Presseschau April 2008 - Teil 1

 

02.04.2008

Rheinische Post
ziemlich brisant, was die Rheinische Post berichtet: http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/deutschland/550494

Spiegel-Online
Außerdem berichtet SPIEGEL-Online, Beck habe einen eigenen Entwurf vorgelegt: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,544798,00.html

Tagesspiegel
SPD sucht Lösung für Bahn-Verkauf Arbeitsgruppe legt die Kernfragen fest: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/;art271,2505050

Neu-Grevenbroicher Zeitung
Nahverkehr soll außen vor bleiben Bahn-Börsengang - SPD einig
Ein SPD-Führungsmitglied geht davon aus, dass die Parteilinke dem Holding-Modell zustimmen wird, um Kurt Beck nicht zu beschädigen. http://www.ngz-online.de/public/article/aktuelles/wirtschaft/news/550799

FR
SPD-Fraktionschef Struck "Der Marsch geht weiter" http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=27584527ad89c1a294ab66e2d4ae8aea&em_cnt=1312348

http://www.live-pr.com/spd-einigt-sich-angeblich-auf-konzept-r1048187607.htm

Auch interessant, wenn auch nicht direkt den Börsengang betreffend: http://www.welt.de/berlin/article1860627/Gazprom_will_in_den_Bahn-Tower_ziehen.html

03.04.08

Heute ist eine ausgesprochen breite Berichterstattung über den geplanten Börsengang zu finden. Hier die aktuellen Berichte aus dem Netz:

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Beck%20Bahn%20Privatisierung/337634.html
"Scheers Argument, dass eine Anleihe für die Bahn billiger wäre als ein Börsengang, wurde in der Sitzung von Steinbrück zurückgewiesen. Der Finanzminister verwies darauf, dass eine Anleihe auch in Krisenzeiten bedient werden müsste, während eine Dividende normalerweise nur aus Gewinnen gezahlt werde."
Da stellt sich doch die Frage, was in den von Steinbrück beschworenen Krisenzeiten mit dem Aktienkurs der Bahn passieren würde (z.B. bei der aktuellen Finanzkrise). Außerdem ist das Vernichten von über 12 Mrd. Vermögen immernoch katastrophal.

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/vwdnews/0,2828,ticker-27777123,00.html
Tiefensee sagt dort: "Es wäre aus seiner Sicht "gut, wenn sich ein Sonderparteitag vermeiden ließe"."
Er weiß wohl, warum ;-) "Die SPD habe zu einer Reihe von Aspekten eine klare Haltung. "Die SPD bekennt sich zum integrierten Konzern" sagt Tiefensee weiter und tut so, als wäre das mit diesem Modell gewährleistet. Das ist natürlich Quark. Er versucht die CDU als Partei darzustellen, die die Bahn im Gegensatz zur SPD zerschlagen will.

http://www.jungewelt.de/2008/04-03/060.php

Nur ein kurzer Artikel

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11173503/492531/Verkehr_Mehdorn_und_die_Bahnprivatisierung_Ein_Mann_macht.html Vor allem eine Buchbesprechung des Mehdorn-Buches von Markus Wacket.

http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.politik.volltext.php?kennung=on1taPOLPolNational39539&zulieferer=ta&kategorie=POL&rubrik=Politik&region=National&auftritt=TA&dbserver=1
Ein sehr lesenswerter Artikel: "Bundeskanzlerin Merkel hat Beck zu danken, dass diese Debatte so lange, wie die SPD am Börsengang herumdoktert, von ihrer Union ferngehalten wird. Nicht nur die Mehrheit der Bürger will die Bahn nicht in der Hand irgendwelcher Investoren wissen, sondern auch sehr viele Unionspolitiker. So jene aus der CSU, die sich im September zur Landtagswahl stellen müssen. Seit dem Hamburger SPD-Parteitag rasen zwei Partei-Lokomotiven aufeinander zu. Die Delegierten forderten mit überwältigender Mehrheit eine Privatisierung durch Ausgabe von Volksaktien. Andere Strategien müsste ein Sonderparteitag legitimieren." (...) "Zwar haben die Befürworter der Bahnreform nach Steinbrücks Fahrplan eine satte Mehrheit in der Arbeitsgruppe, aber ein Signal an die Basis reicht aus, um das ganze Vorhaben zu stoppen. So hat die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel bereits sehr keck an den Beschluss über einen Sonderparteitag erinnert. Bestehen die SPD-Linken darauf, dann wird die Bahn zwar überall hinfahren können, aber in diesem Jahr nicht mehr an die Börse.
Die CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel wäre dann von einer Bahnreformdiskussion mit ihren eigenen Leuten befreit. Wie soll sie das dem Beck jemals danken?"

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBUC32396220080403

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Unternehmen-DGB-Vorstand-Claus-Matecki;art129,2505669

Sehr lesenswert und ausgezeichnet geeignet, um das den Beschäftigten und Gewerkschaftsmitgliedern (Transnet!) zu zeigen!
Interview: DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki über die Haltung der Gewerkschaften und der SPD. Wir befürchten, dass das Holdingmodell der Einstieg in die Trennung von Infrastruktur und Transport ist. Denn die CDU wird dem nur zustimmen, wenn diese Option erhalten bleibt. Der integrierte Konzern ist für uns aber der Garant des Beschäftigungssicherungs-Tarifvertrags und des internen Arbeitsmarkts über 2010 hinaus. Ich bezweifele, dass Satzungsänderungen oder Verträge dauerhaft vor einer Zerschlagung des Konzerns schützen. Eine Personenidentität der Vorstände von Oberholding und Verkehrs- und Logistik AG birgt sogar neue Haftungsrisiken für den Bund.
Das Modell verspricht den Erhalt der Schiene durch Verbleib beim Bund.
Das ist Augenwischerei. Der Umfang des Netzes ist abhängig vom Fahrbetrieb. Der Renditedruck bei privaten Investoren wird zweifellos zur Konzentration auf gewinnträchtige Verkehre zwischen den Metropolen und in den Ballungsräumen führen. Die Folgen wären die Streichung von fünf bis zehn Prozent des Nahverkehrs, die Schrumpfung des Netzes um 6000 bis 10000 Kilometer und die Schließung von Stationen.

