Bahn-Trojaner enttarnt

Rundbrief Nr. 35 // 08. Mai 2008

Liebe Kämpferinnen und Kämpfer gegen die Bahnprivatisierung,

so manche Privatisierer werden gehofft haben, dass wir nun endlich ruhiger werden. Schließlich hatte die Sozialdemokratische Privatisierungspartei Deutschland (SPD) ihren Gesetzentwurf zum Verkauf unserer Bahn gemeinsam mit der Privatisierungs-Union (CDU/CSU) durch den Koalitionsausschuss gewunken und damit bereits die Mehrheit der Bevölkerung und auch die Mehrheit in ihren eigenen Parteien übergangen. Widerstand wurde wohl kaum noch erwartet. Doch weit gefehlt! Unsere berechtigte Kritik wurde durch ein solches undemokratisches Vorgehen nicht falscher, sondern – leider – noch bestätigt. Doch es gibt noch verschiedene Möglichkeiten, etwas zu bewirken. Dies und ob wir stiller geworden sind, könnt Ihr gleich einige Zeilen weiter unten lesen…

Gestern schlug die Nachricht ein wie eine Bombe: Transnet-Chef Norbert Hansen wird voraussichtlich einen Posten als Arbeitsdirektor im Bahnvorstand der DB AG erhalten. Damit wird klar, warum ausgerechnet von einer Gewerkschaft die Privatisierung derart forciert wurde: Der schon jetzt gut bezahlte „Bahn-Trojaner“ Hansen kann somit seine Bezüge noch mal prächtig vervielfachen. Was wird die Basis wohl dazu sagen, dass die elementaren Interessen von über 200.000 Mitgliedern dafür geopfert werden?

Bis zum nächsten Rundbrief grüßt herzlich
Jürgen Mumme
für die Koordinationsgruppe des Bündnisses "Bahn für Alle"

Inhalt

  1. Aktuelles – „Bahn-Trojaner“ enttarnt
  2. Dein Fernverkehr: Bürgermeister anschreiben
  3. Petition: online unterschreiben
  4. Aktion am 28. April beim Koalitionsausschuss in Berlin
  5. Aktion am 1. Mai bei Becks Rede in Mainz
  6. Neu auf unseren Seiten
  7. Pisa jetzt auch im Bundestag: Bundespolitiker besonders lernresistent
  8. Den Beck zum Gärtner machen?
  9. Sonstiges und Termine

Alle Rundbriefe

1. Aktuelles – „Bahn-Trojaner“ enttarnt

Einen Überblick über die Ereignisse mit ausgewählten und kommentierten Medienbeiträgen bieten wird Euch unter http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/hintergrund/presseschau.php

Die wichtigste Neuigkeit ist aber sicher das falsche Spiel des Norbert Hansen. Die JuSo-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel warf dem SPD-Mitglied Hansen erst kürzlich vor, den SPD-Parteirat falsch über den geplanten Tarifvertrag zwischen der Deutschen Bahn und den Gewerkschaften informiert zu haben: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:SPD%20Linke%20Transnet/349589.html

Wir hatten außerdem in einer Pressemitteilung dargelegt, weshalb der Tarifvertrag anders als behauptet nicht vor Entlassungen schützt. Mehr dazu unter http://www.DeineBahn.de/story/49/2749.html

Nun ist es also raus: Nachdem für alle unverständlich war, weshalb der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen sich in der Frage des Börsengangs sowohl gegen die eigene Basis als auch gegen den DGB-Beschluss stellte, haben wir die Antwort: Blanker Egoismus! Nicht das Wohl der Beschäftigten oder der Erhalt von Arbeitsplätzen waren sein Ziel. Der Transnet-Slogan „Schütze Deine Bahn“ verkommt so zu blankem Hohn.

Die ganze Ungeheuerlichkeit könnt Ihr in unserer Pressemitteilung nachlesen, die Ihr hier findet: http://www.DeineBahn.de/story/50/2750.html

Wie wird die Transnet-Basis damit umgehen?

