Bundestagsdebatte und Entscheidung Bahnprivatisierung

30. Mai 2008 ab 9 Uhr; Tagesordnungspunkt 29 und Geschäftsordnungsdebatte

Übersicht der Beiträge

Zur Geschäftsordnung

Zu den Anträgen

Geschäftsordnungsdebatte

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Die Sitzung ist eröffnet.

Ich begrüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, alle sehr herzlich zu unseren heutigen Beratungen.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen wir einen Geschäftsordnungsantrag behandeln. Die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben jeweils beantragt, die Beratung der Vorlagen zur Zukunft der Bahn von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Es handelt sich dabei um den Tagesordnungspunkt 29 sowie den Zusatzpunkt 7.

Das Wort zur Geschäftsordnung hat als erste Rednerin die Kollegin Dagmar Enkelmann für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE):

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke beantragt die Absetzung der Bahnprivatisierung von der heutigen Tagesordnung. Ich stelle fest: Das von der Koalition gewählte Verfahren - Affentempo - steht im Widerspruch zur Tragweite der Entscheidung, um die es hier heute geht.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN)

Immerhin soll heute ein Viertel des öffentlichen Eigentums an der Bahn auf den Weg der Privatisierung gebracht werden. Das soll im Schnellverfahren durchgeboxt werden. Am Montag erst gab es die Anhörung im Verkehrsausschuss, am Mittwoch erfolgte die abschließende Beratung im Verkehrsausschuss, und heute findet nun hier die abschließende Lesung statt. Eine wirklich umfassende Beratung, eine Auswertung der Anhörung, insbesondere auch in den Fraktionen, war damit schlicht und ergreifend unmöglich.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN)

Sind wir Abgeordnete hier nur noch Abnicker? Vor allen Dingen: Wie arrogant gehen Sie eigentlich mit den Sachverständigen um, die Sie am Montag gehört haben? Haben Sie tatsächlich alle Folgen einer Privatisierung verantwortungsbewusst abwägen können? Sind Sie sich im Klaren, dass Sie heute den Weg für eine Bahn freimachen sollen, in der es in erster Linie um die Rendite geht? Wissen Sie, dass sich Investmentbanken längst in Erwartung lukrativer Provisionen für die Platzierung der Aktien in Stellung gebracht haben? Es ist die Rede von immerhin 100 Millionen Euro, die da zu holen sind. In Erwartung von Schnäppchen stehen die Banken also längst auf der Matte. Ist Ihnen bekannt, dass unter diesen Banken eine ganze Reihe von Verantwortlichen für den internationalen Finanzskandal sind? Liebe Leute, das stinkt nach einem Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode.

(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei der SPD)

Ich kann Ihnen jetzt schon ankündigen: Die Linke wird ihn beantragen.

Kennen Sie die Position der Bahn? Ich zitiere, Frau Präsidentin:

Die Aktien sollen vor allem Großinvestoren angeboten werden. Nur ein kleiner Teil soll an private Anleger gehen.

- So viel zu Ihrem Volksaktienmodell, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Hatten Sie ausreichend Zeit, die Aussage des neuen Personalvorstands, des ehemaligen Gewerkschaftsfunktionärs Norbert Hansen, zu prüfen? Ich zitiere erneut:

Und das wird in einigen Bereichen nicht ohne Personalabbau gehen.

Was wird mit den Beschäftigten der Bahn? Hatten Sie Gelegenheit, sich mit seiner Aussage zu befassen? Ich zitiere erneut:

Die Obergrenze für eine Privatisierung liegt für mich bei 49,9 Prozent.

- Von wegen 24,9 Prozent, und da ist die Grenze.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Hatten Sie tatsächlich Zeit, die Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung zu prüfen? Art. 87 e Grundgesetz verpflichtet uns nämlich, das Wohl der Allgemeinheit zu gewährleisten. Ist die Verfassungsmäßigkeit tatsächlich weiterhin gegeben? Haben Sie ausreichend abwägen können, welche Folgen die Privatisierung für die Beschäftigten, für die Kundinnen und Kunden, für den Service, für den Verkehr in der Fläche haben wird? Haben Sie all das tatsächlich ausreichend abwägen können?

(Zurufe von der CDU/CSU: Ja, haben wir! - Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Natürlich nicht!)

Oder geht es am Ende möglicherweise um einen Verschiebebahnhof. Es geht nicht nur um Norbert Hansen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Achim Großmann, SPD, soll einen Vorstandsposten bei der DB Holding AG erhalten. Dasselbe gilt für den ehemaligen Verkehrsreferenten der SPD-Fraktion Thomas Kohl. Schaffen Sie sich hier möglicherweise einen Freibrief?

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, denken Sie an die Redezeit, bitte.

Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE):

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.

Wenn Sie jetzt zu dem Ergebnis kommen, dass Sie all das erst wirklich abwägen müssen, dann bitte ich Sie, unseren Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung zu unterstützen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun hat das Wort der Kollege Dirk Fischer für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dirk Fischer (Hamburg) (CDU/CSU):

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Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung dieses Tagesordnungspunktes leisten die Linken und die Grünen der Sachdebatte um die Teilprivatisierung der DB AG wahrlich keinen guten Dienst. Das ist sehr bedauerlich, zumal die Grünen diesen Prozess in den letzten Jahren oft konstruktiv begleitet haben.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer noch!)

Unsere Koalition findet es richtig und wichtig, dass ihr zukunftsweisendes Konzept heute zur Abstimmung gestellt wird. Die DB AG Holding bleibt erhalten; sie bleibt zu 100 Prozent beim Bund. Die Infrastruktur - ein besonderes Anliegen -, die Bahnhöfe, das Schienennetz, die Elektrizität, geht nicht in den Kapitalmarkt, sondern bleibt an die DB AG Holding und damit mittelbar an das Eigentum des Bundes gebunden. Am Verkehrs- und Logistikbereich soll privates Kapital mit 24,9 Prozent beteiligt werden.

