Nicht verloren

Rundbrief Nr. 34 // 24. April 2008

Liebe Kämpferinnen und Kämpfer gegen die Bahnprivatisierung,

es sieht so aus, als würde die Privatisierung der Bahn jetzt ins Rollen kommen. Geplant war sie mal für den Sommer 2006...

Mit dem SPD-Parteirat hat am vergangenen Montag ein demokratisch legitimiertes Gremium der SPD grünes Licht für das Holding-Modell gegeben. Die Grenzen, die gesteckt wurden (maximal 24,9 Prozent an der Transportholding DB Mobility Logistics AG), sind viel zu weit, die Absicherungen (für die 24,9 Prozent) viel zu schwach.

Kommenden Montag verhandeln die SPD-Spitzen mit ihren Gegenübern von CDU und CSU, um aus dem SPD-Beschluss einen Koalitionsbeschluss zu machen. Auch, wenn aus der Union gegen die SPD-Linie gepiekst wird, ist ein Scheitern der Verhandlungen unwahrscheinlich. Auf beiden Seiten ist der Wunsch zu ausgeprägt, die Bahn zu privatisieren - egal wie und warum.

Das Werfen eines Hemmschuhs ist am ehesten noch aus dem Bundesrat zu erwarten. Die Bundesländer befürchten (zu Recht), für die Bahnprivatisierung zahlen zu müssen, wenn private Miteigentümer den Fernverkehr zusammenstreichen und der von den Ländern finanzierte Regionalverkehr dafür einspringen muss. Doch ob sich die Landesregierungen untereinander auf eine Linie einigen und ihren Parteispitzen widersprechen, ist offen.

Haben wir also verloren? Zu dieser Frage mehr in diesem Rundbrief, außerdem ein Überblick über die jüngsten Ereignisse und jetzt noch Antworten auf die Frage: Was tun - jetzt, morgen, übermorgen

  • Die Deutungshoheit behalten. Begleitet die Presseberichterstattung mit Leserbriefen. Kritisiert, wenn von Durchbruch und Bahnreform die Rede ist. Korrigiert, wenn Fakten falsch dargestellt werden (Behauptung: das Gleisnetz bleibt beim Bund; Tatsache: die DB AG verfügt darüber und wird es den Interesse ihrer privaten Partner ausliefern).
  • Schaut weiter in die SPD - genügend Mitglieder sind mit der Entscheidung unzufrieden. Haltet den Kontakt, um Aufweichungen zu verhindern und die nächste Entscheidung anders aussehen zu lassen.
  • Fühlt auch in die anderen Parteien hinein. Es gibt bei den Anhängern keiner Partei eine Privatisierungsmehrheit. Vielleicht gelingt es ja, auch bei anderen Parteien als der SPD eine Diskussion über die bessere Bahn in Gang zu setzen.
  • Achtet auf Privatisierungsbestrebungen in anderen Bereichen, auf andere Versuche, den ökologischen und sozialen Verkehr zu beschneiden!
  • Und haltet Eure Aktionsideen und Eure Energie warm!

Bis zum nächsten Rundbrief grüßen herzlich
Stefan Diefenbach-Trommer und Jürgen Mumme
für die Koordinationsgruppe des Bündnisses "Bahn für Alle"

Inhalt

  1. Wie weiter - gewonnen oder verloren?
  2. Die Ereignisse dieser Woche
  3. Privatisierungsfahrplan
  4. Fernsehen am Donnerstag
  5. Kurt Beck zum 1. Mai in Mainz
  6. Neue Bündnispartner
  7. Freispruch für Bahn-Aktivisten
  8. Zwangsversteigerung - Wie die DB AG ihre Gewinne macht
  9. Bahnprivatisierung europäisch

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1. Wie weiter - gewonnen oder verloren?

Haben wir verloren? Ein klares Jein.

Erstens ist noch keine Aktie an der DB AG verkauft. So lange sollten wir nicht locker lassen.

