Bundestagsbeschluss, 23. November 2006
Versteckt in der Haushaltsdebatte und ganz kurzfristig als Entschließungsantrag eingebracht, stand der Koalitionskompromiss zur Bahnprivatisierung am Donnerstag, 23. November 2006, zur Debatte und am Tag danach zur Abstimmung.
Die Fraktion der Linken hatte noch einen Gegenantrag eingebracht, der forderte, die Bahn solle in öffentlicher Hand bleiben. Dazu wurde ein Entwurf des Bündnisses "Bahn für Alle" übernommen, den alle Fraktionen erhalten hatten.
In namentlicher Abstimmung stimmten fast alle Abgeordneten von CDU/CSU und SPD für den Koalitionsantrag. Bei der SPD gab es vier Gegenstimmen und auffällig viele abwesende Abgeordnete; von der Union enthielten sich immerhin zwei Abgeordnete. Der Gegenantrag erhält nur Stimmen der Linken.
Somit hat der Bundestag beschlossen, dass Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bis Ende März 2007 dazu einen Gesetzentwurf vorlegen soll, um die Deutsche Bahn AG bis 2009 zum Teil zu privatisieren. Eine Entscheidung ist das nicht. Viele Abgeordnete sehen diesen Beschluss eher als einen Prüfauftrag.
Wir dokumentieren:
- Die Debatte im Bundestag
- Antrag der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD (beschlossen): Bundestagsdrucksache 16/3493 (pdf)
- Antrag der Linksfraktion (abgelehnt): Bundestagsdrucksache 16/3553 (pdf)
- Antrag der FDP zur Bahnfinanzierung (abgelehnt): Bundestagsdrucksache 16/3510 (pdf). Als Kurzfassung (rtf / 3.5 KB) auf unserer Seite.
- Wer hat dem Koalitionsantrag zugestimmt: rtf (13 KB)
- Übersicht über Erklärungen von Abgeordneten aus den Koalitionsfraktionen, die abweichend abgestimmt hatten: rtf (5.5 KB)
- Eine Liste mit (fast) allen Abgeordneten und ihrem Abstimmungsverhalten (schön sortierbar): xls (76 KB).
