Sonderzeitung des Bündnisses Bahn für Alle - Winter 2008/09

Warum eigentlich wurde der Börsengang der Bahn verschoben?

Der Börsengang der Bahn wurde angeblich wegen der Finanzkrise abgesagt. Wirklich? Ereignisse rund um die ICE-Achsen unterscheiden sich vom Datum ihres Auftretens teilweise deutlich von dem ihres Bekanntwerdens. Wir haben ein bisschen für Sie gepuzzelt: Setzt man diese Ereignisse, Regierungserklärungen und die Reaktionen der DB AG zusammen, entsteht ein neues und – wie wir finden – hochinteressantes Bild.

9. Juli 2008
Der ICE 518 ‚Wolfsburg‘ befindet sich auf der für 300 km/h ausgelegten Neubaustrecke von Frankfurt nach Köln, als eine Radsatzwelle aufgrund von Materialermüdung bricht. Hinweise von Fahrgästen auf bedrohliche Geräusche führen nicht zur Unterbrechung der Fahrt. Der Bruch führt nicht unmittelbar zur Entgleisung. Erst bei der Ausfahrt aus dem Kölner Hauptbahnhof springt der Zug bei Schrittempo von den Schienen. Niemand wird verletzt.

10. Juli 2008
Im Zuge einer Anhörung zu Entgleisung und Achsbruch bei der Bahnaufsichtsbehörde, dem Eisenbahnbundesamt (EBA), wird der DB AG ein mündlicher Bescheid erteilt: Die vorläufige Stillegung der ICE-3-Flotte. Danach sind alle Fahrzeuge der Baureihe, deren Ultraschallprüfung mehr als 60.000 km zurückliegt, nach Beendigung der am 10.07.2008 begonnenen Zugfahrt aus dem Betrieb zu nehmen. Die DB AG folgt dem Bescheid nicht und reicht statt dessen ein Schreiben ein, das begründet, warum die DB AG die Züge nicht sofort aus dem Verkehr zieht.

11. Juli 2008
Das EBA wiederholt seinen mündlichen Bescheid vom Vortag schriftlich und verleiht ihm zusätzlich Nachdruck: Durch einen Vergleich mit Eschede und durch Anordnung des Vollzugs „wegen Gefahr im Verzug als Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse im Sinne des § 80 Abs. 3 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung”.

11. Juli 2008
40 Stunden nach dem Unfall zieht die DB AG die gesamte ICE3-Flotte aus dem Verkehr zur Überprüfung aller Radsatzwellen. In Stellungnahmen gibt die DB AG an, die Stillegung der ICE3-Flotte auf eigenes Betreiben hin vorzunehmen.

18. Juli 2008
Die DB AG gibt bekannt, dass der geplante Börsengang um zehn Tage auf den 27.10.08 vorgezogen wird. Für eine Beschleunigung des Verkaufs ist die Bahn nach eigenen Angaben bereit, einen etwas niedrigeren Emissionserlös zu akzeptieren.

29. Juli 2008
Vier Wissenschaftler von Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB), zugleich Mitglied bei Bahn für Alle, erstatten im Zusammenhang mit dem ICE-Unfall in Köln Strafanzeige gegen die DB AG.

5. August 2008
Das Bündnis Bahn für Alle veröffentlicht eine achtseitigen Sonderbeilage in der Tageszeitung taz zu den Hintergründen des ICE-Achsbruchs. Insbesondere werden zahlreiche Hinweise veröffentlicht, die darauf hinweisen, dass es infolge systematischer Vernachlässigung von Sicherheitsaspekten zum Achsbruch kam.

6. August 2008
Bei der Routineuntersuchung eines ICE-T im ICE-Werk München wird am Fahrzeug 411163-9 ein zwei Millimeter tiefer Anriss an einer Treibradsatzwelle festgestellt. Die betroffene Achse wird darauf ausgebaut und in Kassel weiter untersucht.

19. September 2008, 11:00
Das Bündnis Bahn für Alle und die NRW-Grünen im Landtag informieren auf einer Pressekonferenz in Köln über den ICE-Achsbruch. Unter anderem wird berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Köln den Eingang der Strafanzeige vom 29.7. noch nicht bestätigt hat.

19. September 2008, 13:02
Das Finanzministerium dementiert, dass der Börsengang der Deutschen Bahn wegen der Finanzkrise verschoben wird. „Es gibt aus unserer Sicht momentan keinen Grund, hier in irgendeiner Form vom verabredeten Fahrplan abzugehen“ sagt ein Sprecher gegenüber Reuters.

19. September 2008, 14:00
Die Staatsanwaltschaft Köln bestätigt den Eingang der Strafanzeige vom 04. August und teilt erstmalig das Aktenzeichen mit.

24. September 2008
Die von der Staatsanwaltschaft Köln beauftragte Schadensanalyse der Bundesanstalt für Materialprüfung (BAM) zur gebrochenen ICE-Achse wird dem EBA und der DB AG vorgestellt. Aus dem 81-seitigen Bericht geht zweifelsfrei hervor, dass ein Ermüdungsbruch als Ursache des Unfalls in Köln ermittelt wurde. Diese Tatsache wird gegenüber der Öffentlichkeit bis Mitte Oktober verschwiegen werden.

