Presseschau April 2008 - Teil 2

18.04.2008

Saarbrücker Zeitung:
Schreiner gegen SPD-Sonderparteitag zur Bahnprivatisierung
AfA-Chef, MdB und Unterschreiber unseres Aufrufs gegen Sonderparteitag: "Da bin ich zurückhaltend, weil ich die Schwierigkeiten sehe, in der unser Vorsitzender Kurt Beck dabei steckt", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Wenn es gelingt, die angestrebte Privatisierung der Bahn im Umfang von maximal 24,9 Prozent sattelfest zu machen, dann ist das gerade noch vertretbar", erläuterte der SPD-Politiker.
Die AfA hat am Wochenende Bundeskongress in Kassel
http://www.presseportal.de/pm/57706/1174270/saarbruecker_zeitung

Die Verkehrsminister der Bundesländer fordern ein Mitspracherecht bei der Bahnreform. Das ist ein Ergebnis der Landesverkehrsministerkonferenz in Brüssel. Eine Teilprivatisierung «darf keinesfalls ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat» beschlossen werden, forderten die Landesverkehrsminister in einer gemeinsamen Erklärung. Sie befürchten offenbar Streckenstilllegungen: Durch die geplante Bahnreform dürften «keine Nachteile für die Länder durch eine etwaige Einstellung von Fernverkehrsangeboten entstehen», heißt es in dem Papier.
Das Bundesverkehrsministerium wollte sich auf eine Beteiligung der Länder indes nicht festlegen. Staatssekretär Matthias von Randow verwies darauf, dass die Große Koalition in Berlin erst Ende April endgültig über die Bahnreform entscheiden werde. Dann werde auch «die Frage geklärt werden, ob ein Gesetzentwurf die Grundlage ist oder nicht», sagte von Randow.
Einer anderen Meldung zufolge wollen die Länder einen eigenen Gesetzentwurf einbringen - das würde aufhalten!
http://www.pr-inside.com/de/laender-fordern-mitspracherecht-bei-bahnreform- r543514.htm

Berlin: Landesvorstand heute
Der Landesvorstand der Berliner SPD berät heute auf einer Sondersitzung über die Bahnreform. Auf dem Treffen gehe es darum, das Ergebnis der Arbeitsgruppe des SPD-Vorstands auszuwerten und auf eine gemeinsame Position mit Blick auf die Beratung des Bundesparteirats am Montag zu kommen, sagte Parteisprecher Hannes Hönemann. Die nächste ordentliche Sitzung des Landesvorstandes ist am 28. April. http://www.linie1-magazin.de/linie1/index.php?rubrik=news&ressort=&id=18242


21.04.2008

http://www.focus.de/politik/diverses/bahnprivatisierung-spd-linke-stellt-forderungen-fuer-bahnprivatisierungsverhandlungen_aid_296408.html

SPD-Linke stellt Forderungen für Bahnprivatisierungsverhandlungen
Vor der Entscheidung im Parteirat fordert die SPD-Linke eine Zusicherung des bisher vereinbarten Kompromiss. Ohne einen Kündigungsschutz von 15 Jahren wird die Gewerkschaft Transnet einer Teilprivatisierung der Deutschen Bahn nicht zustimmen.
SPD-Chef Kurt Beck stößt mit dem Modell zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn in seiner Partei auf erheblichen Widerstand. (...)

Laut der „Rheinischen Post“ fordert die größte Bahn-Gewerkschaft Transnet im Rahmen der geplanten Teilprivatisierung einen Kündigungsschutz von 15 Jahren. Andernfalls werde Transet der Teilprivatisierung nicht zustimmen, sagte der Vorsitzende Norbert Hansen dem Blatt. Er drohte mit Streiks.
AFP

-> Anmerkung: Vielleicht hätte Hansen sich gegen eine Privatisierung aussprechen sollen, so wie es die Basis auch wünscht. Dann müsste er nicht so tun, als würde er sich für die Basis einsetzen. Machen statt vortäuschen!

http://www.inforadio.de/static/dyn2sta_article/852/244852_article.shtml


Der SPD-Parteirat wird nach Einschätzung seines Vorsitzenden Claus Möller dem Modell von SPD-Chef Kurt Beck zur Teilprivatisierung der Bahn zustimmen.

Im Inforadio sagte Möller am Montag, er gehe davon aus, dass SPD-Vorstand und Parteirat "mit relativ großer Mehrheit zustimmen. Aber es wird eine kritische Diskussion geben und es wird auf keinen Fall ein einstimmiger Beschluss werden." (...)

Ein Vorteil des Modells sei, dass Bahnhöfe und Schienennetz zu 100 Prozent beim Bund bleiben sollen. Das sei ein "Fortschritt" gegenüber dem Beschluss des SPD-Bundesparteitags in Hamburg.
(...)
"Wenn die Union über 24,9 Prozent fordert, dann droht die Bahn-Privatisierung zu scheitern. Ich sage, es droht nicht nur - dann ist sie gescheitert."

-> Anmerkung: Falsch! Das aktuelle Modell ist eindeutig ein Rückschritt. Auf dem Parteitag in Hamburg wurde gefordert, nur "Volksaktien" auszugeben - unabhängig vom Anteil des Verkaufs. Mit diesem Abweichen ist ein Sonderparteitag einzuberufen. Die Union hat bereits angekündigt, dass sie mehr als 24,9 % fordert. Wir werden sehr genau schauen, ob für diesen Fall wirklich ein Abblasen des Börsengangs kommen wird.

http://www.berlinonline.de/aktuelles/berlin/detail_ddp_2086768260.php


Sarrazin stellt sich bei Bahnprivatisierung gegen SPD-Landesverband «Die jetzige Lösung ist nicht das, was wir wollten. Aber sie ist auch keine Katastrophe», sagte Sarrazin dem «Tagesspiegel am Sonntag». (...)
Sarrazin sagte dem Blatt, der Bund habe «richtig entschieden», die Infrastruktur dauerhaft im Staatseigentum zu behalten und private Investoren nur mit 24,9 Prozent an der Betriebs-Holding zu beteiligen. Das sei «unschädlich», da eine solche Minderheitsbeteiligung keine maßgeblichen Mitwirkungsrechte mit sich bringe, betonte der ehemalige Bahnmanager, der das sogenannte Volksaktienmodell maßgeblich mitentwickelt hatte.

-> Anmerkung: Schade, dass Sarrazin nun von seiner bisher guten Haltung abweicht. Er irrt sich zudem: Auch mit fünf Prozent Beteiligung können Private über das Schicksal eines Unternehmens entscheiden. Das zeigt das Beispiel der TUI.

http://afp.google.com/article/ALeqM5gY8NAb05UQNirdwPzG2twYAtck8Q

Streit um Bahnprivatisierung hält an (...) "Ich halte diese Entscheidung für falsch", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der öffentliche Personenverkehr sei "ein hohes Gut und ein wesentliches Kernelement der Daseinsvorsorge." Es gehe nicht an, "dass die Gewinnerwartung von Finanzinvestoren für den Betrieb auf Fern- und Regionalbahnstrecken maßgeblich wird." (...) Wowereit betonte aber zugleich, er werde die Beschlussfassung der SPD-Gremien "akzeptieren".

