Presseschau April 2008 - Teil 3

28.04.2008

Bei Reuters wird das Bahnthema als verhältnismäßig unproblematisch dargestellt:
Berlin (Reuters) - Die erste Koalitionsrunde seit fast einem halben Jahr wird am Montag wohl den Startschuss für die Bahnprivatisierung geben, bei den übrigen Themen stehen die Zeichen aber auf Streit. (...) Merkel unterstrich mit Blick auf die Koalitionsrunde die Bedeutung des Bahn-Kompromisses. "Die Union wäre gern weitergegangen, aber auch mit einer Teilprivatisierung von 24,9 Prozent können wir einen wichtigen Schritt für die Zukunftsfähigkeit der Bahn machen" http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2008-04-28T045618Z_01_BUC817767_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-KOALITION-2ZF.xml&archived=False

In der Welt heißt es dagegen: Rasant am Kunden vorbei
Die große Koalition will am Montag die Weichen für die Privatisierung der Bahn stellen. Nach den derzeitigen Plänen haben die Fahrgäste davon nichts. Im Fernverkehr drohen Streckenstreichungen http://www.welt.de/wams_print/article1941979/Rasant_am_Kunden_vorbei.html

Außerdem in der Sonntagsausggabe die Forderung, die Länder zu beteiligen: http://www.welt.de/wams_print/article1941855/Bahnprivatisierung_CSU_will_Lnderrechte_festschreiben.html

Die SPD hält offenbar nichts davon, den Ländern Mitspracherecht zu gewähren. Zur Erinnerung: 11 Landesverbände der SPD hatten sich gegen den Börsengang ausgesprochen. "Verärgert reagierte die SPD aber auf Forderungen aus der CSU, die etwa bei der Bahn-Privatisierung ein Mitspracherecht der Länder reklamiert." http://www.tah.de/afp/story.html?xF=afp/deutsch/journal/eins/080428051829.2gtti0qa.xml

München (ddp). Der CDU-Verkehrsexperte Klaus Lippold hält das SPD-Modell zur Privatisierung der Deutschen Bahn für «völlig unzureichend». Im Radiosender Bayern2 verwies Lippold am Montag darauf, dass man durch die Begrenzung der Privatisierung auf 24,9 Prozent am Güter- und Personenverkehr auf Milliardeneinnahmen verzichte. Der Bund benötige jedoch das Geld, um die Verkehrsstruktur bei der Bahn finanzieren zu können. http://www.ad-hoc-news.de/drucken.html?art_id=16560470

Im Kölner Stadt-Anzeiger:
Nirgends zeigt sich das Elend deutscher Verkehrspolitik besser als in Sachen Bahn. Kurzatmig, konzeptlos, wenig effektiv. Wo langfristige Weichenstellungen dringend gefragt wären, herrschen Willkür und Pfründewirtschaft. Seriöse und nachhaltige Politik sieht anders aus. http://www.ksta.de/html/artikel/1207479070984.shtml

Im Tagesspiegel:
Der größte sachliche Brocken für diesen Abend ist die Bahnreform. Nach dem Kompromiss, den die SPD nach langen Auseinandersetzungen vor einer Woche gefunden hat, gilt als sicher, dass die Koalition dem Modell der SPD folgen wird, diskutiert wird nur noch über Einzelheiten. 24,9 Prozent der Verkehrssparte sollen nach SPD-Vorschlag privatisiert werden, das Netz bleibt in Bundeshand. Eine kleine Lösung, zu der Merkel wie die Bahn dennoch schon Zustimmung signalisiert haben. Beide wissen, dass angesichts der Konfliktlage in der SPD nur eine schlechtere Alternative denkbar ist – das Scheitern der Bahnreform. http://www.tagesspiegel.de/politik/div/Grosse-Koalition;art771,2521358

In der Ostthüringer Zeitung:
Für die Bahnprivatisierung hat Beck die Weichen gestellt. Die SPD hat für sich entschieden, das Netz nicht zu privatisieren, Logistik, Nah- und Fahrweg nur zu 24,9 Prozent zu verkaufen. Wenn die Union mehr wolle, "gibt es keine Lösung , warnt Finanzminister Peer Steinbrück. Merkel kann damit leben. Es ist nichts, was ihre Kanzlerschaft unterminiert. Sollte sie 2009 im Amt bestätigt werden und mit der FDP regieren, kann sie die Privatisierung ausweiten. Heute dürfte es darum gehen, wie die Länder eingebunden werden können. http://www.otz.de/otz/otz.nachrichten.volltext.php?kennung=on4otzHOMHomNational39564&zulieferer=otz&kategorie=HOM&rubrik=Homepage&region=National&auftritt=OTZ&dbserver=1

