Bahnprivatisierung in der Haushaltsdebatte

Während der Debatte des Verkehrshaushaltes am Dienstag, 27. November 2007, im Bundestag haben einige Redner zur Bahnprivatisierung gesprochen. FDP- und Unionsredner loben das Holdingmodell, die Linksfraktion ist gegen jede Privatisierung, verlangt aber dennoch eine Trennung des DB-Konzerns.

Bartholomäus Kalb von der CDU/CSU freut sich auf die Bahnprivatisierung: "Ich hoffe, dass sie im Interesse des Unternehmens, des Bundes und des Verkehrs- und Logistikstandortes Bundesrepublik Deutschland gelingen wird." Im Haushalt seien die nötigen Vorkehrungen getroffen. Sein Fraktionskollege Norbert Königshofen hält das Holdingmodell für "die letzte Chance, die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen".

Dorothée Menzner von der Linksfraktion fordert " ein klares Bekenntnis zum System Schiene, und zwar aus ökologischen, ökonomischen und sozialen Gründen." Nur eine Bahn in öffentlichem Eigentum könne bedarfsgerecht entwickelt werden. "Wer die bundeseigene Bahn den Renditevorgaben privater Investoren unterwirft, wird am Ende draufzahlen."

Sie vergleicht die Bahnprivatisierung mit der Privatisierung der Autobahnraststätten und -tankstellen, die ohne die Parkplätze privatisiert wurden. "Die Firma Tank & Rast schöpft jetzt die Erträge ab, und der Bund darf zusehen, wie er die dringend notwendigen neuen Lkw-Stellplätze finanziert. Kein Kaufmann würde solche Geschäfte machen."

Haushalt sieht etwa 3 Milliarden aus der Bahnprivatisierung vor

Der CDU-Abgeordnete Königshofen weist darauf hin, dass im Haushaltsplan 2008 (im Einzelplan 60, allgemeine Finanzverwaltung) 10,7 Milliaren Euro Privatisierungserlöse vorgesehen sind. Der Betrag entspreche fast der Nettokreditaufnahme. Etwa ein Drittel davon solle durch den Verkauf von DB AG Deutsche Flugsicherung GmbH erzielt werden. Für die Hälfte der DB AG würde "nur 3 bis 4 Milliarden Euro" erlöst werden.

Menzner (Die Linke) kritisiert, dass diese Privatisierungen Haushaltslöcher allenfalls für ein Jahr füllen könnten. "Danach ist das, was Generationen von Steuerzahlern und Bahnern geschaffen haben, aber verschleudert. Demokratischer Einfluss auf die Gestaltung von Verkehr ist dann gleich mit weg."

Königshofen kritisiert heftig das von der Koalition vorgelegte Gesetz und plädiert dafür, die Infrastruktur der Eisenbahn zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes" zu belassen. (Er meint wahrscheinlich Besitz.) Dies hälter er "über alle Fraktionsgrenzen hinweg [für] Konsens", denn es sei nicht zu erklären, "warum wir beispielsweise 3,8 Milliarden Euro pro Jahr in das Schienennetz stecken", das im vergangenen Jahr 100 Millionen Euro Gewinn erzielt hätte, der später "als Dividende an die neuen, privaten Miteigentümer flösse". Und: "Sicherlich will auch niemand, dass wir, falls wir das Netz zurückkaufen müssten, 7,5 Milliarden Euro zahlen müssten, nachdem wir vorher die Hälfte der DB AG für nur verkauft haben."

Fünf Millionen Euro für Privatisierungsgutachten ausgegeben

Oppositionsrednerinnen kritisieren die bisherigen Kosten der Privatisierung: "15 externe Gutachten zur Bahnprivatisierung hat Ihr Ministerium in Auftrag gegeben. Diese haben insgesamt 5 Millionen Euro gekostet", sagt Dr. Claudia Winterstein (FDP).

