Politische Entwicklung

Eine Zusammenstellung von Analysen und Bewertungen zur politischen Entwicklung der vergangenen Jahre - eine lange Liste.

30. April 2015: Politik macht Güterbahnen das Leben schwer

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, welche im Auftrag der beiden Branchenverbände IBS und UIRR erstellt wurde. Weiter lesen ...

26. Januar 2012: Erklärung von Bahn für Alle zu Lindau-Reutin

Bahn für Alle verfolgt als breites Bündnis gegen die Bahnprivatisierung seit längerer Zeit und mit großer Sympathie das Engagement von vielen Menschen zum Erhalt des Hauptbahnhofs auf der Insel Lindau. Zur Unterstützung dieser Bemühungen waren wir maßgeblich an der Durchführung des „Bahnhofskongresses Lindau – Stuttgart Bodenspekulation oder Stadtentwicklung“, der am 14. und 15. Oktober 2011 in Lindau stattfand, beteiligt. Auf dieser Basis brachten wir die Broschüre „… und der Bahnhof bleibt auf der Insel“ heraus. Mit Freude nahmen wir zur Kenntnis, dass am 11. Dezember 2011 in einem Bürgerentscheid mehr als 60 Prozent der Abstimmenden sich für die Kombilösung und damit für den Erhalt des Inselbahnhofs als Hauptbahnhof entschieden und dass auch das Quorum erreicht wurde. Weiter lesen ...

23. Januar 2012: "... und der Bahnhof bleibt auf der Insel!"

Ähnlich wie in Stuttgart will die Deutsche Bahn AG seit 15 Jahren und gegen massiven widerstand vor Ort den Kopfbahnhof auf der Insel Lindau stillegen und stattdessen einen neuen Bahnhof auf dem Festland in Reutin errichten, um das Gelände auf der Insel "verwerten" zu können. Im Dezember 2011 war ein Bürgerentscheid mit mehr als 60 % Ja-Stimmen und mehr als 40 % Wahlbeteiligung äußerst erfolgreich, der den Erhalt des  Hauptbahnhofs auf der Insel vorsieht, ergänzt um einen zweiten Banhof in Reutin ("Kombilösung"). Siehe ...

17. Mai 2011: Gewerkschafterprotest gegen neuen EU-Richtlinienentwurf

Aus Anlass der aktuellen Beratungen im Europaparlament über einen neuen Richtlinienentwurf zur „Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums“ (KOM 2010/475) erklärt die Basisinitiative Bahn von unten in der Bahngewerkschaft EVG: Die Absicht der EU-Kommission, mit einer neuen Richtlinie für das europäische Eisenbahnwesen eine vollständige Zerschlagung der bestehenden großen nationalen Eisenbahngesellschaften und eine Ausgliederung von Teilbereichen und Dienstleistungen vorzuschreiben, ist eine Kriegserklärung an alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner. Zudem möchte die EU-Kommission mit der vorgeschlagenen Einführung von „Mindestdienstleistungen“ für den Fall von Arbeitskämpfen das bestehende Streikrechts aushöhlen. Mehr ...

09. Febuar 2011: Fernbus-Gesetz: Die Sicht der Busbetreiber beherrscht den Entwurf

Der Gesetzesentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur weitgehenden Liberalisierung des Fernbus-Verkehrs stellt nach Ansicht der Allianz pro Schiene für die Fahrgäste keine echte Verbesserung dar. Weiter lesen

12. November 2010: Falsche Prioritäten beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

Nachhaltige Planung setzt auf Ausbau der Bahn in der Fläche
Das Bündnis Bahn für Alle kritisiert die gestern vorgestellte „Überprüfung der Bedarfspläne für die Bundesschienenwege und die Bundesfernstraßen“ der Bundesregierung. Danach kommt es zur Streichung von Schienen-Ausbauprojekten. Das Autobahnnetzes soll unverändert ausgebaut werden. Weiter lesen

09. Mai 2010: Alter Wein in alten Schläuchen

Zum 20. Jahrestag des Mauerfalls verspricht der Koalitionsvertrag einen „Aufbau Straßen West“ Beitrag lesen

24. März 2010: Bundestag: Fragen zur Besetzung des Aufsichtsrats

In der Plenarsitzung des Bundestages am 24.03.2010 stellten Abgeordnete von 'Die Linke' Fragen zur Besetzung der Aufsichtsratsposten und zur Bahnprivatisierung. Lesen