26. September 2008
Die DB AG veröffentlicht bundesweit in allen größeren Zeitungen eine vierseitige Anzeige. Aus dem Inhalt: „Herr Mehdorn, was hat Deutschland, was haben Millionen Fahrgäste vom Börsengang der DB Mobility Logistics AG zu erwarten? Hartmut Mehdorn: 1.: Wir können in Deutschland wieder in eine moderne Eisenbahn investieren. 2.: Es wird auch mehr und bessere internationale Verbindungen geben. Und 3.: Natürlich wollen wir weltweit unsere Stellung ausbauen.“

3. Oktober 2008
Der Börsenprospekt wird den Ministern Steinbrück, Glos und Tiefensee vorgelegt. Es werden darin umfangreiche Risiken zu den ICE-Achsen ausgewiesen.

6. Oktober 2008
Das EBA erfährt aus Prüfprotokollen der DB AG, dass dort seit dem Unfall in Köln Achsen nicht wie gefordert millimetergenau, sondern nur mit einer Genauigkeit von zwei Millimetern geprüft werden. Ebenfalls aktenkundig wird der bereits am 6. August aufgefundene Riss an einer ICE-T- Achse. Das EBA erstellt einen neuen Bescheid an die DB AG.

7. Oktober 2008
Die Bahn legt gegen den EBA-Bescheid Widerspruch ein mit dem Argument, sie gerate durch die Auflagen in betriebliche Schwierigkeiten. „Natürlich können wir die Ultraschalluntersuchung auf einen Millimeter umstellen”, sagte Bahnsprecher Jürgen Kornmann. „Dabei würden wir aber derart viele Fehl-Echos durch kleinste Verschmutzungen erhalten, dass wir jede Achse ausbauen und einer Einzeluntersuchung unterziehen müssten.”

9. Oktober 2008
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gibt die „Verschiebung″ des Bahnbörsengangs bekannt. Er begründet dies mit der aktuellen Finanzkrise. „Wir werden das Vermögen des Bundes nicht zur Unzeit an den Kapitalmarkt bringen“, erklärt Finanzminister Peer Steinbrück. Der Börsengang an sich stehe aber nicht in Frage. Einen neuen Termin nennt er nicht. Die Vorbereitungen für die Bahnprivatisierung gehen weiter. „Sobald das Marktumfeld einen erfolgreichen Börsengang möglich macht, sind wir startklar. Die Weichen sind gestellt“, sagt Steinbrück.

10. Oktober 2008
Bahn und Aufsichtsbehörde einigen sich im Zuge des gerichtlichen Eilverfahrens darauf, dass die Bahn ihre ICE-3-Züge - je nach verwendetem Werkstoff der Radsatzwellen - alle 30.000 oder 60.000 Kilometer in die Werkstatt bringen muss. In der Einigung vor Gericht gibt das Eisenbahnbundesamt zwar seine Forderung nach einer „Tiefen-Untersuchung” auf, beharrt aber mit Erfolg auf den kürzeren Zeitabständen zwischen den Werkstattterminen. Als Grund für die verschärfte Kontrolle gibt das EBA an, dass die Bahn zum betreffenden Zeitpunkt zu einer millimetergenauen Überprüfung der Radsatzwellen technisch noch nicht in der Lage ist. Daraufhin wird vom EBA eine zweimillimetergenaue Überprüfung angeordnet mit der gleichzeitigen Verfügung, die Inspektionsintervalle zu halbieren.

13. Oktober 2008
Die ursprünglich für diesen Tag geplante Veröffentlichung des Börsenprospekts findet nicht statt. Der Inhalt des 600-Seiten- Dokuments, das mit drei Bundesministerien und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFIN) abgestimmt worden war, wird bis heute wie ein Top-Geheim-Dokument behandelt.

14. Oktober 2008
Die Deutsche Bahn informiert nach eigenen Angaben das Eisenbahn-Bundesamt und das Herstellerkonsortium über den Rissfund an einer ICE-T-Radsatzwelle im August. Die kürzeren Wartungsintervalle gelten in der Folge sofort auch für die 70 Neigetechnikzüge.

23. Oktober 2008
Die ICE-T-Züge der Baureihen 411 und 415 dürfen nur noch mit abgeschalteter Neigetechnik verkehren.

25. Oktober 2008
Von der DB AG wird ein Großteil der ICE-T-Flotte aus dem Verkehr gezogen. Die DB gibt an, dass fehlende Garantien der Hersteller zur Haltbarkeit der Achsen dafür der Grund seien, da das verkürzte Wartungsintervall für die Bahn als Dauerzustand nicht hinnehmbar sei.