29.04.2008

Berlin (Reuters) - Die von den Koalitionsspitze gebilligte Teilprivatisierung der Bahn kommt nach Angaben von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee Ende dieses Jahres oder Anfang 2009. "Wir hoffen, dass das noch im Jahr 2008, November/Dezember, gelingen könnte", sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. "Wenn der Markt das nicht hergibt, dann wird man vielleicht noch ein, zwei, drei Monate warten." (...) Tiefensee erwartet vom Verkauf der Anteile nach eigenen Worten Erlöse von bis zu acht Milliarden Euro. http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2008-04-29T063433Z_01_BUC923661_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-BAHN-TIEFENSEE.xml&archived=False

Was wir uns sehr genau anschauen sollten, um ihn auch in Zukunft damit zu konfrontieren:
Tiefensee im Interview beim Deutschlandradio. Nachfolgend ein Auszug, der aber längst nicht alle interessanten Passagen zeigt. Es lohnt sich, das gesamte Interview zu lesen!
Fischer: Die Bahnprivatisierung kann nun kommen. War es eigentlich eine schwere Geburt in der Runde?
Tiefensee: "In der Runde nicht mehr, denn die Weichen waren zuvor im Wesentlichen gestellt. Wir haben noch einige Details gründlich miteinander besprochen, aber die Monate zuvor, die waren schon schwierig. (...) Der Auftrag, den der Bund laut Grundgesetz hat, nämlich für Verkehr auf der Schiene zu sorgen, für eine ordentliche Qualität der Infrastruktur, den hat die Bahn für den Bund zu erledigen. Das heißt der Bund steht als Gewährsträger im Hintergrund. Das wird einen Investor weiterhin interessieren und dann wird er in eine Branche investieren, die im Aufwind ist."
Fischer: Aber im Aufsichtsrat wird kein Vertreter eines möglichen Investors sitzen?
Tiefensee: Zumindest wird er dort nicht mit Stimmrecht sitzen können. Er wird seine Meinung sicherlich kundtun können.
Das ganze Interview findet Ihr unter http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/777390/

Sehr treffend beschreibt es die Linkszeitung:
Die Union akzeptierte weitgehend das von der SPD vorgelegte Modell zur Bahnprivatisierung. Demnach werden 24,9 Prozent der Bahn-Aktien an die Börse gebracht. Zu je einem Drittel sollen die Erlöse dem Bundeshaushalt zufließen, für die Modernisierung der Infrastruktur sowie für die Aufstockung des Eigenkapitals genutzt werden.
Die CSU scheiterte mit ihrer Forderung nach einer gesetzlich festgelegten Mitsprache der Länder am künftigen Kurs der Bahn. Beck sagte, mit dem Koalitionsbeschluss solle aber der "Endpunkt der Privatisierung" erreicht sein. "Wir bleiben bei dieser klaren Aussage." Das dürfte dann wohl ähnlich wahr werden, wie Becks Versprechen, sich an die SPD-Parteitagsbeschlüsse gegen die Bahnprivatisierung zu halten. http://linkszeitung.de/content/view/168625/1/

30.04.2008

Der Tagesspiegel zur Nicht-Einigung:
Tatsächlich bestand die SPD dann nicht mehr auf Vorschlägen, die darauf abzielten, jeden weiteren Schritt über die jetzt beschlossene Teilprivatisierung von 24,9 Prozent hinaus zumindest zu behindern. SPD-Chef Beck wiederholte zwar pflichtschuldig, dass aus SPD-Sicht "dies auch das Ende der Privatisierung ist", räumte aber gleich ein, der Koalitionspartner sehe das anders.
http://www.tagesspiegel.de/politik/div/Grosse-Koalition-Kurt-Beck-Bahnreform-Mitarbeiterbeteiligung;art771,2521960

Kommentar Welt:
Es gibt nur zwei Gründe, warum sich die Regierungsparteien überhaupt auf einen Teilverkauf des letzten großen Staatskonzerns einlassen wollen: SPD-Chef Kurt Beck muss die Flügel seiner in Bahn-Fragen zerstrittenen Partei zusammenhalten und durch ein Kompromissmodell Führungsstärke zeigen. Und die Union spekuliert darauf, dass in Zukunft weitere Anteile der Bahn veräußert werden könnten, der Konzern damit zu einem finanzstarken Unternehmen würde, das voll nach den Regeln des Marktes spielte - eine trügerische Hoffnung.
Selbst Bahngewerkschafter wundern sich über den SPD-Kurs: "Warum will man die Staatlichkeit zementieren und die Bahn verpflichten, auch noch ins letzte Dorf zu fahren, wenn es dort keine Nachfrage gibt", fragt ein Transnet-Funktionär.
http://www.welt.de/welt_print/article1947624/Verdrehte_Bahn-Reform.html