2. Dein Fernverkehr

Die Bahnprivatisierung gefährdet unter anderem unseren Fernverkehr auf der Schiene. Dass das keine bloße Behauptung ist, belegt ein Gutachten des Beratungsunternehmens KCW aus Berlin. Nachdem die Privatisierung von der abstrakten Ebene zur ganz konkreten Bedrohung für die Fernverkehrsanbindung zahlreicher Städte wird, wachen die Bürgermeister, Tourismusverbände und viele andere endlich auf. Nachdem wir im letzten Rundbrief über das Gutachten berichtet hatten, wollten und konnten wir das natürlich nicht auf sich beruhen lassen und haben für Euch etwas zum Handeln vorbereitet. Welche Städte bedroht sind und was Ihr unternehmen könnt, erfahrt Ihr hier: http://www.DeineBahn.de/story/47/2747.html

3. Petition: online unterschreiben!

Viele Wege führen nach Rom. Damit das in Zukunft nicht nur Straßen sein werden, gibt es ebenfalls viele Möglichkeiten. Nachdem wir nun schon zahlreiche Hebel in Bewegung gesetzt haben, kann noch ein weiterer genutzt werden. Es gibt die Möglichkeit, sich an den Petitionsausschuss des Bundestages zu wenden. Dort wurde bereits eine Petition eingereicht, die noch bis zum 13. Juni läuft. Ihr kommt direkt dorthin über: http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=681

4. Nichts ist härter als die Wahrheit

Das gilt vor allem für diejenigen, die versuchen, sie unter den Tisch zu kehren. So hatten sich die Privatisierer die Bilder nach jahrelangem Gezerre um den Börsengang der Bahn sicher nicht vorgestellt. Anstatt triumphierender Bilder sah man Merkel und Mehdorn vor unseren Parolen auf überdimensionalen Bahnkellen stehen:

Mit einem unübersehbaren Hinweis auf das klare Nein der Bevölkerungsmehrheit zur Bahnprivatisierung haben Aktivistinnen und Aktivisten von "Bahn für Alle" und des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am 28. April Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Führungskräfte-Treffen der Deutsche Bahn AG in Berlin begrüßt. "Bahnprivatisierung: Keiner will sie, die große Koalition macht sie - Demokratie im Eimer!" stand auf einem großen Transparent. Pappschilder mit der Aufschrift "Demokratie" wurden in Blecheimer gestopft. Den ganzen Bericht mit Fotos gibt es unter http://www.DeineBahn.de/story/35/2735.html

Der Bericht der Tagesschau, in dem wir zu sehen sind (Achtung, nur mit schneller Internetverbindung zu empfehlen!): http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video310658_bcId-ts4472_ply-internal_res-flash256_vChoice-video310658.html

5. Aktion zum 1. Mai in Mainz

Dass wir weiterhin sichtbar und hörbar sind und sehr genau hinschauen, hat Kollege Kurt Beck am 1. Mai in Mainz erfahren müssen. Es wurde ausführlich in diversen Medien berichtet. Hier ein kleiner Vorgeschmack: „Dass der Auftritt Becks nicht zum leichten Heimspiel des Pfälzers wurde, war auch den unübersehbaren Plakaten und Transparenten von Gewerkschaftern und Privatisierungsgegnern des Bündnisses »Bahn für Alle« geschuldet, die die jüngste Weichenstellung der Großen Koalition für einen Börsengang kritisierten. »Kurt Beck nah beim Kapital«, lautete eine Parole auf Pappschildern, »Börsenbahn am Bürger vorbei – Basta, Beck!« eine andere. Der SPD-Chef reagierte auf die Proteste sichtlich genervt und beteuerte, dass ihm führende Vorstandsmitglieder der Bahngewerkschaft Transnet mit dem Austritt aus der SPD gedroht hätten, wenn er sich gegen eine Teilprivatisierung gestellt hätte.“
http://www.neues-deutschland.de/artikel/128085.html

Außerdem lesenswert ist ein Artikel dazu in der Zeit: http://www.zeit.de/online/2008/19/sommer-beck-maikundgebung?page=all

6. Neu auf unseren Seiten:

Zwangsversteigerung - Wie die DB AG ihre Gewinne macht

Vermutlich nicht geplant, aber dennoch mit fast tödlicher Konsequenz hat die DB AG die Existenz einer Blumenhändlerin zerstört. Fragen wie Schlichtung, Verhältnismäßigkeit der Mittel, regionale Verantwortung oder gesellschaftlicher Nutzen spielten zu keinem Zeitpunkt für die DB AG eine Rolle. Die Bahn auf Börsenkurs, die uns doch noch gehört, ist schon jetzt völlig entmenschlicht. Der Fall der Marina Godehardt - eine Bilanz

Alle reden von Fakten – wir haben sie

"Die Deutsche Bahn: Daten - Fakten - Kritik": Der ehemalige Bahn-Manager Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack, Mitglied der Expertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn", zeigt, was die DB AG grundsätzlich falsch macht und wie sie Geld verschwendet. In seinem Memorandum vom April 2008 macht er Vorschläge zur Neuausrichtung der Deutschen Bahn. Nachzulesen unter: http://www.bahn-fuer-alle.de/media/docs/2008/db-memorandum-bodack_april2008.pdf

