Plenarprotokoll - Vorab-Veröffentlichung

16. Wahlperiode

116. Sitzung

Berlin, Freitag, den 21. September 2007

Beginn: 9.00 Uhr

Vorab-Veröffentlichung der nach §117 GoBT autorisierten Fassung vor der endgültigen Drucklegung

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a und 24 b auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes

- Drucksache 16/6383 -

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothée Menzner, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Börsengang der Deutsche Bahn AG stoppen

- Drucksachen 16/3801, 16/4110 -

Berichterstattung:
Abg. Enak Ferlemann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Wolfgang Tiefensee.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr verehrte Gäste! Während wir hier dieses Gesetz beraten, fahren 34 000 Züge, werden Millionen von Pendlern transportiert, werden Container von Nord nach Süd, von Ost nach West, von West nach Ost und von Süd nach Nord auf den Schienen bewegt.

Die Deutsche Bahn AG ist das Mobilitäts- und Logistikunternehmen in Deutschland. Wir wollen es mit dieser Reform stärker machen. Wir setzen einen Weg fort, der bereits Anfang der 90er-Jahre beschritten wurde.
(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unglaublich!)

Die Privatisierung der Deutschen Bundesbahn - Anfang der 90er-Jahre wurde sie formell in eine Aktiengesellschaft umgewandelt - ist eine Erfolgsgeschichte. Die Deutsche Bahn AG ist ein starkes Dienstleistungsunternehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Damals hat uns das Interesse geleitet, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Wir wollen, dass dieses Unternehmen wirtschaftlich arbeitet, dass der Haushalt entlastet wird, dass wir den Wettbewerb in Europa, aber auch in Deutschland bestehen, und wir wollen - auch das treibt uns um - 230 000 Arbeitsplätze bei der Deutschen Bahn AG sichern. Das ist eine große Verantwortung, die wir haben.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Man kann sehen, wie die Dienstleistungsqualität gestiegen ist: 90 Prozent der Menschen in Deutschland haben weniger als zehn Minuten Distanz zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs zu überwinden; die Taktfrequenzen sind gut; die Fern- und Regionalverkehre sind gut organisiert, jeder hat Zugriff darauf, und die Güter werden abtransportiert. Das ist die Erfolgsgeschichte der formellen Privatisierung der DB AG.

Jetzt stehen wir vor neuen Herausforderungen. Wir brauchen noch besseren Service. Wir müssen rollendes Material anschaffen, unsere Bahnhöfe renovieren und dafür sorgen, dass Lärm vermieden wird. Die Grenzen öffnen sich. Seit dem 1. Januar 2007 ist der internationale Güterverkehr liberalisiert. Ab dem 1. Januar 2010 wird der internationale Personenverkehr liberalisiert sein. Wettbewerb findet auf deutschen Schienen statt, und wir wollen, dass die offenen Märkte des Personen- und Güterverkehrs in den neuen und alten EU-Mitgliedstaaten auch durch den Wettbewerber Deutsche Bahn AG bedient werden. Endlich öffnen sich die neuen EU-Mitgliedstaaten für Partner für ihre Eisenbahnunternehmen. Um diese Herausforderungen anzunehmen, braucht die Deutsche Bahn frisches Kapital.

Es gibt zwei Wege. Zwischen diesen beiden Wegen hat man sich in den Jahren 2003/2004 entschieden. Entweder legt der Steuerzahler auf das Geld, das er bereits investiert - 2,5 Milliarden Euro pro Jahr zum Erhalt der Schiene - weiteres Geld drauf - das wird in dieser Haushaltssituation nicht möglich sein -, oder wir versichern uns privater Partner. Wir haben den zweiten Weg gewählt, weil wir uns sicher sind, dass wir mit diesen Partnern, mit dem Geld, das wir aus einer Teilkapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG erlösen, die Bahn in Deutschland stärker machen.

Wir brauchen eine stärkere Bahn. Warum? Weil wir den Wettbewerb bestehen wollen; weil wir mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern und damit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen; weil wir die Arbeitsplätze von 230 000 Menschen sichern wollen;
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

weil wir die Finanzmittel, die der Steuerzahler aufbringt, begrenzen und effektiv einsetzen wollen. Das sind die Ziele, die wir uns gestellt haben. Die Lösung, die wir gefunden haben, ist: Wir erhalten den integrierten Konzern; wir erhalten ein Unternehmen, das in den letzten Jahren in dieser Konstellation so erfolgreich gearbeitet hat wie kein zweites dieser Größenordnung in Europa. Darauf sind wir stolz. Deshalb erhalten wir es in dieser Art und Weise.

Erstens. Wir werden das Netz, jeden Kilometer Schiene, im Eigentum des Volkes behalten.
(Lachen bei Abgeordneten der LINKEN - Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das glauben Sie doch selber nicht! Märchenstunde!)

Der Bund wird weiter mit starkem Zügel Einfluss darauf haben, was auf der Schiene passiert und wie die Qualität gewährleistet werden kann. Das ist das Entscheidende: Der Bund verschleudert kein Volksvermögen. Im Gegenteil: Das Eigentum an der Schiene, den Bahnhöfen und Stellwerken bleibt zu 100 Prozent in der Hand des Bundes. Der Bund bleibt Eigentümer des Netzes.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mit dieser Vorgehensweise erreichen wir, dass wir für die nächsten Jahre ein stabiles, starkes Unternehmen - die Deutsche Bahn AG - fortentwickeln können.
(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das glaubt Ihnen niemand!)

Wir brauchen jetzt eine Auseinandersetzung um die beste Lösung. Ich weiß, dass in der Bevölkerung viel Unsicherheit besteht.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja! Zu Recht! Durch Sie hervorgerufen!)

Daher rufe ich der Bevölkerung zu: Auch in der Zukunft werden die Länder Regionalverkehre wie bisher bestellen können. Die Regionalverkehre bleiben unangetastet. Die Fläche wird so wie bisher bedient. Das ist öffentliche Daseinsvorsorge.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zweitens. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Qualität des Netzes noch besser wird. Transparenz wird durch einen sogenannten Netzentwicklungsbericht hergestellt. Wir wissen, dass das Netz an vielen Stellen noch zu verbessern ist. Nicht alles ist so gut, wie wir es uns vorstellen.
(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie gestern Kontraste gesehen?)

Wir werden dafür sorgen, dass die Qualität des deutschen Schienennetzes verbessert wird.

Drittens. Wir werden dafür sorgen, dass wir uns auch in unseren EU-Nachbarstaaten stark aufstellen können. Denn nur wenn wir dort Marktanteile gewinnen, werden wir ein starkes Unternehmen mit starken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland haben. Nur wenn wir über Transport- und Reiseketten reden, die auch über Deutschland hinausgehen, wenn wir unser Unternehmen also stark europäisch aufstellen, werden wir die Zukunft meistern. Auch das steckt in diesem Gesetzentwurf.

Wir diskutieren darüber, was sein wird, wenn das Gesetz verabschiedet ist und die Aktien gehandelt werden. In meiner Partei wird klug und heftig darüber diskutiert.
(Lachen des Abg. Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Denn diese Frage ist wichtig. Wir werden eine Antwort darauf finden. Die Länder werden im Bundesrat beraten und Sorge dafür tragen, dass wir starke Unternehmen haben, die die regionalen Verkehre bedienen können. Ich freue mich auf eine interessante, spannende und konstruktive Diskussion.

Ich bedanke mich bei Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Sie es mit Ihren Beschlussfassungen, beispielsweise dem Entschließungsantrag vom November 2006 auf der Grundlage des Koalitionsvertrages, möglich gemacht haben, dass wir ein solches Gesetz auf solidem Fundament einbringen können, ein Gesetz, das unsere Deutsche Bahn AG stark macht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe das Wort dem Kollegen Horst Friedrich, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP - Zurufe von der SPD: Oh nein!))

Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben recht: Eigentlich müsste man froh sein, dass wir heute den letzten Schritt zur Vollendung der Bahnreform machen, die von dem Bundestag, der von 1990 bis 1994 gewählt war, richtigerweise auf den Weg gebracht worden ist. Das Wort ?eigentlich” bezieht sich darauf, dass Sie nach wie vor nicht begriffen haben, dass diese Reform nur dann für alle Beteiligten erfolgreich zum Abschluss gebracht werden kann, wenn Sie an der richtigen Stelle trennen.

Der Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen vorlegen, ist nichts weiter als die Fortführung des Status quo eines Mischkonzerns. Die Deutsche Bahn als Aktiengesellschaft braucht den Steuerzahler, um ihre weltweiten Logistiktätigkeiten zu finanzieren. In genau diesem Maße wird sie auf das Netz und auf die Steuerzahler zugreifen. Was Sie vorlegen, ist ein schlechter Versuch, Markt und Marx miteinander zu kombinieren.
(Beifall bei der FDP - Zuruf von der SPD: Ihre Rede ist Murks!)

Schon bei Graf Lambsdorff konnten Sie nachlesen, dass diese Kombination - auch wenn man glaubt, dadurch eine bessere Marktwirtschaft zu erzielen - bestenfalls Murks produziert.
(Uwe Beckmeyer (SPD): Dieser Ausspruch wurde inzwischen von der Geschichte überlebt!)

Das ist die Ausgangssituation, von der aus man diesen Gesetzentwurf beurteilen muss.

Wo kommen wir her? Im Jahre 1994 haben wir eine Bahnreform beschlossen. Das geschah zu einem Zeitpunkt, zu dem die damalige Deutsche Bundesbahn einen Geschäftsbericht vorgelegt hat, der auswies, dass ihre Personalkosten höher als die Erlöse aus ihrer normalen Geschäftstätigkeit waren. Es war zwingend notwendig, dieses Problem zu lösen. Das war der erste Grund, aus dem wir die Bahnreform beschlossen haben.

Der zweite Grund bestand darin, dass in Anbetracht der damaligen Konstruktion der Deutschen Bahn im Endeffekt jeder, auch die Politik, festlegen konnte, welche Leistungen die Bahn zu erbringen hat, dass er daraus aber keine finanziellen Konsequenzen ziehen musste. Aus genau diesem Grund hat der damalige Gesetzgeber - Gott sei Dank und richtigerweise - im Eisenbahnneuordnungsgesetz festgelegt, dass die Bahn an den Stellen entscheiden soll, an denen es für ein Wirtschaftsunternehmen notwendig und sinnvoll ist, und dass die Politik und damit die Steuerzahler dort entscheiden sollen, wo es für sie sinnvoll ist.

Die Trennaufgabe ist völlig klar: Der Bund ist für die Eisenbahninfrastruktur zuständig. Transport war, ist und wird keine staatliche Aufgabe sein. Deswegen hat man festgelegt, dass die Länder in die Lage versetzt werden sollen, aus den Einnahmen aus dem Mineralölsteueraufkommen über den Bund Nahverkehr zu bestellen und damit in der Fläche Daseinsvorsorge zu betreiben.

Für ein Staatsunternehmen besteht keine Notwendigkeit, weltweit als Logistikdienstleister aufzutreten und dadurch anderen, die in diesem Bereich schon tätig, aber keine Staatsunternehmen sind, Konkurrenz zu machen, allerdings unter besseren Ausgangsbedingungen, weil man als deutsches Staatsunternehmen immer auf den deutschen Steuerzahler zurückgreifen kann. Die Konstruktion, die Sie wählen, hat zur Folge, dass die Bundesrepublik Deutschland immer mit einem Anteil von mindestens 50,1 Prozent Eigentümer der DB AG sein muss, ob sie es will oder nicht.
(Beifall bei der FDP)

Als Gegenleistung bekommt der deutsche Steuerzahler eine sensationelle Rechnung präsentiert: Ein Netz, das nach unterschiedlichen Schätzungen bereits in der Größenordnung eines dreistelligen Milliardenbetrags finanziert ist, wird mit dem Rest des Unternehmens an die Börse gebracht. Unter positiven Voraussetzungen wird der Erlös für den Finanzminister schätzungsweise einmalig 4 Milliarden Euro betragen. Weitere 4 Milliarden Euro müssen ebenfalls einmalig an die Deutsche Bahn gegeben werden. Man macht das Ganze schließlich, um die Deutsche Bahn mit einer besseren Finanzbasis auszustatten.

Mit diesem Schritt verpflichten Sie den deutschen Steuerzahler und den Haushaltsgesetzgeber dauerhaft, nämlich mindestens 18 Jahre lang, jährlich 2,5 Milliarden Euro für die Pflege des Bestandsnetzes und weitere ungefähr 1,5 Milliarden Euro für Neubaumaßnahmen an die Deutsche Bahn auszureichen.
(Christian Carstensen (SPD): Das ist Daseinsvorsorge!)

Bereits jetzt steht fest, dass dann, wenn der Bewirtschaftungszeitraum, den Sie für die Deutsche Bahn vorgeben, abgelaufen ist und wir das Netz dann zurückhaben wollen, um es vielleicht einem anderen Unternehmen zur Bewirtschaftung zu geben,
(Uwe Beckmeyer (SPD): Sie sind vielleicht ein Ackermann-Jünger!)

schätzungsweise weitere 8 Milliarden Euro fällig werden, um das Netz, das wir schon einmal bezahlt haben, zurückzukaufen. Das ist ein Geschäft, das ich als Kaufmann auch gerne machen würde. Doch als verantwortlicher Politiker werde ich mich dieser Lösung nicht anschließen, Herr Minister.
(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Sie behaupten, dadurch werde die Qualität des Netzes besser; wir könnten auf der Basis eines nachprüfbaren Netzzustandsberichtes eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung abschließen. Einen solchen Netzzustandsbericht verlangt der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages seit Jahren; doch er liegt bis jetzt nicht vor.

Schauen wir uns einmal die tatsächliche Situation an: Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg hat im Auftrag des Verkehrsministers des Landes Brandenburg eine Bestandsaufnahme vorgenommen. Die Deutsche Bahn sagt: Im Bereich des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg gibt es 35 Langsamfahrstellen. - Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg hat nachgezählt und festgestellt: Es gibt 600 Langsamfahrstellen. Das ist eine kleine Differenz. An einer Strecke kann man beispielhaft nachweisen, wo das Problem liegt: Laut DB Netz AG gibt es auf der Strecke Berlin-Dresden keine Langsamfahrstelle. Dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg nach sind es insgesamt 18 Langsamfahrstellen. Wie kann das sein? Für die Deutsche Bahn gelten Langsamfahrstellen, die bereits seit mehreren Jahren existieren, nicht mehr als Langsamfahrstellen - sie sind in den Fahrplan eingerechnet. Das mag ja optisch ganz schön sein. Nur ist das Problem nicht gelöst. Denn Fakt ist: Diese Strecke ist auf 160 Stundenkilometer ausgelegt.
(Uwe Beckmeyer (SPD): Darum brauchen die auch Geld: damit die das ändern!)

Ein Drittel der Strecke ist jedoch nicht mit dieser Geschwindigkeit zu befahren. Das ist das eigentliche Problem.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Uwe Beckmeyer (SPD): Was hat das denn mit dem Börsengang zu tun?)

Man muss doch, bevor man Verpflichtungen eingeht, erst einmal klarstellen, was man bekommt. Hier kneift die Große Koalition, und das wird auch mit den Änderungsanträgen, die Sie vorgelegt haben, nicht besser, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist ja bezeichnend - hoffentlich ist es kein schlechtes Omen -, dass der Gesetzentwurf der Koalition, über den wir heute in erster Lesung beraten, vom Bundesverkehrsminister eingebracht wird. Das ist natürlich eins zu eins das, was er vorgelegt hat. Die Verfassungsrechtler - zumindest die große Mehrheit: mittlerweile sieben zu zwei -
(Zuruf von der SPD: Na, na, na!)

halten das, was der Bundesminister vorgelegt hat, für verfassungswidrig. Er behauptet jetzt, er hat ein Zertifikat - wahrscheinlich von der Justizministerin.
(Patrick Döring (FDP): Das hängt er sich neben das von der Deutschen Flugsicherung!)