Ich denke, dass wir damit frisches Kapital für die Unternehmensentwicklung, für Investitionen in die Schieneninfrastruktur und in die Verbesserung des Netzes, für die Optimierung der Bahnhöfe und für die Lärmsanierung mobilisieren und dass damit auch der Bundeshaushalt weiter entschuldet werden kann. Damit stärken wir auch die Wettbewerbsfähigkeit der DB AG im europäischen Schienenverkehr - das ist jetzt besonders wichtig -, der sich im Güterverkehr und auch im Personenfernverkehr immer mehr zu einem Wettbewerbsmarkt entwickelt. Gleichzeitig bleibt der konzerninterne Arbeitsmarkt erhalten. Das ist wichtig für die Arbeitsplatzsicherheit der rund 230 000 Beschäftigten der DB AG. Wir wollen die Mitarbeiter auf diesem Wege im guten Sinne mitnehmen.

Das parlamentarische Verfahren ist vollkommen in Ordnung.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Skandal!)

Kaum ein Thema ist seit vielen Jahren und insbesondere in dieser Legislaturperiode so intensiv behandelt worden wie die Privatisierung der DB AG.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Im Ausschuss haben wir oftmals gründlich darüber diskutiert. Allein in dieser Legislaturperiode haben wir zu diesem Komplex vier Anhörverfahren durchgeführt. Wer also "oberflächlich, schnell, durchgepeitscht" sagt, der redet schlicht und ergreifend dummes Zeug, der sagt die Unwahrheit. Das gilt für diesen Prozess nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Die letzte Expertenanhörung fand am Montag statt. Sie hat im Großen und Ganzen das Konzept dieser Koalition bestätigt. Nun geht es darum, keine weitere Zeit zu verlieren und im Interesse der Beschäftigten, der Kunden und des Unternehmens

(Ulrich Maurer [DIE LINKE]: Im Interesse der Investoren!)

zügig die richtigen Entscheidungen zu treffen.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben Angst, dass Ihnen die Leute auseinanderlaufen!)

Ich habe Verständnis dafür - ich war in meinem Leben lange Abgeordneter einer Oppositionsfraktion -, dass die Opposition gelegentlich das Interesse hat, die Regierungsarbeit ein Stück weit zu hemmen. Aber es ist heute Sache der Bundesregierung und ihrer Parlamentsmehrheit, endlich zu handeln. Ich bitte um Verständnis, wenn ich dafür plädiere, den Antrag auf Absetzung zurückzuweisen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Volker Beck.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

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Frau Präsidentin! Lieber Kollege Fischer, das ist eigentlich eine Geschäftsordnungsdebatte. Darin soll es um die Gründe gehen, warum wir das heute hier beraten sollen, und darum, ob diese Beratung der Sache angemessen ist. Es geht bei der Privatisierung der Bahn um keine Kleinigkeit. Es geht um die Fragen: Ist nach der heutigen Entscheidung noch eine eigenständige Schienenverkehrspolitik des Bundes möglich? Kann man auch in Zukunft sagen: "Schienenverkehr ist eine öffentliche Aufgabe"?

(Zuruf von der SPD: Ja!)

Bei dieser Holding - einem Zwitter aus Öffentlichem und Privatem - mit einem gemeinsamen Vorstand Mehdorn ist nicht gewährleistet, dass der Verkehr und das Netz getrennt sind und echter Wettbewerb auf diesem Netz stattfinden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Lothar Bisky [DIE LINKE])

Wird Herr Mehdorn als Holdingchef allgemeinwohlorientierte Politik im Privatunternehmen machen, oder wird er Gewinnmaximierungspolitik in der Holding machen? Das alles ist offen. Mit der heutigen Entscheidung zeigen Sie nur eines: Sie haben Angst, dass sich die Diätendebatte wiederholt, dass Sie also am Montag einen Gesetzentwurf einbringen, von dem Sie am Freitag selber wissen, dass Sie ihn nicht aufrechterhalten können, weil Ihnen die eigenen Leute auseinanderlaufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Deshalb legen Sie diesen Schweinsgalopp vor.

Wer von Ihnen - abgesehen von den Mitgliedern des Verkehrsausschusses - hat eigentlich das Protokoll der Anhörung gelesen? - Gelesen haben kann es keiner. Davon mitbekommen haben nur diejenigen etwas, die in der Anhörung waren. Aber das gesamte Haus muss diese Entscheidung fällen. Die Anhörung hat am Montag stattgefunden, am Mittwoch haben Sie ohne Lektüre des Protokolls entschieden, und heute muss das ganze Haus entscheiden, obwohl wir das Protokoll nicht zur Kenntnis nehmen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es ist eine Unverschämtheit, wie Sie bei diesem Thema mit dem Bundesrat umgehen. Der Bundesrat hat am letzten Freitag einen Gesetzentwurf zur Privatisierung eingebracht.

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Ganz ruhig bleiben!)

Ob man die Privatisierung überhaupt ohne eine gesetzliche Grundlage durchführen kann, ist eine offene Frage, über die sich das Bundesverfassungsgericht sicherlich noch den Kopf zerbrechen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Der Bundesrat hat diesen Gesetzentwurf eingebracht, er liegt uns noch nicht einmal als Bundestagsdrucksache vor, und schon wollen Sie ihn ausbooten. Bei einem so zentralen politischen Anliegen, bei dem es um das Volksvermögen und die Zukunft des Mobilitätsträgers Bahn geht, ist das eine unverantwortliche und unanständige Art und Weise.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Bei der Bundesratsdebatte wurde Ihnen ja ins Stammbuch geschrieben, welche Punkte offen sind. Ihr Modell bietet keine Gewähr für den Erhalt der Regionalnetze. Es bietet keinen Schutz vor der Entwertung der Nahverkehrsmittel durch steigende Stations- und Trassenpreise. Es gibt keinen Schutz davor, dass ausschließlich ökonomische Gesichtspunkte über den Umfang und die Qualität der Infrastruktur entscheiden.

Wie es alles kommen wird, können wir nicht wissen, weil die Grundlagen, die Herr Tiefensee dem Hohen Haus in der ersten Lesung angekündigt hat, bis heute nicht vorliegen.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Ihre Redezeit ist zu Ende.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lassen Sie mich noch diesen letzten Satz zu den Grundlagen sagen.

