kongress Palais Kassel - Stadthalle, Friedrich-Ebert-Straße 152, 34119 Kassel.

21.04.08:
Sonder-Parteirat SPD, 11 Uhr, Willy-Brandt-Haus Berlin

21.04.08:
Regionale Betriebsrätekonferenz der DB in Hamburg mit Vorstands- und Gewerkschaftsvertretern, ca. 150 TeilnehmerInnen; 10 Uhr bis ca. 15 Uhr

28.04.08:
Koalitionsrunde

28.04.08:
Merkel besucht den Kaiserbahnhof in Potsdam und trifft dort die DB-Führung

7. Reaktionen

Innerhalb der SPD hat der Entwurf große Unruhe verursacht. Der langjährige Bundestagsabgeordnete Peter Conradi, der beim Hamburger Parteitag letztes Jahr eine leidenschaftliche Rede gegen den Verkauf der Bahn gehalten hatte, fordert gemeinsam mit dem Abgeordneten Lothar Mark die Einberufung eines Sonderparteitags. Im Stern sagte er: "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Partei. Wenn die SPD-Spitze die Parteimitglieder nicht mehr braucht, soll sie das offen sagen (…) Der Bund könnte als Mehrheitsaktionär seiner Pflicht nicht nachkommen, dem Wohl der Allgemeinheit und ihren Verkehrsbedürfnissen entsprechende Verkehrsangebote zu gewährleisten”, so Conradi.

Der gesamte Artikel
Brief von Mark und Conradi

Aus der SPD selbst gibt es bereits kritische Reaktionen. Sehr lesenswert ist der Newsletter der SPD-Linken zum Thema Bahn.

Der Autor des Buches „Mehdorn, die Bahn und die Börse - Wie der Bürger auf der Strecke bleibt”. sagt im Interview in der Märkischen Allgemeinen: „Die Viertelprivatisierung wird keinen Bestand haben. Künftige Regierungen können weitere Teile veräußern, was nur per Grundgesetzänderung zu verhindern wäre. Die 24,9 Prozent sind wohl eher eine Beruhigungspille für die SPD-Linke.” 

Die Union und die FDP nehmen kein Blatt vor den Mund und sagen ganz klar, dass das SPD-Modell nur der Einstieg in eine Vollprivatisierung ist. Es ist klar, jedes Modell einer „Teilprivatisierung” reißt die Dämme ein und führt zu einer weiteren Privatisierung. CDU- Generalsekretär Pofalla sagt, die CDU werde in den Verhandlungen mit der SPD darauf drängen, dass „in absehbarer Zeit” eine zweite Tranche folge. Die FDP geht sogar noch weiter: Auf mittlere Sicht werde es nun zur Vollprivatisierung der Verkehrssparten und dadurch zu einer endgültigen Trennung von Netz und Betrieb kommen. 

Tiefensee, wen wundert’s, widerspricht dem im Spiegel: Mit der SPD, betont Tiefensee heute, werde es keine zweite Tranche geben. In seiner Schilderung wird die SPD zu einer Art Barriere gegen weitere Privatisierungen: "Ich kann den Wählerinnen und Wähler nur zurufen, 2009 die richtige Partei zu wählen - dann wird das auf Dauer ausgeschlossen sein."

In einem hat Tiefensee Recht: Der Wahlkampf 2009 ist nicht mehr fern. Und wir haben vielleicht ein besseres Gedächtnis, als manchen Politikern lieb ist…

8. Finanzen/Spenden

Unsere Kampagne läuft mittlerweile seit über zwei Jahren. Das war zu Beginn keinesfalls absehbar. Wir sind in diesen über zwei Jahren stark gewachsen, und wir wachsen weiter. Aber unsere Arbeit kostet natürlich Geld und wir sind immer am finanziellen Limit entlang geschliddert. Dank zahlreicher Spenden in der letzten Zeit konnten wir in dieser wichtigen Phase unsere Arbeit weiterführen, was beinahe nicht möglich gewesen wäre. Daher an dieser Stelle noch mal ein großes Dankeschön an alle, die den Einsatz für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand unterstützt haben!

Bündnis Bahn für alle