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?sid=d06788b750a6d9702dd0bdb37fb87f2a&em_cnt=1312940
Mit Foto der Campact-Aktion vom Montag
Die Kritiker, darunter SPD-Vorstand Hermann Scheer, verwiesen auf den Hamburger Parteitagsbeschluss. Danach ist eine Teilprivatisierung der Verkehrssparten nur über stimmrechtslose Vorzugsaktien möglich. Diesen Beschluss hat Beck selbst mitformuliert, um die völlige Ablehnung einer Bahnprivatisierung zu verhindern.
Gekämpft wird mit harten Bandagen.
Etwa über die Medien. Obwohl strenge Vertraulichkeit vereinbart wurde, meldete die Rheinische Post schon am Tag nach der ersten Sitzung, dass sich die SPD auf Steinbrücks abgewandeltes Holdingkonzept geeinigt habe, das auch Beck befürworte. Und die Agentur Reuters verkündete, das Volksaktienmodell sei "vom Tisch".
"Ganz eindeutig falsch" seien solche Behauptungen, heißt es verärgert in Scheers Abgeordnetenbüro. In Kürze will der Wortführer der Privatisierungsgegner der Arbeitsgruppe ein neues "Drei-Säulen-Modell" als Kompromiss präsentieren. Danach soll die Infrastruktur in Staatsbesitz bleiben. Am Personenverkehr könnten sich Geldgeber über stimmrechtslose Vorzugsaktie beteiligen, hätten also keinen Einfluss. Welcher Kompromiss Kurt Beck vorschwebt, ist aber noch nicht klar.

04.04.2008

Es tut sich wieder etwas:
1. Hermann Scheer präsentiert ein Drei-Säulen-Modell in einem 31-Seiten-Papier, in dem er für den Verkauf der Logistik Sparte wirbt. 2. Transnet und GDBA plädieren gegen Beck's Modell aber für das Holding Modell.

In der OP Marburg heißt es:
"Scheer will erreichen, dass nur der Schienengüterverkehr sowie die Logistiksparte Schenker verkauft werden - allerdings nur bis zu einer Grenze von 49,9 Prozent. Der Rest sowie alle übrigen Sparten des Konzerns sollen im Staatsbesitz bleiben.
In dem 31-seitigen Scheer-Papier mit der Überschrift "Mehr Sicherheit für die DB AG" beschreibt der SPD-Politiker, wie die Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien (Volksaktien") für den Bahn-Verkauf funktionieren könnte. Scheer will damit das Holding-Modell zu Fall bringen, das Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgeschlagen hatte."
http://www.op-marburg.de/newsroom/wirtschaft/art161,562539

Heute von Transnet und GDBA: "Die Gewerkschaften Transnet und GDBA verlangen eine Arbeitsplatzgarantie bei der Bahn AG für einen Zeitraum von 15 Jahren nach einer Privatisierung. Das erklärte Transnet-Chef Norbert Hansen am Freitag in Berlin. Beide Gewerkschaften lehnen darüber hinaus die Abspaltung des Regionalverkehrs von den anderen Transportgesellschaften wie Fern- und Güterverkehr ab. (...) Hansen und GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel lehnten das in der SPD-Arbeitsgruppe diskutierte Modell einer zu 49,9 Prozent zu privatisierenden Holding der Transportgesellschaften nicht grundsätzlich ab, wie sie betonten."
Das Absurde daran ist, dass Hansen behauptet, Beck's Modell würde die Bahn Zerschlagen, obwohl dies auch beim Holding-Modell der Fall ist.
http://www.pr-inside.com/de/bahngewerkschaften-wollen-beschaeftigungssicherung-r520202.htm

Hier auch noch mal die PM:
http://www.transnet.org/.Home08/08-04-04-Privat
http://www.live-pr.com/transnet-und-gdba-werben-f-uuml-r-holding-modell-r1048188054.htm


Kuriose Rollenspiele:

Ein Gewerkschaftschef Norbert Hansen findet wechselnde, sich widersprechende Argumente gegen alles, was das Steinbrück-Modell antastet. Vor allem wendet er sich dagegen, dass der Nahverkehr in vollständigem Bundeseigentum bleibt.
Dabei unterstützt ihn die FDP, die sich aber (natürlich) gegen Hansens Forderung wendet
Aus der SPD-Arbeitsgruppe dringen verschiedene, sich widersprechende Meldungen:

Die Frankfurter Rundschau schreibt:
Die SPD-Arbeitsgruppe hat nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Freitag den Vorschlag Becks begrüßt, den Nahverkehr von einer Privatisierung auszunehmen. Auf dieser Basis sei eventuell schon beim nächsten Treffen am Dienstag eine Verständigung möglich, erklärten Mitglieder der Arbeitsgruppe im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau.

Die Welt dagegen:
Eine Einigung ist allerdings noch nicht in Sicht. So äußerte etwa der zuständige Abteilungsleiter aus Steinbrücks Ministerium gestern in der Sitzung der SPD-Arbeitsgruppe zur Bahn im Willy-Brandt-Haus Kritik an Becks Vorstellungen, wie mehrere Teilnehmer WELT ONLINE bestätigten. Denn Steinbrück fürchtet, dass eine gebremste Privatisierung nicht genügend Geld bringt, um die dringend nötigen Investitionen bei der Bahn vornehmen zu können. ... (Beck) schlägt zwei Unternehmen vor: Im Bundesbesitz bleibt der Nahverkehr "DB Regio". Auch das Schienennetz und die Bahnhöfe werden nicht verkauft. Nur der Personenfern- und Güterverkehr kämen in eine Holding, die bis zu 49 Prozent privatisiert werden soll.
Auch der Tagesspiegel hat ncihts von einer Einigung gehört, nur von Details:
Vorgestellt wurden dabei erstmals Details des sogenannten Holding-Modells von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Demnach sollen Bahnhöfe und Gleise weiter dem Bund gehören, Private sollen sich zu bis zu 49 Prozent an den Transportsparten beteiligen können, die in einer Unterholding gebündelt werden. Die SPD-Linke lehnt diesen Plan ab - sie fürchtet den Einfluss von Investoren auf die Firmenpolitik und eine Ausdünnung des Zugangebots. ... In der SPD-Arbeitsgruppe geht es nun offenbar darum, die Details der Beteiligung Privater zu regeln. Bislang werden mehrere Wege als möglich erachtet - stimmrechtslose Vorzugsaktien (Volksaktien) ebenso wie vinkulierte Namensaktien, bei denen der Bund kontrollieren kann, wer diese kauft. Scheer zeigte sich offen gegenüber solchen Plänen. Er nannte es im Gespräch mit dieser Zeitung einen Erfolg der Privatisierungsgegner, "dass die Infrastruktur der Bahn auf jeden Fall beim Staat bleibt". Dann relativierten sich viele Dinge. Dafür sei "eine höhere Flexibilität bei den Beteiligungsformen" denkbar. Nun geht es Scheer zufolge noch um wichtige Details, "zum Beispiel, ob der Vorstandschef der teilprivatisierten Holding auch die Geschäfte der übrigen Sparte führen darf". Dies sei eine "Kernfrage", da sich die Bahn sonst womöglich anders entwickle, als es politisch gewollt sei.

