Bundestagsdebatte 23. November 2006 (16. Wahlperiode, 67. Sitzung)

 

Haushaltsdebatte, Einzelplan 12 (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung)

Auf dieser Seite ist kurz zusammengefasst, was die Redner in der Haushaltsdebatte zur Bahnprivatisierung gesagt haben.

Hier ist das gesamte Protokoll dieser Debatte zu finden.

Hier sind die die Bahn betreffenden Passagen im Wortlaut zu lesen.

Zusammenfassung der Redebeiträge sowie Überschriften, Markierungen und Kommentare in eckigen Klammern durch Bahn für Alle.

Quelle: http://dip.bundestag.de/btp/16/16067.pdf

 

 

Die Beiträge im Überblick

Dr. Claudia Winterstein (FDP):
Verbrämtes Eigentumssicherungsmodell

Klaas Hübner (SPD):
Netzzustandsbericht

Roland Claus (DIE LINKE):
Bürgerbahn ohne Kollateralschaden

Bartholomäus Kalb (CDU/CSU):
Investitionsmittel von Schiene zu Straße umschichten

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Hauptbahn-Trassen für Klimaschutz ausbauen

Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Deutsche Bahn soll europäischen Wettbewerb gewinnen

Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP):
Transportgesellschaften verkaufen

Norbert Königshofen (CDU/CSU):
Bahn soll vor allem der Mobilität der Bürger dienen - Keine Streckenstilllegung ohne Zustimmung des Bundes, keine Bedienung der Rendite von Privataktionären

Uwe Beckmeyer (SPD):
Wir werden kein Volksvermögen verschleudern

Enak Ferlemann (CDU/CSU):
Deutsche Bahn AG soll europäischer oder global Player werden

Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Trennung von Netz und Betrieb - der DB AG ist das Netz nichts wert

Dirk Fischer (Hamburg) (CDU/CSU):
Abwarten, welches Gesetz auf den Tisch gelegt wird; Kontrolle durch den Bund verstärken

 

Die Beiträge im Einzelnen

Dr. Claudia Winterstein (FDP): Verbrämtes Eigentumssicherungsmodell

Die Koalition legt ein verbrämtes Eigentumssicherungsmodell vor, dass die CDU immer abgelehnt hat. Es besteht die Gefahr, das Gleisnetz zu einem symbolischen Beitrag zu verschleudern. Die FDP will eine Privatisierung der Bahn ohne Schiene. Der Bund soll statt Baukostenzuschüssen zu Schienenanlagen zinslose Darlehen vergeben, die nicht verloren gehen. Um die Qualität des Bahnverkehrs zu erhalten, müssten fünf Milliarden Euro ins Netz investiert werden, es werden aber nur 3,5 Milliarden Euro investiert.

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Klaas Hübner (SPD): Netzzustandsbericht

Die Zuschüsse des Bundes an die teilprivatisierte Bahn AG sollen nicht per Gesetz, sondern per Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung geregelt werden. Die Verhandlungen dazu laufen noch [oder schon?]. Die Vereinbarung soll Bund und Bahn für zehn Jahre Planungssicherheit geben. In der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung verpflichtet sich der Bund langfristig zur ausreichenden Finanzierung und die Bahn verpflichtet sich zur umfassenden Erhaltung der Eisenbahninfrastruktur. Der Netzzustand soll künftig durch regelmäßige Messfahren erfasst werden, wie es bereits in den Niederlanden geschieht. So soll jedes Jahr geprüft werden, ob die Bahn die Gelder entsprechend der Vorgaben eingesetzt hat.

Die Infrastrukturunternehmen sollen am Ende der Laufzeit an den Bund fallen. Private Investoren werden nicht an den Infrastrukturunternehmen beteiligt.

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Roland Claus (DIE LINKE): Bürgerbahn ohne Kollateralschaden

71 Prozent der Bevölkerung wollen eine Bahn in der Hand des Staates. Nur 25 Prozent sind für eine Privatisierung. Der Anteil der ersten Gruppe steigt. Die Koalition versucht eine Quadratur des Kreises. So wird kein zukunftsfähiges Bahnkonzept auf die Schiene kommen. Wir wollen, dass die Bahn besser wird und es nicht so bleibt, wie es ist.