- Das hatten wir auch bei der Privatisierung der Deutschen Flugsicherung. Ich kann Ihnen nur empfehlen, in Ihrem Büro an der Wand schon ein bisschen Platz zu machen neben dem Zertifikat, das da schon hängt. Auf diesen Pfad würde ich mich an Ihrer Stelle nicht begeben.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Hans-Kurt Hill (DIE LINKE))

Denn weder die Länder noch der Bundespräsident befinden sich nach dieser Diskussion noch im Zustand der Unschuld. Alle wissen, dass es einer der entscheidenden Punkte ist, ob die Fiktion, die der damalige Gesetzgeber ins Grundgesetz geschrieben hat - dass der Bund Mehrheitseigentümer eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens sein muss -, mit dem Gesetzesvorschlag, den Sie vorgelegt haben, erfüllt ist oder nicht. Das ist eine relativ einfache Frage.

Nun legen Sie ein abenteuerliches Konstrukt vor.
(Zuruf von der SPD: Na, na!)

Sie splitten das Eigentum: Sie nehmen die DB Netz AG formal aus der Deutschen Bahn AG heraus. Das juristische Eigentum bleibt beim Bund, sagen Sie.
(Klaas Hübner (SPD): Kommt zum Bund!)

Gleichzeitig überlassen Sie die DB Netz AG als wirtschaftliches Eigentum der Deutschen Bahn AG, sie darf sie nämlich bilanzieren. Sie behaupten, ein privater Investor, der sich an der Holding, an der Hauptgesellschaft Deutsche Bahn AG, beteiligt, habe dann rechtlich keinen Zugriff auf das Netz.
(Uwe Beckmeyer (SPD): Hat er auch nicht!)

Da muss man einmal einen Blick in das Aktiengesetz werfen! Sie können ja Beschränkungen beschließen. Aber eines habe ich nach 25 Jahren in der freien Wirtschaft gelernt: Ich habe keinen Investor gesehen, der sich an einer großen Gesellschaft beteiligt und der an einer Tochtergesellschaft, die in der Bilanz konsolidiert wird, nicht zumindest indirekt beteiligt ist. Genau das wird weiterhin passieren. Deswegen ist das, was Sie sagen, vielleicht Ihr Glaube, aber wahrscheinlich nicht die Realität. Das ist der entscheidende Punkt.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, Sie schneiden an der völlig falschen Stelle. Es gibt eigentlich nur eine klare Lösung:
(Uwe Beckmeyer (SPD): Die Trennung! - Weitere Zurufe von der SPD)

Trennen Sie das Netz vom Betrieb! Machen Sie einen sauberen Schnitt!
(Beifall bei der FDP)

Übertragen Sie die Infrastruktur einem eigenen Unternehmen,
(Uwe Beckmeyer (SPD): Sie sind der Ackermann-Jünger! Das wissen wir ja schon!)

das in Staatsbesitz bleibt! Jagen Sie den deutschen Steuerzahler mit Ihrer Gesetzgebung nicht in ein unkalkulierbares finanzielles Abenteuer, und bedenken Sie die verfassungsmäßigen Risiken!

Herr Minister, auch die Volksaktie, die Ihre Partei jetzt propagiert, wird das Problem nicht lösen. Deswegen kann ich Ihnen zum Schluss nur sagen: Etwas Dummes zu sagen, ist für einen Minister sogar gefährlicher, als etwas Dummes zu tun. - Denken Sie noch einmal nach! Der Spruch stammt nicht von mir, sondern von Kardinal de Retz. Er war im Kabinett Richelieu unter Ludwig XIV. Was schon damals gegolten hat, gilt auch heute noch.

Danke sehr.
(Beifall bei der FDP - Lachen bei der SPD - Ute Kumpf (SPD): Das ist aber schon lange her! Dass Sie sich an alten Männern orientieren!)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe dem Kollegen Dr. Hans-Peter Friedrich, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, der erste wichtige Erfolg, den wir heute verkünden können, ist, dass wir verhindert haben, dass das Schienennetz, die Infrastruktur, an die Börse geht, was sich einige im Bahnvorstand noch vor eineinhalb Jahren vorgestellt haben. Ich bedanke mich für die begleitende Kritik in der öffentlichen Auseinandersetzung auch bei der Opposition, bei den Grünen und bei der FDP. Ich glaube, auch Ihre Argumentation war sehr hilfreich.

Die Bahnreform vollzieht sich in mehreren Stufen. Die erste Stufe hat der Minister beschrieben: von der Behördenbahn zur betriebswirtschaftlich wirtschaftenden Bahn. Wir gehen jetzt einen weiteren Zwischenschritt, ohne das Ziel, das wir von Anfang an im Auge hatten, aus den Augen zu verlieren. Das Ziel heißt: Wir wollen eine Trennung von Betrieb und Schiene, eine Trennung von Logistik und Infrastruktur. Sehr einleuchtend begründet hat das, so glaube ich, der Kollege von der FDP. Logistik auf der Schiene und auf der Straße - die Deutsche Bahn AG betreibt mit ihrer Tochter Schenker Logistik auch auf der Straße - findet heute schon im Wettbewerb statt. Das ist gut; denn nur wer sich dem Wettbewerb stellt, bleibt wettbewerbsfähig. Das ist für die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsträgers Schiene wichtig.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf von der FDP: So ist es!)

Dieser Teil, der Betrieb auf der Schiene - es gibt viele Bahn- und Fuhrunternehmen -, kann eines Tages - das ist unser Ziel - vollständig privatisiert werden. Das, was nicht privatisiert werden kann, ist die Infrastruktur, das sind die Schienen, die Bahnhöfe und die Energieversorgung, all das, was notwendig ist, um den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland zu erschließen, um den ländlichen Raum zu erschließen, um die Chancen der Verkehrsdrehscheibe Deutschland, das in der Mitte Europas liegt, wahrzunehmen. Deswegen machen wir jetzt einen Zwischenschritt, der genau diese Trennung vorprogrammiert und in absehbarer Zeit zum Ziel führt. Wir haben uns mit unseren Freunden und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion darauf geeinigt und im Deutschen Bundestag im November letzten Jahres beschlossen, dass das Eigentum an der Infrastruktur in der öffentlichen Hand, beim Bund, bleibt. Wir haben uns aber auch darauf geeinigt - der Minister hat das mit Blick auf die 230 000 Beschäftigten begründet -, dass zunächst für eine Übergangszeit die konzerninternen Arbeitsplätze bei der Deutschen Bahn AG erhalten bleiben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir haben auch der Gewerkschaft Transnet in den letzten 13, 14 Jahren im Zusammenhang mit dem Umbau der Deutschen Bahn sehr viel zu verdanken.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Deswegen verstehe ich, dass wir jetzt bei diesem Zwischenschritt dieses Zugeständnis machen. Nur, das macht eine äußerst komplizierte juristische Konstruktion notwendig. Aber, lieber Herr Kollege Friedrich, nicht alles, was kompliziert ist, ist deswegen schon schlecht.
(Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP): Besser ist es, wenn man es einfacher machen kann!)

Was erreichen wir mit dieser Konstruktion?
(Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP): Man hätte es einfacher machen können!)

Erstens. Das erste Mal seit 1994 wird die Infrastruktur - Schienen, Grundstücke, Energieversorgung und Bahnhöfe - in einer Gesellschaft konzentriert. Das gab es bisher noch nie. Bisher war die Infrastruktur irgendwo im Konzern verstreut, und man konnte es nicht überschauen. Jetzt wird sie in einer Gesellschaft konzentriert und vom übrigen Betrieb klar abgetrennt.
(Zuruf von der FDP: Das hatten wir bisher auch! - Gegenruf des Abg. Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Nein! - Gegenruf von der FDP: Aber natürlich!)

