Bundestag entscheidet - nicht ohne uns

Rundbrief Nr. 36 // 21. Mai 2008

Liebe Bahn-soll-öffentlich-bleiben-FordererInnen,

die Absurdität der Bahnprivatisierung wird täglich deutlicher. Zum Beispiel mit dem Seitenwechsel von Hansen, der seine neue Rolle auch gleich gut versteht und Stellenabbau fordert. Oder mit den Nachrichten von Bankern, die prophezeien, die Privatisierung bringe wenig Geld ein, weil noch zu viel staatlicher Einfluss drin stecke. Oder auch mit dem aktuellen Gesetzentwurf des Bundesrates, der die schlimmsten Folgen einer Privatisierung auffangen soll - der aber vom Bundestag noch lange nicht behandelt wird.

Auch, wenn die Deutsche Bahn AG per Pressemitteilung schon einen Bundestagsbeschluss verkündete: Der Bundestag entscheidet über die Bahnprivatisierung nächste Woche am 29. oder 30. Mai. Zuvor findet, um die Form zu wahren, am 26. Mai eine Expertenanhörung statt.

Es sieht so aus, als ob alle Absurditäten, alle Bestätigungen unserer Argumente, einen Mehrheitsbeschluss nicht aufhalten. Die Mehrheit der Abgeordneten will die Argumente der Mehrheit der Bevölkerung nicht hören.

Dann müssen sie den Protest halt sehen, haben sich wohl einige Aktivisten gedacht und erst ein Video mit den Handzeichen Bahn++Raub++Stopp im Internet platziert, dann einen Aufruf zu einem Smart Mob gegen Bahnprivatisierung hinterher geschoben.

Diesen Aufruf für den 29. Mai in Berlin dokumentieren wir in diesem Rundbrief. Es gibt wohl auch weitere Aufrufe für andere Städte, auch wenn es dort an Bundestag mangelt. Weitere Themen sind in diesem Rundbrief nur angerissen - aktuelle Infos und vor allem unsere Pressemitteilungen stehen auf DeineBahn.de und auch auf www.bahn-fuer-alle.de

Wir lassen noch lange nicht locker! Sagt grüßend

Stefan Diefenbach-Trommer
für die Koordinationsgruppe des Bündnisses "Bahn für Alle"

Inhalt

  1. Dokumentiert: Aufruf zum Smart Mob
  2. Was ist ein Smart Mob?
  3. Dreh Dein Video: bahn ++ raub ++ stopp!
  4. Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat
  5. Wir werden sie beim Wort nehmen...
  6. Hansen, EisenbahnerInnen, Beschäftigungssicherung
  7. Bahnhofsverkauf und mehr
  8. Neuseeland und die Schweiz
  9. Bald im Webshop: Aktionspakete
  10. Bildungsbaustein Privatisierung
  11. Danke Jürgen

Alle Rundbriefe

1. Dokumentiert: Aufruf zum Smart Mob

Bahn Raub Stopp - 29.5. Smart Mob in Berlin

Dies ist ein Aufruf zu einem Smart Mob (politischer Flash Mob)!

Bahn-Raub Stopp! Am 29. oder 30. Mai wird der Bundestag über die Bahnprivatisierung entscheiden. Komme am Donnerstag, 29. Mai, um 12.45 Uhr zur großen Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin. Nimm eine Trillerpfeife mit. Kleide und bewege Dich wie ein Tourist. Achte nicht auf andere Personen. Sprich nicht über den Smart Mob. Achte auf die Zeit!

Beginne pünktlich um 13 Uhr die drei Handzeichen auszuführen für **Bahn**Raub**Stopp**.
Du findest diese Handzeichen bei YouTube:
http://de.youtube.com/watch?v=S0_FPMJJJ5g

Führe die Handzeichen langsam aus.
Dann: Trillern und um 90 Grad nach links drehen. Handzeichen wiederholen. Wieder trillern, drehen, Handzeichen... Beende die Wiederholungen um 13.05 Uhr und verlasse das Regierungsviertel.

Bitte agiere präzise wie beschrieben, der Effekt wird erstaunlich sein!

Lerne die Handzeichen vorher!
Nimm selbst Filme mit den Handzeichen auf und stelle sie auf Video-Plattformen im Internet ein - am besten **Bahn**Raub**Stopp** im Bahnhof, in der S-Bahn, vor dem Fahrkartenautomat!