Kommentar FAZ, der falschen Annahmen aufsitzt:
Union und SPD haben im Koalitionsausschuss die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG eingeleitet. Sie haben damit nach jahrelanger Debatte das wichtigste verkehrspolitische Vorhaben der Wahlperiode auf den Weg gebracht.
Die Beteiligung Privater am Staatsunternehmen ist der vorläufige Höhepunkt der 1994 begonnenen Bahn-Reform, mit der die Politik das Ziel verfolgte, eine wirtschaftliche Bahn zu schaffen, den Staat zu entlasten und mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.
http://www.faz.net/s/Rub4D8A76D29ABA43699D9E59C0413A582C/Doc~EDEAB3213CF6E47BC88FF0E341828C98D~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Zum Tarifvertrag, der laut SPD den Minimalverkauf absichern soll:
Wir haben den Tarifvertrags-Entwurf veröffentlicht, demnach bis 49,9 Prozent der Anteile verkauft werden können. Deshalb wirft Juso-Chefin Franziska Drohsel dem SPD-Mitglied und Transnet-Chef Norbert Hansen vor, den Parteirat falsch über den geplanten Tarifvertrag zwischen der Deutschen Bahn und den Gewerkschaften informiert zu haben. Drohsel sagte der FTD, noch in der Parteiratssitzung am 21. April habe Hansen bestritten, dass in dem Vertrag lediglich festgehalten sei, dass der Bund "die Mehrheit" an den zu privatisierenden Bahn-Töchtern halten werde. Hansen habe behauptet, dass eine Obergrenze von 24,9 Prozent für private Investoren festgeschrieben werde. Das sei nun offensichtlich falsch, wie man dem Vertragsentwurf entnehmen könne, so Drohsel.
In einem Brief an Hansen fragte sie: "Wird die Transnet beziehungsweise die Tarifgemeinschaft diesen Tarifvertrag unterzeichnen, der klar Deinen Aussagen im SPD-Parteirat sowie dem Beschluss des SPD-Parteirats widerspricht?"
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:SPD%20Linke%20Transnet/349589.html


Frankfurter Rundschau zu Tarifvertrag und Bahnprivatisierung:
Bei der Bahnreform setzte sich die SPD immerhin damit durch, die neue Unternehmensstruktur auch in einem Beteiligungsvertrag festzuschreiben. Die Sozialdemokraten hoffen damit sicherzustellen, dass künftige Bundesregierungen nicht einfach weitere Tranchen der Bahn an die Börse geben können - wie es die CDU gern tun würde. Mit keinem Satz erwähnt das Koalitionspapier aber das zweite SPD-Vorhaben, zusätzlich die neue Bahn-Struktur in einem Tarifvertrag festzuschreiben. Dadurch wollte die SPD eigentlich erreichen, dass weitere Privatisierungsschritte nur mit Zustimmung der Gewerkschaften vollzogen werden dürfen
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=d26fcc064b2b97fb2bfa84ea4d9bfcd0&em_cnt=1326867

taz leider schlecht informiert:
Die Gewerkschaften versuchen unterdessen, grundsätzliche Änderungen bei der DB über einen neuen Tarifvertrag zu verhindern. Transnet und die Lokführergewerkschaft GDBA verkündeten am Freitag, sie hätten sich mit Bahnchef Hartmut Mehdorn geeinigt, dass es 15 Jahre lang keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde. Auch werde "kein Beschäftigter wegen der geplanten Kapitalbeteiligung Nachteile erleiden", versicherte Transnet-Chef Norbert Hansen. Mehdorn und seine Mannen schwiegen zu den Meldungen.
http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/spd-kapituliert/?src=AR&cHash=6487ecba3b

Noch vor dem Koalitionsausschuss sagte Mehdorn:
Bahnchef Hartmut Mehdorn hat die Forderung der SPD nach verbindlichen Obergrenzen für die geplante Teilprivatisierung seines Unternehmens zurückgewiesen. Er erwarte keine tarifvertragliche Festschreibung, wie sie die Sozialdemokraten verlangen, sagte Mehdorn der «Berliner Zeitung» (Dienstagausgabe). Er glaube nicht, dass eine solche Tarifvertragsklausel komme.
http://www.ad-hoc-news.de/drucken.html?art_id=16574831

Tiefensee träumt von (relativ) hohen Erlösen, die kaum zuerzielen sind. Dazu der Tagesspiegel:
Doch laut einem internen Bahn-Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, ist diese Erwartung vergleichsweise hoch: Demnach hat die Schweizer Großbank UBS den Gesamtwert des Verkehrsgeschäfts auf höchstens 25 Milliarden Euro geschätzt - ein Viertel wären 6,25 Milliarden Euro. Bei anderen Banken wird bezweifelt, dass diese Größenordnung angesichts der Finanzkrise erreichbar ist: Vier bis sechs Milliarden Euro seien realistischer, heißt es dort.
http://www.tagesspiegel.de/politik/div/;art771,2522553