(Zurufe von der CDU/CSU: Nein!)

Der Bundesverkehrsminister hat im Hohen Haus am 8. Mai 2008 versprochen, den Beteiligungsvertrag in den nächsten Tagen vorzulegen. Der Beteiligungsvertrag liegt nicht vor. Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ist unvollständig, lückenhaft und besteht im Wesentlichen aus "xxx".

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Das ist aber ein ganz, ganz langer Satz!)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist überzogen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Zustandsbericht fehlt auch. Wir haben überhaupt keine Grundlage, um diese Entscheidung heute qualifiziert treffen zu können. Deshalb lassen Sie uns diesen Punkt von der Tagesordnung absetzen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Das nennt man situative Erregung!)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Thomas Oppermann.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Noch ein Verkehrsexperte!)

Thomas Oppermann (SPD):

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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Beck, liebe Frau Enkelmann, wir werden Ihre aufgeregte Intervention gleich in aller Ruhe und mit großer Mehrheit zurückweisen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU])

Es gibt kaum ein politisches Projekt in Deutschland, das mit so viel Ausdauer, mit so viel Sorgfalt und in so vielen Details diskutiert wurde wie die Bahnreform.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU - Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Verfahren war gründlich. Die Anhörung hat ergeben, dass das Holdingmodell funktioniert. Die Debatte hat lange gedauert. Heute ist der Tag der Entscheidung.

Es ist eine Entscheidung für eine moderne DB AG, für eine intelligente Teilkapitalprivatisierung, die privates Kapital mobilisiert, aber den strategisch-gestalterischen Einfluss beim Staat belässt. Es ist eine Entscheidung für die Sicherheit von 230 000 Arbeitsplätzen bei der Bahn, für Investitionen in die DB AG, für eine bessere Eigenkapitalbasis, für Wachstum, für das Ziel "Mehr Verkehre auf die Schiene". Es ist eine Entscheidung, die gut und richtig ist. Deshalb werden wir sie heute treffen.

Frau Enkelmann, warum Sie diese Entscheidung nicht wollen, kann ich gut verstehen; denn wenn das heute ins Werk gesetzt wird, wenn wir sehen, dass investiert wird, dass die Bahn wachsen kann, dass die Arbeitsplätze sicher sind, dann können Sie nicht mehr diese irrationalen Ängste gegen die Bahnreform mobilisieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deshalb wollen Sie das heute stoppen. Den Gefallen werden wir Ihnen nicht tun. Wir werden heute entscheiden und lehnen deshalb Ihren Geschäftsordnungsantrag ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Wir werden uns wieder sprechen!)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun hat für die FDP-Fraktion das Wort der Kollege Jan Mücke.

Jan Mücke (FDP):

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Fischer, wir haben keinesfalls vor, die Regierung zu hemmen. Damit keine Irrtümer aufkommen: Die FDP-Bundestagsfraktion nimmt sich vor, die Regierung zu treiben und im Übrigen auch abzulösen.

(Beifall bei der FDP - Lachen bei der SPD - Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Eine richtige Bemerkung! - Thomas Oppermann [SPD]: Eine wichtige Klarstellung! - Zurufe von der Regierungsbank - Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Frau Präsidentin, die Regierung stört!)

- Ich verstehe Ihre Aufregung gar nicht.

Wahr ist, dass nicht die Opposition Sie gehemmt hat; wahr ist, dass sich die beiden Großkoalitionäre bei diesem Projekt gegenseitig gehemmt haben,

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

weshalb sie für dieses Projekt auch mehr als fünf Jahre gebraucht haben.

Auch deshalb ist völlig unverständlich, dass Sie das hier im Schweinsgalopp absolviert haben: mit einer Anhörung am Montag, einer Ausschusssitzung am Mittwoch, die die Ergebnisse der Anhörung in keinem Fall aufgenommen hat, und mit einem Antrag, der heute, am Freitag, Gegenstand der Beratung im Parlament ist. Das ist der wahre Grund: Sie haben sich gegenseitig gehemmt.

Dass sieht man dem Antrag im Übrigen auch an. Was hier heute stattfindet, ist die letzte Beratung über das Thema Bahnprivatisierung überhaupt; denn es heißt im Antrag:

Vor Abschluss ist der Beteiligungsvertrag dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorzulegen.

Damit das klar ist: Vorlage reicht.

Unser Anliegen ist ein anderes. Unser Anliegen ist, dass Sie ein ausgehandeltes Vertragswerk mit einem ausgehandelten Beteiligungsvertrag und einer ausgehandelten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ins Gesamtparlament und nicht nur in irgendwelche Ausschüsse einbringen und das hier insgesamt beraten wird. Solche Verträge kann man abschließen. Solche Verträge stehen unter Gremienvorbehalt. Dieses Gremium soll die abschließende Entscheidung darüber treffen.

Was Sie hier machen, ist eine Verlagerung in zwei Ausschüsse. Irgendetwas soll ausgehandelt werden, soll dann irgendwann einmal in Ausschüssen verhandelt werden, wird aber nicht mehr hier im Haus beraten.

Jetzt stelle ich Ihnen die Frage: Woran liegt das? Das liegt daran, dass die SPD sich in der Bahnprivatisierungsfrage nicht einig ist. Sie möchte ein förmliches Gesetzgebungsverfahren in dieser Frage vermeiden, weil es diese Partei zerreißen würde.

(Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist der einzige Grund dafür, meine Damen und Herren, dass Sie diesen Weg eingeschlagen haben. Sie haben ein schnelles Verfahren gewählt, am Parlament vorbei: nur ein Antrag, Verlagerung der Entscheidung in zwei Ausschüsse, wobei es im Grunde nur darum geht, Vertragsunterlagen zur Kenntnis zu nehmen, keinesfalls zu beschließen.