Leite diese Mail an alle weiter, die Du kennst - vor allem an Menschen aus Berlin!

Aktuelle Infos zum Smart Mob: http://www.bahnraub.de.ki

Viele Infos zur Bahnprivatisierung: www.DeineBahn.de

Aufruf als SMS schicken:
Smart Mob gegen Bahnprivatisierung:
Do.,29.Mai,13h,Berlin,Reichstagstreppe. Bundestag entscheidet. BAHN RAUB STOPP.
Schau hier: youtube.com/watch?v=S0_FPMJJJ5g

Wir rufen zu dieser Aktion nicht auf - aber wir werden die Presse darauf hinweisen. Denn es gibt bestimmt ein tolles Bild: Entweder hundert oder mehr Menschen, die diese Handzeichen ausführen. Oder ein polizeilich abgeriegeltes Reichtstagsgebäude, in dem sich die Abgeordneten vor dem Volk verstecken...

2. Was ist ein Smart Mob?

Smart Mob ist eine Sonderform des Flash Mob, nämlich mit politischen Forderungen verbunden; während der Flash Mob per Definition ohne Sinn ist.

Flash Mobs ("Flash" für "blitzartig", "Mob" für "Menschen-Menge") sind kurzzeitige Ansammlungen von Menschen zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort, die eine kollektive Handlung ausführen und dann wieder verschwinden.

Da das Verhalten, das gemeinsam ausgeführt wird, oft sinnlos erscheint, erregen Flash Mobs bei den Umstehenden Neugier und Verwunderung und regen so zum Nachdenken an. Gleichzeitig stellt das plötzliche Auftauchen und Verschwinden nach dem mysteriösen Verhalten einen hohen Anreiz für die Beteiligung dar.

Gemeinsames Merkmal von Smart Mob und Flash Mob ist, dass sie ungesteuert sind. Irgendwer startet einen Aufruf, und der läuft und läuft, wird vielleicht sogar abgewandelt, zusätzlich auf einen anderen Ort gelegt, weitergeleitet, kopiert. Es handelt sich hier also nicht um Demonstrationen mit einer Demonstrationsleitung.

Es gab bereits zwei bundesweite Smart Mobs gegen Bahnprivatisierung:
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/aktionen-planen/berichte/20070908-flash-mob.php

Siehe auch:
http://de.wikipedia.org/wiki/Smart_Mob

3. Dreh Dein Video: bahn ++ raub ++ stopp!

Mittlerweile gibt es mehrere Videos, die die drei Handzeichen für

Bahn
Raub
Stopp

zeigen. Wir haben uns vorgenommen, die Links zu den Videoplattformen im Internet zu sammeln.

Schick Deinen Link an:
bahn-raub-stopp@bahn-fuer-alle.de

Schau selbst hier:
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/bahn-raub-stopp.php

4. Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat

Am 29. oder 30. Mai entscheidet der Bundestag. Noch sieben Tage Zeit, um an das Gewissen der Abgeordneten zu appellieren. Auf DeineBahn.de ist jetzt eine Verbindung zu Abgeordnetenwatch installiert. Weiterhin gibtes die Möglichkeit, einen Musterbrief an Deinen örtlichen MdB zu erstellen:
http://www.DeineBahn.de/scr/

Auch noch eine Woche Zeit, Deinen Namen auf die Unterschriftenliste gegen Bahnprivatisierung zu setzen. Und Deinen FreundInnen, Verwandten, KollegInnen, NachbarInnen Bescheid zu sagen:
http://www.deinebahn.de/story/08/108.html

Der Bundesrat will ein Gesetz einbringen, das die Folgen der Bahnprivatisierung abmildert. Dabei geht es um eine garantierte Qualität des Schienennetzes und auch der Stationen sowie um die Sicherung des Fernverkehrs. Der Bund soll dafür zu Zahlungen verpflichtet werden, damit die Länder nicht immer mehr Nahverkehr als Ersatz bestellen müssen. Das Gesetz geht am Freitag, 23. Mai, im Bundesrat in die erste Lesung; dann in die Auschüsse der Länderkammer. Im Bundestag wird es wohl erst im Herbst beraten.

