Bündnis 90/Die Grünen beschließen: Schiene stärken statt verscherbeln

Die Bundesdelegiertenkonferenz vom 23. bis 25. November fordert "ein sofortiges Moratorium für die Bahnprivatisierung!"

Auszüge aus dem Beschluss:

"Die Bahn-Privatisierung a là Tiefensee/Mehdorn ist gescheitert! Für eine zukunftsfähige Bahn muss eine komplett andere Lösung erarbeitet werden, an der in jedem Fall das Parlament beteiligt werden muss. Wir wollen eine neue Bahnpolitik! Unser klares Ziel: Mehr Verkehr auf die umweltfreundliche Schiene."

"Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf:

  • Eine Initiative von Bund und Ländern gegen die geplante Privatisierung der Infrastrukturgesellschaften des Bundes zu ergreifen und deren Verbleib beim Bund sicher zu stellen.
  • Einen völlig neuen Anlauf zu unternehmen, um gemeinsam mit dem Parlament die Voraussetzungen zu schaffen für ein modernes und leistungsfähiges Streckennetz, das den Regionen gerecht wird und in verfassungskonformer Weise im öffentlichem Eigentum verbleibt.

[...]

  • Die Infrastrukturgesellschaften der DB AG (Netz, Trassenvergabe, Bahnhöfe und Stationen, Energie, Fahrgastinformation und Fahrkartenvertrieb) zu einer Schieneninfrastrukturgesellschaft des Bundes zusammenzuführen. Deren Aufgabe soll es sein, künftig die Nutzung der Schieneninfrastruktur für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen neutral und unabhängig zu verwalten und die Pflege des Netzes unabhängig von der DB AG durchzuführen."

"Wir bekräftigen unseren Beschluss vom Oktober 2004 “Für mehr und besseren Schienenverkehr – Die Bahnreform konsequent weiterführen” der 23. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz."

Quelle

"11. Wettbewerb als Instrument zur Qualitätsverbesserung: Wettbewerb zwischen verschiedenen Leistungsanbietern ist ein Kernelement echter Marktwirtschaft: Der Schienenverkehr hat eine große volkswirtschaftliche Bedeutung. Dies verlangt klare Regeln und Rahmenbedingungen, die für alle gleich gelten."

Der Beschluss im Wortlaut

Es gab Änderungsanträge, die auf eine konsequente Ablehnung der Privatisierung zielten, sich gegen die Wettbewerbsfixierung richteten und eine "gemeinwohlorientierte und zukunftsfähige Bahn" statt "zukunftsfähige Bahn und mehr Wettbewerb auf der Schiene" im dann beschlossenen Antrag forderten.

Die Konstanzer Grünen wollten, dass die Grünen gleich zu Beginn des Beschlusses "gegen jede Form der Privatisierung" eintreten. Sie schreiben:

"Bündnis 90/Die Grünen fordern einen Umbau der Deutschen Bahn nach Vorbild der Schweiz, wo die Schweizer Bundesbahn (SBB) und weitere öffentliche Bahnen einen attraktiven Schienenverkehr anbieten."

Als wichtige Bestandteile wird gefordert:

  • "Bahnen als gemeinwohlorientiere öffentliche Unternehmen, die sich in einem fahrgastorientierten Leistungswettbewerb befinden"
  • "Integration von Schienennetz und Betrieb"

Diese Anträge wurden auf Empfehlung der Antragskommission nicht befasst.

Bündnis Bahn für alle