15. März 2010: Den Schienenverkehr als sichere Verkehrsform erhalten und stärken

Antrag der Fraktion Die Linke im Bundestag pdf

18. Januar 2010: Bahnprivatisierung ohne Netz

Sieben Argumente gegen das aktuelle Bahnprivatisierungsmodell
Die CDU/CSU-FDP-Regierung will die Bahn weiter privatisieren - ″sobald es der Kapitalmarkt zulässt″. Anders als die Vorgänger-Regierung, die drei Jahre lang (Herbst 2005 bis Anfang 2008) ein Privatisierungsmodell des ″integrierten Konzerns″ verfolgt hatte, zielt die aktuelle Regierung von vornherein auf eine Privatisierung nach dem Modell ″Trennung von Fahrweg und Betrieb″. Weiter lesen

01. Juli 2009: Öffentliche Anhörung im Verkehrsausschuss zu den Gesetzentwürfen zum Fernverkehr

Kurz vor den Wahlen behandelt der Verkehrsausschuss endlich den Gesetzentwurf zum Fernverkehr, dem er sich zu Zeiten, als der Börsengang noch nicht abgesagt war, verweigert hatte. Der seit Jahren geforderte Netzzustandsbericht, der manche Notwendigkeit unterstreichen würde, liegt allerdings immer noch nicht vor. Weiter lesen

03. November 2008: Bürgermeister gegen Bahnprivatisierung

18 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister verschiedener Parteien wenden sich an Bundesverkehrsminister Tiefensee und fordern eine Garantie des Bundes für einen bundesweiten Fernverkehr, der Ober- und Mittelzentren weiter bzw. wieder anbindet. Sie kritisieren den die Bahnprivatisierung als "problematisch, da der Bund mit dem Verkauf von Anteilen an dem Verkehrsunternehmen auch seinen Einfluss auf die Bahn-, Verkehrs- und Klimaschutzpolitik verringert". Weiter lesen

31. Oktober 2008: Die Bonus-Affäre

Hinter den bekanntgewordenen Bonuszahlungen steckt eine vielschichtige Affäre. Print - und online-Medien berichten seit dem 29.10 sehr umfangreich, allerdings sind die skandalträchtigen Informationen über die Blätter verstreut. Und manche Schlussfolgerung wurde offen noch nicht gezogen. Es besteht auch die Gefahr, dass die zentrale Verschleuderung aus dem Blickfeld gerät, denn auch bei 5 Milliarden Erlös für 24,9 Prozent wurden mindestens noch 9 von 14 Milliarden verschleudert, von den anderen Effekten der Privatisierung ganz zu schweigen. Weiter lesen

9. Oktober 2008: Bahnbörsengang verschoben

Der Stopp des Bahnbörsengans stellt eine mittlere Sensation dar. Natürlich nicht die Nachricht als solche, wonach man das Projekt umgehend wieder hochfahre, "wenn sich das Börsenumfeld wieder verbssert hat". Tatsächlich spricht vieles dafür, dass Peer Steinbrück und Hartmut Mehdorn gestern faktisch eine Grundsatzentscheidung für eine Verschiebung bis Anfang 2010 getroffen haben. Weiter lesen

6. Juni 2008: Auschüsse billigen Privatisierungsvertrag

Verkerssausschuss und Haushaltsausschuss des Bundestages haben heute den Privatisierungsvertrag zwischen Bund und DB zur Kenntnis genommen. Mehr sollten sie nicht tun können, haben die Abgeordneten eine Woche zuvor beschlossen - ohne den Vertrag zu kennen. Dennoch gab es auf Drängen der ParlamentarierInnen noch einige Änderungen, die vor allem betreffen:

  • die Verkehrstöchter der Privatisierungs-AG dürfen (vorerst) nicht verkauft werden
  • die Privatisierungs-AG muss vor jedem Fahrplanwechsel an den Bund über "beabsichtigten wesentlichen Veränderungen ihres Personenfernverkehrsangebots" berichten. Der Wegfall von zwei Zugpaaren gilt sicher nicht als wesentlich. Und ändern könnte es der Bund auch nicht - außer er zahlt. (Nach anderer Meldung soll nur alle zwei Jahre berichtet werden.)
  • Konkretisiert wurde die Verwendung der Verkaufseinnahmen. Der Erlös soll "abzüglich eines zwischen Bund und DB AG vor der Teilprivatisierung festzulegenden Betrags, der im Unternehmen verbleiben soll, dem Bundeshaushalt" zufließen und zur Hälfte in ein Investitions- und Innovationsprogramm gesteckt werden. Außerdem sollen "künftig Gewinne der Infrastrukturgesellschaften vorrangig für die Verbesserung der Eisenbahninfrastruktur eingesetzt werden".