7. Pisa jetzt auch im Bundestag: Bundespolitiker besonders lernresistent

Nach und nach begreifen auch so manche Politiker und Verwaltungen, dass Privatisierung kein Allheilmittel ist. Auf kommunaler Ebene hat die Stadt Kiel festgestellt, dass Privatisierungen der Daseinsvorsorge weder ein gutes Geschäft sind noch das Angebot verbessern. Das sind zwei elementare Gründe, weshalb dort die öffentliche Hand den Nahverkehr wieder zurückkaufen möchte: http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/?dig=2008%2F05%2F07%2Fa0011&src=UA&cHash=ed84c89c13

In einer Demokratie soll der Wille der Wähler von ihren gewählten PolitikerInnen umgesetzt werden. Deine Abgeordneten sollen Dich vertreten. Deshalb schreib ihnen einen persönlichen Brief. Unter dem folgenden Link kannst Du anschließend einfach die Postleitzahl eingeben und kannst so direkt Deine Abgeordnete oder Deinen Abgeordneten wählen und einen fertigen Brief anpassen: http://www.DeineBahn.de/scr/

Müssen wir die Welt erst auf den Kopf stellen, bis auch unsere Politiker auf Bundesebene das verstehen? Scheinbar schon, denn auf der anderen Seite des Planeten läuft es ganz anders als in Deutschland: Neuseeland kauft die Bahn wieder zurück, nachdem sie in der Vergangenheit privatisiert wurde. Die damalige Fehlentscheidung muss nun teuer bezahlt werden. Die Deutsche Welle berichtet: "Die Privatisierungsbegeisterung bei Infrastruktur lässt nach". Außer in Deutschland: Dort hat die Bundesregierung gerade beschlossen, die Deutsche Bahn teilweise an die Börse zu bringen. Dabei mache Deutschland ähnliche Fehler wie Neuseeland, warnt Christian Böttger: http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,3314681,00.html

Weitere Informationen dazu haben wir für Euch zusammengestellt

8. Den Beck zum Gärtner machen?

Welche Partei hat eigentlich den Gesetzentwurf zur Privatisierung der Bahn auf den Weg gebracht? Aha! Und welche Partei sagt, über den Verkauf von 24,9 Prozent werde nicht hinausgegangen, so lange genau diese Partei mitrede und mitbestimme? Ach, genau dieselbe!

Man stelle sich folgende Situation vor:
Die Polizei hat mit großer Mehrheit die Anonymen Kleptomanen zur Schmuckmesse eingeladen. Solange die Polizei aber zusätzliche Stellen finanziert bekommt, ist nicht mit Diebstählen zu rechnen! Das klingt absurd? Dann empfehlen wir folgenden Link: http://www.pr-inside.com/de/spd-fraktion-billigt-bahnprivatisierung-r574593.htm

9. Sonstiges und Termine

Eine Mehrheit ist eine Mehrheit ist eine Mehrheit

Dass die Mehrheit gegen den Börsengang der Bahn ist, hatten wir schon oft betont. Wie sich aber die Meinungen u.a. auf die Anhängerschaft der einzelnen Parteien verteilen, was das für die Wahlen in 2009 bedeuten kann und noch einiges mehr wird hier übersichtlich dargestellt:

http://www.DeineBahn.de/story/37/2737.html

Wir haben eine Meinung, wir haben Forderungen und wir haben gute Argumente, um dies zu begründen. Warum sollten wir die den Anderen vorenthalten?

Mitdiskutieren!

  • beim Forum von Monitor: http://www.wdr.de/tv/monitor/forum/read.php?f=1&i=19316&t=19316f=1&collapse=1

Und sicher findet Ihr noch zahlreiche weitere Foren, Möglichkeiten, Leserbriefe zu schreiben und vieles mehr…

Termine

  • Anfang Mai: Benennung der Konsortial-Bank, die den Börsengang organisieren soll
  • 29./30. Mai: Verabschiedung Antrag Bahnprivatisierung Bundestag
  • 30. Mai/2. Juni: Vollzug Änderung Konzernstruktur, also Zuordnung von DB-Töchtern zur DB Mobility Logistics AG, Eintrag ins Handelsregister, Übergang der Arbeitnehmer
  • Ende Juni: Beauftragung der zweiten und dritten Emissionsbank
  • Ende Juli/18. Juli: Aufsichtsratssitzung; Entscheidung über Verkaufsangebot (endgültige Entscheidung)
  • Ende August: Präsentation des Vorhabens vor Börsenanalysten und Einreichung des Prospektentwurfs für den Börsengang bei der Wertpapieraufsicht

Übrigens: Am 23. Juni ist noch mal SPD-Parteirat...

Bündnis Bahn für alle