Erklärung Bahn für Alle zu Lindau-Reutin

26.01.2012: Bahn für Alle verfolgt als breites Bündnis gegen die Bahnprivatisierung seit längerer Zeit und mit großer Sympathie das Engagement von vielen Menschen zum Erhalt des Hauptbahnhofs auf der Insel Lindau. Zur Unterstützung dieser Bemühungen waren wir maßgeblich an der Durchführung des „Bahnhofskongresses Lindau – Stuttgart Bodenspekulation oder Stadtentwicklung“, der am 14. und 15. Oktober 2011 in Lindau stattfand, beteiligt. Auf dieser Basis brachten wir die Broschüre „… und der Bahnhof bleibt auf der Insel“ heraus. Mit Freude nahmen wir zur Kenntnis, dass am 11. Dezember 2011 in einem Bürgerentscheid mehr als 60 Prozent der Abstimmenden sich für die Kombilösung und damit für den Erhalt des Inselbahnhofs als Hauptbahnhof entschieden und dass auch das Quorum erreicht wurde.

Als ausgesprochen undemokratisch empfinden wir es, dass die CSU-Stadtratsfraktion nach diesem Bürgerentscheid beschlossen hat, einen zusätzlichen Bürgerentscheid am 18. März 2012 durchzuführen, in dem faktisch die erreichte Kompromisslösung verworfen und ein Hauptbahnhof in Reutin  durchgesetzt werden soll. Hier scheint man nach der Methode vorzugehen, dass so lange abgestimmt wird, bis das Ergebnis stimmt.

Ausdrücklich widersprechen wollen wir der Behauptung der „Bürgerinitiative Hauptbahnhof Reutin“, wonach sich ein Hauptbahnhof Reutin mit einer (eingleisigen) Schienenanbindung der Insel kombinieren lasse. Die Deutsche Bahn AG hat klipp und klar erklärt, dass sie eine solche Anbindung nicht betreiben wird. Der Betrieb einer eingleisigen Strecke Reutin-Insel wäre durch die in die Debatte eingebrachte private Rhein-Sieg-Eisenbahn (RSE) zwar darstellbar. Schließlich bekommt sie die Kosten zu einem großen Teil über staatliche Unterstützungsgelder („Regionalisierungsmittel“) bezahlt. Doch die Infrastruktur, also insbesondere den Bahndamm, zu übernehmen und zu erhalten, kann auf längere Sicht nicht funktionieren. Die DB Netz erklärte, allein die Sanierung des Bahndamms  erfordere „einen Betrag im unteren zweistelligen Millionen-Bereich“. Bereits diese Summe übersteigt alle finanziellen Grundlagen des Unternehmens Rhein-Sieg-Eisenbahn. Wenn aber der neue Betreiber die Strecke nicht instandhalten kann, wird diese in absehbarer Zeit stillgelegt.

Der Vorschlag eines eingleisigen Betriebs durch eine Privatbahn spekuliert darauf, dass sich die DB AG zunächst von der Insel zurückzieht und die RSE möglicherweise kurzfristig einsteigt. Wenn größere Instandhaltungsmaßnahmen erforderlich werden, muss die Privatbahn aussteigen. Dann wird die Stadt Lindau in die Verpflichtung genommen. Da auch diese dafür kaum die erforderlichen Mittel hat, würde  am Ende die Strecke über den Bahndamm doch stillgelegt und damit jede Schienenanbindung der Insel aufgegeben. Genau dies ist ja seit 15 Jahren das Ziel der DB AG und der CSU.

Wir unterstützen weiterhin die Aktionsgemeinschaft Inselbahnhof Lindau in ihrem Engagement zum Erhalt des wunderschönen Bahnhofs auf der Insel und zu dessen Integration in das Projekt Bodensee-S-Bahn. Wir appellieren an die Rhein-Sieg-Eisenbahn, die BI Hauptbahnhof Reutin nicht zu unterstützen und damit die demokratische Entscheidung der Lindauer Bevölkerung vom 11. Dezember 2011 zu respektieren.
 

Bündnis Bahn für alle