Die FDP hatte mehrere Änderungen beantragt, die abgeschmettert wurden.

Auf Antrag der Grünen wird es zu strittigen Fragen des Vertrags eine Sachverständigenanhörung geben. Ob die Sitzung noch vor der Sommerpause stattfinden wird, ist unklar. Der Beteiligungsvertrag wird vermutlich in den kommenden Tagen unterzeichnet.

30. Mai 2008: Bundestag stimmt für Bahnprivatisierung

Pressemitteilung Bahn für Alle
Die Ja-Sager

Ausführliche Informationen, die Anträge, Dokumentation Abstimmungsverhalten und Redebeiträge in Text und Ton.

26. Mai 2008: Expertenanhörung zum Holding-Modell im Bundestag

Infos folgen!

23. Mai 2008: Bundesrat bringt ein Fernverkehrs- und Infrastruktur-Gesetz auf den Weg

Pressemitteilung Bahn für Alle

8. Mai 2008: Erste Lesung Privatisierungs-Antrag im Bundestag

Infos folgen

28. April 2008: Teilprivatisierung der DB AG - Beschluss des Koalitionsausschusses

Eine erste Bewertung von Winfried Wolf
Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. April zur Teilprivatisierung der Bahn, der vom Kabinett am 30. April abgesegnet wurde, enthält einerseits das Erwartete. Andererseits – gewissermaßen im Kleingedruckten – auch ein paar Überraschungen. Vorgesehen ist die Privatisierung der Eisenbahn in Deutschland. Nicht weniger. Es gibt weder "ein bisschen schwanger" noch "ein bisschen privatisiert". Das hier konkret beschlossene Bahnprivatisierungsmodell lässt sogar einen sehr weitgehenden Einfluss privater Investoren auf das gesamte System Schiene zu, die Infrastruktur eingeschlossen. Weiter lesen

Pressemitteilung Bahn für Alle

28. April 2008: Transeuropäisches Eisenbahn-Verkehrsnetz (TEN-Projekt)

Der aktuelle Planungsstand des Ausbaus der Eisenbahnstrecke zwischen Athen und Nürnberg/Dresden, das so genannte TEN-Projekt (Transeuropäisches Eisenbahn-Verkehrsnetz) Nr. 22, interessiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (16/8797). Die Abgeordneten fragen, welche Ausbaumaßnahmen im deutschen Streckenabschnitt nötig sind, ob die Bundesregierung Fördermittel bei der EU beantragt hat und wann mit einer Fertigstellung der deutschen Abschnitte des Projekts zu rechnen ist.

22. April 2008: FDP fordert zügige Privatisierung der Bahn

Die FDP-Fraktion will die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB AG) "zügig und konsequent beschließen". In einem Antrag (16/8774) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, dem Bundestag "unverzüglich" einen neuen Gesetzentwurf zur Privatisierung der Verkehrs-, Transport- und Logistiksparte der DB AG vorzulegen. In diesem Gesetz sollen auch, so die Liberalen, die notwendigen Begleitregelungen im Bundesschienenwegeausbaugesetz, im Allgemeinen Eisenbahngesetz und im Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz enthalten sein. Nach Meinung der FDP bietet das von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgeschlagene Holdingmodell "eine große Chance für eine privatwirtschaftliche Ausrichtung der Verkehrssparte der DB AG". Nach dem Holdingmodell, an dem sich auch der aktuell vorliegende Beschluss der SPD orientiert, sollen Verkehrs-, Transport- und Logistiksparte separat vom Schienennetz teilprivatisiert werden. Die Infrastruktur, Schienen, Stromversorgung und Bahnhöfe, sollen demnach im alleinigen Eigentum des Staates bleiben.