Dennoch werden wir als FDP-Bundestagsfraktion dem Geschäftsordnungsantrag der Linken und der Grünen nicht zustimmen. Dieses Verfahren ist zwar kritikwürdig, aber keinesfalls geschäftsordnungswidrig.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir entscheiden nicht über die Frage, ob es geschäftsordnungswidrig ist!)

Es gibt einen zweiten Grund für unsere Ablehnung, nämlich einen inhaltlichen. Dieser inhaltliche Grund ist, dass Sie - da richte ich mich ausdrücklich an die Linken - in Wahrheit überhaupt gar keine Privatisierung wollen.

(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Ja eben! - Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Die wollen die alte DDR-Staatsbahn wiederhaben!)

Ihnen geht es nicht um eine ordnungsgemäße parlamentarische Behandlung dieses Problems, sondern Sie sind generell dagegen. Genau das gilt für uns als Liberale nicht. Wir sind der Überzeugung, dass die Beteiligung privaten Kapitals und ein diskriminierungsfreier Zugang zur öffentlichen Schieneninfrastruktur die Voraussetzungen dafür sind, dass wir ein gutes Verkehrsangebot auf der Schiene haben, dass Wettbewerb stattfinden kann, dass die Preise sinken und dass eine noch stärkere Beteiligung privaten Kapitals in diesem Bereich eintritt.

Meine Damen und Herren, aus diesem Grund werden wir Ihnen zu Ihrer privatisierungsfeindlichen Politik nicht die Hand reichen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Hartmut Koschyk [CDU/ CSU]: Wir hatten schon an euch gezweifelt!)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

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Nun kommen wir zur Abstimmung.

Wer stimmt für die beantragte Absetzung des Tagesordnungspunktes 29 und des Zusatzpunktes 7? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Geschäftsordnungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Debatte der Anträge

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:


Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 29 a und b sowie den Zusatzpunkt 7 auf

...

Ich weise schon jetzt darauf hin, dass wir später dazu zwei namentliche Abstimmungen durchführen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort Herrn Bundesminister Wolfgang Tiefensee für die Bundesregierung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

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Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn findet im Kontext der deutschen Verkehrspolitik und im Zusammenhang mit der Aufstellung des Eisenbahnwesens in Europa statt.

Dieser Tage findet in Leipzig das erste Weltverkehrsforum statt. 51 Staaten diskutieren darüber, wie sie den enormen Herausforderungen im Verkehrsbereich gerecht werden können. Wir wissen, dass die Güterverkehre zunehmen und dadurch auch die Lärmbelästigungen stärker werden. Wir wissen, dass Personen befördert werden wollen, insbesondere im öffentlichen Nahverkehr. Wir wissen, dass die Gelder in den Haushalten endlich sind und dass es enorme Herausforderungen in Bezug auf das Klima gibt; ich nenne die Stichworte CO2-Senkung, Energieeinsparung und Einsatz regenerativer Energien.

Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG liefert Antworten auf Fragen, die wir hier in Deutschland gestellt haben. Die von uns gegebenen Antworten sind auch im europäischen Kontext vernünftig. Deshalb ist es eine gute Entscheidung, heute mit Ja zu stimmen, wenn über den Antrag zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG abgestimmt wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Eckpunkte, die Ihnen zur Abstimmung vorliegen, entsprechen der Lösung, die wir für die Zukunft brauchen, nämlich eine starke Bahn. Führen wir uns einmal vor Augen, wie diese Bahn vor 10 bis 15 Jahren ausgesehen hat gegenüber dem, was wir jetzt vorhaben: Das Schienennetz soll im Eigentum des Bundes bzw. des Volkes bleiben; es gibt weiterhin einen konzerninternen Arbeitsmarkt, der dafür sorgt, dass 230 000 Beschäftigte Sicherheit haben; die Finanzbasis wird stabilisiert und die Transferleistungen des Bundes werden begrenzt; eine hohe Dienstleistungsqualität wird ermöglichen, dass die Bahn in Deutschland und in Europa dem Wettbewerb standhalten kann; schließlich wird all das zu einer Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene führen, womit gleichzeitig etwas für das Klima getan wird.

Man kann ja Menschen Wünsche von den Lippen ablesen, unter Umständen auch Kritik oder Forderungen, die sie im Bundestag erheben werden, ohne sie vorher schon gehört zu haben. Ich darf mich nun als Erstes wie bei der ersten Beratung an die Linke wenden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linken, Sie spielen ein falsches Spiel,

(Zurufe von der LINKEN)

wenn Sie den Menschen einreden wollen, dass der Bund seiner Verpflichtung zur Daseinsvorsorge nicht gerecht wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: In der Fläche!)

Daseinsvorsorge bedeutet, mit Steuergeldern vernünftig umzugehen, einen diskriminierungsfreien Zugang für alle zu schaffen, in der Fläche die Versorgung genauso zu realisieren wie in den Hauptknotenpunkten und vor allen Dingen etwas für einen nachhaltigen Umgang mit der Natur zu tun, damit die Zukunft unserer Kinder gesichert ist.

Diesen Auftrag zur Daseinsvorsorge, der im Grundgesetz steht, werden der Bund und die Länder auch und gerade mit dieser Teilprivatisierung der Deutschen Bahn erfüllen. Wenn Sie etwas anderes erzählen, dann irren Sie in dreierlei Hinsicht.

Erstens. Sie suggerieren, dass mit der Teilprivatisierung der Bahn die Leistungen für die Bevölkerung und die Unternehmen geschmälert werden. Das Gegenteil ist der Fall. Wir werden besser werden.

Zweitens. Sie suggerieren, dass eine Leistung von Privaten nur dann erbracht werden darf, wenn es sich um den nichtöffentlichen Sektor handelt. Private und das Unternehmertum in unserem Land dürfen nicht desavouiert werden. Wir brauchen Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und den Privaten, um die Daseinsvorsorge zu gewährleisten.

Drittens. Es ist auch ein Affront gegen den Deutschen Bundestag und gegen die Bundesregierung, wenn Sie die Menschen glauben machen, dass wir diese Leistungen dann nicht erfüllen können, wenn wir Private beteiligen. Wir haben die Zügel in der Hand, wir sind zu 100 Prozent Eigentümer der DB AG. Das ist so und wird so bleiben. Hören Sie deshalb auf, die Bevölkerung zu verunsichern und mit falschen Argumenten auf das falsche Gleis zu führen!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?

Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Bitte schön.

Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE):

 

Herr Minister, Sie sprachen gerade davon, dass es um einen diskriminierungsfreien Zugang für alle Menschen zur Bahn geht und dass die Situation besser werden würde, wenn die Bahn teilprivatisiert würde. Können Sie mir bitte einmal sagen, wieso Herr Mehdorn alles tut, um zu verhindern, dass Menschen mit Behinderungen diskriminierungsfrei ein- und aussteigen können? Seitdem er im Amt ist, weigert er sich, dafür zu sorgen, dass fahrzeuggebundene Einstieghilfen mitgenommen werden und alle Bahnhöfe barrierefrei gestaltet werden. Das nennen Sie einen diskriminierungsfreien Zugang für alle? Das kann ich überhaupt nicht verstehen.


(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Sehr verehrter Herr Abgeordneter, vor uns liegt die gewaltige Aufgabe, allen Menschen, insbesondere Menschen mit Behinderungen, an jedem Ort Zugang zu Zügen der Deutschen Bahn AG zu gewährleisten.

(Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD])

Diese Aufgabe erfordert enorme Finanzmittel. Ich darf Sie zunächst daran erinnern, wie die Situation Anfang der 90er-Jahre gewesen ist. Wenn Sie einen Vergleich mit der heutigen Situation ziehen, dann sollten Sie beachten, wie sich die Servicequalität für die Behinderten im Laufe der letzten 15 Jahre geändert hat.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ein weiterer Punkt, Herr Abgeordneter: Wie sollen wir die Ausstattung der kleinen Bahnhöfe mit Rolltreppen und mit Fahrstühlen finanzieren,

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rolltreppen für Behinderte?)

wenn die öffentliche Hand, aber auch die DB AG nicht das erforderliche Kapital haben? Mit der Teilprivatisierung gibt es sozusagen einen engen Schulterschluss der Finanzierung durch die öffentliche Hand mit der Finanzierung durch Private, um genau diese Leistungen verbessern zu können.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Minister, der Kollege Seifert möchte eine weitere Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu?

Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Nein, vielen Dank. Ich denke, es ist alles gesagt, was in diesem Zusammenhang zu sagen ist.

Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn führt dazu - da wende ich mich ganz besonders an Sie, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen -, dass die Bahn stärker wird und damit im Wettbewerb mit der Straße Anteile gewinnen wird. Wenn ich es richtig verstehe, ist Ihr Hauptanliegen, wie wir mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen können. Im Übrigen ist das auch unser Anliegen. Wir lassen uns von niemandem überbieten im Bestreben, den Modal Split, also die Verteilung auf die einzelnen Verkehrsträger, zugunsten der Bahn zu verbessern.

Wie wollen wir dies aber schaffen, wenn die Bahn ihre Nachteile nicht wettmachen kann, indem sie auch mit dem Geld Privater stärker wird? Wie wollen wir dies schaffen, wenn wir sie nicht so modern machen, dass sie den enormen Herausforderungen, die sich aus dem Wettbewerb mit der Straße ergeben, etwas entgegensetzen kann? Sehr verehrte Damen und Herren von den Grünen, wir werden den Nachweis erbringen, dass die Linie "Mehr Verkehr auf die Schiene" auch nach der Teilprivatisierung fortgesetzt und verstärkt wird. Das ist aber zuallererst die Frage einer integrierten Verkehrspolitik, die die Straße, die Binnenwasserstraße und die Schiene gleichermaßen im Blick behält.

Ich höre schon den Vorwurf, wir würden mit dieser Lösung verhindern, dass Wettbewerb stattfindet. Dies ist ein altes Argument. Dem ist zweierlei entgegenzusetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP: Wir haben zum Ersten bereits jetzt in Deutschland eine Wettbewerbskultur, eine Anzahl von Wettbewerbern auf der Schiene sowohl im Personenverkehr als auch im Güterverkehr. Dies lässt sich im europäischen Maßstab sehen. Warum? Weil wir dieses verschränkte System aus Betrieb der Schiene und Transport in den letzten 15 Jahren so entwickelt haben, dass kein anderes Land nur annähernd eine solche Qualität vorweisen kann und damit der Wettbewerb auch für die Privaten auf der Schiene lukrativ und attraktiv wird. Das wollen wir in der Zukunft fortsetzen.

Das Zweite ist: Wir bemühen uns darum, dass die Bundesnetzagentur den diskriminierungsfreien Zugang für alle Wettbewerber ermöglicht - und dies weiterhin qualitativ höher ausgestattet - und demzufolge der Wettbewerb in Deutschland zunehmen wird.

Daseinsvorsorge, mehr Verkehr auf die Schiene, Wettbewerb auch mit diesem Modell - es hat sich gelohnt, miteinander zu streiten. Ich danke den Koalitionsfraktionen für den langen Atem. Ich danke Ihnen, Herr Fischer, Herr Beckmeyer, Herr Friedrich und Herr Hübner, insbesondere dafür, dass wir es gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen vermocht haben, dieses gute Werk in Gang zu setzen. Ich bin überzeugt: Wir stoßen die Tür für eine gute Zukunft der Deutschen Bahn AG auf. Ich habe Ihnen dafür herzlich zu danken.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Horst Friedrich für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)

Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP):

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Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, wir dürfen heute das Finale furioso einer Gesetzgebung, einer Antragsflut zur Bahnreform erleben, zu der man einleitend positiv sagen kann: Eigentlich muss man froh sein, dass Sie sich so schnell entschlossen haben, zum Ende zu kommen. Man weiß ja nicht, was die SPD am Montag Neues entdeckt. Insofern kann man zufrieden sein, dass Sie wenigstens das, was Sie vorlegen wollten, vorgelegt haben. Denn das Positive vorweg: Das, was jetzt vorliegt, verbaut nichts für die Zukunft, ist bei anderen politischen Mehrheiten sinnvoll weiterzuentwickeln. Das wird unser politisches Ziel sein.