-> Auch unser Bündnis wird in diesem Artikel erwähnt:
Das Bündnis "Bahn für alle" erneuerte seine grundsätzliche Kritik an der Bahn-Privatisierung. Das Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, werde damit nicht erreicht. Vielmehr drohe ein Verlustgeschäft für die Gemeinwirtschaft.

-> Anmerkung: Bahn für Alle entscheidet nach Fakten. Die Gründe ändern sich nicht, deshalb ist heute auch noch richtig, was vor zwei Wochen oder zwei Monaten richtig war. Wir fallen nicht aus Gründen des Taktierens und wegen Machtspielchen um.

22.04.: Presseschau zum SPD-Parteirats-Beschluss

In diesem Text steht ein Überblick über Nachrichten, Beschluss und SPD, ein paar Reaktionen auf unsere Aktionen, Reaktionen aus Parteien zum SPD-Beschluss, besonders interessant, was CDU, FDP und Grüne in Hessen schmieden, einige Einschätzungen aus Transnet und zu tariflicher Absicherung sowie ein Überblick über Medien-Kommentare und -Einschätzungen.

Kurz und knapp

dpa:
Die SPD-Führung und der Parteirat gaben grünes Licht für den Plan, bis zu 24,9 Prozent des Güter- und Personenverkehrs an Aktionäre und größere Anleger abzugeben.

AP:
Das Konzept der SPD für die Teilprivatisierung der Bahn ist unter Dach und Fach.

AFP:
SPD-Chef erhält von Partei grünes Licht für sein Bahnmodell. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat für seinen Plan zur Teilprivatisierung der Bahn den klaren Rückhalt seiner Partei erhalten.

ddp:
Parteirat und Vorstand für Teilprivatisierung

Reuters:
SPD-Chef Kurt Beck hat die Rückendeckung seiner Partei für eine Bahn-Privatisierung in klaren Grenzen.

Einige Quellen:
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDENEI14721920080421
http://www.focus.de/politik/deutschland/privatisierung-spd-steht-zu-becks-bahn-plaenen_aid_296514.html?omiid=rss http://www.pr-inside.com/de/spd-konzept-fuer-bahn-privatisierung-steht-r548659.htm http://www.markenpost.de/news_SPD-Chef-erhaelt-von-Partei-gruenes-Licht-fuer-sein-Bahnmodell_34381.html http://www.bremer-nachrichten.de/20080421/btag_381_31323038373631393937.php?MeldungsID=2008042200897&co=1&ressort=Btag%2Fwkh%2Fpolitik%2Fonline&ueberschrift=SPD+f%E4hrt+auf++Bahnkonzept+ab%0A http://www.ad-hoc-news.de/drucken.html?art_id=16428913 http://www.ksta.de/html/artikel/1207479051408.shtml

Nachrichten vom Tage

Die dpa-Kurzmeldung vom Montagabend:
Die SPD-Führung und der Parteirat gaben grünes Licht für den Plan, bis zu 24,9 Prozent des Güter- und Personenverkehrs an Aktionäre und größere Anleger abzugeben. Diese Grenze sei nicht verhandelbar, sagte SPD- Generalsekretär Hubertus Heil mit Blick auf die entscheidende Koalitionsrunde am Montag kommender Woche. Die Unionsführung signalisierte, dass sie hier mitziehen will.

dpa während des Tages:
Mit 77 zu 25 Stimmen stimmte der Parteirat am Montag dem Vorschlag zu, die Betriebsgesellschaften des Konzerns zu maximal 24,9 Prozent an private Investoren zu verkaufen, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, nach der Sitzung des Gremiums mitteilte. Damit ist der Weg für eine positive Entscheidung der Koalition am 28. April frei. Ihr soll noch eine entsprechende Entschließung des Bundestages folgen. An den Transportgesellschaften können sich damit voraussichtlich noch in diesem Jahr private Investoren beteiligen.
Beck bekräftigte, die SPD werde über diese “rote Linie” nicht schreiten. Gegebenenfalls werde sie die Bahnprivatisierung zum Wahlkampfthema machen.
Der SPD-Linke und Kritiker der Bahnprivatisierung, Hermann Scheer, sprach von einem akzeptablen Kompromiss. Die Höchstgrenze von 24,9 Prozent sei “ein riesiger Schritt weg von einer Privatisierung, die Kapitalinteressen unternehmensbestimmenden Einfluss gibt”. Die Forderungen der Privatisierungsgegner seien damit zu 75 Prozent umgesetzt.
http://www.focus.de/politik/deutschland/privatisierung-spd-steht-zu-becks-bahn-plaenen_aid_296514.html?omiid=rss

Auszüge aus AP:
Im SPD-Parteirat mit seinen gut 100 Mitgliedern gab es 77 Ja-Stimmen und 25 Nein-Stimmen. Der Vorsitzende des Parteirats, der schleswig-holsteinische Landeschef Claus Möller, wertete das Votum als Vertrauensbeweis für den zuletzt kritisierten Vorsitzenden Beck.
Heil kritisierte, CDU und CSU seien bislang ein eigenständiges, in sich geschlossenes Konzept zur Privatisierung schuldig geblieben. In der Union herrsche bei diesem Thema «lose verkoppelte Anarchie». Er erwarte trotzdem, dass sich die Spitzen beider Regierungspartner im Koalitionsausschuss einigen. «Wir verhandeln nicht auf Scheitern», sagte er.
http://www.pr-inside.com/de/spd-konzept-fuer-bahn-privatisierung-steht-r548659.htm

AFP schreibt:
"Private Investoren dürfen keinen Zugriff auf die Kernaufgaben der Deutschen Bahn AG ausüben", heißt es in dem Beschluss: "Hierzu gehört nicht nur die Infrastruktur, sondern auch die Sicherstellung eines Personennah- und Fernverkehrs mit vernünftiger Vertaktung."
Parteiratschef Claus Möller sprach von einem "Vertrauensbeweis für Kurt Beck".
Möller betonte, die Entscheidung werde geschlossen von der Partei getragen. Es habe in der Parteiratssitzung keine Anträge auf einen Sonderparteitag gegeben, sagte der ehemalige schleswig-holsteinische SPD-Chef. Am Sonntag hatte der SPD-Landesvorstand in Bayern noch das Beck-Modell abgelehnt und erklärt, dass die Vorgaben des Hamburger Bundesparteitags vom Oktober nicht eingehalten worden seien.
http://www.markenpost.de/news_SPD-Chef-erhaelt-von-Partei-gruenes-Licht-fuer-sein-Bahnmodell_34381.html

Die Agentur ddp:
Das Konzept der SPD sieht die Umwandlung der Bahn in eine staatseigene Holding vor. Unter diesem Dach soll es eine staatseigene Netz AG geben, der das rund 34 000 Kilometer lange Schienennetz und die Bahnhöfe gehören. Daneben wird es unter dem Holding-Dach eine Betriebsgesellschaft für den Nah- und Fernverkehr sowie für die Logistiksparte mit dem Schienengüterverkehr (Railion) und der Spedition (Schenker) geben. Nur an dieser zweiten Holding-Tochter sollen sich private Unternehmen mit maximal 24,9 Prozent beteiligen dürfen.
Eine stärkere Privatisierung der Bahn schließt die SPD nicht aus. Man werde aber versuchen, entsprechende Sicherungen einzubauen, sagte Heil. Wenn die Union an einer Totalprivatisierung festhalte, "dann wird das Gegenstand des Wahlkampfes sein", erklärte Heil.
http://www.bremer-nachrichten.de/20080421/btag_381_31323038373631393937.php?MeldungsID=2008042200897&co=1&ressort=Btag%2Fwkh%2Fpolitik%2Fonline&ueberschrift=SPD+f%E4hrt+auf++Bahnkonzept+ab%0A