Mehr zum Bundesrats-Gesetz:
http://www.DeineBahn.de/story/62/262.html

Mehr zum Thema Nahverkehr und Fernverkehr:
http://www.DeineBahn.de/story/54/2754.html

5. Wir werden sie beim Wort nehmen...

Mehdorn, Merkel, Beck, Tiefensee, Hansen und so manche Bundestagsabgeordneten haben sich schon fast die Zunge verrenkt beim Versprechen toller Bahnprivatisierungs-Folgen und bei der Zusicherung, was alles nicht eintreten wird. Wir werden sie beim Wort nehmen und dokumentieren jetzt diese Versprechen, die wir später mit der Realität einer privatisierten Bahn vergleichen können.
http://www.privatisierungswatch.de

Die Seite befindet sich derzeit im Aufbau. Es kann aber bereits jeder mitlesen und mitdiskutieren. Wer selbst Texte verfassen möchte, kann sich als Benutzer eintragen lassen. Dazu eine Mail senden an:
carl.wassmuth « at » bahn-fuer-alle.de

6. Hansen, EisenbahnerInnen, Beschäftigungssicherung

Personalvorstand bei der Deutschen Bahn AG, Norbert Hansen... Die von uns verbreitete Nachricht hat viele, viele Reaktionen ausgelöst. Wir wurden mit unserer Stellungnahme reichlich zitiert. Das anschließende Verhalten von Hansen hat seine Position nicht verbessert. Die taz titelte über einem großen Hansen-Foto einfach: "Der Verräter".

"Noch nie in der Geschichte der Gewerkschaften ließ sich jemand so schamlos einkaufen", schimpft Kolumnist Arno Luik auf stern.de
http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/:Kommentar-Eine-Form-Korruption/619796.html

Ein Überblick in unserer Presseschau:
http://www.DeineBahn.de/story/52/2752.html

Und hier:
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/hintergrund/presseschau/mai-2008.php

Nach seinem Wechsel lässt Hansen nicht locker und kündigt in der Bild-Zeitung Personalabbau an:
http://www.bild.de/BILD/news/wirtschaft/2008/05/16/hansen/neuer-bahn-manager-exklusiv-in-bild,geo=4543882.html

Eine gute Zusammenfassung der Reaktionen bietet das Dossier in der Süddeutschen Zeitung (online):
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/489/174966/
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/544/175021/
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/478/174955/

Eine geheime Vorlage für den DB-Vorstand vom Januar, die die Ausgründungen zum Lohndumping beschreibt, die jetzt öffentlich wurden: www.bahn-fuer-alle.de/pages/hintergrund/politische-entwicklung/bestandsaufnahme.php

In den Blick gerät die angebliche Beschäftigungssicherung nach der Privatisierung, die bisher nur eine laue Ankündigung ist. Handelsblatt und Wirtschaftswoche schauen die aktuellen Tarifverträge genauer an und verwenden dabei unsere Informationen:
http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/hansens-eintritt-in-den-konzernvorstand-292941/
http://www.handelsblatt.com/News/Journal/Kommentar/_pv/_p/204051/_t/ft/_b/1430949/default.aspx/kommentar-ohrfeige-vom-chef.html

"Hansens Scherbenhaufen" - eine Analyse in der Jungen Welt:
http://www.jungewelt.de/2008/05-20/006.php

7. Bahnhofsverkauf und mehr

Wir haben erneut die Lokalredaktionen der Tageszeitungen mit Informationen zur Bahnprivatisierung und Ideen für die örtliche Recherche versorgt. Es geht darin noch einmal um den Bahnhofsverkauf, aber auch die örtlichen Gruppen von Transnet und SPD. Dort bewegt sich weiter einiges. Zum Beispiel hat der Unterbezirksparteitag der SPD Marburg-Biedenkopf (Hessen) beschlossen, ein Mitgliederbegehren einzuleiten. Dagegen stimmte der örtliche Bundestagsabgeordnete Sören Bartol, Mitglied des Verkehrsausschusses.