Nun ein paar Aussagen von Kasper Hansen:

"Dies [Abspaltung der Nahverkehrsgesellschaft DB Regio von der Deutschen Bahn (DB) ] ist der Einstieg in die Zerschlagung der DB AG", warnte Transnet-Chef Norbert Hansen Beck. Ein solches Konstrukt "werden wir verhindern", kündigte der Gewerkschafter an. (Frankfurter Rundschau)

"Ein solches Konstrukt [Nahverkehr 100 Prozent bei DB] können wir nicht unterstützen." Zudem würde eine Abspaltung zu lange dauern - das Ziel, die Bahn noch in dieser Wahlperiode zu verkaufen, sei dann nicht mehr erreichbar. Das Holding-Modell biete die Chance, dass der Bund auf Dauer Mehrheitseigentümer auch der Transportgesellschaften bleibe. Das müsse der Bund in Verträgen mit den Gewerkschaften dauerhaft absichern. Um die Arbeitsplätze zu sichern, wolle man zudem mit der Bahn die bestehenden Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung neu verhandeln, da nun "zwischen den einzelnen Unternehmen des Konzerns neue Trennlinien eingezogen werden", sagte Transnet- Vorstand Alexander Kirchner. Insgesamt scheine aber "das Holding-Modell tarifpolitisch beherrschbar zu sein". (Tagespiegel)

Versuch einer hansischen Analyse:

* Die Bahn muss schnell verkauft werden. DB Regio (die eine eigene AG ist) abzutrennen, dauert lang. Ganz neue Tarif- und Gesellschaftsverträge zu schließen, die einen einheitlichen Konzern ohne Risiken sichern, geht schneller. Aha.

* Wenn Töchter der DB AG gebündelt zum Teil verkauft werden und aus diesem Bündel jederzeit Teile verkauft werden können ist das weniger Zerschlagung als wenn der Nahverkehr hundertprozentige DB-Tochter, aber nicht hundertprozentige Schwester des Fernverkehrs bleibt. Aha.

Und schließlich noch zu den Gewerkschaften und auch unserem Bündnis aus den Zeitungen der Madsack-Gruppe:

Auch die Gewerkschaften sind bei dem Thema gespalten: Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt die bisherigen Verkaufspläne ab. IG Metall und ver.di kämpfen im Bündnis "Bahn für alle" gegen die Privatisierung des letzten großen Staatskonzerns. Transnet und GDBA dagegen sehen auch im Holding-Modell die Chance, dass der Konzern auf Dauer mehrheitlich in Bundesbesitz bleibt und die Arbeitsplätze gesichert werden.
Auch bei den beiden Bahngewerkschaften brodelt es aber an der Basis. Bei Transnet haben mehrere Bezirke gegen eine Privatisierung der DB votiert. Sie sehen den Kurs der Spitzenfunktionäre mit Skepsis. Noch im November hatte Hansen "Plan B" gefordert - also die Bahn im Bundesbesitz zu belassen, wenn das vom SPD-Parteitag beschlossene "Volksaktienmodell" nicht verwirklicht werde. Es sieht die Herausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien vor. Später freundete sich Hansen doch mit Steinbrücks Holding-Modell an. Bei der GDBA sind die internen Widerstände noch größer. In einem Vorstandspapier, das "Bahn für alle" zugespielt wurde und auf den Internetseiten des Protestbündnisses nachzulesen ist, wird das Holding-Modell sehr kritisch beurteilt und die Privatisierung insgesamt in Frage gestellt.

Die Quellen zum selber Lesen:
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?sid=29ab96b1590a211d1a99ddf727ccfee7&em_cnt=1314190
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/;art271,2507101
http://www.welt.de/politik/article1871295/Beck_lobt_seinen_aergsten_Konkurrenten .html
http://www.goettinger-tageblatt.de/newsroom/wirtschaft/art659,563386
http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_websiteprog.php/_c-649/_lkm-84/_nr- 10155/bis-/i.html

07.04.2008

Unsere Lieblingszeitung mit den vier Buchstaben im Gespräch mit Unnions-Fraktionschef Kauder von der CDU:
Ein weiteres Streitthema ist die Bahn-Reform. Gibt es beim nächsten Koalitionsausschuss am 28. April eine Einigung zwischen Union und SPD?

Die Bahn-Reform ist von zentraler Wichtigkeit. Die Union unterstützt das Programm von Verkehrsminister Tiefensee (SPD). Die SPD wird doch nicht ihren Minister im Stich lassen wollen. Ich könnte mir vorstellen, dass es dann schon im Koalitionsausschuss eine Einigung gibt. Alles andere wäre für die notwendigen Investitionen der Bahn ein schwerer Rückschlag. Bild Dir Deine Meinung ;-) unter http://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/04/06/volker-kauder-interview/vollbeschaeftigung-und-mindestlohn-schliessen-sich-aus,geo=4193978.html

Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, unterstützte die SPD-Pläne. "Wir können mit dem Modell, den Nahverkehr nicht zu privatisieren, in jedem Fall leben", sagte Schell dem "Focus". Bei einer Privatisierung des Nahverkehrs fürchte die GDL hingegen, dass durch den Renditedruck der Investoren nicht so ertragreiche Strecken in Flächenländern stillgelegt würden. Damit wäre Schell zufolge das Allgemeinwohl nicht mehr gewahrt. Schell äußerte sich aber insgesamt skeptisch über eine Bahnprivatisierung: "Wir halten die Bahn derzeit nicht für börsenfähig."
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2008-04-06T103601Z_01_KOE638133_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-FIRMEN-BAHN-PRIVATISIERUNG-WE-ZF.xml&archived=False

«Wir können mit dem Modell, den Nahverkehr nicht zu privatisieren, in jedem Fall leben», sagte ihr Vorsitzender Manfred Schell dem «Focus». Bei einer Privatisierung sei zu befürchten, dass «durch den Renditedruck der Investoren nicht so ertragreiche Strecken in Flächenländern stillgelegt werden». Sollte es dazu kommen, werde aber das Allgemeinwohl nicht mehr gewahrt, denn im Nahverkehr betreibe die Deutsche Bahn klassische Daseinsvorsorge, sagte Schell. Sie bleibe noch viele Jahre «der dominierende Anbieter von Regionalverkehrsleistungen». Selbst im Transportgeschäft sieht Schell dem Bericht zufolge Gefahren durch eine Privatisierung. «Auch im Güterverkehr könnte der Einzelwagenverkehr der Rendite zum Opfer fallen, damit würde der Verkehr von der Schiene auf die Straße verlagert.» Die GDL halte die Bahn «derzeit nicht für börsenfähig».
http://www.pr-inside.com/de/streit-ueber-bahnreform-soll-im-april-r522192.htm

http://www.die-topnews.de/bahn-privatisierung-gewerkschaften-fordern-job-garantien-36325

Besonders lesenswert ist dieser Artikel bei der FR, der aber heute Morgen schon über die Liste ging: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=012771d1bac56beeb853061ea6ac0ce4&em_cnt=1314833