«Wenn die Union an ihrer Position einer Totalprivatisierung festhält, dann wird das Gegenstand des Wahlkampfes sein», sagte Heil weiter.
http://www.ad-hoc-news.de/drucken.html?art_id=16428913

Im Kölner Stadtanzeiger ergänzend:
Ein Antrag der Jusos, die eingeschränkte Privatisierung im Grundgesetz zu verankern, wurde als nicht durchsetzungsfähig verworfen. Auch die von der Berliner Landes-SPD favorisierte Möglichkeit, der Bahn mit Hilfe von Anleihen zu mehr Eigen- und Investitionskapital zu verhelfen, fand nach Teilnehmerberichten nur geringe Unterstützung. Anleihen seien “ein süßes Gift der Verschuldung. Anleihen müsste die Bahn auch wieder zurückzahlen”, betonte Heil.
http://www.ksta.de/html/artikel/1207479051408.shtml

Reuters schreibt:
Zugleich erteilte die SPD Unions-Forderungen eine Absage, in Verhandlungen ab kommenden Montag zu einem höheren Privatisierungsanteil zu kommen. Die Union hielt sich diese Möglichkeit dagegen ausdrücklich offen. Heil warf der Union vor, ihre Position dazu sei widersprüchlich.
"Die Begrenzung privater Beteiligung auf 24,9 Prozent ist in Koalitionsgesprächen nicht verhandelbar", heißt im Beschluss des Parteirats. Auf diesen Wert hatte Beck wegen Kritik der Basis den Anteil von zuvor geplanten 49,9 Prozent gedrückt.
Fraktionsvize Klaas Hübner, ein Privatisierungsbefürworter, sagte: "Die Debatte ist damit auf SPD-Seite beendet."
Der privatisierte Anteil kann nach Heils Worten auch an strategische Investoren gehen. Dies sei vor allem wegen der Bedeutung der Logistiksparte eine plausible Option. Ein Antrag der Privatisierungsgegner, diesen Anteil in stimmrechtslosen Volksaktien auszugeben, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der SPD-Plan sieht die Emission von Stammaktien und vinkulierten Namensaktien vor. Heil zeigte Verständnis für Forderungen der SPD-Linken, Bahn-Chef Hartmut Mehrdorn solle nicht gleichzeitig der Holding und der teilprivatisierten Sparte vorstehen.
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDENEI14721920080421

Bahn für Alle wird wahrgenommen

AktivistInnen aus Berlin waren vor dem Willy-Brandt-Haus aktiv, mit einer Pressemitteilung reagierten wir auf den Beschluss. Bilder waren unter anderem in Tagesschau-Ausgaben zu sehen und u.a. hier:
http://www.wormser-zeitung.de/politik/objekt.php3?artikel_id=3250725 http://www.stern.de/politik/deutschland/Bahn-Teilprivatisierung--Geil-Macht/618038.html

Unsere Pressemitteilung: http://www.DeineBahn.de/story/29/2729.html

Die Nachrichtenagenturen greifen das auf:

Associated Press:
Das Bündnis «Bahn für Alle» kritisierte hingegen die nun beschlossene SPD-Privatisierungsvariante als Einstieg in den Ausverkauf der Bahn. «Dies ist ein Modell, um Gewinne zu privatisieren, aber Verluste zu vergesellschaften», sagte Stefan Diefenbach-Trommer vom Bündnis. http://www.pr-inside.com/de/spd-konzept-fuer-bahn-privatisierung-steht-r548659.htm

AFP:
Das Bündnis "Bahn für Alle" warnte ebenfalls vor einem "Einstieg in den Ausverkauf". http://www.markenpost.de/news_SPD-Chef-erhaelt-von-Partei-gruenes-Licht-fuer-sein-Bahnmodell_34381.html

ddp:
Dem Bündnis "Bahn für Alle" gehen die SPD-Vorstellungen hingegen zu weit. "Dies ist ein Modell, um Gewinne zu privatisieren, aber Verluste zu vergesellschaften", sagte ein Sprecher. "Bahn für Alle" ist ein Bündnis aus Verbraucher- und Umweltschutzverbänden sowie Gewerkschaften. http://www.bremer-nachrichten.de/20080421/btag_381_31323038373631393937.php?MeldungsID=2008042200897&co=1&ressort=Btag%2Fwkh%2Fpolitik%2Fonline&ueberschrift=SPD+f%E4hrt+auf++Bahnkonzept+ab%0A

Reuters:
Nach dem Beschluss des Parteirats, während dessen Sitzung Privatisierungsgegner vor der SPD-Zentrale demonstrierten,
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDENEI14721920080421

Reaktionen aus Parteien

Aus CDU und CSU:

Am Montagmorgen sagte der Unions- Fraktionsvorsitzender im ARD-Morgenmagazin: “Es ist ein erster Einstieg. Dann schauen wir weiter.” Auch bei weiteren Schritten solle die Mehrheit immer beim Bund bleiben. “Aber eine Kapitalisierung bis zu 49,9 Prozent erscheint uns als richtig.” Bereits eine Teilprivatisierung sei “ein großer Erfolg”, sagte Kauder. “Wir werden Geld schöpfen können für die notwendigen Investitionen.” Als Beispiel nannte der CDU-Politiker einen “erheblichen Investitionsbedarf bei Schnellbahnen” und fügte hinzu: “Wir brauchen jetzt schnelle Entscheidungen.”
http://www.welt.de/wirtschaft/article1922404/Union_trgt_Bahnreform_nach_SPD-Modell_mit.html

Die CSU behielt sich ausdrücklich vor, die SPD zu einer Erhöhung des Privatisierungsanteils zu bringen. "Wir sind froh, dass wir die SPD jetzt erst mal soweit gebracht haben", sagte Landesgruppen-Chef Peter Ramsauer zu Reuters. "Dieses war der erste Streich, und der zweite folgt zugleich." http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDENEI14721920080421

Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Dirk Fischer, verlangt von der SPD Zugeständnisse bei der Bahn-Privatisierung. Im Radiosender HR Info wies er am Montagabend die Forderung der SPD zurück, der Bund dürfe nur 24,9 Prozent des Unternehmens veräußern. «Die Große Koalition ist keine Kommandowirtschaft. Es geht nicht nach dem Motto: Friss oder stirb.» Es reiche nicht aus, nur knapp ein Viertel der Bahn AG zu verkaufen, sagte der CDU-Politiker. «Das verdirbt des Erlös des Bundes, und damit hat man auch keine Chance, in den DAX zu kommen». http://www.pr-inside.com/de/cdu-verkehrspolitiker-kritisiert-spd-r549287.htm

FDP:

