Oberbürgermeister gegen Bahnprivatisierung

18 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister verschiedener Parteien wenden sich an Bundesverkehrsminister Tiefensee und fordern eine Garantie des Bundes für einen bundesweiten Fernverkehr, der Ober- und Mittelzentren weiter bzw. wieder anbindet. Sie kritisieren den die Bahnprivatisierung als "problematisch, da der Bund mit dem Verkauf von Anteilen an dem Verkehrsunternehmen auch seinen Einfluss auf die Bahn-, Verkehrs- und Klimaschutzpolitik verringert".

Resolution: IC-Netz sichern und ausbauen

Wir Oberbürgermeister/innen und Bürgermeister/innen befürchten, dass unsere Städte und Regionen in Folge der Bahnprivatisierung und des (Teil-)Verkaufs von Bahnverkehrsunternehmen vom Schienenfernverkehr abgehängt werden. Wir fordern eine Garantie des Bundes für einen bundesweiten Fernverkehr, der Ober- und Mittelzentren weiter bzw. wieder anbindet.

Ein Fernverkehrsgesetz, wie im Artikel 87e des Grundgesetzes vorgesehen, ist dafür seit 14 Jahren überfällig – und seit der beschlossenen Kapitalprivatisierung von Teilen der DB AG ganz besonders notwendig.

Das Beratungsunternehmen KCW aus Berlin hat analysiert, welche Folgen eine Teilprivatisierung der DB AG, wie vom Bundestag beschlossen, haben kann. Wir teilen nicht alle Schlussfolgerungen dieser Studie. Sie zeigt aber auf, dass durch diese Privatisierung die Gefahr wächst, dass zahlreiche Verbindungen ausgedünnt oder sogar ganz gestrichen werden, insbesondere IC-Verbindungen und –Anschlüsse. Einer ganzen Reihe von Städten droht, so weitgehend oder sogar komplett vom Fernverkehr abgekoppelt zu werden.

Die KCW schreibt in ihrer Studie, dass nach Planungen der DB AG im Fernverkehr der Gewinn binnen vier Jahren mehr als verfünffacht werden soll. Ein solcher Gewinnsprung ist nur möglich, wenn alle Verbindungen aussortiert werden, die in der linienscharfen Erfolgsrechnung die weitgesteckten Renditevorgaben nicht erfüllen. Hierunter kann ein Großteil der heutigen IC-Verkehre fallen. Viele Städte dürften dann bestenfalls noch mit einzelnen Zugpaaren bedient werden oder erhebliche Ausdünnungen des Taktes erfahren.

Wie schon 2001/2002 bei der Abschaffung des InterRegio wird die DB AG darauf setzen, dass die Länder die Fernverkehrsstreichungen zum Anlass nehmen, einen Teil der Verkehre künftig mit Regionalisierungsmitteln zu bestellen. Hieraus erwächst eine Mehrbelastung in voraussichtlich bis zu dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr für die Länder. Die Länder werden diese Mehrausgaben für die IC-Ersatzverkehre dann auch mit Streichungen im bisherigen regionalen Angebot ausgleichen.

Dadurch würde der schienengebundene ÖPNV von unseren Städten in die Region weiter ausgedünnt. Unsere Städte müssten noch mehr motorisierten Individualverkehr aushalten. Besonders betroffen wären die ohnehin Schwachen, die nicht Auto fahren können oder wollen: Minderjährige, Senioren, Behinderte und finanziell Benachteiligte.

Für unsere Städte ist der Fernverkehrsanschluss ein wichtiger Standortfaktor. Ob Touristen, Teilnehmer an Kongressen oder Besucher heimischer Firmen im Nahverkehr oder im Fernverkehr anreisen, macht einen erheblichen Image-Unterschied aus. Zudem ist die Reise in Fernverkehrszügen auf reservierten Plätzen tatsächlich angenehmer.

Wir sehen in einem IC-Netz im Stundentakt mit garantierten Anschlüssen an den Nahverkehr in unseren Städten eine konsequente Ergänzung des ICE-Verkehrs. Wir fordern den zumindest gleichberechtigten Ausbau des IC-Netzes zumal bekannt ist, dass Investitionskosten pro Sitzplatz für den IC nur halb so hoch sind wie für einen Sitzplatz im ICE.

Wir halten die Entscheidung für die Bahnprivatisierung für problematisch, da der Bund mit dem Verkauf von Anteilen an dem Verkehrsunternehmen auch seinen Einfluss auf die Bahn-, Verkehrs- und Klimaschutzpolitik verringert. Nach dem Privatisierungsbeschluss erwarten wir von Bundesregierung und Bundestag, mit einem Gesetz den Fernverkehr formal und finanziell im Interesse nicht nur der großen Zentren sondern auch der mittelgroßen Städte und vieler Bahnkunden abzusichern wie auch mit der im Bundesrat vorliegenden Gesetzesinitiative beabsichtigt.

Unterschrieben von den Oberbürgermeistern von Emden, Potsdam, Brandenburg a. d. Havel, Cottbus, Halle (Saale), Paderborn, Mühlheim a. d. Ruhr, Marburg, Gießen, Wetzlar, Trier, Ludwigshafen, Pforzheim, Regensburg, Friedrichshafen, Konstanz, Kempten, Ravensburg


Bündnis Bahn für alle