(Beifall bei der FDP)

Zum Inhalt und zum Beratungsablauf, Herr Minister. Natürlich ist es richtig: Wir diskutieren seit fünf Jahren über die Bahnreform. Wir hatten zig Anhörungen im Verkehrsausschuss. Es gab ein von der Regierung auf Aufforderung des Bundestages in Auftrag gegebenes Gutachten, das sogenannte PRIMON-Gutachten, das bestimmte Wegweisungen vorgegeben hat und das von Ihnen, Herr Tiefensee, liegen gelassen wurde. Sie haben dann ein verquastes sogenanntes Eigentumssicherungsmodell entwickelt, bei dem keiner am Ende so genau wissen durfte, wem nun eigentlich das Schienennetz gehört. Nun hat man sich wenigstens dazu entschlossen, das Parlament mittels eines Antrages ein Verfahren abschließend beraten zu lassen, das - das muss man seriöserweise sagen - der Vorstand der DB AG auch ohne das Parlament hätte beschließen können. Das ist nämlich kraft Aktiengesetz möglich; das muss man ergänzend sagen. - So viel zu dem Thema.

Es überrascht allerdings schon: Am Montag hatten wir eine Anhörung. Aus den Expertenmeinungen liest Kollege Beckmeyer heraus: Alles wunderbar! Alles Gold! - Offensichtlich hat er den zweiten Satz aller Experten, nämlich die Fangstricke dieser Lösung, völlig ignoriert. Am Mittwoch gab es eine Diskussion, die überhaupt nichts brachte und änderte, und am Freitag beraten wir über den gleichen Antrag, den wir am Montag vorliegen hatten - ohne jede Änderung. Deswegen vorweg: Diesem Antrag werden wir nicht zustimmen können.

Sie sind ja nicht einmal Ihrem eigenen Entschließungsantrag treu geblieben. Wenigstens diesen hätten Sie zur Grundlage machen können. Sie haben nämlich die Bundesregierung aufgefordert, ein Privatisierungsgesetz vorzulegen. Nun sind wir bei einem Antrag gelandet. Das ist eine etwas abgeschwächte Form. Wenn man nicht genau weiß, was man machen soll, dann legt man eben einen Antrag vor.

Im Endeffekt ist es so, dass Sie mit diesem Verfahren ganz bewusst sowohl das Parlament als auch die Bundesländer aus der Reform heraushalten wollen. Das ist Ihnen natürlich gelungen. Ob das am Ende greift, ist eine völlig andere Frage. Das kann man zwar machen, eine seriöse Gesetzesberatung sieht aber anders aus. Herr Minister, wirklich alle belastenden Begleitgesetze, von der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung bis zum Beteiligungsvertrag, liegen noch nicht vor, sind zumindest nicht beratungsfähig.

(Beifall bei der FDP)

Bei der letzten Debatte über die Bahnreform haben Sie uns beruhigen wollen und gesagt: Das kommt ja alles. - Es kam auch etwas: Fragmente. Ein Entwurf der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung liegt vor. Wenn man sich in diesen Entwurf vertieft, stellt man aber Folgendes fest: Es gibt eine verpflichtende Erklärung des Bundes für die dauerhafte Zahlung von jährlich 2,5 Milliarden Euro für den Bestandserhalt des Schienennetzes. Weiter hinten in dem Entwurf steht eine Klausel, nach der 100 Prozent des Geldes auch dann gezahlt werden, wenn nur noch 95 Prozent Leistung da sind. Sprich: Wenn die Deutsche Bahn 5 Prozent des Schienennetzes abbaut - das sind ungefähr 1 700 Kilometer -, bekommt sie immer noch 2,5 Milliarden Euro. Das kann man so wollen. Ich muss sagen: An dem Geschäft wäre ich auch gern beteiligt. Wenn man das umrechnet, heißt das: Wenn die Deutsche Bahn 1 700 Kilometer abbaut, spart sie jährlich 125 Millionen Euro. Das ist nicht gerade wenig.

Als der Wettbewerbsbericht der Bahn vorgelegt wurde, musste man hellhörig werden. Einer der führenden Vorstände, Herr Garber, sagte: Eigentlich reichen 2,5 Milliarden Euro nicht aus; denn diese Summe basiert auf den Preisen von 2002. Das kann man einfach zur Kenntnis nehmen, bei mir läuten da aber alle Alarmglocken; denn ich weiß genau, was da passiert.

Herr Minister, vor diesem Hintergrund muss ich sagen: Es wäre schön, wenn die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung wenigstens eine Passage zur Eigenverpflichtung der Bahn enthalten würde. Die eigentliche Bahnreform hat mit der klaren Aussage begonnen, dass Investitionen vom Steuerzahler und Erhaltungsaufwendungen aus den Betriebsmitteln der Deutschen Bahn zu finanzieren sind. Davon ist keine Rede mehr. Alles geht zulasten des deutschen Steuerzahlers, der seit Beginn der Bahnreform insgesamt schon 240 Milliarden Euro in das System Schiene gesteckt hat.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Der Kollege Mücke hat schon gesagt, was im Antrag steht: Der Beteiligungsvertrag ist vorzulegen. Das ist völlig klar.

Die Deutsche Bahn hat in dieser Woche bereits veröffentlicht, wer ihren Börsengang leitet: Morgan Stanley, die Deutsche Bank und ein paar andere Bekannte. Die Banken brauchen einen Börsenprospekt, weil sie sonst nicht auf die Reise gehen können, um Anleger zu finden. Diesen Börsenprospekt kann man später nicht mehr verändern; zumindest muss er die Wahrheit enthalten, weil man sonst Gefahr läuft, Gewähr leisten zu müssen. Das wollen sie natürlich nicht.