Wir übertragen diese Infrastruktur, die heute dem Konzern Deutsche Bahn AG gehört, in das Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Wir entreißen sie dem Konzern und geben sie in die Hand der Bundesrepublik Deutschland.
(Patrick Döring (FDP): Das ist doch jetzt schon so! Der Konzern gehört uns doch schon! - Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich dachte, die Bahn gehört uns zu 100 Prozent!)

Jetzt kommt der zweite Schritt, der mit der Bilanzierung zusammenhängt. Damit die Bahn bilanzieren kann, müssen wir das Recht der Ausübung der Gesellschaftsrechte für einen kurzen Zeitraum von einigen Jahren auf die Bahn übertragen. Wir machen das im Wege einer Vollmacht. Wir bevollmächtigen die Deutsche Bahn AG für einige Jahre, unsere Rechte aus der Infrastruktur-Gesellschaft wahrzunehmen. Das ist der zweite wichtige Schritt.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU):

Keine Zwischenfragen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Keine Zwischenfragen. Gut.

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU):

Deswegen darf die Bahn diese Infrastruktur jetzt auch noch eine gewisse Zeit lang bewirtschaften. Wir kontrollieren aber auch die Bahn. Herr Kollege Friedrich, ich sage Ihnen das nur.
(Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP): Wie denn? Das schafft ihr ja jetzt schon nicht! Wie wollt ihr das in Zukunft machen?)

Als Eigentümer der Infrastruktur muss der Bahnvorstand künftig jede Verschuldung des Netzes vom Bund genehmigen lassen. Er muss jede Kapitalveränderung vom Bund genehmigen lassen. Er muss eine Genehmigung einholen, wenn er im Netz in erheblichem Umfang Personalveränderungen vornimmt. Peter Ramsauer hat mit klarer Sprache gesagt: Wir nehmen die Bahn an die Kandare. Genau das ist der entscheidende Punkt.
(Beifall bei der CDU/CSU - Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Großartig! - Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP): Das ist das Problem, ihr glaubt das auch noch!)

Drittens. Wir legen in diesem Gesetz fest, dass die Bahn endlich einen Netzzustandsbericht vorlegen muss, und zwar nicht nur einmal, sondern Jahr für Jahr. Es muss Schluss sein mit der Geheimniskrämerei. Wir wollen wissen, wie die Qualität des Netzes in Deutschland ist.
(Zuruf von der FDP: Wie die letzten Jahre auch!)

Wir wollen wissen, wie die Qualität in jedem einzelnen Bundesland ist. Auch die Ministerpräsidenten der Länder haben ein Recht, zu wissen, welche Qualität das Netz in ihrem Bundesland hat. Das fordern wir, und das legen wir in diesem Gesetz fest.
(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Minister hat es richtig gesagt. Wir schließen eine klare Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der DB ab, mit der sie verpflichtet wird, im Gegenzug für die Zuschüsse, die sie vom Bund weiterhin haben möchte, die Qualität zu sichern.

Viertens. Wir werden verhindern, dass die Deutsche Bahn in Zukunft das tut, was ihr heute von vielen unterstellt wird; vielleicht ist da ja auch etwas - mit Blick auf die Berichte der Netzagentur sage ich das - dran. Wir verhindern, dass die Bahn die Wettbewerber diskriminiert. Denn Wettbewerb ist notwendig für die Stärkung des Verkehrsträgers Schiene. Wirtschaftsminister Michael Glos hat in den Ressortbesprechungen durchgesetzt, dass wir die Aufsichtsrechte der Regulierungsbehörde stärken. Für die CDU/CSU sage ich: Das steht noch nicht im Entwurf, aber wir wollen es im Entwurf haben. Wir wollen eine externe Preiskontrolle. Wir wollen es nicht zulassen, dass die Bahn die Höhe der Trassenpreise beliebig festlegen kann. Vielmehr wollen wir eine externe Kontrolle, damit alles seine Ordnung hat.
(Beifall bei der CDU/CSU)

Fünftens. Am Ende der Laufzeit - der Minister spricht von 18 Jahren; wir wollen eine kürzere Laufzeit - entscheidet der Deutsche Bundestag darüber, ob die Bahn weiter bilanzieren soll oder ob sie die Vollmacht zurückgibt. Sobald die Vollmacht von der Bahn an den Bund zurückgegeben wird, ist das erreicht, was wir gemeinsam - der Kollege Friedrich und die Kollegen von den Grünen, wenn ich es richtig verstehe - immer gefordert haben: Dann ist die Trennung von Netz und Betrieb erreicht.
(Christian Carstensen (SPD): Aber nicht mit uns! )

- Sie müssen erst einmal sehen, ob Sie in zehn Jahren noch etwas zu sagen haben. - Das ist die Entscheidung des Deutschen Bundestages am Ende der Laufzeit.
(Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP): So viel zur Theorie!)

Im Übrigen: Wenn der Bundestag nicht entscheidet, fällt das wirtschaftliche Eigentum automatisch an den juristischen Eigentümer, die Bundesrepublik Deutschland, zurück.
(Patrick Döring (FDP): Gegen Wertausgleich?)

Wir programmieren mit diesem Gesetz die Trennung von Netz und Betrieb. Es wird eine automatische Trennung geben.
(Patrick Döring (FDP): Gegen Wertausgleich? - Gegenruf des Abg. Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP): Nein, eben nicht!)

Wenn ich höre, dass wir das Netz zurückkaufen müssen, dann kann ich nur sagen: Bitte erzählen Sie keine Märchen!
(Christian Carstensen (SPD): Aber Sie auch nicht! - Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP): Sie schreiben es doch hinein! Wertausgleich!)

Wenn wir den Wert des Netzes, der in der Bilanz steht, eines Tages aus der Bilanz herausziehen, dann müssen wir genau diesen Wert - nicht mehr und nicht weniger - ersetzen, was im Übrigen kein Problem sein dürfte, da der Finanzminister bei einer Trennung von Netz und Betrieb in der Lage sein wird, den Betrieb sofort komplett zu privatisieren und dadurch schöne Einnahmen zu erzielen. Machen Sie sich also keine Sorgen! Das wird nicht das Problem sein.

Jetzt sage ich an die Kollegen von der SPD: Aus Ihren Reihen kommt der Vorschlag "Volksaktie”.
(Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP): Ja!)

Gut, wenn Sie das so wollen, verschließen wir uns dieser Idee nicht. Wenn das mit diesem Modell, also der Proklamierung der Trennung von Netz und Betrieb durch die entsprechende Konstruktion, kombiniert wird, können wir im Laufe des Verfahrens über diese Dinge reden.

Ich lade Sie von der Opposition ein, jetzt keine Fundamentalopposition zu betreiben
(Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP): Haben wir bei der Bahn noch nie gemacht!)

- ich habe Sie doch gelobt, lieber Kollege Friedrich; ich will Sie auch künftig loben können -, sondern konstruktiv mitzuarbeiten, damit wir in diesem Punkt eine saubere, zukunftsorientierte Lösung erreichen. Dann bin ich ganz optimistisch, dass wir alle in diesem Hohen Hause mit der zweiten Stufe der Bahnreform sehr zufrieden sein werden.

Ich bedanke mich herzlich.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Oskar Lafontaine, Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Oskar Lafontaine (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deregulierung, Flexibilisierung und Privatisierung sind die Heilsbotschaften des Neoliberalismus,
(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

eines Wirtschaftssystems, das ausläuft - das haben noch nicht alle gemerkt -,
(Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP): Wer die Deutsche Reichsbahn in einem solchen Zustand hinterlassen hat, sollte mit solchen Äußerungen vorsichtig sein!)

das vielen Menschen auf der Welt keine Vorteile, sondern erhebliche Nachteile gebracht hat, das auf die Steigerung der Einkommen und Vermögen einer Minderheit gerichtet ist und im Gegenzug eine Verschlechterung der Lebensbedingungen für viele Menschen mit sich gebracht hat.

Wenn man solche Absichten hat, muss man möglichst viele Fremdwörter gebrauchen; denn Fremdwörter sind stets dazu da, die wahren Absichten zu verschleiern.
(Zuruf von der CDU/CSU: Mein Gott!)