Zweitens haben wir - auch, wenn ein Verkauf kommen sollte - sehr viel erreicht. So schlecht das Holding-Modell ist, so viel schlechter waren andere Privatisierungsvarianten, die vom Tisch sind. Und wir haben auch diese Woche in der Abstimmung im SPD-Parteirat zwar in der Aufteilung der Macht verloren, aber wir haben den Diskurs gewonnen. Zugestimmt wurde nur mit Bauchschmerzen und Zähneknirschen. Vor allem an der Basis der SPD herrscht dazu großer Unmut.

In den vergangenen fast zwei Jahren ist es uns allen zusammen gelungen, in der Bevölkerung über die Gefahren von Privatisierung aufzuklären, den Mythos vom Wettbewerb weiter zu entzaubern, Diskussionen über gute Verkehrspolitik anzuzetteln. Hätte die SPD ohne Bahn für Alle diese intensive Diskussion geführt? Hätte es bei der Position der Grünen Bewegung gegeben? Hätte es die breite Presseberichterstattung gegeben?

Die erfolgreiche Arbeit von Bahn für Alle hat viele Säulen - eine seid Ihr, die Aktiven vor Ort. Darum interessiert uns von der bundesweiten Koordinationsgruppe und die Vertreter der Trägerorganisationen: Wie soll es Eurer Meinung nach mit Bahn für Alle weitergehen? Welche Ziele, Aktivitäten sollte es geben? Was erwartet Ihr von diesem Bündnis? Was empfehlt Ihr? Bitte schreibt möglichst kompakte Mails (keine langen Strategiepapiere - die Mails müssen auch gelesen werden!) an: wieweiter@bahn-fuer-alle.de

Noch zwei Motivationen:

Jürgen Mumme schrieb am Montag in die offene Bahnliste:
Wenn wir zurück schauen, können wir mit gutem Gewissen sagen: Wir haben mehr erreicht, als wir damals zu Beginn der Kampagne zu hoffen wagten. Wir haben es geschafft, dass nicht mehr ausschließlich die Zahlen und Argumente der Privatisierer in den Medien stehen, sondern dass unsere Zahlen, Fakten und kritischen Fragen eine Debatte ins Rollen gebracht haben, wie es zu Beginn unmöglich schien. Wir haben das Bündnis mit einer Hand voll Organisationen begonnen. Wir sind stetig gewachsen und sind nun etwa drei mal so viele Organisationen.

Der Reuters-Journalist Markus Wacket schreibt in der taz:
Das Modell kann für Steuerzahler und Bahnfahrer besser sein als alle, die zuvor diskutiert wurden - vor allem besser als jenes, das Bahnchef Hartmut Mehdorn mit an Fanatismus grenzendem Elan über Jahre verfochten hat und das von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee in leicht veränderter Form im vergangenen Jahr durchgeboxt werden sollte. ... Erfolgreich verhindert worden ist der Versuch, das Schienennetz, die Bahnhöfe und die Stromversorgung mit an die Börse zu nehmen oder dem Einfluss der Investoren auszusetzen. Das war Mehdorns Ziel, denn damit hätte er auch Staatshilfen von 45 Milliarden Euro für die nächsten 18 Jahre mitgenommen. Investoren aber hätten den Druck auf unprofitable Strecken und auf solche, auf denen die Konkurrenz fährt, erhöht. Mit dem 130-Milliarden-Vermögen des Netzes und dem Staat im Rücken hätte Mehdorn die DB weiter günstig verschulden können - für neue Container-Terminals in Asien oder Luftfracht-Töchter in den USA.

Wacket hat das Buch "Mehdorn, die Bahn und die Börse. Wie der Bürger auf der Strecke bleibt" geschrieben, ein Lesebuch zur Bahnprivatisierung und die Argumente dagegen seit 1996 bis Ende 2007. Gleich zu Beginn stellt er dabei die Antipoden vor - Hartmut Mehdorn auf der einen Seite. Auf der anderen Seite das Bündnis "Bahn für Alle", das im Buch immer wieder vorkommt. Wacket beschreibt weitgehend neutral und hält erst am Ende des Buches ein Plädoyer für sein Bahnmodell: Einen Ausschreibungswettbewerb auch im Fernverkehr, der für gute Fahrpläne und einheitliche Tarife sorgt. Also ein Vertreter des Wettbewerbs, aber nicht des ungeregelten Wettbewerbs. Für Wettbewerb plädiert er im oben zitierten Beitrag in der Folge dann auch.