Für den Transrapid München würden in den kommenden Jahren jeweils 100 Millionen Euro ausgegeben, Baden-Württemberg soll den Bahnhof Stuttgart 21 erhalten, Thüringen den Thüringer-Wald-Autobahntunnel einige Jahre früher, sagt die Linksfraktions-Abgeordnete Menzner. "Allein diese drei Projekte kosten weit mehr, als der Verkauf von Bahnaktien jemals einbringen könnte. Nun ja, wir wissen alle, Minister Tiefensee versucht, den Ländern den Verkauf der Bahn schmackhaft zu machen."

Holdingmodell wird als Trennungsmodell begrüßt

FDP wie CDU/CSU kennzeichnen das Holdingmodell als Trennungsmodell. Mit dem von Steinbrück favorisierten Holdingmodell "sind wir endlich auf dem richtigen Weg". Das Netz müss beim Bund bleiben, die Transport- und Logistiksparte könne privatisiert werden, sagt FDP-Frau Winterstein.

Unions-Mann Königshofen nennt das Holdingmodell "einen vertretbaren Kompromiss". Damit bliebe das Eigentum am Netz und an den Bahnhöfen zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes, die Transport- und Logistikbereiche könnten teilkapitalprivatisiert werden. Eine noch klarere "Trennung von staatlicher Infrastruktur und unternehmerischer Transportverantwortung" wäre ihm lieber.

Ein ganz anderes Trennungsmodell kommt von der Linksfraktion. Die DB AG solle in drei bundeseigene Unternehmen geteilt werden - Netz, Bahnbetrieb und Schenker-Logistik (letzteres "in der globalisierten Logistikwelt als sprudelnde Einnahmequelle").

Nur die FDP greift die SPD-Idee der stimmrechtslosen Vorzugsaktien an. "Stimmrechtslose Vorzugsaktien sind für Investoren völlig uninteressant, das Modell ist daher nicht geeignet, um genügend Kapital für die Bahn zu mobilisieren", sagt Winterstein (FDP).

Bundesgeld für Netzbau wird verschenkt

Dr. Claudia Winterstein von der FDP kritisiert, dass der Bund der DB AG die Baukostenzuschüsse als Zuschüsse gibt. Die FDP will, dass diese Zuwendungen als (zinslose) Darlehen gegeben werden. Das Verkehrsministerium habe angegeben, der Bund habe durch die Züschüsse "Einnahmeverluste aus den fehlenden Rückzahlungen der Bahn [von] 750 Millionen Euro jährlich".

Menzner (Linkspartei) vermisst im Haushalt Geld für "dringend nötige Sofortmaßnahmen im Gleisnetz der Bahn".

Ist Tiefensee eine Transuse?

Am Rande: Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) fragt Königshofen, ob es stimme, dass der Unions-Abgeordnete Kampeter gesagt habe, Minister Tiefensse sei "eine Transuse". Königshofen antwortet:"Drittens kann ich mir gar nicht vorstellen, dass Herr Kampeter so etwas sagt; ich denke, dass das aus dem Zusammenhang gegriffen ist." Daraufhin Beck: "Dann hat er es vielleicht doch gesagt!" Königshofen: "Gehen Sie davon aus, dass zwischen uns und dem Herrn Minister kein Blatt passt."

Darüber freut sich Tiefensee später. Es sei für ihn "einigermaßen überraschend", dass Königshofen gesagt habe, "zwischen uns beide passe kein Blatt Papier. So viel Lob von Ihrer Seite - ganz prima. Vielen herzlichen Dank!"

FDP-Winterstein ist eher für das Transusen-Modell. Selbst die Mitarbeiter des Verkehrsministeriums zweifelten an Tiefensees Kompetenz. Tiefensee habe deshalb die Federführung beim Thema Bahnprivatisierung an Finanzminister Peer Steinbrück abgegeben. Tiefensee habe sich bei der Bahnprivatisierung mit dem Eigentumssicherungsmodell nicht in der SPD durchsetzen können, deshalb habe er sich "um 180 Grad gedreht und das Volksaktienmodell ... einen klugen Vorschlag genannt".

 

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