Die FDP kritisierte die Pläne: "Was die SPD will, hat mit Privatisierung nichts zu tun. Bei dauerhaft unter 25 Prozent Aktienanteil für Private bleibt die Bahn ein Staatskonzern", so FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich. http://www.bremer-nachrichten.de/20080421/btag_381_31323038373631393937.php?MeldungsID=2008042200897&co=1&ressort=Btag%2Fwkh%2Fpolitik%2Fonline&ueberschrift=SPD+f%E4hrt+auf++Bahnkonzept+ab%0A

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nannte das SPD-Modell "nichts Halbes und nichts Ganzes". http://www.markenpost.de/news_SPD-Chef-erhaelt-von-Partei-gruenes-Licht-fuer-sein-Bahnmodell_34381.html

Linkspartei:

Die Linkspartei warf der SPD vor, sie läute "faktisch den Ausverkauf der Bahn ein". Die SPD-Linke habe die Bahn "geopfert, um ihren Vorsitzenden zu retten", erklärte die Abgeordnete Dorothée Menzner in Berlin. http://www.markenpost.de/news_SPD-Chef-erhaelt-von-Partei-gruenes-Licht-fuer-sein-Bahnmodell_34381.html

Das Vorhaben der SPD, die Privatisierung auf ein Viertel zu begrenzen, sei Augenwischerei, kritisiert Linke-Fraktionschef Gregor Gysi im «Tagesspiegel». http://newsticker.welt.de/index.php?channel=new&module=dpa&id=17548448

Grüne:

Fritz Kuhn/Grüne in Süddeutscher Zeitung Die SPD macht sich und der Öffentlichkeit etwas vor. Wenn es der SPD ernst ist mit dieser Grenzen (24,9 Prozent), dann müsste sie eine Änderung im Grundgesetz durchsetzen. Die nötige Mehrheit hätte die große Koalition.

Aus der SPD:

Die Juso-Chefin Franziska Drohsel meint zur taz: "Für uns Jusos ist das eine Niederlage."

Franziska Drohsel im Interview mit stern.de

Wir haben die Befürchtung, dass das eben nur der Einstieg ist und später mehr privatisiert wird. Wir fürchten, dass so ein Vertrag einfach aufgekündigt werden kann. Deshalb haben wir auch gefordert, dass grundgesetzlich festgeschrieben wird, nicht mehr als 24,9 Prozent zu verkaufen. Wir wollten außerdem, wenn überhaupt, nur stimmrechtslose Vorzugsaktien ausgeben, weil intelligente Investoren auch mit sechs, sieben Prozent Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben können.
Wie müssen erst mal zu Kenntnis nehmen, dass wir keine Mehrheit bekommen haben. Wir werden noch sehen, wie groß der Unmut an der Basis ist. Der ist mit der Parteiratssitzung bestimmt noch nicht ausgeräumt. Ich fände es gut, wenn man die Frage auch noch auf einem Sonderparteitag diskutieren würde. Aber das liegt in der Entscheidung der Landes- und Bezirksverbände. Wenn die das nicht beantragen, müssen wir das zur Kenntnis nehmen. Das ist dann eben die innerparteiliche Mehrheit. Bisher hat kein Verband einen beantragt. Gerade in den vergangenen Wochen ist es doch sehr hoch hergegangen. An der Basis möchte man überhaupt keine Privatisierung. Schon der Volksaktien-Kompromiss auf dem Hamburger Parteitag war für die meisten schwer zu schlucken.
Die Frage nach der Zukunft der Bahn ist eine Sachfrage, eine inhaltliche Frage. Ich halte die ständige Verknüpfung mit der Person Kurt Beck nicht für angebracht.
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Bahn-Teilprivatisierung--An-Basis/617980.html?vs=1

Peter Conradi gegenüber der taz:
"Das ist für die Rechte ein Sieg, für die Linke eine Blamage. Es gibt nun mehr Privat und weniger Staat." Die Idee, mit Verträgen den Aktienanteil verbindlich zu begrenzen und die befürchtete Stilllegung nicht profitabler Fernverkehrsstrecken zu verhindern, sei, so Conradi zur taz, "Augenwischerei." Der Bahnverkehr werde "teurer und weniger". Und: "Beck hat sich als Parteichef mit dieser Entscheidung disqualifiziert." Für seine konsequente Ablehnung der Teilprivatisierung hat Conradi zwar viel Zuspruch der SPD-Basis erhalten, doch machtpolitisch hat er in der Partei nichts mehr zu melden.

Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Lothar Mark, der zusammen mit Peter Conradi den Brandbrief an SPD-Gremien schrieb, im Interview mit dem Mannheimer Morgen:

Sind Sie jetzt sehr enttäuscht?
Lothar Mark: Ja, schon. Ich hatte eigentlich erwartet, dass Parteivorstand und Parteirat ihre eigenen Beschlüsse vom Hamburger SPD-Bundesparteitag ernst nehmen.

Sie fordern weiterhin die Einberufung eines Sonderparteitags?
Mark: Das hat nach den Beschlüssen von Parteivorstand und Parteirat keinen Sinn mehr.

Setzen Sie Ihren Widerstand fort?
Mark: Ich werde meine Meinung natürlich weiter artikulieren. Aber ich weiß, dass ich in der Fraktion keine Chance auf eine Mehrheit habe.
http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20080422_srv0000002475747.html

Die Thüringer Allgemeine fragte die örtlichen Vertreter:
Auch die beiden Thüringer Parteiratsmitglieder stimmten dem Beck-Plan zu. Gabriele Reichstein, Fraktionschefin im Gothaer Kreistag, hatte dabei gehörige Bauchschmerzen, denn in ihrem Kreis sei schon alles verscherbelt worden, was nicht niet- und nagelfest gewesen war. Landesparteiratsvorsitzender Wilhelm Schreier, Chef der Stadtwerke Sondershausen, stimmte dafür, weil die Bahn das Geld für den europäischen Wettbewerb brauche. Nun müsse man aber auch dafür sorgen, dass die Bahn auch investieren könne. http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.politik.volltext.php?kennung=on1taPOLPolNational39558&zulieferer=ta&kategorie=POL&rubrik=Politik&region=National&auftritt=TA&dbserver=1

Und unser Tiefensee:
“Dies ist ein guter Beschluss, der die Erwartungen der Bevölkerung aufnimmt. Wir werden weiter ein gutes Netz in der Fläche und eine starke Bahn haben und auch die Arbeitsplätze im Konzern sichern.” Der SPD-Politiker zeigte sich sicher, dass nun in der Union wieder Diskussionen aufbrechen werden. Forderungen aus CDU und CSU nach einer Zerschlagung des Konzerns seien mit der SPD jedoch nicht zu machen. “Wir gehen sehr stark in die Koalitionsverhandlungen, und ich bin mir sicher, dass wir uns durchsetzen.” http://www.focus.de/politik/deutschland/privatisierung-spd-steht-zu-becks-bahn-plaenen_aid_296514.html?omiid=rss