21. April 2008: SPD-Parteirat beschließt Einstieg in den Ausverkauf

SPD-Parteirat: Nah bei Beck, fern der Menschen

Pressemitteilung Bahn für Alle

9. April 2008: Expertenanhörung durch die drei Oppositionsfraktionen

http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/story/14/2714.html

4. April 2008: Von 1999 bis 2007 320,5 Millionen Euro für Lärmsanierung an Schienen

Von 1999 bis 2007 hat der Bund 320,5 Millionen Euro für Lärmsanierungsmaßnahmen an Schienenwegen ausgegeben. Ausweislich der Antwort der Bundesregierung (16/8481) auf eine Kleine Anfrage der Grünenfraktion zur Umsetzung des Lärmsanierungsprogramms (16/8267) teilen sich die Mittel wie folgt auf:
0,69 Millionen Euro (1999)
7,16 Millionen Euro (2000)
19,42 Millionen Euro (2001)
41,15 Millionen Euro (2002)
56,13 Millionen Euro (2003)
52,24 Millionen Euro (2004)
50,98 Millionen Euro (2005)
39,80 Millionen Euro (2006)
52,96 Millionen Euro (2007)
Weitere 50 Millionen Euro zur Beschleunigung der Umsetzung der Lärmsanierungsmaßnahmen, wie von den Grünen behauptet, seien im vergangenen Jahr von der Bundesregierung aber nicht in Aussicht gestellt worden. Das angeblich von der Deutschen Bahn AG stammende Papier, auf das sich die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage offenbar bezögen, sei "klar als nicht authentisch einzustufen und entbehrt überwiegend jeglicher sachlichen Grundlage", schreibt die Bundesregierung weiter. Sie verweist außerdem darauf, Ende 2007 ein Maßnahmenpaket zur Lärmminderung bei bestehenden Güterwagen vorgelegt zu haben. Darin seien unter anderem ein Pilotprojekt "Leiser Rhein", ein Innovationsprogramm für leise LL- und K-Bremssohlen und die Vorbereitung eines emissionsabhängigen Trassenpreissystems vorgesehen.

04. April 2008: Im Bundestag notiert: Eisenbahnpaket

Das 1. und das 2. so genannte Eisenbahnpaket (europarechtliche Vorgaben unter anderem zur Netzöffnung im Güterverkehr und der Einrichtung einer Regulierungsbehörde) sind in Deutschland vollständig umgesetzt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/8479) auf eine Kleine Anfrage der Grünen (16/8161)

12. März 2008: DB-Privatisierung: Prüfung der Modelle durch Regierung nicht abgeschlossen

Die Bundesregierung hat die Prüfung verschiedener Modelle zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB AG), darunter auch das so genannte Holding Modell, noch nicht abgeschlossen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/8359) auf eine Kleine Anfrage der Grünen (16/8162). Die Bundesregierung betont allerdings erneut, "dass sie bei ihren Entscheidungen über eine mögliche Beteiligung privaten Kapitals an der DB AG in jedem Fall das Parlament einbezieht". Die Grünen hatten nach der Ausgestaltung eines Holding-Modells zur Teilprivatisierung der DB AG gefragt.

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 11.11.2007 zufolge solle beim Holding-Modell eine Finanzholding unterhalb der DB AG Holding und oberhalb der Bereiche Personenfernverkehr, Personennahverkehr, Güterverkehr und Logistik gegründet werden, die dann bis zu 49 Prozent privatisiert werden könne, so die Grünen.

27. November 2007: FDP, CDU und Linke fordern im Bundestag Trennung von Netz und Betrieb

Während der Bundestagsdebatte zum Verkehrshaushalt haben Redner von FDP, CDU und Linkspartei eine Zerschlagung der DB AG gefordert. FDP und Union wollen den Verkauf der Transportbetriebe, die Linkspartei will drei getrennte Betriebe in Staatsbesitz. Im Haushalt wird bereits mit drei Milliarden Euro Privatisierungs-Einnahmen gerechnet. Redner von Union und FDP nennen das Holdingmodell den richtigen Weg. Die SPD und ihr Minister schweigen.

25. November 2007: Grüne fordern Privatisierungs-Moratorium

Die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen fordert zwar ein Stopp des Privatisierungsgesetzes und ein Moratorium, doch stellt auch Forderungen an eine Bahnprivatisierung auf. Der Staat solle die Infrastruktur stärken, aber Wettbewerb zwischen verschiedenen Verkehrsanbietern zulassen. Wettbewerb sei ein "Instrument zur Qualitätsverbesserung".

13. November 2007: Gewerkschaften fordern Plan B - Bahn im Besitz des Bundes

Der Transnet-Beirat und der Hauptvorstand der Verkehrsgewerkschaft GDBA beschließen gemeinsam eine Resolution zur Bahnprivatisierung. Sie verwerfen die aktuellen Privatisierungsmodelle, da sie befürchten, dass die DB AG zerschlagen wird und Arbeitsplätze so massiv abgebaut werden. Sie sehen als fast einzige Alternative, um die DB AG so zu erhalten, den Verbleib im Bundesbesitz. Doch einen Tag äußert sich Transnet-Vorsitzender Norbert Hansen schon zurückhaltender. Und noch einen Tag später billigt der gesamte Aufsichtsrat der DB AG - auch die Arbeitnehmervertreter - das so genannte Holding-Modell.