Lokalpressepaket:
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/presse/lokalredaktionen/mai08.php

Bahnhofsverkauf als Beispiel für Privatisierung
http://www.DeineBahn.de/story/55/2755.html

Für Eure lokalen Aktionen immer gut und wieder aktualisiert:
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/aktionen-planen/liedgut.php

Anti-Privatisierungs-Postkarten, adressiert an den Bundesverkehrsminister:
http://www.postcardpolitics.org/pcp_image/pc_bahn_priv.jpg

8. Neuseeland und die Schweiz

Über den Rückkauf der privatisierten Bahn in Neuseeland wurde die vergangenen Wochen viel berichet. Spiegel.de-Spam schreibt satirisch:

Die erste Freude deutscher Privatisierungsgegner über diese Renationalisierung verpuffte schnell. ... Die deutsche Situation lasse sich nicht mit Neuseeland vergleichen: ... So habe Neuseeland keine Kanzlerin, sondern eine Premierministerin, dazu mit Königin Elisabeth II. ein "richtiges Staatsoberhaupt", ein abweichendes Nationalitätenkennzeichen und einen eigenen Nationalfeiertag (Waitangi Day, 6. Februar). Ferner gehöre Neuseeland nicht zur Eurozone, verfolge in seiner Nationalhymne rein nationale Ziele ("God Defend New Zealand"), während in der deutsche Hymne Neuseeland keinerlei Erwähnung finde, und habe zudem, obwohl deutlich weniger Einwohner, mit +64 eine geradezu monströs höhere Telefonvorwahl.
http://www.spiegel.de/spam/0,1518,551616,00.html

Tatsächlich gehört in Neuseeland das Schienennetz seit 2003 wieder dem Staat - jetzt wurde die Transportsparte zurückgekauft. Zuletzt also britisch-deutsche Verhältnisse...

Nachdem schon in Österreich eine Privatisierung der Bahn nach deutschem Vorbild (!) gefordert wird, bricht die Debatte nun ausgerechnet auch in der Schweiz los. Der Schweizer Verkehrsminister Moritz Leuenberger schägt einen Börsengang der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) oder eine Beteiligung privater Investoren vor. Die Mehrheit der SBB soll dabei allerdings im Besitze des Bundes bleiben. Das Geld, das aus dem Fonds zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (FinöV) fließt, reiche für die künftigen, ständig steigenden Anforderungen des öffentlichen Verkehrs nicht aus.
http://www.verkehrsrundschau.de/sixcms/detail.php?id=655054
http://news.search.ch/inland/2008-05-18/steht-sbb-teilprivatisierung-bevor

9. Bald im Webshop: Aktionspakete

In Kürze im Attac-Webshop zu finden: Materialpakete, die Kampagnenmaterial zum Sonderpreis zusammenfassen. Immer dabei der Film "Bahn unterm Hammer", der zwar schon im März 2007 Premiere hatte, aber weiter aktuell ist. In ihm werden die fatalen Folgen in Großbritannien gezeigt und gute Argumente für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand gebracht.

Ihr findet die Pakete zum Bestellen hier:
http://www.shop.attac.de

10. Bildungsbaustein Privatisierung

Die Bildungsbausteine sind aktuelle Arbeitsmaterialien für den Unterricht, die inhaltlich verschiedene Facetten von Globalisierung beleuchten. Jeder Bildungsbaustein bietet gut verständliche Informationen zu dem jeweiligen Schwerpunkt-Thema, Tipps zur methodisch-didaktischen Vorgehensweise für den Unterricht mit praktischen Beispielen und konkreten Arbeitsaufträgen. Der neueste Baustein Nr. 11 beschäftigt sich mit der Privatisierung öffentlicher Güter, dabei natürlich auch mit der Bahn.

Die Bildungsbausteine können als Printversion im Materialversand von Attac bestellt werden oder hier als PDF geladen werden:
http://www.attac-netzwerk.de

11. Danke Jürgen

Jürgen Mumme hat in der vergangenen heißen Phase bundesweite Aktionen und Gruppenaktivitäten kursiert. Möglich wurde diese Unterstützung durch viele Spenden. Ein Danke an die Spenderinnen und Spender - ebenfalls an Jürgen für die fruchtvolle und engagierte Arbeit.

Jürgen bleibt als Vorstandsmitglied unseres Bündnisträgers Robin Wood der Kampagne ehrenamtlich erhalten.

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https://www.bahn-fuer-alle.de/pages/aktionsspende.php
Konto 600 772 61 02 -
BLZ 430 609 67 (GLS Gemeinschaftsbank)
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Bündnis Bahn für alle