Sonderzeitung des Bündnisses Bahn für Alle - Winter 2008/09

Bahnreform oder Bahnverkauf?

von Peter Conradi

Mit dem Ende der Privatisierungswelle muss auch der Versuch, den Betrieb der bundeseigenen (richtiger: volkseigenen) DB AG an die Börse zu bringen, am Ende sein. Der Teilverkauf ist nicht endgültig vom Tisch. Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist jedoch gegen den Bahnverkauf. Das soll im Wahljahr 2009 eine Rolle spielen.

Alle Parteien müssen in ihren Wahlprogrammen verbindliche Aussagen zum Thema Bahn treffen. In der SPD sind weite Teile der Mitgliedschaft verärgert über die Art, in der ihre Parteiführung, ihre Abgeordneten und Minister sich über die Hamburger Parteitagsbeschlüsse hinweggesetzt haben. Auf dem kommenden SPD-Programm-Parteitag dürfte es eine erneute Auseinandersetzung zum Thema „Bahnreform oder Bahnverkauf“ geben. Dazu sind viele Parteitagsanträge aus der Mitgliedschaft notwendig. Würde sich die SPD aus dem geplanten Bahnverkauf verabschieden, dann müsste auch die CDU/CSU reagieren, denn weite Teile ihrer Wählerschaft sind ebenfalls gegen die Teilprivatisierung. Angela Merkel hat nach der Bundestagswahl 2005 begriffen, dass die neoliberale Wirtschaftspolitik der Union sie um Haaresbreite den Wahlsieg gekostet hätte. Sie muss wissen, dass ein starres Festhalten an der Privatisierungspolitik keine Stimmen bringt. Bahn für Alle sollte deshalb in den kommenden Wochen alle Parteien auf der Orts-, Landes- und Bundesebene zu klaren programmatischen Aussagen für eine Bahnreform und gegen einen Bahnverkauf auffordern.

Adressaten dieser Forderung sind dabei auch die Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Kreisräte und Gemeinderäte. Sie sollten bei Kandidaturen verbindlich sagen, ob sie für eine Bahnreform oder für einen Bahnverkauf sind. Wenn es darüber hinaus gelänge, den Abgeordneten, die 2008 im Bundestag für den Teilverkauf der DB AG gestimmt haben, im Wahljahr 2009 eine rote Karte zu zeigen, wäre das im Sinne unserer Verfassung: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (GG Art 20 Abs 2 Satz 1).

Der Autor war SPD-MdB 1972-1998 und ist Mitglied von „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ und von Attac.


Veröffentlichung des Bündnisses „Bahn für Alle“ als Beilage in der taz am 22. Dezember 2008 sowie als „Sonderzeitung für eine Bürgerbahn“. Texte und Layout wurden ehrenamtlich erstellt. Trotzdem kostet der Druck der Zeitung mehrere Tausend Euro. Unterstützen Sie die Kampagne mit einer Spende. Die Beilage kann als Sonderzeitung über den attac-Webshop bestellt werden. Sie eignet sich gut für Aktionen vor Ort - zum Verteilen vor Bahnhöfen, zum dezenten Hinterlassen in Zügen, für Stände usw.


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