12. November 2007: Das Holding-Modell taucht auf

Nach dem SPD-Parteitag ziehen sich CDU und CSU in ihre Ecke zurück und fordern die Trennung von Infrastruktur und Betrieb. Ein Kompromiss scheint nicht in Sicht. Doch Bahnchef Mehdorn macht Druck. Offensichtlich braucht seine DB AG in den nächsten Monaten sehr dringend neues Geld in der Kasse. Als angeblicher Kompromiss wird ein Holding-Modell gefunden, das bis zum 10. Dezember geprüft werden soll. Dieses Modell wäre der Einstieg in die Trennung von Netz und Betrieb. Die Transportbereiche sollen zunächst zum Teil verkauft werden.

27. Oktober 2007: SPD-Parteitag mit "klarem Jein" zur Privatisierung

Der Bundesparteitag der SPD ist für eine Privatisierung mit dem "Volksaktienmodell". Erhebliche Kritik seitens der Parteibasis hat die führenden Köpfe zwar zu diesem Eingeständnis bewegt, diese konnten aber dennoch nicht zu einem Vollständigen Verzicht auf Privatisierungswünsche bewegt werden.

22. Oktober 2007: SPD-Bundesvorstand für Privatisierung mit Volksaktien

Nach langen SPD-internen Auseinandersetzungen beschließt der Vorstand wenige Tage vor dem Parteitag einen "Kompromiss" zwischen Privatisierungsskeptikern und Privatisierungsbeförderern. Ein Verkauf der Bahn dürfe nur via stimmrechtsloser Volksaktien geschehen. Zumindest des ersten Viertels der Aktien.

12. Oktober 2007: Bundesrat verwirft Privatisierungsgesetz, aber fordert Privatisierung

Der Bundesrat hat am 12. Oktober 2007 das Privatisierungsgesetz abgelehnt und stellt Forderungen nach einer anderen Privatisierungsart auf. Die von der Länderkammer beschlossene Stellungnahme fordert faktisch die Trennung von Schiene und Betrieb, da die Länder den Einfluss des Bundes aufs Netz erhalten möchte, ohne die Privatisierung grundsätzlich in Frage zu stellen.

29. September 2007: Beschluss des hessischen SPD-Landesparteitags

Der Hessiche Landesparteitag fasst den Beschluss, die Bahnprivatisierung in der Form, wie sie von der Regierungskoalition gewünscht ist, abzulehnen und fordert die Umsetzung des Volksaktienmodells

21. September 2007: Bundestagsdebatte zum Privatisierungsgesetz

Im Bundestag findet die erste Beratung zum Privatisierungsgesetz statt. Zwei Entwürfe werden debattiert: Ein Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Privatisierung und ein Gegenantrag der Linksfraktion.

17. September 2007: Ländergutachten zur Bahnprivatisierung

Das Gutachten des Münsteraner Verwaltungsrechtlers Dirk Ehlers und der Berliner Beratungsfirma KCW im Auftrag der Länder beurteilt die geplante Teilprivatisierung der Bahn als verfassungswidrig. Die Trennung von rechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum an der Infrastruktur - Gleise, Bahnhöfe und Energieversorgung - führe zu einer "Teilprivatisierung der Ausübung von Staatsgewalt". Zudem sei zu befürchten, dass private Anteilseigner auf eine Anhebung der Trassen- und Stationspreise dringen. Dies bedeute höhere Kosten für die Länder als Besteller der Nahverkehrsangebote.

13. September 2007: Haushaltsdebatte im Bundestag

Norbert Königshofen (CDU/CSU) redet während der Baushaltsdebatte zur Bahnprivatisierung

4. September 2007: SPD-Parteirat empfiehlt die Abstimmung zu verschieben

Der SPD-Parteirat hat empfohlen, das Privatisierungsgesetz erst nach dem Bundesparteitag Ende Oktober im Bundestag abzustimmen. SPD-Fraktionschef Struck drängt auf einen Beschluss vor dem 26. Oktober.