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Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Investitionsmittel von Schiene zu Straße umschichten

Erfreulicherweise konnten im laufenden Haushaltsjahr bereits Mittel von der Schiene zugunsten der Fernstraßeninvestitionen umgeschichtet werden. Das soll noch mehr werden.

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Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hauptbahn-Trassen für Klimaschutz ausbauen

Der Verkehrs- und Bauhaushalt könnte eine Chance für mehr Klimaschutz sein, ist es aber nicht, Im Verkehr werden 20 Prozent der Treibhausgase ausgestoßen, EU-weit sind es sogar 25 Prozent. Die Hauptachsen der Bahn entlang des Rheins und von Ost nach West müssen ausgebaut werden.

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Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Deutsche Bahn soll europäischen Wettbewerb gewinnen

Die Deutsche Bahn AG soll als ein Wettbewerber im nationalen und im europäischen Maßstab so aufgestellt sein, dass sie diesen Wettbewerb gewinnen kann. Die Bedingungen für Schienenverkehr müssen europaweit harmonisiert werden.

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Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP): Transportgesellschaften verkaufen

Das Privatisierungsgesetz kann nur Murks werden, weil die Koalition sich nicht einigen kann. Minister Tiefensee will ein Eigentumssicherungsmodell. Ich habe noch niemanden in Deutschland getroffen, der hätte erklären können, wie das "Eigentumssicherungsmodell" tatsächlich funktioniert. Tiefensees Resümee der Privatisierungs-Anhörung bildete nicht die Aussagen von 90 Prozent der Fachleute ab.

Bisher wird die Rendite der Deutschen Bahn AG im wesentlichen aus Regionalverkehr und schienenfremden Beteiligungen erwirtschaftet. Die FDP fordert, dass die Transportgesellschaften der Deutschen Bahn AG schnell, sozialverträglich und vollständig in privates Eigentum überführt werden. Der Verkaufserlös soll Sondervermögen bilden, aus dessen Zinsen in das Schienennetz investiert wird. Investitionen für den weltweit größten Luft- und Seetransportunternehmen sollen nicht das Riskiko des Staates sein.

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Norbert Königshofen (CDU/CSU): Bahn soll vor allem der Mobilität der Bürger dienen - Keine Streckenstilllegung ohne Zustimmung des Bundes, keine Bedienung der Rendite von Privataktionären

Die Bahn soll groß, stark und mächtig werden. Das Geld des Steuerzahlers soll für die Mobilität der Bürger hier in Deutschland ausgegeben werden.

Die DB ist ein Staatskonzern, den wir seit 1994 immerhin mit 34 Milliarden Euro entschuldet haben, der seitdem 213 Milliarden Euro Subventionen erhalten hat, der heute schon wieder 21,2 Milliarden Euro Schulden hat, und das bei einem Eigenkapital von 7,5 Milliarden Euro.

Wir stellen uns die Bahnpolitik der Zukunft nicht so vor, dass wir in Europa und anderswo Milliarden ausgeben. Für die Expansion in den Osten gibt es keinen Cent aus Steuermitteln. Wir wollen nicht, dass der Bundeshaushalt diese Risiken trägt.

Wir wollen keine wie auch immer geartete und auf welchen Umwegen auch immer erfolgende Bedienung der Rendite der Privataktionäre.

Wir wollen, dass der Bund über das Eigentum Schienennetz verfügen kann, dass ohne Zustimmung des Bundes keine Strecken stillgelegt und keine Grundstücke verkauft werden, dass Verkaufserlöse in das Netz fließen, dass ohne Zustimmung des Bundes keine Schulden aufs Netz aufgenommen werden, dass der Bund über die Verwendung seiner Investitionsmittel mit bestimmt.

Bei einer möglichen Nichtverlängerung des Bewirtschaftungsvertrages wollen wir, dass wir allenfalls diejenigen Mittel der Bahn ersetzen, die sie für die Infrastruktur aufgewendet hat.

Infrastruktur im alleinigen Eigentum des Bundes, aber bewirtschaftet und bilanziert von der DB AG - viele Juristen sagen, das sei die Quadratur des Kreises.

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Uwe Beckmeyer (SPD): Wir werden kein Volksvermögen verschleudern

Wir werden kein Volksvermögen verschleudern. Die Deutsche Bahn wird weiterhin im Besitz des Bundes bleiben; Infrastruktur zu hundert Prozent, andere Teile zu mindestens 50 Prozent. Dass für privates Kapital, das in die Holding gegeben wird, von diesen Gewinnen eine entsprechende Rendite gezogen werden kann, ist selbstverständlich.