Hessen

Focus-Online berichtet, dass in Hessen CDU, FDP und Grüne eine gemeinsame Forderung in den Landtag einbringen und eine echte Trennung von Schienennetz und Verkehr bei der Bahnprivatisierung. Das Papier zur Bahnreform sei in den vergangenen Tagen abgestimmt und überarbeitet worden. Die Initiative ging von der CDU-Fraktion aus. Zunächst hatte es noch geheißen, die Verkehrsunternehmen der Deutschen Bahn AG sollten “bis zu 100 Prozent” privatisiert werden. Nach Abstimmungsgesprächen mit den Verkehrsexperten von FDP und Grünen fehlt nun dieser Passus.
Die Stärkung des Schienenverkehrs “zum Wohle der Fahrgäste” und der “auf einen effizienten Güterverkehr angewiesenen Wirtschaft” könne nur durch “echten Wettbewerb” zwischen Bahnen erfolgen, schreibt die hessische Jamaika-Connection. Ein “diskriminierungsfreier Zugang zum Schienennetz” sei jedoch gefährdet. Der “grundsätzliche Fehler” des geplanten DB-Holdingmodells sei: Es enthalte “keine echte eigentumsrechtliche Trennung von Netz und Verkehr”. Die Landtagsfraktionen wollen eine “eigenständige Schieneninfrastrukturgesellschaft” sowie “Mindeststandards auch für den Fernverkehr”. Durch Ausschreibungen soll so verhindert werden, dass “mittelgroße Städte wie Marburg und Gießen” vom Fernverkehr abgekoppelt werden.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Frank-Peter Kaufmann, sagte zu FOCUS Online, dass die im Antrag vorgesehene Trennung von Netz und Verkehr eine elementare Voraussetzung für echten Wettbewerb sei. “Nur so ist ein diskriminierungsfreier Zugang zum Schienennetz möglich.” Dies sei im von der schwarz-roten Bundesregierung angestrebten Holding-Modell nicht gewährleistet.
http://www.focus.de/politik/deutschland/hessen-jamaika-gegen-geplante-bahnreform_aid_296574.html?omiid=rss

Transnet und Tarifvertrag

Der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, sagte vor der Sitzung, die Bedingungen seiner Organisation seien “zum größten Teil erfüllt”. Private Investoren bekämen nach dem SPD-Vorschlag keinen maßgeblichen Einfluss. http://www.welt.de/wirtschaft/article1922404/Union_trgt_Bahnreform_nach_SPD-Modell_mit.html

Hansen will die Forderung tarifvertraglich festschreiben, dass eine Änderung der Eigentumsverhältnisse sofortige Verhandlungen zur Beschäftigungssicherung auslöst, die er vor jeglicher Privatisierung auf 15 Jahre festgeschrieben wissen will. Dem trägt das SPD-Papier an anderer Stelle Rechnung: «Der konzerninterne Arbeitsmarkt wird tarifvertraglich abgesichert.»
http://www.net-tribune.de/article/210408-95.php

Die Gewerkschaft Transnet forderte die Bahn auf, einen Tarifvertrag abzuschließen, der eine Beschäftigungssicherung über 15 Jahre garantiert. Andernfalls werde man der Teilprivatisierung nicht zustimmen, sagte der Vorsitzende Norbert Hansen. http://www.pr-inside.com/de/spd-konzept-fuer-bahn-privatisierung-steht-r548808.htm

Transnet sieht eine Möglichkeit, doch über den Tarifvertrag einen weiter gehenden Anteilsverkauf zu verhindern: So könnte die Teilprivatisierung durch die SPD-Vorschläge mit stärkeren Mitspracherechten für die Arbeitnehmer verbunden werden. Dies könne etwa über den Aufsichtsrat geschehen, indem dort den Arbeitnehmervertretern mit ihrer Stimmenzahl ermöglicht wird, eine weiter gehende Privatisierung zu verhindern. nb/AP/AFP/dpa http://www.focus.de/politik/deutschland/bahnreform-experten-zweifeln-an-spd-plaenen_aid_296541.html

Nach Einschätzung eines Tarifrechtsexperten ist der von der SPD geplante Schutz der Bahn vor einer Privatisierung über einen Anteil von 24,9 Prozent hinaus durch den Tarifvertrag juristisch nicht möglich. Der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing sagte der Nachrichtenagentur AFP, bei der Besitzerstruktur handle es sich um den Kernbereich unternehmerischer Entscheidungen. In diesen könne und dürfe ein Tarifvertrag nicht eingreifen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/127564.html

Associated Press analysiert ausführlich:
Diese Festlegungen stellen Tarifexperten vor Rätsel. Bisher war undenkbar, dass Tarifparteien einer Aktiengesellschaft Eigentumsverhältnisse vertraglich festlegen. Es würde zum Beispiel den Aktienhandel unmöglich machen. Die Verfasser dürfte der Gedanke geleitet haben, dass solche Verträge dem Einfluss der Regierungspolitik und deren wechselnden Mehrheiten weitgehend entzogen sind und es daher möglich sei, die 24,9-Prozent-Schwelle über Wahltage hinaus festzuschreiben. Aus der SPD-Linken, die die Praxisnähe der Kompromiss-Passagen ebenso bezweifeln wie die Privatisierungsbefürworter, hieß es dazu: «Das ist entweder Blödsinn oder eine Revolution im Tarifvertragsrecht.» Selbst Gewerkschaftskreise mutmaßten: «O.k., wenn die DB ein Angebot unterbreiten muss, wird sie das sicherlich tun können, und damit wäre dann die Forderung erfüllt.» Mache sich der Koalitionsausschuss am 28. April allerdings die erste Passage zu eigen, so käme dies einer unstatthaften Einmischung der Politik in die Tarifautonomie gleich. Darüber hinaus wurde die Wirksamkeit bezweifelt.
http://www.net-tribune.de/article/210408-95.php

Die taz:
Allerdings liegt der taz ein Papier vor, das zeigt, dass Transnet die 24,9-Prozent-Marge bereits aus einem Tarifvertragsentwurf entfernt hat. Laut Hubertus Heil ist der Tarifvertrag mit 24,9-Bindung ein "Ziel" - und Ziele muss man bei Tarifverhandlungen bekanntlich auch mal aufgeben. Die Hürde "Tarifvertrag" der SPD ist sehr niedrig, wenn man genauer hinschaut. http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/spd-parteirat-billigt-bahnreform-plan/?src=AR&cHash=47e7c8464d

Kommentare und Einschätzungen aus Tageszeitungen

Und schließlich ein Überblick über Einschätzungen aus der Medienlandschaft - Auszüge aus einzelnen Zeitungen:

Arno Luik auf stern.de:
Die Entscheidung zeigt, um was es der Parteispitze wirklich geht: Nicht um die Bürger, sondern um Macht und darum, wer sich in der Kanzlerkandidatenfrage weiter nach vorne drängeln kann. Gestern war ein rabenschwarzer Tag für alle am Gemeinwohl interessierten Bürger. Gestern war ein rabenschwarzer Tag für all jene Bürger, die auf die Bahn angewiesen sind. Gestern war ein rabenschwarzer Tag aber auch für all jene, die hoffen, dass die soziale Marktwirtschaft noch sozial ist, und dass der Staat sich ernsthaft um seine Bürger kümmert, wenn es um Grundbedürfnisse geht.
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Bahn-Teilprivatisierung--Geil-Macht/618038.html