2. Die Ereignisse dieser Woche

Nach intensiver Diskussion billigte der SPD-Parteirat am Montag, 21. April, gegen 13 Uhr mit 77 gegen 25 Stimmen und zwei Enthaltungen das Holding-Modell in der Beck-Version. Die Gegenstimmen kamen aus fast allen Landesverbänden, insbesondere aber aus den Delegationen von Berlin, Bayern, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Fünf der neun Baden-Württemberger stimmten gegen den Vorschlag. Die Delegierten aus Nordrhein-Westfalen stimmten alle dafür.

Direkt vor der Abstimmung sagte der Vorsitzende Kurt Beck, dass er eine dem Ergebnis folgende Forderung nach einem Sonderparteitag als Misstrauensvotum gegen ihn ansehen würde.

Die Debatte im Parteirat war lang, sachlich, aber nicht immer von richtigen Argumenten geprägt. So wurde zum Beispiel auf eine Frage nach der Schuldenentwicklung der DB gesagt, die DB AG habe 1993 noch 50 Milliarden Schulden gehabt, heute nur noch 17 Milliarden. Tatsache ist aber, dass die Bahn 1993 rund 34 Milliarden Euro Schulden hatte und diese vom Bund vollständig übernommen wurden, die Deutsche Bahn AG also 1994 schuldenfrei gestartet ist. Statt eines dargestellten Schuldenabbaus um mehr als 30 Milliarden Euro fand also ein Schuldenaufbau von etwa 17 Milliarde Euro statt.

Ein Antrag der Jusos, die Beschränkung auf den Verkauf von 24,9 Prozent der Anteile im Grundgesetz zu verankern, wurde verworfen. Ein Antrag der Privatisierungsgegner, diesen Anteil in stimmrechtslosen Volksaktien auszugeben, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

In der Sitzung zeigte Beck Verständnis für Forderungen der SPD-Linken, Bahn-Chef Hartmut Mehrdorn solle nicht gleichzeitig der Holding und der teilprivatisierten Sparte vorstehen. Doch solche Details sollten nicht im Parteirat beschlossen werden. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, der Verkaufsanteil könne an strategische Investoren gehen.

Das Flugblatt, das wir den Delegierten zum Parteirat in die Hand gedrückt haben, haben wir zu einem Beitrag auf DeineBahn.de verarbeitet: SPD-Parteirat: Nah bei Beck, fern der Menschen

Einen Überblick zur Presseberichterstattung mit interessanten Einschätzungen und natürlich auch Erwähnung der Aktion von Bahn für Alle vor dem Parteirat findet Ihr in unserer Presseschau vom 22.04.

Einen Tag später wird klar, wer sich die Hände reibt und von der Privatisierung profitieren wird. Investmentbanken rechnen mit mehreren hundert Millionen Euro Erlös, wenn sie den Verkauf organisieren. Der Kreis der möglichen Käufer wird eingegrenzt. Und die Verkäufer wünschen sich Mehdorn, den Privatisierer, als zentrale Figur in der gesamten DB AG - das würde den Kaufpreis sichern. Mehr dazu in der Presseschau vom 23.04.

3. Privatisierungsfahrplan

Die SPD hat sich mit ihrer Entscheidung beeilt, weil Bahnchef Mehdorn gedrängelt hat. Er hat einen Zeitplan, und ihn drängeln vielleicht die möglichen Investoren. Bei Kurt Beck haben die vielleicht auch gedrängelt, zumindest sagte er bereits am 14. April: "Es gibt eine Reihe von auch internationalen Investoren, die mir Vorschläge schon gemacht haben, wie sie sich das alles vorstellen könnten."

Die DB AG hat bereits einen so genannten Datenraum eingerichtet, in dem sich Kaufinteressenten über die zu verkaufenden Unternehmen informieren können. Ein Team in der DB musste dazu Medienberichten zufolge rückwirkend Abschlüsse für Tochterfirmen erstellen, die es vor einem Jahr noch gar nicht gab.