Die spannende Frage ist: Was bringt uns das Ganze ein? Die Beteiligung wird damit begründet, dass der Staat nicht genug Geld hat und man deswegen frisches Kapital vom Markt braucht. Nun hat der Minister voller Verve in der Ausschusssitzung am Mittwoch erklärt, alle Zahlen seien rein spekulativ. Das ist verräterisch: Ausgerechnet der, der als Erster Zahlen in die Welt gesetzt hat, wirft allen anderen vor, sie seien bei diesem Thema Spekulanten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Tiefensee, ich darf Sie daran erinnern, was am 30. April 2008 in der Leipziger Volkszeitung stand: Es wird einen einmaligen Erlös zwischen 5 und 8 Milliarden Euro geben. Financial Times vom 2. Mai 2008: bis zu 12 Milliarden Euro. - Wenn wir nun sagen, dass es bestenfalls 3 bis 4 Milliarden Euro gibt, sagen Sie, das sei Spekulation. Selbst die Deutsche Bahn hat in dieser Woche gesagt, dass es wahrscheinlich 3 bis 4 Milliarden Euro gibt. Nach der Drittelung des Erlöses bleiben schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro für ein Investitions- und Forschungsprogramm übrig, das mit ungefähr 15 Milliarden Euro dotiert ist. Das wird Sie nicht wesentlich weiterbringen.

Unterm Strich muss man sagen: Die Randbedingungen sind aus meiner Sicht schon bemerkenswert: Bei der ersten Debatte über diesen Antrag war zu lesen, dass Herr Hansen als Transnet-Chef zurücktritt und Arbeitsdirektor bei der DB AG wird. Bei der zweiten und dritten Beratung dürfen wir dem Ticker entnehmen, dass der Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann Vorstand in der DB Holding AG werden soll und der Hauptabteilungsleiter Eisenbahn im Verkehrsministerium, Herr Kohl, ebenfalls in der Holding beschäftigt werden soll.

(Uwe Beckmeyer [SPD]: Gute Leute! - Jan Mücke [FDP]: Bloß gut, dass es keine vierte und fünfte Lesung gibt!)

Ausgerechnet die beiden, die für den Vertrag und alle Begleitgesetze federführend zuständig sind, wechseln zur Holding. Das wird vom Aufsichtsratsvorsitzenden Werner Müller eingefädelt, der sich dadurch ausgezeichnet hat, dass er eine Ministererlaubnis für ein Unternehmen erlassen hat, bei dem er dann Vorstand wurde. Das überrascht in Deutschland ja eigentlich nicht. Eine Bananenrepublik ist dagegen geordnet.

(Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eines muss man Ihnen noch sagen, Herr Minister: Man kann Posten ja politisch besetzen. Dabei kann man Glück haben, oder man bekommt Herrn Hansen, den neuen Maßstab für den Abstand zwischen einem Fettnäpfchen und dem nächsten. Wenn Herr Hansen so weitermacht, wie er begonnen hat, wünsche ich Ihnen mit dem, was noch kommt, sehr viel Erfolg.

Danke sehr.

(Beifall bei der FDP)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege Dr. Klaus Lippold.

Dr. Klaus W. Lippold (CDU/CSU):

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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man muss zunächst ganz deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir nach 14 Jahren Bahnreform heute einen guten und entscheidenden Schritt zur Weiterentwicklung der Bahn und des Schienenverkehrs in Deutschland machen. Es ist auch ein notwendiger Schritt.

Die Kollegen von der FDP seien jetzt besonders angesprochen. Wenn wir das nicht mit dem nötigen Tempo gemacht hätten, dann möchte ich das Geschrei der Opposition gehört haben, warum wir diesen Schritt nicht tun, warum wir nicht zu Ende bringen, was wir geplant haben. Sie würden dann noch lauter brüllen und einfordern, dass es sofort oder am besten noch gestern geschieht.

Man kann nicht alles haben. Auf der einen Seite wird gesagt, es müsse schnell und zügig geschehen, und auf der anderen Seite wird gesagt, es geschehe alles zu schnell. Aus der Erfahrung weiß ich - ich bin jetzt 25 Jahre Mitglied dieses Hauses -, dass wir unter jeglicher Koalition in der Vergangenheit in Situationen waren, in denen schnell und zum Teil über Nacht entschieden und beschlossen wurde.

(Zuruf des Abg. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich denke zum Beispiel daran, was alles unter Rot-Grün gelaufen ist, Kollege Hermann. Deshalb geht es ganz einfach nicht, dass man heute so tut, als habe man in der Vergangenheit nicht die gleichen Mittel genutzt.

Heute geht es um etwas, das Sie im Grunde genommen doch auch wollen, nämlich dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, um mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, um die Straßen zu entlasten und um den Verkehrsträger Schiene noch besser in das europäische Netz einzubringen. Dieser Punkt ist ganz hervorragend. Davon lassen wir uns nicht abhalten. Das muss durchgezogen werden, und zwar schnell.

Ein weiterer Punkt. Kollege Friedrich sagt, dass wir über die Höhe der Mittel - darauf komme ich gleich noch zusprechen - reden müssen. Kollege Friedrich, dann hätte ich aber auch den Satz erwartet, dass es sinnvoll ist, es jetzt zu verabschieden, damit wir zu einem optimalen Zeitpunkt an den Kapitalmarkt kommen können. Das wird schnell und locker übergangen; denn das passt nicht ins Kritikkonzept. Wir sollten uns davon lösen, dass die Oppositionsparteien nur das Ritual abarbeiten: Was von der Regierung kommt, ist schlecht. Ihr wisst doch selbst, dass es anders ist. Dann sagt das auch einmal deutlich! Wenn hier etwas schnell geschieht, dann gebt mal zu, dass es der Weg in die richtige Richtung ist! Nichts anderes tun wir. Im Grunde seid ihr doch froh, dass wir euch die Arbeit abnehmen und dass wir etwas ein Stück voranbringen, das bislang in dieser Form nicht weitergebracht worden ist.

(Beifall bei der CDU/CSU - Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie doch selber nicht, Herr Kollege!)