12.04.2008

Derzeit kommen fast stündlich neue Gerüchte auf den Medienmarkt - von übereifrigen Journalisten zusammengerührt, von interessierten Politikern gestreut. Wir können derzeit beobachten; die Kampagnenarbeit der vergangenen Arbeit trägt Früchte, die Argumente sind in der Debatte.
Für uns wird es ganz ernst am Montag, wenn das Ergebnis der Gespräche mit den SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden vorliegt und das SPD-Präsidium getagt hat. Hier drei zentrale Nachrichten:

* Beck will sich angeblich gegen Steinbrück und Steinmeier durchsetzen
* Merkel sagt: So nicht
->wenn beide Behauptungen zutreffen, wäre das ein Scheitern der Privatisierung in der Koalition. Wenn!
* Beck hat einen Plan zur Aufteilung der Erlöse

Erstens: Der starke Beck

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) will sich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck im innerparteilichen Streit um die Bahnreform mit aller Macht gegen die Kritiker, insbesondere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, durchsetzen. Bei einem Treffen mit den Landesvorsitzenden der SPD am Sonntag und einer Sitzung der Bahnreform-Arbeitsgruppe der SPD am Montag will sich Beck, so wurde von seiner Umgebung bestätigt, nicht mit dem Scheitern seines Reform-Herzstücks abfinden, den Personennahverkehr aus der Privatisierung auszugliedern. Das ist Teil seines "Holding-Modells", mit dem Schienennetz und Bahnhöfe vollständig beim Bund verbleiben sollen. Beim Fernverkehr und der Logistiksparte sollen sich private Investoren zu 49,9 Prozent beteiligen dürfen.
Am vergangenen Dienstag war, dem Bericht zufolge, das Beck-Modell beim Punkt Nahverkehr auf den massiven Widerstand von Peer Steinbrück, Finanzminister, sowie auf das von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) - vertreten durch Staatssekretär Achim Großmann - gestoßen. Steinbrück hatte erklärt, damit lasse sich der Finanzbedarf für die Bahninvestitionen der Zukunft nicht realisieren. Großmann hatte das Beck-Modell, laut Teilnehmer, deshalb als "undurchführbar" bezeichnet. Beck, so wurde bestätigt, wolle trotzdem auf Basis seiner Vorstellungen die Kraftprobe durchstehen. Einer seiner Stellvertreter im Parteivorsitz sagte der Zeitung: "Kurt Beck braucht jetzt diesen großen Theatererfolg."

Zweitens: Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich gegen das von SPD-Parteichef Kurt Beck angestrebte Modell aus, den Personennahverkehr aus der Teilprivatisierung der Bahn herauszunehmen.
«Eine Trennung zwischen Infrastruktur und Verkehr halte ich für sinnvoll. Eine unterschiedliche Behandlung von Nah- und Fernverkehr dagegen nicht», sagte Merkel der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (F.A.S.) «Das würde uns nicht weiter bringen.» Zuvor hatten sich bereits Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Chef Erwin Huber gegen Becks Pläne ausgesprochen, die der SPD- Vorsitzende zunächst noch gegen Widerstände in der eigenen Partei durchsetzen muss.
Merkel sagte der Zeitung: «Mit mir wird es in der Koalition nur eine wirtschaftlich vernünftige Lösung für die Teilprivatisierung der Bahn geben.» Gelinge dies nicht, gerate der Wachstumskurs der Bahn in Gefahr. Laut einem Bericht der «Leipziger Volkszeitung» will Beck bei einem Treffen mit den Landesvorsitzenden der SPD am Sonntag und einer Sitzung der Bahnreform- Arbeitsgruppe der Partei am Montag unbedingt an seinem Modell festhalten.

Drittens: Erlösaufteilung

SPD-Chef Kurt Beck plant eine Dreiteilung der möglichen Erlöse aus einer Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Das geht aus dem Strategiepapier "Zwischenergebnisse der Bahnreform" der SPD-Arbeitsgruppe Bahn-Privatisierung hervor, das der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Darin skizziert SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im Auftrag des Parteichefs die Grundzüge der Einigung.
Dem Papier zufolge soll der Erlös zu jeweils einem Drittel an die Deutsche Bahn AG zur Erhöhung des Eigenkapitals, in ein Infrastrukturprogramm "Zukunft der Bahn - Bahn der Zukunft" für Maßnahmen wie Lärmschutz, neue Strecken und die Sanierung von Bahnhöfen sowie drittens in den Bundeshaushalt fließen. Die Höhe der möglichen Erlöse lässt das Papier offen.

Viertens: SPD-Landesverbände

Der badenwürttembergische SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag hat an Beck appelliert, jede Privatisieurng abzusagen. Der Landesverband Berlin steht klar gegen Privatisierung. NRW hat vor einer Woche beim Landesparteitag einen Beschluss gefasst, der leider nicht vorliegt, aber wohl auf einen Sonderparteitag dringt bei Abweichung vom Bundesparteitagsbeschluss.
Bayern steht mehrheitlich gegen die Privatisierung - der Landesvorstand fürchtet, die Basis zu vergrätzen, die es zum Landtagswahlkampf im September braucht.

14.04.2008

Kommentare, Analysen in Auszügen - die Tendenz: Entweder richtig privatisieren oder die Bahn in Ruhe lassen.

Die Befürworter der Privatisierung sagen, die Bahn habe einen Finanzierungsbedarf von etwa 2,5 Milliarden Euro. Woher sollten die kommen, wenn nicht von privaten Geldgebern? Das Unternehmen hat 20007 einen Gewinn in eben dieser Höhe erwirtschaftet. Wie wär's damit?

Bis heute gibt es kein überzeugendes Argument für einen Rückzug des Staates. Es sei denn, man sieht die Aufgabe der Deutschen Bahn im Päckchentransport in Australien, der Sicherung des LkW-Transports in Nordamerika oder dem Zugverkehr in Mittelasien. Dabei wäre es schon eine tolle Leistung, wenn es durchgängig gelänge, die Züge auf der deutschen Urstrecke von Nürnberg nach Fürth ohne Verspätung fahren zu lassen.

ntv, Michael Bleskin
http://www.n-tv.de/948247.html

Wenn Kurt Beck konsequent wäre, müsste er das Beck-Modell zur Bahn-Reform ablehnen. Stets hatte der SPD-Chef als zentrale Bedingung für die Teilprivatisierung der Bahn formuliert, das Unternehmen dürfe dabei nicht zerschlagen werden.

Bevor das Beck-Modell Wirklichkeit wird, sollte die Privatisierung vorerst lieber ganz gestoppt werden.
Das Konzept des SPD-Chefs schadet aber nicht nur der Bahn. Es hilft auch Beck selbst nicht weiter. Nach der Aufregung um seine Gedankenspiele zur Linkspartei hatte er die Bahn-Reform zur Chefsache erklärt, um Führungsstärke zu zeigen und seine angeknackste Stellung zu stärken. Mit seinem intern heftig umstrittenen Kompromissmodell wird es Beck aber nicht gelingen, den Streit zwischen den Parteiflügeln über die Zukunft der Bahn beizulegen.