Das ist der Privatisierungsfahrplan aus dem DB-Tower:

28. April:
Koalitionsausschuss

Ende April:
Aufsichtsrat DB

5. Mai
Ende einer Ausschreibung Finanzministerium zur Begleitung Bahnprivatisierung

Anfang Mai:
Benennung der Konsortial-Bank, die Börsengang organisieren soll

30. Mai/2. Juni:
Vollzug Änderung Konzernstruktur, also Zuordnung von DB-Töchtern zur DB Mobility Logistics AG, Eintrag ins Handelsregister, Übergang der Arbeitnehmer

Ende Juni:
Beauftragung der zweiten und dritten Emissionsbank

Ende Juli/18. Juli:
Aufsichtsratssitzung; Entscheidung über Verkaufsangebot (endgültige Entscheidung)

Ende August:
Präsentation des Vorhabens vor Börsenanalysten und Einreichung des Prospektentwurfs für den Börsengang bei der Wertpapieraufsicht

Übrigens: Am 26. Mai ist nochmal SPD-Parteirat.

4. Fernsehen am Donnerstag

ARD sehen lohnt sich am heutigen Donnerstag:
Gleich zwei Fernsehbeiträge zur Bahnprivatisierung stehen im Programm:

  • Das Magazin Monitor bringt zwischen 21.45 und 22.15 Uhr in der ARD den Beitrag "Bahnprivatisierung: Der faule Kompromiss der SPD".
  • Und Polylux zeigt ab 23.45 Uhr auf seine spezielle Art ein Pro und Kontra zur Bahnprivatisierung.

5. Kurt Beck zum 1. Mai in Mainz

Bei der Kundgebung des DGB zum 1. Mai in Mainz ist als Gastredner der SPD-Vorsitzende Kurt Beck angekündigt. Die örtliche Gruppe von Bahn für Alle Mainz/Wiesbaden will in der Kundgebung die Position des DGB unterstützen, der sich per Bundesvorstandbeschluss schon vor über einem Jahr gegen den Ausverkauf und für eine öffentliche Bahn positioniert hatte. Die Gruppe wird darauf hinweisen, dass die unter maßgeblicher Beteiligung Becks vorgenommene Weichenstellung der SPD für das Holdingmodell der DGB-Position und der Ansicht und den Interessen einer Mehrheit der Bevölkerung zuwiderläuft.

Die Maikundgebung mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer und Beck beginnt um 11 Uhr an der "alten Patrone", Am Judensand 63, Nähe Berufsschulzentrum Mainz. Anschließend um 12 Uhr Talk mit Beck und Sommer - Gelegenheit für Fragen und Meinungsäußerungen. Im Kulturprogramm spielt unter anderem Konstantin Wecker.

Kontakt zur Gruppe:
ekbert at lebkuechner.com
hgoefinger at aol.com
Telefon 0173 / 652 84 18

6. Neue Bündnispartner

Wir sind noch lange nicht am Ende - das Bündnis "Bahn für Alle" hat zwei weitere Trägerorganisationen gewonnen: Den Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) und die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken.

Seit 1972 sind ökologisch und sozial engagierte Gruppen und Einzelpersonen Mitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU). Der BBU ist ein überparteilicher Zusammenschluss und als Verein gemeinnützig anerkannt. Der BBU unterstützt Bürgerinnen und Bürger vor Ort organisatorisch, rechtlich und wissenschaftlich in ökologischen und sozialen Brennpunkten. Der BBU unterstützt eine europaweite Vernetzung der im ökologischen und sozialen Bereich engagierten Initiativen und Einzelpersonen.
http://www.bbu-online.de

Die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Kindern und Jugendlichen. Hier können Kinder und Jugendliche Mitbestimmung und Selbstorganisation erleben, ins Zeltlager fahren, politisch aktiv werden. Die SJD - Die Falken sind in allen Bundesländern aktiv. Seit mehr als 100 Jahren setzen sich die Falken für die Interessen und Rechte von Kindern und Jugendlichen ein.
http://www.wir-falken.de

7. Freispruch für Bahn-Aktivisten

Jawohl, protestieren gegen die Bahnprivatisierung ist möglich. Gestern wurde Jürgen Mumme, ehrenamtlicher Aktivist von Robin Wood und derzeit bei "Bahn für Alle" für die Aktionsunterstützung beschäftigt, vom Vorwurf freigesprochen, Verantwortlicher einer nicht angemeldeten Kundgebung zu sein. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Strafbefehl über 20 Tagessätze erlassen, den das Gericht nun aufgehoben hat.