Ich freue mich natürlich auch - das muss ich ganz offen sagen -, dass es insbesondere aufgrund der Diskussionsbeiträge meiner Fraktion gelungen ist, vom Eigentumssicherungsmodell zum Holdingmodell überzugehen. Herr Minister Tiefensee, das war ein kluger Schritt. Das hätten wir schon früher so haben können. Ich bin froh, dass wir es jetzt so haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denn hier haben wir die Trennung von Netz und Betrieb, die wir brauchen. Das Netz bleibt im Eigentum des Bundes. Die Sorgen und Befürchtungen vieler Mitbürger, dass wir das Netz zu - ich sage es einmal so - schlechten Konditionen weiterreichen, sind jetzt ausgeräumt. Die Mitbürger können versichert sein, dass dieses Netz uneingeschränkt im Besitz des Bundes bleibt. Das ist auch gut so.

(Beifall des Abg. Rainer Fornahl [SPD])

Die Verantwortung dafür in Zukunft wahrzunehmen, ist eine Aufgabe des Parlaments, über die wir uns noch verständigen müssen.

Darüber hinaus ist mir ein Punkt wichtig, den ich ansprechen will: Mir persönlich wäre es lieber gewesen, wenn wir schon heute über den Anteil von 24,9 Prozent hinausgegangen wären. Ich sage ganz deutlich, dass es schön gewesen wäre, wenn wir noch mehr Geld erhalten hätten, wenn wir den Paketzuschlag bekommen hätten, wenn wir gegebenenfalls die Aufnahme in den DAX erreicht hätten. Diese Positionen muss man ansprechen. Das war in dieser Form nicht möglich. Das ist bedauerlich. Aber was jetzt nicht möglich ist, wird in Zukunft möglich sein.

(Widerspruch bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Darüber können wir dann noch einmal ganz offen reden.

Ich will eine Position ansprechen, die ich für wichtig halte. Wir hatten seinerzeit den wegweisenden Parlamentsbeschluss - das war vor circa vier Jahren -, dass wir den gesamten Erlös ins Netz stecken. Herr Bundesfinanzminister, diese Position halte ich nach wie vor für richtig. Wir haben gemeinschaftlich eine Fülle von Aufgaben vor uns, und auch die Fraktion, der Sie angehören, hat deutlich gemacht, dass wir noch eine ganze Menge finanzieren müssen, dass wir mehr Geld in das Netz stecken sollten.

Ich erinnere nur an die Hinterlandverkehre, ein gemeinschaftliches Anliegen von uns. Ich erinnere an die Lärmsanierung, mit der wir die Bürger vom Lärm befreien; davon müssen sie befreit werden. Die Bewohner an der Mittelrheinstrecke müssen eine unerträgliche Belastung ertragen. Deshalb, Herr Finanzminister, werden wir nicht nachlassen, auch in Zukunft mehr Mittel für die Infrastruktur und für den Verkehr zu fordern.

(Peer Steinbrück, Bundesminister: Woher nehmen?)

- Bei verschiedenen Positionen, Herr Minister, sind Sie nicht so widerstandsfähig, wenn es um höhere Anforderungen geht. Man muss nicht ausgerechnet bei der Verkehrsinfrastruktur die widerstandsfähigste Nummer fahren, während man es in anderen Bereichen nicht tut. Das kann ich so nicht akzeptieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Patrick Döring [FDP]: Tosender Beifall bei der SPD!)

Wir können heute eine weitere Voraussetzung dafür schaffen, mehr Wettbewerb auf der Schiene zuzulassen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eines ganz deutlich sagen: Wir haben in dieser deutschen Republik wesentlich mehr Wettbewerb auf der Schiene als andere Länder. Das ist gut so. Dass wir mit dem Erreichten nicht zufrieden sind, ist völlig unbeschadet des Sachverhalts, dass wir auf diesem Gebiet in Europa führend sind. Was ich hier einfordere und was ich auch von der Opposition verlange, ist, gemeinschaftlich darauf zu achten, dass es auch in anderen Ländern mehr Reziprozität gibt, dass wir nicht die Einzigen sind, die die anderen unentgeltlich unser Netz nutzen lassen, sondern dass das auch in anderen Ländern ganz genauso passiert.

(Beifall des Abg. Martin Burkert [SPD])

Im Energiebereich ist die Situation anders. Wir sollten gemeinschaftlich dafür Sorge tragen, dass wir dies auch bei der Bahn und beim Netz erreichen. Das wäre sinnvoll. Ich lade die Opposition ein, daran endlich konstruktiv mitzuwirken. Man braucht nicht immer nur herumzumosern; vielmehr wäre Konstruktivität hier ausgesprochen notwendig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Der Beteiligungsvertrag ist mehrfach angesprochen worden, Herr Bundesminister. Ich bitte Sie, ihn dem Verkehrsausschuss möglichst schnell zuzuleiten, damit wir einen Sachstand über die aktuellen Verhandlungen haben. Aber ich will auch an die Opposition gerichtet sagen, Horst Friedrich: Wenn wir den Beteiligungsvertrag vor der heutigen Beschlussfassung vorgelegt hätten, dann hättet ihr gesagt: Wieso das? Wir haben doch noch gar nicht über die Grundzüge entschieden, und jetzt wollt ihr schon den Beteiligungsvertrag einbringen.

(Patrick Döring [FDP]: Von uns sicher nicht!)

Leute, diese verquere Logik kann ich nicht mittragen. Eure Auffassung ist: Ich will kritisieren, damit ich kritisieren kann.

(Patrick Döring [FDP]: Nein!)

Das ist aber an der Sache vorbei. Ich meine, die Bürger in dieser Republik haben einen Anspruch darauf, dass wir zur Sache reden, also über die Weiterentwicklung von Bahn und Netz diskutieren und diese Sachpunkte entsprechend zügig verabschieden. Das ist notwendig.

Meine Bitte ist also an Sie, Herr Minister, das zuzuleiten, damit wir eine Grundlage haben. Ich lade alle ein, an der Diskussion konstruktiv mitzuwirken.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] - Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Wie lange bleibt Herr Gysi? Geht er dann gleich wieder?)

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Weiter zum zweiten Teil des Protokolls!

Bündnis Bahn für alle