Financial Times Deutschland http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:Leitartikel%20Bahn%20B%F6rsengang%20Zug/34 2719.html

Aus der Sachfrage Bahn ist SPD-intern die Machtfrage Beck geworden. Der Parteichef sitzt zwischen allen Stühlen: Der konservative Flügel, angeführt von SPD-Vize Peer Steinbrück, pocht auf den Börsengang, wie er mit der Union im Koalitionsvertrag besprochen ist. Becks Problem ist, dass das Thema Börsengang persönlich aufgeladen ist: Die Bahnprivatisierung ist aus Sicht der Reformer der Preis, den Beck für sein ungeschicktes Agieren mit der Linkspartei bezahlen muss.

Einen vernünftigen Kompromiss kann es nicht geben. Parteiintern nicht und mit dem Regierungspartner schon gar nicht.

Als er [Beck] die Arbeitsgruppe einberief, war der Bahn-Börsengang schon so gut wie auf dem Abstellgleis. Eigentlich müsste er den Börsengang jetzt abblasen. Doch dazu fehlt ihm die Kraft. Wie die Dinge lagen, musste er scheitern. Becks Ansehen in Partei und Öffentlichkeit ist aber so ruiniert, dass er nicht einmal sein Scheitern in der Sachfrage Bahn eingestehen kann.

Kölnische Rundschau, Markus Grabitz
http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1207494028107.shtml

Wollte SPD-Chef Kurt Beck den Willen der großen Mehrheit seiner Parteibasis respektieren, bliebe ihm nur eins: Er müsste die Privatisierung der Deutschen Bahn abblasen.

Das Beispiel Beck & Bahn zeigt, dass es einmal mehr nicht darum geht, die beste Lösung zu finden, sondern überhaupt eine Entscheidung zu treffen. Am Ende irgendeine, damit man nicht als Bremser dasteht - oder gar als entscheidungs- und regierungsunfähig. Mit diesem Image gewinnt man schließlich keine Wahlen.
Hoffentlich scheitert Beck mit seinem Mittelweg und besinnt sich darauf, entweder die Privatisierung mit einigen Parteifürsten und der Union durchzuziehen oder das Projekt zu stoppen. Alles andere richtet nur Schaden in einem Unternehmen an, auf das täglich Hunderttausende von Menschen in diesem Land angewiesen sind und in dem Milliarden von Steuermitteln stecken.

Die Welt, Nikolaus Doll http://debatte.welt.de/kommentare/68852/faule+kompromisse?req=RSS

Eine dpa-Themen-Übersicht unter anderem hier: http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/weltnews/tagesthema/?sid=729b02a210f045b8a81a90014332d777


Im Folgenden Beck-Argumente und Analysen zu Beck, Reaktionen aus der SPD (Umfaller, Standhafte, Jein-Sager) sowie Hansens Transnet (oder umgekehrt).

Was ist passiert? Beck ist faktisch auf das Steinbrücksche Holding-Modell eingeschwenkt und hat dieses allen anderen Beteiligten abgerungen. Zähneknirschend, aber dennoch haben die Landes-/Bezirksvorsitzenden offenbar zugestimmt. Hier ein Auszug aus dem dpa-Bericht:

"Und der linke Flügel wird voraussichtlich nicht offen auf die Barrikaden gehen und vielmehr zähneknirschend Becks Vorgaben mittragen - auch wenn unter der Hand bereits vom «Verrat» an den Beschlüssen des Hamburger Parteitags vom Oktober 2007 die Rede war. Im SPD-Präsidium war Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit jedenfalls am Montag ein einsamer Einzelkämpfer gegen den Beschluss. Doch die Parteilinke dürfte es sich schwer überlegen, nun für einen Sonderparteitag, den Beck beim kleinsten Abweichen vom beschlossenen Kurs versprochen hatte, mobil zu machen, um möglicherweise Schlimmeres in ihrem Sinne zu verhindern. Ein solcher SPD-Kongress könnte zum offenen Showdown über die ganze Richtung in der Partei und auch zum Debakel für den Vorsitzenden werden, so lauten die Befürchtungen in der Partei."
Allerdings gibt es auch SPD-Linke, die sagen: Was nutzt uns ein Vorsitzender, dem es nicht gelingt, Parteitagsbeschlüsse durchzusetzen.

Die Agentur AP analysiert aus einer privatisierungsfreundlichen Haltung:

"Nun aber ist die Möglichkeit weiterer Privatisierungsschritte bei den Verkehrsgesellschaften gegeben. Diese Schritte wollen alle, die sich rechts von der SPD-Linken verorten. Und genau deshalb ist noch immer nicht auszuschließen, dass letztere noch einmal auf die Bremse treten, etwa bei den in den nächsten Tagen folgenden Gremienberatungen der Partei. Da haben sie dann allerdings die gesamte SPD-Spitze gegen sich, einschließlich ihrer Frontfrau Andrea Nahles. "Wenn das passiert, ist Beck weg", meinte ein Insider. Der SPD-Chef stehe nun mit Person und Amt für die 24,9 Prozent. Es soll rau zugegangen sein in den sechs Stunden am Montagabend, wurde kolportiert."

Da fällt mir allerdings zu ein, dass Beck mit Person und Amt auch für den Beschluss von Hamburg steht.

Beck hat einige interessante Argumente für seinen Sinneswandel gebracht:
  • "Es gibt eine Reihe auch von internationalen Investoren, die mir schon Vorschläge gemacht haben, wie sie sich das alles vorstellen könnten", sagte er während seiner Pressekonferenz. Bestätigt, was manche ahnen: Die Investoren sind längst da und sagen, was sie wollen und was sie nicht wollen.
  • Bahn-Vorstandschef Hartmut Mehdorn sei mit dem Modell einverstanden, sagte Beck unter Berufung auf ein Gespräch mit Mehdorn. (Damit sind die Mehdorn- Rücktritts-Gerüchte vom Tisch...)
  • Den in Hamburg beschlossenen Zielen sei man jetzt "ziemlich nahe" gekommen, rechnete er kühn vor. Für einen Extra-Parteitag gebe es deshalb überhaupt keinen Grund; außerdem sei es in Hamburg noch um eine 49-prozentige Privatisierung des gesamten Konzerns gegangen, also eine ganz andere Diskussionsgrundlage.
Eine schöne Analyse der Süddeutschen Zeitung mit Interna aus den Sonntags- Verhandlungen ist schon jetzt zu lesen: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/509/169018/

