Rundbrief Nr. 9 // 9. September 2006

Stoppt den Ausverkauf der Bahn - Bahn für Alle

Liebe Bahn-Interessierte und Bahn-Engagierte,

pünktlich zum Beginn unserer zweiten bundesweiten Aktionswochen kommt der Rundbrief Nr. 9.

Es ist schon wieder einiges passiert. Die Minister werden sich in der Privatisierungsfrage nicht einig und haben die Entscheidung auf voraussichtlich den 27. Oktober 2006 verschoben. Das gibt Hoffnung und einen Monat mehr Zeit, um Kräfte zu aktivieren und den Bahnbörsengang zu verhindern. Derzeit empfehlen wir allen Aktiven besonders, den Parlamentariern vor Ort auf den Zahn zu fühlen.

Spannende und erfolgreiche Wochen wünschen aus dem Kampagnenteam

Hanno Bruchmann, Sebastian Gliem, Stephanie Handtmann und Erasmus Müller


Inhalt:

  1. Entscheidung verschoben
  2. Aktionswochen 9. - 23.9.
  3. Argumentationshilfe (FAQ)
  4. Unterschriften zurückschicken

 


1. Entscheidung verschoben


Seit kurzem stehen wir vor einer neuen Situation beim geplanten Verkauf der Deutschen Bahn AG. Resultierend aus einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und den drei Ministern für Wirtschaft (Glos), Verkehr (Tiefensee) und Finanzen (Steinbrück), gibt es seit dem 24. August einen neuen Zeitplan: Nicht am 29. September, sondern "erst" am 27. Oktober soll der Bundestag eine Grundsatzentscheidung bei der Bahnprivatisierung treffen.

In der Ministerrunde wurde beschlossen, dass "nur" noch zwei Privatisierungsvarianten verfolgt werden. Aber die Diskussion lenkt von der eigentlichen Frage ab, nämlich ob und warum die Bahn überhaupt privatisiert werden soll. Bahn für Alle wird den gewonnenen Monat nutzen, um weiterhin vehement für eine optimierte Bahn in öffentlicher Hand einzutreten. Wir werden alle Kräfte einsetzen, die fatale Verkaufs-Entscheidung zu verhindern.

Einschätzung der aktuellen Situation von Winfried Wolf: http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/060901-kommentar.phpw


2. Aktionswochen 9. - 23.9.


Vom 9. bis 23. September finden unsere zweiten bundesweiten Aktionswochen statt. In vielen Städten laufen die Planungen für Aktivitäten auf Hochtouren. Wieder wird es Infostände, kreative Protestaktionen, Flugblätterverteilen, Podiumsdiskussionen und andere Informationsveranstaltungen geben.

Diesmal empfehlen wir besonders, die örtlichen Bundestagsabgeordneten zu besuchen. Vom 18. bis 29.9. sind die Abgeordneten in Berlin - davor und danach kann ihnen jede/r in ihren Wahlkreisbüros auf den Zahn fühlen. Vor allem Besuche bei SPD-Abgeordneten können jetzt viel bewirken, um das vorhandene Unbehagen in der großen Koalition zu verstärken. Viele MdBs sind unschlüssig oder kennen die skandalösen Fakten im Zusammenhang mit der Privatisierung (Verschleuderung öffentlicher Werte, Streckenstillegungen, Preiserhöhungen, finanzielle Risiken für den Bund, ...) noch gar nicht. Doch das lässt sich ändern.

Eine einfache Schritt-für-Schritt-Anleitung, wie man einen Abgeordnetenbesuch organisiert, findet sich auf http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/aktionswoche-2/empfehlungen.php

Neu auf der Homepage ist auch eine ReferentInnenliste. ReferentInnen können auf http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/mitmachen/referentinnen.php direkt kontaktiert oder über info@bahn-fuer-alle.de angefragt werden.


3. Argumentationshilfe (FAQ)


Viele Bundestagsabgeordnete haben auf unsere Protestmails geantwortet (Danke für Eure riesige Unterstützung). Wir stellen nun auf der Homepage unter http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/worum-geht-es/faq.php eine Argumentationshilfe für Antworten auf die Schreiben der Abgeordneten zur Verfügung. Mit diesem Frage-Antwort-Katalog ("Frequently Asked Questions" - FAQ) wollen wir falsche Behauptungen widerlegen, Argumente entkräften und im Gegenzug unsere Positionen stärken und erklären.

Damit wollen wir nicht nur Antworten auf die größtenteils Standardschreiben der ParlamentarierInnen erleichtern. Auch im Gespräch auf der Straße und Besuchen bei Abgeordneten kann der Katalog sehr hilfreich sein. Um diese Argumentationshilfe zu aktualisieren und zu erweitern, sind wir auf Rückmeldungen und Anregungen angewiesen.

http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/worum-geht-es/faq.php


4. Unterschriftenlisten zurückschicken


Wir brauchen noch immer sehr viele Unterschriften, um die ParlamentarierInnen davon zu überzeugen, dass es eine bedeutende Ablehnung der Privatisierung in der Bevölkerung gibt. Die Unterschriftenlisten könnt ihr ausdrucken oder bestellen unter: http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/unterschriftenliste.php

Bitte schickt sie bis spätestens zum 16.10.06 zurück an Bahn für Alle= , c/o Attac-Bundesbüro, Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/Main. Und schickt bereits ausgefüllte Listen sofort zurück, damit wir sie auswerten - Unterschriften zählen und Infos an Interessierte verschicken - können.

Auf alten Listen steht noch das Rückschickdatum 15. September. Aufgrund der Verzögerung im Bundestag könnt Ihr sie noch einen Monat länger verwenden.

Viel Erfolg bei allen Aktivitäten! Viel Spannung beim Verfolgen der Ereignisse!


Kontakt:
Bahn für Alle
c/o Attac-Bundesbüro
Münchener Str. 48
60329 Frankfurt a.M.
Tel: 069 -- 900 281 40


Spenden für das Bündnis Bahn für Alle an:
Attac Trägerverein e.V.
Konto 6007726102
GLS Gemeinschaftsbank
BLZ 43060967



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