Öffentliche Anhörung im Verkehrsausschuss zu den Gesetzentwürfen zum Fernverkehr
01.07.2009: Kurz vor den Wahlen behandelt der Verkehrsausschuss endlich den Gesetzentwurf zum Fernverkehr, dem er sich zu Zeiten, als der Börsengang noch nicht abgesagt war, verweigert hatte. Der seit Jahren geforderte Netzzustandsbericht, der manche Notwendigkeit unterstreichen würde, liegt allerdings immer noch nicht vor.
Von dem zur Anhörung geladenen Sachverständigen Prof. Karl-Dieter Bodack, Gegner der Bahnprivatisierung und Mitglied bei "Bürgerbahn statt Börsenbahn" sind zwei Texte zu dem Thema verfügbar:
- Gesetz über die Erhaltung und den Ausbau der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes:
Stellungnahme für den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags zur Sitzung am 1. Juli 2009 - Gesetz zu zur Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs:
Stellungnahme für den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags zur Sitzung am 1. Juli 2009
Der Gesetzentwurf zum Fernverkehr ist hier zu finden:
Einladung zur Anhörung:
DEUTSCHER BUNDESTAG 16. Wahlperiode Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
am Mittwoch, dem 1. Juli 2009 ab 11.00 Uhr
zu den Gesetzentwürfen:
- BT-Drs. 16/9797 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastrukturqualität und Fernverkehrsangebot
- BT-Drs. 16/9903 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastrukturqualität und Fernverkehrsangebot
Die 95. Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung findet statt am:
Mittwoch, dem 1. Juli 2009, 11.00 Uhr, Berlin Sitzungssaal: Raum E 600 Sitzungsort: Paul-Löbe-Haus
- Sachverständige Prof. Karl-Dieter Bodack Fachhochschule Coburg
- Prof. Dr. Christian Böttger Fachhochschule für Technik und Wirtschaft FB Wirtschaftswissenschaften II
- Dirk Flege Geschäftsführer, Allianz pro Schiene
- Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Universität Rostock, Juristische Fakultät
- Hans Leister Geschäftsführer, Keolis Deutschland GmbH & Co. KG