Außer Beck gibt es noch mehr Umfaller in der SPD:
Die Vizevorsitzende Andrea Nahles, davor Sprecherin der Parteilinken, wird u.a. zitiert:
  • Die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte am Montagmorgen den Kompromiss: "Das bedeutet, dass Aktionäre keinen Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen haben werden."
  • Mit Blick auf die nun anstehenden Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU sagte sie: «In Details ist dies verhandelbar, aber in den Eckpunkten eben nicht».
  • "Wir haben gestern einen einvernehmlichen Vorschlag gemacht, der vorsieht, dass es Geld für die Bahn gibt, aber ohne Einfluss für die Aktionäre. Es sind nämlich nicht 25 Prozent, sondern 24,9 Prozent, das ist ein feiner Unterschied." Nahles spielte damit darauf an, dass private Aktionäre ab einer Beteiligung von über 25 Prozent bei wichtigen Entscheidungen eine Sperrminorität hätten.
  • Der Vorschlag greife die wesentlichen Inhalte des SPD-Parteitagsbeschlusses auf: Private Investoren bekämen keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Bahn, und es dürfe keine Ausdünnung des Personenverkehrs geben. "Das lässt sich mit diesem Vorschlag gewährleisten", sagte Nahles.
  • Ralf Stegner, Vorsitzender SPD Schleswig-Holstein:
  • Doch selbst Skeptiker vom linken Flügel wie der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner können mit dem Resultat leben, auch, weil es mit der Union nicht mehr verhandelbar sein soll.
Es gibt auch standhafte Ablehner in der SPD:
Björn Böhning, Nachfolger von Nahles als Sprecher der SPD-Linken und zuvor Juso- Vorsitzender:
  • Der Sprecher des linken SPD-Flügels, Björn Böhning, lehnte eine Beteiligung privater Investoren am Bahnverkehr nach wie vor strikt ab.
  • Der Parteitagsbeschluss zur Bahnreform gehöre zur "Grundüberzeugung" von 70 bis 80 Prozent der SPD-Mitglieder, die man "nicht einfach durch einen Kompromiss übergehen" könne.
  • "Aus meiner Sicht ist das kein Kompromiss, mit dem die Partei so leben kann." Die Gefahr privater Einflussnahme auf die Bahnpolitik sei nach wie vor zu groß.
Franziska Drohsel, Juso-Vorsitzende:
  • Im taz-Interview:
    Bei uns Jusos stößt dieser Kompromiss eher auf Ablehnung. Wir fürchten, dass private Investoren Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Bahn bekommen. Und das Gegenteil hat die SPD auf ihrem Hamburger Parteitag ja beschlossen.
    http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/die-spd-hat-das-gegenteil-beschlossen/?src=HL&cHash=0f69350aa8
  • Per Pressemitteilung:
    Wir setzen darauf, dass in den kommenden Beratungen und Gremiensitzungen noch Veränderungen vorgenommen werden, die dem Beschluss des Hamburger Parteitags entsprechen. Sollte dies nicht der Fall sein, muss nach dem Hamburger Beschluss ein Parteitag über die Zukunft der Bahn entscheiden.
Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller:
  • ...sieht Becks Vorschlag kritisch, wie er der Nachrichtenagentur ddp sagte. Er verwies auf den Beschluss des Parteitags vom Oktober 2007, der dem Vorschlag widerspreche. Danach darf eine Beteiligung privater Investoren lediglich in Form stimmrechtsloser Vorzugsaktien erfolgen.
Und dann gibt es einige indifferente Jein-Sager - wobei Journalisten nicht immer korrekt zitieren:
Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit:
  • "Ich persönlich bin gegen diese Form von Teilprivatisierung. Es ist ein Einstieg, der ist vielleicht kompromissfähig, aber es ist eine Teilprivatisierung."
  • «Es ist ein Kompromiss, das ist die positive Botschaft. Aber machen wir uns nichts vor, es ist eine Teilprivatisierung. Ich persönlich bin grundsätzlich gegen diese Form von Teilprivatisierung.»
  • Ob das nun gefundene Modell mit dem Beschluss des Hamburger SPD-Parteitages vereinbar sei, in dem eigentlich eine Kapitalbeschaffung über Volksaktien gefordert wird, müssten nun die Gremien der Partei prüfen. Gleiches gelte für die Frage, ob ein Sonderparteitag zur endgültigen Entscheidung über die Privatisierung einberufen werden sollte.
Hermann Scheer, Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe und des Parteivorstands:
  • Es gehe nur noch darum, die SPD-Pläne mit denen der Union in Deckung zu bringen.
  • Es handle sich beim SPD-Modell um einen «konstruktiven Kompromiss». Der Bund habe sich «großen öffentlichen Einfluss gesichert».
  • Hermann Scheer, Mitglied im Bundesvorstand der SPD, zeigte sich erfreut, dass die neuen Pläne weniger weit gehen als ursprünglich gedacht. Ob dies in der Großen Koalition durchsetzbar sei, bleibe offen, sagte er im Deutschlandradio Kultur.
  • "Ich begrüße, dass es eine weitgehende Beschränkung der ursprünglichen Privatisierungspläne gegeben hat. Es sind aber noch eine ganze Reihe von Details zu klären." So sei offen, wie abgesichert werden könne, "dass aus den 24,9 Prozent nicht irgendwann doch mehr wird".
Es gibt also in der SPD auch die Strömung, am Ende die Gremien - hier besonders den Parteirat am Montag, 21. April, entscheiden zu lassen. Zum Knackpunkt könnte dann werden, dass sich die Beschränkung auf 24,9 Prozent nicht dauerhaft festschreiben lässt. Und dass die Union das nicht will. Insofern könnte sich die aktuelle Einigung als trojanisches Pferd erweisen wie zuvor die stimmrechtslosen Aktien.

Und schließlich die Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet:

Die Gewerkschaft Transnet begrüßte den SPD-Kompromiss. Zwei der wesentlichen Bedingungen seien erfüllt, sagte Transnet-Chef Norbert Hansen am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa. So bleibe der Bund Mehrheitsgesellschafter, eine Sperrminorität privater Anleger werde verhindert. Zweitens bleibe der Konzernverbund geschützt.
Der Chef der Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, knüpfte die Zustimmung seiner Organisation zu dem neuen Modell an eine 15-jährige Beschäftigungsgarantie. Im AP-Gespräch verlangte er außerdem, dass die Eigentumsverhältnisse auch in einem Tarifvertrag festgeschrieben werden.

16.04.2008

Immer wieder schön, wie unsere Analysen in Kommentaren und Einschätzungen Dritter auftauchen:
Grünen-Fraktionschef Kuhn verwies auf das Beispiel des Reisekonzerns TUI: "Obwohl der Reeder John Fredriksen nur fünf Prozent der Aktien an der TUI hält, konnte er eine Zerschlagung des Konzerns in einen Schifffahrts- und einen Reisekonzern gegen den Willen des Vorstands durchsetzen." So werde es auch bei der Bahn kommen, warnte er in Berlin.