27. Oktober 2008
Die ursprünglich für diesen Tag geplante Erstemission von DB ML-Aktien findet nicht statt. Eine Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit der Frankfurter Börse AG bedauert im Zuge einer Besucherführung: „Eigentlich war für heute der Börsengang der Bahn AG vorgesehen. Da hätten Sie ein Spektakel erleben können.“

30. Oktober 2008
Bei einer technischen Nachuntersuchung von ICE-T-Zügen findet die DB AG bei einer weiteren Achse einen millimetertiefen Riss.

1. November 2008
Das EBA verordnet die Herabsetzung des Wartungsintervalls der ICE-T auf generell 45.000 Kilometer.

5. November 2008
Es wird die weitere Verschiebung des Bahnbörsengangs bekannt gegeben. Zur Frage, ob noch in der laufenden Legislaturperiode ein weiterer Anlauf genommen werden soll, werden innerhalb der Regierung unterschiedliche Positionen bekannt. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums Torsten Albig schließt in Berlin einen Börsengang noch in der laufenden Legislaturperiode aus. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und Finanzminister Steinbrück gehen davon aus, dass die Bundesregierung 2009 keine Einnahmen aus dem Börsengang der Deutschen Bahn erzielen wird. Kanzleramtschef de Mazière widerspricht der Darstellung des Finanzministeriums und bezeichnet die Teilprivatisierung als „aufgeschoben aber nicht aufgehoben“.

10. November 2008
Bahn-Aufsichtsrat Eggert Voscherau, Ex-Vorstandsmitglied der BASF AG, kündigt an, sein Amt aus Ärger über die Absage des Börsengangs durch die Bundesregierung niederzulegen. Der Bund habe in den vergangenen Jahren akzeptiert, dass sich die Bahn zu einem internationalen Logistikdienstleister „mit angehängtem Personenverkehr“ entwickle. „Es kann nicht sein, dass der Aufsichtsrat aus der Presse erfährt, was der Eigentümer mit dem Unternehmen vorhat”, sagte Voscherau.

30. November 2008
Die DB stellt der Bahnindustrie ein Ultimatum bis zur Klarstellung, welche Laufleistungen die Achsen tatsächlich zwischen zwei Prüfungen erbringen dürfen. „Wenn die Achsen nicht die vereinbarten Laufleistungen erbringen, ist es Sache des Herstellers, hier für Abhilfe zu sorgen. Wir erwarten, dass die Industrie in den nächsten 14 Tagen endgültig für Klarheit sorgt“, so Mehdorn.

1. Dezember 2008
Es wird bekannt, dass die DB AG auf Seite 36 des Börsenprospekts die enormen Risiken mit den ICE-Achsen und den Rechtsstreit mit dem EBA wie folgt beschreibt. „Sollten die Anordnungen des Eisenbahn-Bundesamtes gerichtlich bestätigt werden, könnte das zu erheblichen Einschränkungen des ICE-3-Verkehrs und damit verbundenen Umsatzverlusten sowie erheblichen Mehraufwendungen (z. B. für Ersatzbeschaffungen) führen.“ Zudem könnten „weitere über die bisherigen Forderungen des EBA hinausgehende Maßnahmen für die gesamte ICE-3-Flotte und andere ICE-Baureihen ergriffen werden, die einen erheblichen Kostenaufwand oder Umsatzausfälle für den DBML- Konzern verursachen könnten“.

5. Dezember 2008
Angeblich wegen der Wirtschaftskrise muss der Vorstand einen völlig neuen Finanzplan für den Zeitraum 2009 bis 2013 erarbeiten. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Bahnkreise. Bahn und Politik nehmen dazu keine Stellung.

10. Dezember 2008
Der Aufsichtsrat der DB AG stimmt bei Anwesenheit von Regierungs- und Gewerkschafts-(Transnet-)Vertretern einer Weiterverfolgung der Bahnprivatisierung für das Frühjahr 2009 zu. Gemäß eines Vorschlags des Vorstands sollen weniger als 24,9% der Transport- und Dienstleistungstöchter direkt an Investoren abgegeben werden. Zum eigentlichen Börsengang etwa zwei Jahre später könnten die Anteile als so genannte fungible Aktien in börsengehandelte Papiere gewandelt werden.

15. Dezember 2008
Die DB AG bestellt 15 neue ICE-Züge — ohne Risikoachsen. „Diese Züge gehören zu einer neuen ICE-Generation, die eine neue Achskonstruktion haben werden“, sagte Mehdorn. Außerdem werden acht neue Ultraschallprüfanlagen bestellt, um die Kontrolle der Achsen an ICE-Zügen zu beschleunigen.


Veröffentlichung des Bündnisses „Bahn für Alle“ als Beilage in der taz am 22. Dezember 2008 sowie als „Sonderzeitung für eine Bürgerbahn“. Texte und Layout wurden ehrenamtlich erstellt. Trotzdem kostet der Druck der Zeitung mehrere Tausend Euro. Unterstützen Sie die Kampagne mit einer Spende. Die Beilage kann als Sonderzeitung über den attac-Webshop bestellt werden. Sie eignet sich gut für Aktionen vor Ort - zum Verteilen vor Bahnhöfen, zum dezenten Hinterlassen in Zügen, für Stände usw.


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