Privatisierung nicht im Interesse der Arbeitnehmer, sagt der DGB

6.3.2007: Der DGB fordert, das Schienensystem müsse erhalten, modernisiert und weiter ausgebaut werden. Für die Fortsetzung einer positiven Unternehmensentwicklung der DB AG sei eine Kapitalprivatisierung nicht erforderlich, wenn die Bundesregierung sich zu ihrer Verantwortung als Eigentümer bekenne.

Die DB AG solle als integriertes Unternehmen im Staatseigentum erhalten bleiben und dürfe nicht zerschlagen werden, fordert der DGB. Überlegungen, einzelne Teile des Konzerns mehrheitlich oder vollständig zu zerschlagen, gefährdeten zigtausende Arbeitsplätze und führten zu Verschlechterungen der Tarif- und Sozialstandards in der gesamten Schienenverkehrsbranche.

Dieser Beschluss ist zwar offenbar gegen die Stimme des Transnet-Vorsitzenden Norbert Hansen gefallen, aber in Absprache mit der Gewerkschaft. Die Gegenstimme von Hansen wird mit Formalia begründet: Hansen habe die Ansicht vertreten, der DGB sei für Fragen, die ein einzelnes Unternehmen betreffen, nicht zuständig. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer teilt die Bedenken Hansens nicht.

In vielen Zeitungen wird dieser Beschluss als ein Abkehr der Transnet vom Privatisierungskurs beschrieben.

Die beiden größten DGB-Mitglieder, IG Metall und Verdi, hatten sich bereits in den vergangenen Wochen gegen die Bahnprivatisierung gestellt. Verdi ist zudem Mitglied des Bündnisses "Bahn für Alle", das für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand wirbt. Beide Gewerkschaften vertreten Beschäftigte aus den Branchen Schienenverkehr, Bahntechnik und öffentlicher Verkehr.

Bahnchef Hartmut Mehdorn tobt: Enttäuschend und nicht nachvollziehbar findet der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG den Beschluss. Der deutsche Staat sei schon heute mit den Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Rente und Familie stark strapaziert sei, darum müsse Geld für die Bahn vom internationalen Kapitalmarkt kommen.

Einige Presseberichte:

Interview mit Hans-Gerd Öfinger vom Bündnispartner "Bahn von Unten in der taz
dpa-Meldung
Ausführliche Reuters-Meldung
Wirtschaftswoche
Hamburger Abendblatt
Handelsblatt
Tagesspiegel

Bündnis Bahn für alle