Und ein Kommentar in der Mitteldeutschen Zeitung:
Doch was die SPD jetzt vorgelegt hat, sorgt zu Recht für neue Diskussionen. Es kann weder Befürworter noch Gegner der Privatisierung zufrieden stellen. Es ist ein fauler Kompromiss, der die Probleme der Bahn nicht lösen und die Sorgen der Kritiker nicht zerstreuen kann.
Es ist wohl so, dass - wie von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) betont - durch die Mini-Privatisierung die Zerschlagung der Bahn ausgeschlossen wäre. Es muss jedoch hinzugefügt werden, dass dies nur für jenen Zeitraum gilt, in dem die SPD als Regierungspartei im Stellwerk sitzt. Jede neue politische Mehrheit könnte in Zukunft den Vertrag mit der Bahn AG ändern. Und mit nur wenig Anteilen mehr hätten Investoren den Einfluss auf die Bahn, der jetzt verhindert werden soll.
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1208258235105&openMenu=1013083806188&calledPageId=1013083806188&listid=1018881578522

Zum Überblick (ohne viele Links - zahlreiche Quellen):

Gelinge in den kommenden Wochen, letzte Hürden aus dem Weg zu räumen, könne die Teilprivatisierung im Herbst beginnen, sagte Tiefensee.

Der von SPD-Chef Kurt Beck vorgelegte Kompromiss zur Bahnreform stößt innerhalb der Partei auf Widerstand. Die beiden Bundestagsabgeordneten Lothar Mark und Peter Conradi verlangen einen Sonderparteitag, um die Partei über die Teilprivatisierung der Bahn entscheiden zu lassen.

Sie begründeten dies in einem Brief an Parteimitglieder damit, dass die jetzigen Empfehlungen im Widerspruch zu den bisherigen SPD-Beschlüssen stünden.

Die CDU hat positiv auf den Vorschlag der SPD reagiert, im Zuge der Bahn- Privatisierung 24,9 Prozent der Transportsparte zu verkaufen. Ein solcher Anteil könne die "erste Tranche" der Privatisierung sein, die am besten noch 2009 umgesetzt werden solle, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. In "absehbarer Zeit" müsse dann ein zweiter Schritt gemacht werden. Ziel solle dann eine Privatisierung von 49,9 Prozent der Verkehrssparte der Bahn sein.

Dieses Ansinnen weist SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zurück. Die SPD lasse nicht mit sich verhandeln. Die Annahme von Kritikern der SPD-Pläne sei "irrig", dass der von der SPD vorgeschlagene Prozentsatz von 24,9 Prozent "willkürlich gegriffen" und nur die erste Tranche einer Privatisierung sei. Es gehe auch darum, dass bei einer solchen Grenze der Bund die Aufsichtsräte bestelle. Zudem solle die Eigentumsstruktur in einem Tarifvertrag verankert werden. Dieses Angebot solle die Deutsche Bahn den Gewerkschaften machen.
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) forderte, bei der Privatisierung dürften Renditeinteressen nicht im Vordergrund stehen.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte bereits am Montag: Die «Prüffrage» laute, «ob ein solches Privatisierungsmodell geeignet sei, den Schutz von Gemeinwohl- Interessen zu gewährleisten.» Er könne sich aber schwer vorstellen, dass Bahn- Chef Hartmut Mehdorn einerseits «eine ´Gemeinwohl AG´ für die Infrastruktur gemeinwohlorientiert führt» und andererseits zugleich eine «renditeorientierte AG für den Personen- und Güterverkehr» leite.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, warnte davor, mehr als die von der SPD genannten 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs zu privatisieren. Der Chef der Gewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, nannte den SPD-Vorschlag einen "gangbaren Weg".

Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Thema Sonderparteitag:
Der Kompromiss der SPD-Spitze sorgt an der Basis für erhebliche Unruhe. Der einflussreiche Stuttgarter Parteilinke Peter Conradi und der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Lothar Mark kritisieren in einem Brief an SPD-Chef Kurt Beck und alle wichtigen Führungsgremien die Bahnpläne massiv.
Falls die zahlreichen Privatisierungsgegner in der SPD einen Sonderparteitag durchsetzen, müsste Parteichef Beck um den erzielten Kompromiss bangen. Drei Viertel der SPD-Mitglieder sind laut Umfragen gegen den Bahnverkauf. Der jüngste Bundesparteitag in Hamburg hatte bereits den Gesetzentwurf von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gekippt und festgelegt, dass Private nur mit höchstens einem Viertel und stimmrechtslosen Vorzugsaktien bei der DB einsteigen dürfen.
Die Hürden für einen außerordentlichen SPD-Parteitag sind allerdings hoch. Nötig dafür ist entweder ein Beschluss des Parteitags, ein mit Dreiviertelmehrheit gefasstes Votum des SPD-Vorstands, ein einstimmiger Beschluss der Kontrollkommission oder ein Antrag von mindestens acht der 20 Bezirks- und Landesvorstände.
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?sid=84f7a6938bb2e22d56c189a458e8b3c7&em_cnt=1319578

Ralf Höschele von den Jusos sagt im Interview mit der Jungen Welt ("Wir haben noch Hoffnung") unter anderem:
Wir als Jusos erfahren aber aus der Partei, daß die Bahn-Privatisierung nach wie vor von einem Großteil der Mitglieder abgelehnt wird. Auch in der gesamten Bevölkerung stößt die Bahn-Privatisierung auf Ablehnung. Aus einer repräsentativen Umfrage vom März geht hervor, daß 70 Prozent die Privatisierung ablehnen, selbst 64 Prozent der CDU-Wähler sind dagegen. Es ist also auch keine klassische Links-Rechts-Frage, sondern ein breiter Konsens. Ich glaube, daß wir mit diesem Rückhalt in der Parteibasis und in der Bevölkerung durchaus noch einzelne Änderungen an diesem Beschluß herbeiführen können. http://www.jungewelt.de/2008/04-16/053.php

Kommentar im Hamburger Abendblatt:
Der geplante Einstieg in die Privatisierung bringt der Bahn dringend benötigtes Geld für ihre Modernisierung, ohne dass der Staat seinen Einfluss auf den Konzern verliert. Inwieweit die Bürger von der Privatisierung profitieren, ist noch nicht ausgemacht. Einerseits steht zu befürchten, dass noch mehr unrentable Strecken auf dem flachen Land stillgelegt werden, andererseits könnten Schnellstrecken zwischen Metropolen ausgebaut werden, was Hamburger freuen dürfte. Noch aber ist - wie schon so oft - nichts endgültig entschieden. Aber die Signale sind richtig gestellt.
http://www.abendblatt.de/daten/2008/04/16/869842.html

17.04.2008

Während in der SPD die Debatte jetzt erst richtig losbricht - dazu gleich mehr - bereitet die DB AG unverdrossen ihren Ausverkauf vor, wie die Financial Times Deutschland berichtet:

Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (FTD) hat das Unternehmen einen Datenraum für Investoren eingerichtet und auch schon wesentliche Teile des Börsenprospekts erstellt. In dem eingerichteten Datenraum könnten Investoren die Bücher einsehen. Das ist üblich, damit sich Interessenten ein genaues Bild machen könnten. Die Transportsparte soll offenbar als "DB Mobility & Logistics" an den Kapitalmarkt gebracht werden, berichtet die FTD unter Berufung auf Finanzkreise. Berater der Bahn für den Börsengang sei die Investmentbank Rothschild. Die Bahn wollte das nicht kommentieren. Auch der Bund sucht demnach einen Berater, die Ausschreibung dafür gehe am 5. Mai zu Ende.
[Die Ausschreibung des Bundes und die bereits gegründete Holding sind keine Neuigkeiten...]
http://wirtschaft.t-online.de/c/14/80/16/36/14801636.html

Der Brief von Peter Conradi und Lothar Mark an die SPD-Gremien wird überall berichtet - allerdings auch an Mangel an anderen prominenten Sozialdemokraten, die sich klar positionieren. Eine Wende ist in Berlin in Sicht:

"Dieser Vorschlag entspricht nicht dem Willen des Hamburger Parteitages", sagte der Vorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller dem Tagesspiegel. Deshalb werde er ihn auch beim Treffen des SPD-Parteirates kommenden Montag nicht unterstützen. Auf einer außerordentlichen Landesvorstandssitzung will sich Müller dazu am Freitag die Rückendeckung der Berliner Parteigremien einholen. Der nun vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck eingebrachte Vorschlag sei weder geeignet, die öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge zu erfüllen, noch dem Finanzbedarf der Bahn Rechnung zu tragen. Er befürchte, sagte Müller, dass die SPD mit diesem Kompromissvorschlag eine Grundsatzposition aufgebe. "Die Linkspartei wird uns das um die Ohren hauen", sagte Müller.
Der DGB bekräftigt seine Position: Dessen Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte dem Tagesspiegel am Mittwoch, der DGB- Bundesvorstand habe sich vor genau einem Jahr für den vollständigen Verbleib des integrierten Konzerns im öffentlichen Eigentum ausgesprochen. "An dieser Position hat sich auch jetzt nichts geändert."
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/;art271,2514497

Die Welt berichtet auch von Widerstand in den SPD-Landesverbänden von Schleswig- Holstein, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Kritische Stimmen gebe es zudem in der SPD Bayern, Niedersachsen, Sachsen und Bremen.
Die CDU krittelt am Beschluss letztendlich auch herum. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht nach Angaben ihres Sprechers Ulrich Wilhelm in dem SPD- Modell für eine Teilprivatisierung der Bahn lediglich eine "gute Gesprächsgrundlage" für den Koalitionsausschuss am 28. April.
http://www.welt.de/berlin/article1909546/Berliner_SPD_lehnt_Becks_Plne_ab.html

Aus Bremen berichtet die taz: So solidarisch der SPD-Delegierten zu Beckmeyers Bahn-Lobbyismus war, so kritisch war er zu Beckmeyer, als der darum bat, dem Vorsitzenden Kurt Beck nicht den Spielraum bei der Bahn-Privatisierung zu nehmen. Mit überwältigender Mehrheit forderte der SPD-Parteitag einen Sonderparteitag im Falle des Falles. Nun steht die Zeichen in Berlin auf Privatisierung. "Die Bremer Position ist doch in Berlin bekannt", hieß es in der SPD-Zentrale auf die Nachfrage der taz nach Aktivitäten für einen Sonderparteitag.
http://www.taz.de/regional/nord/bremen/artikel/?dig=2008%2F04%2F17%2Fa0201&src=UA&cHash=d9db7dd2ff

Pessimistischer die Lausitzer Rundschau in einer Analyse:
Zwischenzeitlich erklärte Beck die Angelegenheit jedoch zur Chefsache. Alle parteiinterne Kritik an dem mühsam ausgehandelten Kompromiss muss daher als Angriff auf seine Person gewertet werden. So wissen auch die Parteilinken, dass ein Sonderparteitag der Demontage ihres Vorsitzenden gleich käme. Theoretisch kann der Parteivorstand mit Dreiviertelmehrheit einen Sonderkonvent einberufen. Er ist auch dann möglich, wenn mindestens acht der 20 Landes- und Bezirksvorstände eine solche Forderung erheben. Nach dem einmütigen Votum am vergangenen Wochenende dürften diese Szenarien jedoch abgehakt sein.
Am kommenden Montag werden Parteivorstand und Parteirat auf einer gemeinsamen Sitzung den Kompromiss beschließen. Eine Woche später soll sich der Koalitionsausschuss damit befassen. Selbst wenn die Union dort einwilligt, ist aber noch nicht gesagt, dass die erhofften bis zu sechs Milliarden Euro von der Börse an den Bund fließen. Nach Einschätzung der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) tendieren die Chancen dafür wegen der aktuellen Finanzmarktkrise gegen Null.
http://www.lr-online.de/wirtschaft/LR-Wirtschaft;art1067,2004319

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat die Führungskompetenz von SPD-Chef Kurt Beck in Zweifel gezogen. "Kurt Beck hat seinen Laden in tiefe Depression gestürzt", sagte CDU-Bundesvize Wulff.
http://www.goettinger-tageblatt.de/newsroom/politik/zentral/politik/deutschland/art667,573568

«Mit dem Beschluss der Arbeitsgruppe des SPD-Vorstands hat Kurt Beck ein konsensfähiges Modell vorgelegt», behauptet Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in der «Frankfurter Rundschau». Die Forderungen des Hamburger Parteitages seien berücksichtigt. «Obwohl in einer Demokratie nie etwas für alle Ewigkeiten festgelegt ist, werden wir die 24,9-prozentige Veräußerung der Verkehrs- und Logistikholding nach allen Regeln der Kunst in Verträgen und Satzungen fest verankern», kündigte der SPD-Politiker an. «24,9 Prozent sind die rote Linie für die Roten.»
http://www.ad-hoc-news.de/drucken.html?art_id=16370854

Nach einer Privatisierung des Fernverkehrs der Deutschen Bahn AG könnte es auch in Hessen zu Angebotskürzungen kommen. Darauf hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hingewiesen. Die Oberzentren Gießen und Marburg könnten - wie schon vor einigen Jahren Offenbach - vom Intercity-Verkehr abgehängt, die Anbindung der Landeshauptstadt Wiesbaden weiter verschlechtert werden.
"Der Fernverkehr droht zu einer kleinen, profitablen Marktnische zu werden", sagte der hessische VCD-Landesvorsitzende Werner Geiß. "Eine privatisierte Schrumpfbahn mit maximaler Rendite aber darf nicht das Ziel der Politik sein." Private Investoren seien willkommen, wenn sie Mittel zur Verfügung stellen, um den Marktanteil des Schienenverkehrs zu erhöhen. "In der aktuellen Diskussion wird leider übersehen, dass es nicht darum geht, den Gewinn eines Verkehrsunternehmens zu maximieren, sondern eine bessere Bahn zu bekommen", kritisierte Geiß.
http://www.bad-vilbeler-events.de/Article10582.html

Bündnis Bahn für alle