2. August 2007: Länderverkehrsminister kritisieren Bahnprivatisierung

Am 2. August haben sich die Verkehrsminister der Länder geschlossen für Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgesprochen. Zudem wollen die Länder ein Gutachten einholen, ob der Gesetzentwurf überhaupt verfassungsgemäß ist. Die Minister hatten auf ihrer Konferenz am Donnerstag in Berlin vor allem ihre Sorge über den regionalen Schienenverkehr zum Ausdruck gebracht. Zugleich hatten sie stärkere Mitsprache bei Investitionen eingefordert.

24. Juli 2007: Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn beschlossen. Er sieht vor, dass sich der Bund bis 2009 von knapp der Hälfte seiner Bahn-Anteile trennt. Im kommenden Jahr sollen in einem ersten Schritt 25 Prozent der Anteile an private Investoren verkauft werden. Das Schienennetz soll für zunächst 15 Jahre im Eigentum des Bundes bleiben, darf aber von der Bahn wirtschaftlich genutzt werden. Dem Entwurf müssen nun noch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen.

8. März 2007: Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung

update 07.05.11: Diese Links funktionieren leider nicht mehr:

23. November 2006: Bundestagsbeschuss in der Haushaltsdebatte

Versteckt in der Haushaltsdebatte und ganz kurzfristig als Entschließungsantrag eingebracht, stand der Koalitionskompromiss zur Bahnprivatisierung am Donnerstag, 23. November 2006, zur Debatte und am Tag danach zur Abstimmung.

In namentlicher Abstimmung stimmten fast alle Abgeordneten von CDU/CSU und SPD für den Koalitionsantrag. Bei der SPD gab es vier Gegenstimmen und auffällig viele abwesende Abgeordnete; von der Union enthielten sich immerhin zwei Abgeordnete. Der Gegenantrag erhält nur Stimmen der Linken.

Somit hat der Bundestag beschlossen, dass Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bis Ende März 2007 dazu einen Gesetzentwurf vorlegen soll, um die Deutsche Bahn AG bis 2009 zum Teil zu privatisieren. Eine Entscheidung ist das nicht. Viele Abgeordnete sehen diesen Beschluss eher als einen Prüfauftrag.

8. November 2006: Einigung in der großen Koalition

31. August 2008: Boxenstop in der Rallye zum Bahn-Ausverkauf

Die Fachpolitiker der großen Koalition einigen sich grundsätzlich auf eine Teilprivatisierung der Bahn bis 2009. Seit einigen Tagen stehen wir vor einer neuen Situation beim geplanten Verkauf der Deutschen Bahn AG. Auf der einen Seite gibt es, resultierend aus einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin und den drei Ministern für Wirtschaft (Glos), Verkehr (Tiefensee) und Finanzen (Steinbrück), seit dem 24. August einen neuen Zeitplan: Nicht am 29. September, sondern „erst“ am 27. Oktober soll der Bundestag eine erste Grundsatzentscheidung bei der Bahnprivatisierung treffen. In dieser Runde wurde beschlossen, dass „nur“ noch zwei Privatisierungsvarianten verfolgt werden – jeweils mit einer Untervariante. Auf der anderen Seite haben sich am 29. August Vertreter aus den bereits genannten drei Ministerien Finanzen, Wirtschaft und Verkehr zusammen mit den verkehrspolitischen Sprechern von CDU/CSU und SPD weitgehend darauf geeinigt, nur noch eine Grundform des Börsengangs der Bahn, nämlich das sogenannte „Eigentumsmodell“ mit einer formellen Trennung von Netz und Betrieb zu verfolgen. Weiter lesen

1. Juni 2006: Zweite Anhörung im Verkehrsausschuss

Im Juni 2006 fand vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages die zweite Anhörung zur Privatisierung der Bahn statt.

10. Mai 2006: Erste Anhörung im Verkehrsausschuss

Im Mai 2006 fand vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages die erste Anhörung zur Privatisierung der Bahn statt.

17. Januar 2006: Vorlage des PRIMON-Gutachtens

Anfang 2006 wurde ein zwei Jahre zuvor vom Verkehrsausschuss des Bundestages in Auftrag gegebenes Gutachten zur Privatisierung der Bahn vorgelegt. Dieses Gutachten untersucht Varianten zur Privatisierung mit und ohne Netz. Daher der Name "PRIMON". Die hier aufgeführten Texte setzten sich mit dem Gutachten und den darin untersuchten Varianten auseinander und damit mit der Grundlage der aktuellen politischen Diskussion.

 

Bündnis Bahn für alle