Besetzung der Aufsichtsratsposten und Bahnprivatisierung

In der Plenarsitzung des Bundestages am 24.03.2010 stellten Abgeordnete von 'Die Linke' Fragen zur Besetzung der Aufsichtsratsposten und zur Bahnprivatisierung. Den Auszug aus dem Plenarprotokoll lesen

 

Die Fragen 15 und 16 des Abgeordneten Thomas Lutze sollen schriftlich beantwortet werden. Da die Fragen deshalb nicht im Plenarprotokoll erscheinen, hier die beiden noch nicht beantworteten Fragen:

Frage 15: Kann die Bundesregierung für das Mitglied des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG (DB AG), den Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Klaus-Dieter Scheurle, Interessenkonflikte bezüglich seiner bis 2008 ausgeübten Tätigkeit als Managing Director bei der Großbank Credit Suisse, wo er 2007 die Aufgabe hatte, diese Bank an der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG zu beteiligen, ausschließen?

Frage 16: Worin besteht im Fall des Dr. Heinrich Weiss die Qualifikation, im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG das öffentliche Interesse zu vertreten, und besteht nicht vielmehr ein Interessenkonflikt zu seinen Tätigkeiten als Geschäftsführer des Maschinenbauers SMS, ein Unternehmen, das Großkunde der DB-Tochter Schenker ist, und als Mitglied im Verwaltungsrat des Bahnherstellers Bombardier Transportation?

 

 

 

Bündnis Bahn für alle