Beginnen wir mit der Deregulierung. Hätte man vom Abbau des Kündigungsschutzes, von der Abschaffung der Tarifverträge oder von der Abschaffung langfristig gesicherter Arbeitsplätze gesprochen, dann hätte jeder verstanden, was da eigentlich beabsichtigt ist.

Zur Flexibilisierung. Hätte man von Arbeitszeiten rund um die Uhr ohne Rücksicht auf die Familie und auf soziale Belange gesprochen oder zum Beispiel den Beschäftigten der Telekom gesagt, dass sie irgendwann Fahrten zum Arbeitsplatz von 200 Kilometern in Kauf nehmen müssen, dann hätten alle verstanden, was mit Flexibilisierung eigentlich gemeint ist.

Das Wort Privatisierung hätte man schlicht und einfach übersetzen müssen: ?privare” heißt, ins Deutsche übersetzt, ?berauben”. Bei der Privatisierung der Bahn geht es also schlicht und einfach um eine Beraubung oder Enteignung der Bevölkerung; denn fünf Generationen haben diese Bahn in Deutschland aufgebaut und mit ihrem Vermögen finanziert. Jetzt soll schlicht und einfach enteignet werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Uwe Beckmeyer (SPD): Darum geht es überhaupt nicht! - Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was heißt denn Lafontaine auf Deutsch?)

Es ist schon erstaunlich, wie die Technik der Verschleierung und der Darstellung falscher Zusammenhänge einfach weiter angewandt wird. Der Verkehrsminister stellt sich hier hin und spricht mit blauen oder vielleicht auch braunen Augen - ich erkenne das auf die Entfernung nicht ganz - von einer Erfolgsgeschichte. Da ist man doch wirklich platt. Diejenigen, die uns jetzt zuhören und das gehört haben, fragen sich sicherlich, wer da eigentlich redet.
(Enak Ferlemann (CDU/CSU): Ja genau, das fragen wir uns auch!)

- Freuen Sie sich ein bisschen! Gleich werden Sie sich nicht mehr freuen.

Die Erfolgsgeschichte sieht so aus: Zwischen 1994 und 2004 wurden 5 000 Kilometer Schiene stillgelegt. Ist das wirklich eine Erfolgsgeschichte?
(Beifall bei der LINKEN)

Die Zahl der Bahnhöfe ist um 400 gesunken. Ist das wirklich eine Erfolgsgeschichte? Macht sich ein Minister, der hier im Deutschen Bundestag so etwas erzählt, nicht zum Narren?
(Beifall bei der LINKEN)

100 000 Arbeitsplätze sind abgebaut worden. Hat man wirklich die Frechheit, so etwas als Erfolgsgeschichte zu bezeichnen?
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Die in den letzten Jahren aufgehäuften Schulden sind weitaus höher als die, die vor der Privatisierung der Bahn aufgehäuft worden sind.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP): Das ist schlicht Unsinn, was Sie da behaupten, und zwar auf hohem Niveau!)

So etwas als Erfolgsgeschichte zu bezeichnen, ist schlicht und einfach Volksverdummung. Die Bevölkerung merkt die Absicht und ist verstimmt.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wenn schon Hunderttausende von Arbeitsplätzen verloren gegangen sind, dann wissen die Menschen, was es zu bedeuten hat, wenn jemand verspricht, die Arbeitsplätze zu sichern. Das sind die üblichen Beschwichtigungsformeln, die immer wieder vorgetragen werden, wenn der Prozess so weitergehen wird. Die Bevölkerung und die Beschäftigten der Bahn müssen wissen: Wenn Renditedenken im Vordergrund steht, dann werden weiterhin Arbeitsplätze abgebaut, Strecken stillgelegt und Bahnhöfe verkauft oder was auch immer damit geschieht.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Uwe Beckmeyer (SPD): Sie sind doch aus dem vorletzten Jahrhundert!)

Wir haben bei der Post und bei der Telekom erlebt, was das für die Beschäftigten bedeutet. Wie kann man nur so blind sein und dies als großen Erfolg verkaufen?
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Andreas Scheuer (CDU/CSU): Es geht um die Bahnreform!)

Die Beschäftigten bei der Telekom und bei der Post haben große Nachteile in Kauf zu nehmen. Sie haben in großem Umfang ungesicherte Arbeitsplätze in Kauf nehmen müssen. Es kann nicht ernsthaft die Absicht bestehen, dies fortzusetzen.

Die Lebensbedingungen der Menschen werden durch die Privatisierung der Bahn erheblich verschlechtert.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Dies gilt insbesondere für diejenigen in der Bevölkerung, die nicht in Ballungsgebieten wohnen. Es sind keine tiefgehenden Kenntnisse über die Funktionsweise des öffentlichen Nahverkehrs nötig, um zu wissen, was passiert, wenn die Strecken privat betrieben werden.
(Zuruf von der SPD: Sehr witzig!)

Private betreiben Strecken, wenn sie damit wirtschaftliche Gewinne erzielen können. Wenn sich die Strecken nicht rentieren, dann werden sie schlicht und einfach aufgegeben. Das war in den vergangenen Jahrzehnten immer der Fall und wird auch in Zukunft so sein.
(Christian Carstensen (SPD): Sie haben den Gesetzentwurf überhaupt nicht gelesen!)

Es ist eine besondere Tragik, dass Sie dieses Programm ankündigen, Herr Bundesverkehrsminister; denn die Stilllegung von Strecken wird in erster Linie in Ostdeutschland erfolgen. Was Sie vorgestellt haben, ist ein Abbauprogramm Ost, um dies in aller Klarheit zu sagen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Uwe Beckmeyer (SPD): Was für ein Blödsinn!)

Diese Maßnahme ist im Grunde genommen auch gegen die ökologischen Erfordernisse gerichtet. Es ist eine Tatsache, dass das Schienensystem effizienter und auch unter Energiegesichtspunkten jeder anderen Verkehrsart vorzuziehen ist. Wenn man das Renditedenken in den Vordergrund stellt und wie in den vergangenen Jahren darauf abzielt, möglichst große Gewinne zu erwirtschaften, dann geht das zulasten einer umweltfreundlichen Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs und des Umweltschutzes.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Diese Logik, die Sie übersehen, veranlasst uns, diese Maßnahme abzulehnen.

Wir könnten Sie zwar im Sinne der Parteienkonkurrenz ermuntern, so weiterzumachen - im Sinne der Parteienkonkurrenz freuen wir uns, wenn Sie einen Fehler nach dem anderen begehen -, aber leider trifft das in großem Umfang die Bevölkerung. Das ist der Nachteil. Warum beschließen Sie immer wieder Maßnahmen, die von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden? Sie sind doch Volksvertreter.
(Ute Kumpf (SPD): Aber keine Populisten wie Sie!)

Volksvertretung heißt, dass man den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung respektiert, statt ihn systematisch zu ignorieren.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Zuruf von der CDU/CSU: Widerlich!)

Auch zwei Drittel der Anhängerschaft von Union und SPD lehnen diese Maßnahme ab. Das alles interessiert Sie aber nicht. Die Gründe, die Sie vortragen, sind mehr als zweifelhaft.
(Uwe Beckmeyer (SPD): Das sagen Sie?)

Diejenigen in der Bevölkerung, die sich mit der Bahnprivatisierung befasst haben, sind als Kunden sicherlich genauso sachkundig wie Sie alle hier; denn sie erleben täglich, was Bahnprivatisierung heißt. Sie erleben es als Beschäftigte und auch als Bewohnerinnen und Bewohner strukturschwacher Gebiete. Die Bahnprivatisierung ist für die Menschen mit großen Nachteilen verbunden.
(Uwe Beckmeyer (SPD): Das ist so was von ignorant und dumm, was Sie da sagen!)

Es ist erstaunlich, dass Sie das alles ignorieren können und unbeirrt einen Weg weiterverfolgen wollen, der große Nachteile für die Bevölkerung mit sich bringt.
(Beifall bei der LINKEN - Christian Carstensen (SPD): Sie haben 1994 angefangen! Sie haben das doch beschlossen! - Weiterer Zuruf von der SPD: Ohne Sachverstand!)