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Enak Ferlemann (CDU/CSU): Deutsche Bahn AG soll europäischer oder global Player werden

Ab dem 1. Januar 2007 werden wir in Europa einen vereinigten europäischen Markt für den Schienengüterfernverkehr haben. Deutschland soll in diesem erweiterten Markt seine Marktschancen erfolgreich nutzen können. Unser Unternehmen, die die DB AG, soll ein europäischer oder sogar ein Global Player werden. Das notwendige Kapital soll erreicht werden, indem sich private Investoren zu mindestens 24,9 Prozent an der Deutschen Bahn AG beteiligen.

Eine Konzernprivatisierung inklusive Netz lehnen wir strikt ab. Die Betriebsführung des Netzes sollte aber klugerweise integriert erfolgen, und zwar durch die Deutsche Bahn AG. Die DB AG wird auch weiterhin den konzerninternen Arbeitsmarkt fortführen.

Die steuerfinanzierte Eisenbahninfrastruktur muss im Eigentum des Bundes bleiben. Nach dem Grundgesetz trägt der Bund die Verantwortung für die Infrastruktur. Dafür werden 2007 bis zu 4 Milliarden Euro Bundesmitteln zur Verfügung gestellt. Wir wollen mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Dazu sind erhebliche Investitionen vor allem in die Schieneninfrastruktur vorgesehen.

Ein diskriminierungsfreier Wettbewerb im Netz soll durch die Bundesnetzagentur gewährleistet werden.

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Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Trennung von Netz und Betrieb - der DB AG ist das Netz nichts wert

Wenn man Heerscharen von Juristen braucht, um ein Modell zu verstehen und zu interpretieren, dann wird es für den Steuerzahler teuer. Wir brauchen stattdessen ein klares, einfaches Modell, nämlich die Trennung von Netz und Betrieb, wobei das Netz im Eigentum des Bundes bleibt.

Seit 2004 wurden der DB AG die Bundesmittel für den Ausbau der Schieneninfrastruktur quasi geschenkt, sie musste keinen Cent mehr zuzahlen. 1999 musste die DB AG noch 1 Milliarde Euro pro Jahr zahlen. Im Jahr 2000 wurde dieser Betrag auf rund 150 Millionen Euro jährlich gesenkt, weil die DB AG angeblich keine Eigenmittel mehr hatte. Seit 2004 tätigt die DB AG dort keine Investitionen mehr in das Netz, wo das aus Sicht des Bundes wünschenswert wäre. Das zeigt, wie wenig wert der Bahn das Netz ist und warum es unbedingt notwendig ist, das Netz abzutrennen und in staatliche Verantwortung zu überführen.

Tatsächlich waren Eigenmittel vorhanden. Insgesamt beträgt der Erlös aus Immobilienverkäufen, das heißt aus dem Heben stiller Reserven, rund 2 Milliarden Euro. Seit dem Jahr 2000 wurden rund 760 Millionen Euro aus dem Heben stiller Reserven eingenommen. 616 Millionen Euro wurden im gleichen Zeitraum in das Netz investiert. Hinzu kommt 1 Milliarde Euro aus dem Verkauf von Grundstücken an Aurelis, eine große Immobilienverwertungsgesellschaft.

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Dirk Fischer (Hamburg) (CDU/CSU): Abwarten, welches Gesetz auf den Tisch gelegt wird; Kontrolle durch den Bund verstärken

Wir haben keine Modellentscheidungen getroffen und werden abwarten, was für ein Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt werden wird. Das Eigentum an der Eisenbahninfrastruktur soll beim Bund bleiben.

In der Vergangenheit tanzte die Bahn dem Bund viel zu häufig auf der Nase herum. Die Steuerung und Kontrolle durch Aufsichtsrat und Ministerien soll verstärkt werden.

Es soll eine in Bezug auf Qualität und Quantität klar definierte Schieneninfrastruktur geben. Die Bahn muss mit ihrer Bewirtschaftung diesen Zustand halten und erhält dafür Geld vom Bund. Die Qualitätskontrolle obliegt dem Bund. Bei Vertragsverletzungen soll der Bund das Recht haben, die Bewirtschaftung der Infrastruktur sofort zu sich zurückzuholen.

Bündnis Bahn für alle