Die taz schreibt:
SPD überstimmt sich selbst - Die SPD will die Bahn doch privatisieren. Um ihrem Parteichef Kurt Beck nicht zu schaden, beschließt der Parteirat ein Bahnmodell, das weder SPD noch Markt wollen. Das SPD-Programm hat die erste Konfrontation mit der harten politischen Wirklichkeit nicht überstanden. Der Parteirat hat gestern mit einer Mehrheit von drei Vierteln beschlossen, den Bahnverkehr zu 24,9 Prozent zu privatisieren - obwohl die Bahn zweifellos "ein Kernbereich öffentlicher Daseinsvorsorge" ist. Der Bahnkompromiss ist ein Sieg für Beck. Er hat bewiesen, dass die SPD handlungsfähig ist, die Linke ruhiggestellt und die SPD-Rechte eingebunden. Für die SPD ist insofern alles im Lot. http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/spd-parteirat-billigt-bahnreform-plan/?src=AR&cHash=47e7c8464d

Die Bremer taz:
Glücklich sind die Sozialdemokraten deshalb nicht: Die Parteirechten um Finanzminister Peer Steinbrück haben nur zugestimmt, weil so der Einstieg in die Privatisierung geschafft ist. Und die schwachen Linken wagen derzeit noch keinen Aufstand, obwohl sie erst vor einem halben Jahr das Modell der Volksaktie auf dem Hamburger Parteitag durchgesetzt hatten. Becks vermeintlicher Erfolg zeugt also nicht von der Geschlossenheit der Partei, sondern von ihrer Zerrissenheit. http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/frontmann-zwischen-allen-fronten/?src=TE&cHash=d5756331a7

Die HNA aus Kassel:
Denn für die Partei als Ganzes mag zwar wichtig sein, dass die Kontrolle über die Bahn auch bei einer Teilprivatisierung beim Bund bleibt. Noch wichtiger war aber für die Sozialdemokraten, dass ihr Vorsitzender unbeschadet aus dem Streit um den richtigen Weg hervorgeht. Allerdings hat die Partei einen der Ihren im Zuge der Diskussion unübersehbar beschädigt. Das Modell von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hatte sie in Bausch und Bogen abgelehnt. Tiefensee zeigte sich allerdings auch mit der neuen Version zufrieden und sprach die Hoffnung aus, dass ein namhafter Betrag zwischen fünf und zehn Milliarden hereinkommen werde, um den Investitionsbedarf der Bahn zu decken. http://www.hna.de/politiksolo/00_20080421214550_Becks_Plan_bleibt_auf_dem_Gleis.html

Der Mannheimer Morgen schreibt:
Die einflussreichen Bezirks- und Landeschefs und die Funktionäre der Partei haben übergeordnete Interessen im Sinn - sie wollen die langjährige kontroverse Debatte um die Bahnreform abschließen, Beck demonstrativ stärken und nicht schon wieder eine Diskussion über mangelnde Führungsqualitäten des Pfälzers anzetteln. Vom Tisch ist damit auch die Forderung nach Einberufung eines Sonderparteitags, obwohl der Verkauf von 24,9 Prozent der Anteile erkennbar gegen den Beschluss des Hamburger Parteitags verstößt, der nur eine Privatisierung über eine so genannte Volksaktie, stimmrechtslose Vorzugsaktien, akzeptieren wollte. http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20080422_srv0000002474958.html

Nochmal Mannheimer Morgen:
Umstrittene Projekte zur Chefsache zu machen, ist nicht ungefährlich. Wenn sie scheitern, wird der Chef persönlich beschädigt. ... Aber gerade deswegen hat er sich bei der Bahnreform durchgesetzt: Trotz vieler Bedenken kann es sich die SPD schlicht nicht leisten, ihren Vorsitzenden noch weiter zu schwächen. Beck profitiert überdies davon, dass die Gegner einer Privatisierung hauptsächlich im linken Parteiflügel sitzen. Dieser hat wenig Interesse daran, die potenziellen Rivalen des Pfälzers zu stärken. Zumal Steinbrück und Steinmeier bei der Bahn kaum einen behutsameren Kurs fahren würden. Entscheidend wird nun sein, ob Beck sein Kompromisspaket unbeschadet durch die Koalitionsverhandlungen bekommt. Es aufzureißen, dürfte für manchen in der Union eine große Versuchung sein. http://www.morgenweb.de/meinung/kommentar/20080422_srv0000002475188.html

Berlin-Korrespondent Dieter Wonka für Gießener Anzeiger, Leipziger Volkszeitung u.a.:
Eine Dreiviertel-Mehrheit für eine Viertel-Reform mit einem ganzen Machtwort. Wer Beck bei seiner Bahnreform jetzt nicht folgen wollte, der hätte sich für seinen Sturz entscheiden müssen. Deshalb hat sich der SPD-Parteirat wie so oft in den letzten Jahren verhalten: Wenn ein Chef kurz vor ultimo mit dem Basta droht, dann stimmt man seinem Kurs einfach zu. Eine Festlegung für die Zukunft ergibt sich daraus nicht. Beck und Bahn bleiben auf der Tagesordnung.
Eine Politik, die den Betrieb der Bahn ins freie Spiel der Kapital- und Börsenmarktkräfte lenken will, hat in Deutschland keine Aussicht auf Mehrheiten. Daran werden auch die fortgesetzten Lustschreie der Privatisierungs-Apologeten nichts ändern. Insofern hat die Union Glück gehabt, dass ihr die SPD in ihrem Drang zur Selbstbeschäftigung bis jetzt die Bahn-Frage erspart hat.
http://www.giessener-anzeiger.de/sixcms/detail.php?id=3622059&template=d_artikel_import&_adtag=nationalnews&_zeitungstitel=1133842&_dpa=brennpunkte

Der Tagesspiegel kommentiert:
Es ist eine kleine Lösung, die Kurt Beck gestern durch die Gremien seiner Partei gebracht hat. Sie war nur möglich, weil das Sachthema Bahn in den letzten Wochen überlagert worden ist von ganz anderen Fragen, der Krise der SPD und der ihres Vorsitzenden. Die bedrohte Zukunft der SPD war den beteiligten Akteuren in diesem Prozess entschieden wichtiger als die der Bahn, um die es ja so schlimm nicht steht. Das Bedürfnis nach einer Privatisierung der Bahn hält sich in der Bevölkerung in Grenzen. Und unter Sozialdemokraten erst recht. Der Hamburger SPD-Parteitag im vergangenen Herbst hätte der Reform schon ganz den Garaus machen können, wenn Beck damals nicht eine Notbremse gezogen hätte. http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/;art141,2517364

Die Wormser Zeitung:
Wenn sich die Koalition am 28. April verständigt, steht dem Börsengang praktisch nichts mehr entgegen. Beide großen Parteien wollen das Thema vom Tisch haben. Da kein Gesetz geändert werden muss, kann alles schnell gehen. Verschleudert der Bund Volksvermögen? Näher an der Wahrheit liegt die These, der Bund verzichte auf eine dauerhafte Einnahmequelle. Genauso gut könnte das Finanzministerium das Eigenkapital aufbringen und von Erträgen profitieren. Schienennetz, Bahnhöfe und weitere Infrastruktur bleiben in Staatsbesitz, werden also nicht verschleudert. Da nur ein geringer Teil der Aktien veräußert wird, gibt es wohl einen Abschlag auf den Verkaufspreis.
Wie so oft ist der Mittelweg nicht unbedingt der Beste. Ein auf Dauer festgeschriebener Mehrheitsanteil des Staates schmälert den Börsenwert. Besser wäre es aus dieser Sicht, gleich 49,9 Prozent der Anteile zu veräußern. Andererseits ist der Einfluss des Staates auf Infrastruktur sowie Fern- und Regionalverkehr vorerst gesichert. Die Furcht vor Abkopplung der Fläche wegen Renditeinteressen der Aktionäre ist unbegründet. Genau lassen sich Vor- und Nachteile aber erst bemessen, wenn alle Details klar sind. http://www.wormser-zeitung.de/politik/objekt.php3?artikel_id=3250725