Im Prozess ging es um eine Aktion zur Bilanzpressekonferenz der DB AG am 29. März 2007. Jürgen und andere Aktivisten wollten vor dem Hotel, in dem die Pressekonferenz stattfinden sollte, Flugblätter verteilen. Ein Polizist sprach die Gruppe an, erklärte, dass dies eine Versammlung sei, und fragte, wer Ansprechpartner sei. Jürgen stellte sich daraufhin als Ansprechpartner zur Verfügung, wurde nicht über Rechtsfolgen aufgeklärt und sollte dann ein halbes Jahr später 600 Euro Strafe zahlen.

So geht es nicht, erklärte das Gericht und sprach Jürgen frei. Die Staatsanwaltschaft kann noch in die Berufung gehen.

8. Zwangsversteigerung - Wie die DB AG ihre Gewinne macht

Aktive der Berliner Gruppe von "Bahn für Alle" unterstützen schon länger eine Blumenhändlerin in ihrem fast hoffnungslosen Kampf gegen die DB AG. Marina Godehardt besaß am S-Bahnhof Karlshorst einen Blumenladen. Wie in der DDR häufig, gehörte das Gebäude ihr, der Boden darunter nicht. Schon vor der Wende hatte Frau Godehardt die Fläche unbefristet von der Deutschen Reichsbahn gepachtet. Erst die Reichsbahn, dann die DB AG bzw. wechselnde Töchter des Konzerns erhöhten den Pachtpreis ins Unermessliche - bis Marina Godehardt nicht mehr zahlen konnte. Nun droht zum 30. April die Zwangsversteigerung ihres Privathauses; der Erlös geht dann in die DB-Bilanz 2008 ein.

So macht die DB AG auch im Kleinen Gewinne. Über den Fall berichtete der "Spiegel" in der Ausgabe vom 14. April, die RBB-Abendschau am 19. April.

Der RBB stellt in seinem Beitrag fest: "Die Bahn ist also juristisch im Recht, könnte jedoch moralisch handeln. Doch das Unternehmen bringt die Sache gnaden- und gewissenlos zum Ende."

Wer der Unterstützungsgruppe von Marina Godehardt helfen will, kann Kontakt aufnehmen mit Nermin Safi-Schöppe per Mail (habitare at grenzblick.de) oder Telefon (030 / 280 40 902) oder mit Carl Waßmuth (cfwassmuth at gmx.de).

9. Bahnprivatisierung europäisch

Die Regierung Polens will die Bahn-Transportbetriebe vollständig privatisieren, das Bahnnetz als "strategisches Unternehmen" teilweise.
http://www.bielertagblatt.ch/News/Wirtschaft/109188

In Österreich geht die Bahnprivatisierungs-Debatte weiter:
Der Finanzminister und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) fordert das Bahn-Management auf, sich auf die Privatisierung der ÖBB vorzubereiten. Die Privatisierung des Güter- und des Personenverkehrs komme "möglicherweise sogar früher als manche in der Bundesbahn das realisieren." Auf einen möglichen Zeitpunkt für eine Teilprivatisierung wollte sich Molterer nicht festlegen. Das hänge von politischen und wirtschaftlichen Überlegungen ab.
http://www.kurier.at/geldundwirtschaft/150573.php

Der ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende Wilhelm Haberzettl kontert: "Wir wollen, dass die ÖBB die Börsefähigkeit erreichen, weil das bedeutet, dass das Unternehmen gesund ist." Die Zustimmung zur Börsefähigkeit sei allerdings nicht mit der Zustimmung zu einem Börsegang gleichzusetzen. Ein Unternehmen, das so stark im öffentlichen Interesse stehe und gemeinwirtschaftliche Aufgaben zu erfüllen habe, dürfe nicht privatisiert werden. "Viele Länder in Europa, die diesen Weg gegangen sind, machen bereits wieder ein paar Schritte zurück,
http://www.live-pr.com/haberzettl-zu-molterer-stimme-zu-r1048190387.htm

Bündnis Bahn für alle