- Sie sagen: ?ohne Sachverstand”. Der Zuruf zeigt Ihre Arroganz. Sie glauben, Sie hätten die Weisheit gepachtet, und die große Mehrheit der Bevölkerung wisse nicht, worum es geht. Aber Sie irren sich. Sie begehen die Fehler; die Bevölkerung hat in vielen Fragen mehr Durchblick als Sie.
(Beifall bei der LINKEN)

Manchmal kann man auch von der Entwicklung in anderen Ländern lernen. Es gab schon in England eine Bahnprivatisierung
(Christian Carstensen (SPD): Oh nein! - Klaas Hübner (SPD): Das war anders! Aber erzählen Sie mal!)

- ich kenne die Differenzen -, die vollständig war und bei der man noch blauäugiger in manche Fallen getappt ist, als Sie es nun tun. Aber Sie verkennen mit Ihrem Verweis auf die 49-Prozent-Regelung die Wirkungsweise der Privatisierung, die man schon jetzt im Unternehmen erkennen kann. Privatisierung bedeutet nun einmal Renditesteigerung, die wiederum zur Stilllegung von Strecken und Bahnhöfen sowie zum Abbau der Bedingungen für die Beschäftigten führt. Es ist doch kein Zufall, dass beispielsweise die Lokführer in Deutschland deutlich weniger verdienen als ihre Kollegen in anderen europäischen Ländern. Erklären Sie das doch einmal!

Ich fasse zusammen: Wir lehnen die geplante Bahnprivatisierung ab, weil sie schlicht und einfach gegen die Bevölkerung und die Beschäftigten gerichtet ist.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe das Wort dem Kollegen Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zurück zur Bahnreform.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich möchte an die Ziele der Bahnreform erinnern, wie wir sie 1993 gemeinsam im Bundestag formuliert und beschlossen haben. Der Minister hat eingangs darauf verwiesen, aber einige vergessen. Deswegen zähle ich sie vollständig auf: erstens mehr Verkehr auf die Schiene, zweitens Wahrung des Gemeinwohlauftrags bei Ausbau und Erhalt der Schieneninfrastruktur gemäß Art. 87 e des Grundgesetzes, drittens mehr Wettbewerb, Genosse Lafontaine, viertens Begrenzung der finanziellen Belastung des Bundeshaushaltes, fünftens Stärkung der Wirtschaftlichkeit der Bahn und sechstens klare Trennung von staatlich-hoheitlicher und unternehmerischer Verantwortung.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP))

Das sind die gemeinsamen Ziele, die der Minister zum großen Teil vergessen hat zu erwähnen. Das ist kein Wunder; denn mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden diese Ziele gar nicht mehr verfolgt.
(Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP): So ist es!)

Im Gesetzentwurf heißt es unter "Problem und Ziel”:

Teilweise Kapitalprivatisierung der Deutsche Bahn AG ...

So schrumpft das Reformprojekt der Neuorganisation des Eisenbahnwesens auf die teilweise Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn zusammen. Das ist die eigentliche Krux Ihres Vorgehens.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme auf die einzelnen Punkte zu sprechen. Mehr Verkehr auf die Schiene: In diesem Punkt muss ich meinen kritischen Vorrednern recht geben. Es handelt sich bei der Entwicklung in den letzten zwölf Jahren nicht nur um eine Erfolgsgeschichte. Vielmehr ist im ländlichen Raum ausgedünnt worden. Strecken und Bahnhöfe wurden stillgelegt. Die Bahn hat mächtig rationalisiert. Das, was nun angeschoben werden soll, hat also schon stattgefunden. Man müsste nun eigentlich vorsichtig sein und darüber nachdenken, wie man eine Bremse einbauen könnte. Wenn man die verschiedenen Strategiepapiere liest, zum Beispiel ?Pro Netz” der Deutschen Bahn, erkennt man, dass das Netz in Zukunft renditelogisch betrieben werden soll. Liebe Kollegen von der SPD, so viel verstehen doch auch Sie von der Marktwirtschaft, um einzusehen, dass, wenn privates Kapital reingeholt wird, auch die Logik des privaten Kapitals verfolgt wird. Sonst müsste man es gar nicht machen. Gerade darin besteht die Gefahr.

Wahrung des Gemeinwohlauftrags: Kollege Friedrich hat wortreich ausgeführt, Sie hätten das Eigentum der Bahn entrissen - sie gehört uns übrigens noch -, um es dann für das Volk als Eigentum festzuhalten und den Gemeinwohlauftrag bei der Infrastruktur zu sichern. Alle Kritiker - auch in den Reihen von SPD und CDU/CSU - sagen in Übereinstimmung mit allen Experten klipp und klar: Wer das Eigentum nur formal hält, es aber wirtschaftlich an die DB abgibt, genauso wie seine Aufsichtsratsposten, wer alle diese Einschränkungen vornimmt, hat nur noch eine leere Hülse in der Hand. Man hat kein Eigentum mehr und hat nichts mehr zu sagen. Das ist die Wahrheit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN und des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wörtlich heißt es in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs zum wirtschaftlichen Eigentum bei der DB AG:

Voraussetzung hierfür ist die Möglichkeit des Mutterunternehmens,

- also der DB AG -

die Finanz- und Geschäftspolitik dieses Unternehmens zu bestimmen, um aus dessen Tätigkeit Nutzen zu ziehen.

(Zuruf von der FDP: So ist es!)

Das ist der eigentliche Zweck dieses Gesetzes. Reden Sie nicht drum herum! Das ist die Wahrheit. Ich bedaure, dass Sie das schönreden wollen, Kollege Friedrich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP - Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP): Der andere!)

Im Übrigen: Man muss nicht jedem Juristen glauben. Wenn aber eine ganze Batterie von Juristen bei allen Anhörungen immer wieder das Gleiche sagt, dann sollten Sie das ernst nehmen. Mit diesem Entwurf widersprechen Sie den Aufträgen des Grundgesetzes. Wenn alle sagen, dass man es nicht so hinbiegen kann, wie Sie das wollen, dann sollten Sie zumindest anfangen, darüber nachzudenken. Aber das tun Sie nicht.

Zur dritten Frage: mehr Wettbewerb auf der Schiene oder - wie man inzwischen sagen muss - National Champion? Ich zitiere aus dem Interview von Minister Tiefensee in Vanity Fair. Dort heißt es auf die Frage nach dem Gewinn der Privatisierung wörtlich:

Es gibt ... mehr Deutsche Bahn und weniger ausländische Anbieter.

Da hat man doch glatt den Eindruck, dass das Ordnungsprinzip "Wettbewerb durch Marktwirtschaft” zu einem chauvinistischen Begriff verkommt. Darum geht es doch gar nicht. Tatsächlich geht es darum, dass wir den Schienenbereich so organisieren, dass Wettbewerb möglich ist. Genau das wird durch dieses Gesetz völlig vermieden. Kollege Friedrich von der CSU, die formale Abtrennung des Eigentums am Netz ist keine hilfreiche Konstruktion, weil Sie dadurch das öffentliche Eigentum nicht bewahren und weil Sie keinen Wettbewerb im Markt organisieren. Damit führen Sie vielmehr ein verquastes Konstrukt ein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir Grüne stehen eindeutig zu dem Prinzip ?Wettbewerb auf der Schiene”. Wir sagen klipp und klar: Die Infrastruktur, die Schiene, muss in öffentlicher Hand bleiben. So will es auch das Grundgesetz.
(Klaas Hübner (SPD): Machen wir doch!)

Dort, wo es Wettbewerb gibt, ist man vorangekommen. Das gilt im Bereich des Güterverkehrs und im Bereich des Personennahverkehrs, aber eben genau dort und sonst nirgends.