Der Reutlinger Generalanzeiger schreibt:
Die Basis der SPD war stets gegen eine Privatisierung. Die Reformer in der SPD plädieren indessen für das genaue Gegenteil. Um die Bahn im europäischen Wettbewerb optimal aufzustellen, soll nach dieser Version möglichst viel privates Kapital in das Unternehmen Bahn fließen. Fast flehentlich warb SPD-Chef Kurt Beck bei der SPD-Spitze um Zustimmung für diesen Kompromiss. Beck wusste, dass ohne eine Einigung nicht nur die Zukunft der Bahn, sondern auch sein persönliches Schicksal auf der Kippe stand. Die SPD-Oberen folgten gestern Beck, der nun Zeit zum Durchatmen gewinnt. Die Kritik an der SPD-Basis ist damit allerdings noch nicht verstummt.
http://www.gea.de/detail/974831

Die Süddeutsche Zeitung kommentiert:
Mit einigem Recht darf man erwarten, dass sich die große Koalition insgesamt in den nächsten Wochen auf ein Modell verständigt, das sehr nahe an dem der SPD sein dürfte. Die Union wird kein Interesse daran haben, diesen Streit fortzusetzen - allein shcon, weil sonst offenbar würde, dass es zur Teil-Privatisierug der Bahn auch bei CDU und CSU ganz viele Positionen gibt."

Die Frankfurter Rundschau schreibt:
Nach der kontroversen Debatte im Parteirat sehen Teilnehmer allerdings wenig Spielraum für Zugeständnisse an den Koalitionspartner. "Wir haben damit eine Demarkationslinie deutlich gemacht", sagte ein Teilnehmer nach der Sitzung. Zahlreiche Redner hätten in ihren Beiträgen darauf beharrt, die Partei dürfe nicht zulassen, dass mehr als ein knappes Viertel der Bahn an Investoren veräußert wird. http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=323b0ae74b32d1c852e71fea75f965c4&em_cnt=1322702

23.04.2008

Profiteure reiben sich die Hände, Privatisierungspläne in Polen

Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat dem SPD-Plan zum Ausverkauf der Bahn zugestimmt. Reuters berichtet, dass es von den etwa 150 anwesenden Abgeordneten etwa 10 Prozent Gegenstimmen gegeben habe. 15 Gegenstimmen ist eigentlich eine ganze Menge, nachdem der Parteirat das Vorhaben abgenickt hat. Der Unmut in der SPD bleibt...
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBUC26331620080422

Die künftigen Profiteure der Bahnprivatisierung sitzen in den Startlöchern und reiben sich schon die Hände.

"Die Banken sitzen längst in den Startlöchern. Schließlich gibt es viel Geld zu verdienen", schreibt der Gießener Anzeiger. "Dem Vernehmen nach winken den Investmentbanken Einnahmen von bis zu 100 Millionen Euro." Etwa zwei Prozent der Einnahmen würden für die Banken abfallen, schätzt ein Banker. Investmentbanker gingen von einem Volumen zwischen vier und sechs Milliarden Euro aus.

Verkauft werden solle in Europa, Asien und in den USA vor allem an institutionelle Investoren wie Fonds, Versicherungen oder Pensionskassen. "Mehr als zwei bis drei Prozent gehen kaum an Retail-Kunden", vermutet ein Investmentbanker laut Zeitungsbericht.

Die Wirtschaftswoche zitiert Banker: Vor allem „institutionelle Anleger aus dem Nahen und Mittleren Osten“ würden „sich die Finger nach einem solchen Investment lecken“.

„Die Bahn-Aktie verbindet einen kontinuierlichen Einnahmenstrom mit Wachstumsaussichten“, sagt ein Frankfurter Investmentbanker der Wirtschaftswoche. Investoren kalkulierten damit, dass der Bund weiterhin jedes Jahr mindestens sieben Milliarden Euro an Steuergeldern für den Regionalverkehr lockermacht. Die sicherten der Sparte schon heute dank lang laufender Fahraufträge eine überdurchschnittliche Rendite.

Die Käufer könnten sich auf "solide, stabile und wenig zyklische Erträge" verlassen, da Bund und Länder noch jahrelang das Schienennetz mit Subventionen stützen und Verkehrsleistungen abkaufen, schreibt der Gießener Anzeiger.

Die von der SPD gelobten Grenzen und Einflussmöglichkeiten des Bundes werden von den Käufern und Banken nicht ernstgenommen. Ein "führender Frankfurter Investmentbanker" sagte der Wirtschaftswoche. „Die fehlende Sperrminorität ist für die Privatisierung nicht entscheidend, sondern eher von theoretischer Bedeutung.“ „Charme“ habe Becks Privatisierungsvorschlag auch nach Meinung eines anderen Investmentbankers, weil Investoren darauf spekulieren könnten, dass irgendwann einmal doch noch mehr als 24,9 Prozent der Verkehrs- und Logistiksparte an die Börse kommen.
http://www.giessener-anzeiger.de/sixcms/detail.php?id=3624368&template=d_artikel_import&_adtag=nationalnews&_zeitungstitel=1133842&_dpa=brennpunkte
http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/politisches-marschgepaeck-fuer-den-bahn-boersengang-273491/

Nach mehreren Zeitungsberichten hat die DB AG bereits einen "Datenraum" eingerichtet, in dem potentielle Investoren die Bücher des Unternehmens (bzw. der zum Verkauf stehenden Teile) einsehen können. Ein Team bei der DB AG musste dazu rückwirkend Jahresabschlüsse für die Privatisierungs-Holding, die DB Mobility Logistics AG, erstellen.

Die Wirtschaftswoche bestätigt in ihrer Analyse alle unsere Kritikpunkte auch an diesem Privatisierungsmodell:
Bei den ICE und Intercitys, die die Bahn auf eigenes unternehmerisches Risiko fährt, ist die Situation völlig anders. Hier schaffte es Konzernchef Hartmut Mehdorn im vergangenen Jahr nicht einmal, die Verkehrsleistung von 1998 zu erreichen. Trotz Hochkonjunktur und moderner Fahrzeuge ging die Zahl der Reisenden 2007 zurück; trotz verknappter Sitzplätze sank die Auslastung der Züge auf nur noch 42,1 Prozent. Gleichwohl will Mehdorn den Gewinn im Fernverkehr von 110 Millionen auf 570 Millionen im Jahr 2011 steigern.