Kommen wir zu einem anderen Punkt, der uns allen wichtig ist, nämlich dem Haushalt. Man ist immer wieder in der Versuchung, zu fragen: Warum machen ausgerechnet Sozialdemokraten so einen miesen Deal? Man muss es noch einmal sagen: Ein Vermögen, das gemäß Ihrem eigenen Änderungsantrag einen Wert von 180 Milliarden Euro hat, verkaufen Sie zur Hälfte für gerade einmal 8 Milliarden Euro. Das reicht noch nicht aus: Zusätzlich versprechen Sie 15 Jahre lang einen jährlichen Beitrag von 2,5 Milliarden Euro.
(Uwe Beckmeyer (SPD): Jetzt wird es wieder platt!)

Hinzu kommen 1 Milliarde Euro für den Ausbau sowie weitere Milliarden Regionalisierungsmittel.
(Uwe Beckmeyer (SPD): Bleiben Sie mal auf der Höhe der Zeit!)

Meine Damen und Herren Genossen,
(Lachen bei der SPD - Uwe Beckmeyer (SPD): Aber bitte mit ein bisschen Sachverstand, nicht emotional!)

der eine oder andere von Ihnen kennt noch das Märchen vom Hans im Glück. Wirklich aufgepasst haben Sie schon damals nicht; denn Hans im Glück hatte das Tauschwertprinzip der Marktwirtschaft nicht verstanden. Er hatte nach mehrfachem Tausch am Schluss nichts mehr in der Hand. Das ist sozusagen die Quintessenz des Märchens. - Sie geben auf einen Schlag alles weg. Sie tauschen es weg, schieben den Privaten die Milliarden noch hinterher - das hat Hans im Glück übrigens nicht gemacht - und sagen, das sei ein gutes Geschäft. Wem wollen Sie das eigentlich verkaufen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Uwe Beckmeyer (SPD): Daran merkt man, dass Sie das nicht verstanden haben!)

Zum letzten Punkt, der Trennung der staatlich-hoheitlichen Verantwortung von der unternehmerischen Verantwortung. Was machen Sie? Statt einer Trennung machen Sie eine Vermischung. Statt Wahrnehmung der staatlich-hoheitlichen Verantwortung im Bereich Infrastruktur übergeben Sie die Verantwortung an Private und übergeben dies damit der Profitlogik. Sie vermischen konsequent unternehmerische Verantwortung und staatliche Verantwortung. Was ich als Politiker besonders schlimm finde, ist, dass Sie nicht nur dieses Unternehmen verkaufen, sondern die Schienenverkehrspolitik gleich mit.

Fazit: Dieses Gesetz hat grundlegende, ja kapitale Mängel. Es ist ein verqueres, paradoxes, grundgesetzwidriges Konstrukt. Es ist ökonomisch und politisch unsinnig. Dadurch wird öffentliches Vermögen verschleudert und weiteres öffentliches Vermögen noch hinterhergeschoben. Das alles tun Sie angeblich im Geiste der Sicherung des Gemeinwohls und der Stärkung des German Champions, der Deutschen Bahn. Sie verpacken dies in schöne Worte. Tatsächlich aber ist das ein Ausverkauf von Politik und Wirtschaft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Gesetz schadet dem Schienenverkehr, es schadet dem Kunden, es schadet der Wirtschaft, es schadet den Ländern und letztendlich auch der Politik. Wir Grünen werden dieser Art von Privatisierung nicht zustimmen.

Wir sehen, dass es in den Koalitionsfraktionen erheblichen Widerspruch gibt. Wir freuen uns über diesen Widerspruch und hätten uns mit Ihnen, Kollege Friedrich, gerne auf einen kritisch-konstruktiven Diskurs eingelassen. So war es übrigens auch einmal angekündigt. Dann aber hat Minister Tiefensee mit seinem Haus in engem Schulterschluss mit Herrn Mehdorn einen Gesetzentwurf konstruiert, der der Debatte in diesem Haus überhaupt nicht entspricht. Dieser Gesetzentwurf, dieses verquaste Eigentumssicherungskonzept, ist bis zum heutigen Tag weitergeschoben und als Koalitionsentwurf in den Bundestag eingebracht worden, obwohl die Kritik in Ihren Reihen groß ist, obwohl es erhebliche Bedenken gibt. Wir sind immer noch bereit, konstruktiv mit Ihnen zusammenzuarbeiten und etwas anderes zu beschließen. Dann aber muss es substanzielle Änderungen geben.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Hermann, darf ich Sie an Ihre Redezeit erinnern?

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. - Es muss sehr viel geändert werden; es geht nicht nur um einige Schönheitskorrekturen.

Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat der Kollege Klaas Hübner, SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)

Klaas Hübner (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Die Linke in diesem Haus die Erfolgsgeschichte der Bahn platterdings nicht nur infrage stellt, sondern schlicht verleugnet, tut sie den 230 000 Beschäftigten, die exzellent gearbeitet haben in den letzten Jahren, absolut unrecht. Es ist nicht in Ordnung, was Sie machen. Wir sind stolz auf das, was die Beschäftigten geleistet haben. Es ist in der Tat eine Erfolgsgeschichte, die nur zusammen mit den Beschäftigten der Deutschen Bahn AG entstehen konnte. Wir sagen an dieser Stelle Dank an alle Beschäftigten!
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Des Weiteren wird gesagt, wir würden das Schienennetz verkaufen. Das ist schlicht falsch. Dieser Gesetzentwurf besagt etwas anderes. Momentan ist die Situation so, dass wir Eigentum an der DB AG haben und die DB AG Eigentümerin des Schienennetzes ist. Kurzum: Der Bund hat mittelbares Eigentum. Mit diesem Gesetz verschaffen wir uns unmittelbares Eigentum,
(Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und verschenken es gleich wieder!)

indem der Bund die Eisenbahninfrastrukturunternehmungen direkt übernimmt. Da wir aber wissen, dass die Bewirtschaftung dieses Netzes nichts ist, was der Bund heute leisten kann, dass wir dafür Experten brauchen, die es bewirtschaften und betreiben, überlassen wir der DB AG die Bewirtschaftung. Das ist die Situation. Hören Sie also auf, so zu tun, als würden wir das Schienennetz verkaufen! Das ist schlicht nicht wahr.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mit der sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung leiten wir einen Paradigmenwechsel ein. Bisher ist es so, dass wir kontrollieren und festlegen, wo instand gehalten und wo ausgebaut wird. Aber wir haben keine Übersicht über die Qualität des Gesamtnetzes. Mit der neuen Konzeption werden wir eine outputorientierte Betrachtung einführen. Wir legen fest, dass die Bahn die Qualität des Netzes erhalten muss. Wir überprüfen das jedes Jahr durch entsprechende Messfahrten und werden die Bahn, wenn sie gefehlt hat, wenn sie bei Regional- oder Fernnetzen die entsprechende Qualität nicht erreicht hat, pönalisieren. Das heißt, sie muss eine Strafe dafür bezahlen.
(Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer bezahlt dann die Sanktionen?)

Wir messen den Output, also ob die entsprechende Qualität vorhanden ist, und nicht mehr den Input. Es ist ein positiver Paradigmenwechsel, der in diesem Gesetzentwurf vorgesehen ist.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege, Frau Kollegin Menzner würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Klaas Hübner (SPD):

Nein, vielen Dank, keine Zwischenfrage.

Außerdem war uns Sozialdemokraten ein starker, integrierter Konzern sehr wichtig; denn nur so ist es möglich, den konzerninternen Arbeitsmarkt zu erhalten.
(Beifall bei der SPD)

Das ist eine ganz wichtige Forderung, die wir im Sinne der Beschäftigten der Deutschen Bahn AG in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben. Darauf sind wir stolz.