Experten schätzen deshalb, dass der Bahn nur bleibt, die Preise zu erhöhen, die Linien auszudünnen und bestimmte Städte vom Fernverkehr abzuhängen. „Der Zwang hierzu wird durch den SPD-Beschluss sogar noch verstärkt“, schreibt die Berliner Unternehmensberatung KCW in einem Gutachten für die WirtschaftsWoche, „weil Investoren eine höhere Dividendenrendite als Kompensation für fehlende Mitspracherechte fordern.“

Die Wirtschaftswoche prophezeit auch, dass auf Druck der privatisierten Verkehrssparten die Trassenpreise sinken werden und somit den Bahn-Teilen in vollständigem öffentlichen Eigentum Einnahmen fehlen, die bei den Privaten zu Gewinnen werden. Die Wirtschaftswoche:

Bis zuletzt hat Konzernchef Mehdorn hier immer mehr kassiert, was vor allem die Wettbewerber schmerzt. Die Bahn-eigenen Züge traf dies letztlich nicht, weil die höheren Trassenpreise als höhere Einnahmen bei der Netztochter und am Ende in der Konzernkasse landeten – nach dem Prinzip: linke Tasche, rechte Tasche. Das funktioniert bei einer teilprivatisierten Verkehrs- und Logistiksparte nicht mehr. Denn die höheren Ausgaben der Bahn-Züge für die Fahrt über die Gleise fließen dann ans Schienennetz und somit in eine Konzernkasse, auf deren Schätze die Investoren nicht zugreifen können.

Insofern dürften die künftigen Miteigentümer der Verkehrs- und Logistik-sparte der Bahn gegen die von Mehdorn geplante weitere Erhöhung der Trassenpreise wettern. „Damit gewinnen wir Verbündete bei unserem Kampf für niedrigere Trassenpreise“, sagt Privatbahnen-Vertreter Martini.
http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/politisches-marschgepaeck-fuer-den-bahn-boersengang-273491/

Und schließlich: Bahnprivatisierung steht auch in Polen auf der Tagesordnung. An ihrem Bahnnetz wolle die Regierung wie bei weiteren 24 sogenannten "strategischen" Unternehmen nur Teile privatisieren, während für andere Betriebe, auch Verkehrsbetriebe (sicher auch auf der Schiene), der vollständige Verkauf geplant ist. Teilprivatisiert werden sollen auch die Nachrichtenagentur PAP, die Rundfunkgesellschaften TVP und Polskie Radio.
http://www.bielertagblatt.ch/News/Wirtschaft/109188

24.04.2008: Ein vielsagendes Dementi

Die DB dementiert einen Bericht der Financial Times Deutschland, sie würde die Übernahme des Touristik- und Schifffahrtskonzerns TUI planen. Bislang seien nur die Konzernspitzen mit den Plänen vertraut, berichtete die Zeitung. Anlass ist die Forderung des 5-Prozent-Aktionärs Frederiksen, dass TUI die Containerschiff- Sparte Hapag-Lloyd verkaufen soll. Der Aufsichtsratsvorsitzenden der TUI, Jürgen Krumnow, ist zugleich Mitglied des DB-Aufsichtsrates.
Das DB-Management will laut FTD den Koalitionsausschuss am kommenden Montag abwarten, der die Bahn-Privatisierung absegnen soll. Erst anschließend solle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeweiht und deren Unterstützung eingeholt werden, hieß es. Hartmut Mehdorn habe dem Übernahmeszenario zunächst skeptisch gegenübergestanden - anders als Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller.
Die Containerreederei Hapag-Lloyd würde gut in das Transportgeschäft von DB Schenker passen. Die Bahn-Tochter sieht sich als die Nummer drei in der weltweiten Seefracht und ist ein wichtiger Kunde von Hapag-Lloyd.
TUI wird derzeit an der Börse mit gut 4,5 Mrd. Euro bewertet. Ach ja - die DB AG braucht ja dringend frisches Kapital...
http://www.ftd.de/unternehmen/handel_dienstleister/:Bahn%20Kauf%20TUI/347170.html

Transnet
Die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA stellen ihre Zustimmung zur Teilprivatisierung der Bahn in Frage. Werden Forderungen nach mehr Lohn nicht erfüllt, wollen sie sich quer stellen.
Der Konzern soll darauf verzichten, Abstriche bei den Löhnen einzufordern. Beim 2005 abgeschlossenen Beschäftigungsbündnis hatte die Belegschaft auf rund fünf Prozent Lohn verzichtet beziehungsweise Mehrarbeit akzeptiert.
"Sollte sich die Bahn darauf nicht einlassen, steht unsere Zustimmung zur Privatisierung in Frage", hieß es im Gewerkschaftslager.
http://www.welt.de/wirtschaft/article1932186/Gewerkschaften_stellen_neue_Forderungen.html

Frau Merkel in der Welt:
Merkel: Die große Koalition hat gute Ergebnisse aufzuweisen. Natürlich wird auch um den einen oder anderen Kompromiss hart gerungen, das gehört zum Wesen einer jeden Koalition. Oft ist das auch ein wichtiger Schritt zum angestrebten Ziel. Wenn wir beispielsweise bei der Teilprivatisierung der Bahn jetzt mit einem Anteil von 24,9 Prozent den Einstieg in die Privatisierung schaffen, dann ist das gut. Und jeder kennt die weitergehende Vorstellung der Union für eine Privatisierung von 49,9 Prozent. Der Kompromiss ist aber richtig, weil es im nationalen Interesse liegt, dass der Wachstumskurs der Bahn nicht in Gefahr geraten darf.
http://www.welt.de/morgenpost/article1933221/Kanzlerin_plaediert_erneut_fuer_Tempelhof.html

25.04.: Es kommt keine Ruhe in das Thema

Und das ist auch gut so. Hier eine kleine Übersicht:

Merkel signalisiert Zustimmung zum SPD-Vorschlag. Auch wenn wir die Position schon kennen, hier kommt's noch mal schwarz auf weiß:
"Berlin (AP) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Kompromiss zur geplanten Teilprivatisierung der Bahn als ersten wichtigen Schritt begrüßt. Sie hätte sich indes mehr gewünscht, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in Berlin. Die Union will Personen- und Güterverkehr der Bahn bis zu 49,9 Prozent privatisieren."
http://www.pr-inside.com/de/merkel-wuerdigt-kompromiss-zur-bahnprivatisierung-r555882.htm

Nicht erst Montag, sondern schon heute fallen wichtige Entscheidungen: "Bereits an diesem Freitag kommen die Gewerkschaften Transnet und GDBA in Berlin mit Konzernchef Hartmut Mehdorn zusammen. Dabei soll es unter anderem um die Zukunft der bis Ende 2010 laufenden Beschäftigungsgarantie gehen, wie die Gewerkschaften am Donnerstag mitteilten. Beraten werden soll auch über die mögliche neue Struktur des Konzerns."
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/2008/4/24/news-40795204/detail.html

Sehr lesenswert ist, wie Peter Conradi abrechnet. Besonders schön:
"FR: Sie hatten dieser Tage mit Ihrem SPD-Kollegen Lothar Mark einen Sonderparteitag vorgeschlagen. Was wird nun daraus?
CO: Den Vorschlag haben nicht wir, den hat Kurt Beck schon auf dem SPD-Parteitag in Hamburg gemacht."
http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=3051

Es droht ein Streit über die Verwendung der Verkaufserlöse. CSU-Chef Huber verlangt, dass die Erlöse aus der Bahnprivatisierung nur für die Modernisierung des Schienennetzes verwendet werden: http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2008-04-25T052057Z_01_WEI519241_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-BAHN-HUBER.xml&archived=False http://afp.google.com/article/ALeqM5gIggqs88T14rp524kJRa_gct1vVw

Bündnis Bahn für alle