Oft wird die Befürchtung geäußert, dass regionale Strecken stillgelegt werden könnten. Die Wahrheit ist aber, dass die Länder mit den Regionalisierungsmitteln, die der Bund ihnen zur Verfügung stellt, schon heute selber die Verkehre bestellen. Die regionalen Verkehre sind bereits regionalisiert. Mit der Privatisierung hat das gar nichts zu tun. Die Länder können selber entscheiden, wie und bei wem sie Verkehr bestellen: ob sie ausschreiben, ob sie sich an die DB AG oder an einen der anderen Anbieter wenden. Hören Sie doch auf, den Leuten hier etwas zu erzählen, was schlicht nicht wahr ist! Halten Sie sich doch einmal an den Gesetzestext! Zu einer seriösen Politik gehört es doch, den Gesetzestext zu lesen, oder nicht?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Ich möchte noch etwas zu den Streckenstilllegungen sagen. Schon heute ist es so, dass die DB AG selber gar keine Möglichkeit hat, eine Strecke stillzulegen. Wenn überhaupt etwas passiert, dann Folgendes: Wenn die DB AG eine Strecke nicht mehr befahren möchte, dann teilt sie das dem Eisenbahn-Bundesamt mit; sie meldet sich dort sozusagen ab. Das Eisenbahn-Bundesamt wird diese Strecke dann ausschreiben. Jeder Anbieter, der diese Strecke auf eigenes Risiko befahren will, bekommt die Möglichkeit, das zu tun. Wenn dann nur ein einziger Anbieter sein Interesse bekundet, darf diese Strecke - das gilt schon heute - gar nicht stillgelegt werden. Kurzum: Alles, was Sie bezüglich möglicher Streckenstilllegungen durch die Privatisierung sagen, ist blanker Unsinn. Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte noch auf das eingehen, was die Kollegen von der FDP und von den Grünen, die ja die Trennung favorisieren, gesagt haben.
(Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie auch, lieber Kollege! Sie waren auch mal dafür!)

Sie müssen konzedieren: Wenn man die Trennung schon heute vornehmen würde, dann wäre sofort ein Wertausgleich von 7,5 Milliarden Euro fällig.
(Uwe Beckmeyer (SPD): Ja! - Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP): Wer sagt denn das?)

Dabei geht es um in die Infrastruktur geflossene Gelder, die nicht aus Steuermitteln stammen, sondern von der DB AG erwirtschaftet worden sind; es sind also Eigenmittel der DB AG, die ihr ersetzt werden müssten. Auch das ist die Wahrheit.
(Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP): Wann denn? Was hat denn die DB AG aus eigenen Mitteln finanziert? Das ist doch Unsinn!)

- Selbstverständlich. Das sind die Gewinne der DB AG. - Sprechen Sie also nicht nur davon, dass nach unserem Modell am Ende ein Wertausgleich fällig wird! Nach Ihrem Modell wäre er sofort fällig.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ist meines Erachtens deswegen notwendig, weil wir es in Deutschland mit enorm wachsenden Logistikmärkten zu tun haben. Das ist insgesamt ein wichtiger Schlüssel für das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland. Angesichts dessen, dass die Güterverkehrsmärkte seit dem 1. Januar dieses Jahres offen sind und dass die Personenverkehrsmärkte ab dem 1. Oktober 2010 europaweit geöffnet werden, sollten wir ein Interesse daran haben - egal was wir machen, wir werden immer Mehrheitseigentümer der Bahn sein -, dass die Deutsche Bahn AG in der Lage ist, mit den anderen Wettbewerbern mitzuhalten. Dazu muss sie investieren, auch in ihre Züge, in rollendes Material, und dazu braucht sie Mittel. Diese Mittel wollen wir ihr dadurch verschaffen, dass wir einen Teil der DB AG privatisieren. Damit versetzen wir die DB AG in die Lage, wettbewerbsfähig zu sein und mitzuwachsen. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken, dass die Beschäftigungsverhältnisse gesichert bleiben. Eine nicht marktfähige DB AG wird ihren Beschäftigten keine Perspektive auf einen gesicherten Arbeitsplatz geben können. Darum ist das, was wir tun, im Sinne der Beschäftigten und nicht gegen sie gerichtet.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Andreas Scheuer (CDU/CSU): Das kapieren die Linken nicht!)

Ich glaube, wir haben eine riesige Chance, die DB AG deutlich zu stärken. Ich halte es für sinnvoll - übrigens auch unter ökonomischen Gesichtspunkten -, dass sie ein integrierter Konzern bleibt. Auf den wachsenden Logistikmärkten werden heute zum Beispiel von denjenigen, die Waren exportieren, Teilstrecken nicht mehr nachgefragt. Wenn etwa eine Firma aus Hamburg etwas exportieren will, dann wird sie nicht erst einen Schienenverkehr, dann einen Schiffsverkehr und danach einen Flugverkehr bestellen. Sie sucht sich vielmehr einen Spediteur, einen Logistiker, der die Ware abholt und zum Bestimmungsort bringt, selbst wenn der in China ist.
(Patrick Döring (FDP): Daran muss der Bund doch nicht beteiligt sein!)

Dazu wird die Bahn als integrierter Konzern in der Lage sein. Das hat einen besonders positiven Effekt: Weil es ihr Kerngeschäft ist, wird die Bahn AG versuchen, die Ware auf der Schiene zu transportieren. Das ist ökologisch sinnvoll und von uns gewollt.
(Patrick Döring (FDP): Wir sehen ja schon jetzt, wie das funktioniert!)

Darum brauchen wir eine starke, integrierte Deutsche Bahn AG.

Sie wissen, dass der vorliegende Gesetzentwurf nicht festlegt, in welcher Form private Anleger zu beteiligen sind. Darüber gibt es auch in meiner Partei eine Diskussion. Wir werden darüber diskutieren, was sinnvoll ist. Es gibt verschiedene Möglichkeiten: Wir können private Anleger zum Beispiel über Stammaktien direkt beteiligen; uns ist auch das Modell der Volksaktie vorgelegt worden. Über all das wird unsere Fraktion sehr offen und ernsthaft diskutieren. Dabei werden wir uns an folgenden drei Kriterien orientieren: Erstens. Es muss sichergestellt sein, dass der Einfluss des Bundes auf die Bahn und vor allem auf das Schienennetz gesichert ist. Zweitens. Es muss gewährleistet sein, dass die Beschäftigten sichere Arbeitsplätze haben. Drittens. Gewährleistet muss auch sein, dass die DB AG finanziell gestärkt wird.

Ich persönlich glaube, dass wir auf einem guten und richtigen Weg sind. Die Koalition weiß, was sie an dieser Stelle will. Wir wollen eine starke Bahn.
(Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP): Das ist etwas völlig Neues!)

Wir wollen eine Bürgerbahn. Das heißt, wir wollen eine moderne Bahn. Ich kann Sie nur bitten, daran mitzuwirken.

Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe das Wort zu einer Kurzintervention der Kollegin Menzner. Sie, Herr Kollege Hübner, können dann darauf antworten.

Dorothée Menzner (DIE LINKE):

Kollege Hübner, Sie haben eben ausführlich dargelegt, wieso Sie glauben, dass die Teilprivatisierung uns als Parlament mehr Möglichkeiten gibt, zu kontrollieren, in welchem Zustand das Schienennetz ist. Damit haben Sie implizit auch deutlich gemacht, dass wir als Vertreter des Eigentümers schon jetzt nur minimale Möglichkeiten haben, das Ganze zu kontrollieren. Ich möchte einmal wissen, woher Sie die Hoffnung nehmen, dass wir mehr Einfluss und mehr Kontrollmöglichkeiten haben, wenn uns nur noch die Hälfte gehört.

Sie haben dann ausgeführt, dass die Bahn investieren müsse. Insofern haben wir noch nicht einmal einen Dissens. Wenn wir uns die Zahlen und die Geschäftspraktiken der letzten Jahre anschauen, stellen wir fest: Die DB AG hat im Wesentlichen nicht in Wagen, nicht in Güterwagen, nicht ins Netz in Deutschland investiert. Zu nennen sind statt dessen Bax Global, Aufrüstung der Transsib, chinesische Containerterminals etc. Das ist nicht das, was der Steuerzahler, der Bürger von der Bahn erwartet.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Er will hier von A nach B kommen - zu vernünftigen Preisen, in einem vernünftigen Takt.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Hübner.

Klaas Hübner (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. -- Frau Menzner, noch einmal: Was Sie sagen, ist doch schlicht falsch. Das Schienennetz wird nicht verkauft,
(Winfried Hermann (BÜND

Bündnis Bahn für alle