Verkaufszahlen der Koalition:
«Wir haben Schätzungen unterschiedlicher Investmentbanken auf dem Tisch und das ist eine Spannbreite von fünf bis acht Milliarden Euro», sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee am Dienstag im Deutschlandfunk. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) bestätigte diese Zahlen in Berlin.
http://www.live-pr.com/zusammenfassung-neu-details-milliarden-r1048191119.htm

Tiefensee im Interview Deutschlandfunk am Dienstagmorgen: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/777390/

Die FAZ berichtet zu Verkaufsdetails:
Vinkulierte Namensaktien oder stimmrechtslose Vorzugsaktien seien endgültig vom Tisch. Tatsächlich steht im Beschluss keine Festlegung dazu. Privatkäufer sollten einen Abschlag erhalten oder Treueaktien, wenn sie die Aktie eine bestimmte Zeit halten. Dieses Mal werde ein Anteil der Privatanleger in der Größenordnung von 15 Prozent angestrebt.
Der Bund werde am heutigen Mittwoch die Banken per Zeitungsanzeige dazu auffordern, sich als Begleiter des Börsengangs zu bewerben. (Dies ist wohl eine andere Ausschreibung als die bereits berichtete.) Den Börsenprospekt hat die Bahn schon vorbereitet. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dürfte noch im Mai über die Zusammensetzung des Konsortiums entscheiden. Beste Chancen für einen der voraussichtlich vier Plätze als Konsortialführer werden Credit Suisse, Goldman Sachs, Morgan Stanley und Deutscher Bank zugeschrieben. In der zweiten Reihe dürften laut FAZ etwa zehn bis zwölf weitere Banken als Lead Manager assistieren, vermuten Investmentbanker. Das gesamte Konsortium darf für seine Dienste beim Börsengang auf eine Bezahlung hoffen, die etwa 1,5 bis 1,75 Prozent des Emissionsvolumens entspricht, hieß es in Kreisen der Banken. Beim Börsengang der Deutschen Telekom im Jahr 1996 betrug der Wert noch 2,5 Prozent.
Nach den Plänen von Bund und Konzern soll der Bahn-Aufsichtsrat der Neuordnung Ende Juli endgültig zustimmen. Ende August sind die ersten Analysten- Präsentationen geplant. Im September und Oktober will man dann auf den "Roadshows" die Aktie den Anlegern vorstellen, Ende Oktober könnte es zur Preisfestlegung und Zuteilung kommen.
http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~EE8EE79295AB447A8B643D393FD6E180E~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed

In der SZ gibt es einen sehr privatisierungskritischen Artikel - nachdem die Zeitung sich vorher nicht gerade mit differenzierter Berichterstattung zu dem Thema geschmückt hatte. Der Artikel orientiert sich stark an den "Grenzen des Wachstums" von E.U.v. Weizsäcker und folgert, dass durch die Privatisierungen die Demokratie erheblich gefährdet wird:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/545/172038

Selbst die "Welt" hält den Börsengang nun für ein "mutiges Unterfangen" und sagt klar, dass die Erwartungen von 8 Mrd. € ein überzogener Preis seien:
http://shorterlink.de/?7816d5
Es gibt aber auch einen Artikel, der wieder 'mal die These bedient, dass die Privatisierung schon 1994 vorprogrammiert gewesen sei und die Bahnreform nun vollendet werden müsse:
http://shorterlink.de/?1ce428

Der "Tagesanzeiger" aus der Schweiz setzt sich auch kritisch mit dem deutschen Bahnprivatisierungsmodell auseinander:
http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/wirtschaft/866018.html

Widerstand gegen (diese) Bahnprivatisierung kommt aus den Bundesländern.

Länderwiderstand in der Frankfurter Rundschau:
Dagegen kündigte die hessische Landesregierung Widerstand an. Das Modell öffne "einem möglichen Missbrauch durch die Deutsche Bahn AG Tür und Tor", sagte Hessens Verkehrsminister Alois Riehl (CDU) der FR. "Eine echte Bahnreform, die wirklich die Qualität und die Angebotsverbesserung im Schienen- und Personenverkehr im Blick hat, benötigt Wettbewerb.". Er vermisse eine Trennung von Netz und Betrieb. "Das natürliche Monopol Schiennetz muss beim Bund bleiben - und nicht bei der Deutschen Bahn AG", verlangte der CDU-Politiker. Riehl befürchtet, dass die Bahn die regionale Infrastruktur und die Netze "vernachlässigen" werde. Damit drohe den Regionen im schlimmsten Fall eine "Auszehrung und schleichende Stilllegung". Der Minister verlangte, die Länder, die als Besteller des Nahverkehrs in jedem Fall betroffen seien, müssten in die Entscheidung einbezogen werden.
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=ea7b447a9603053ddbd519621c06b3df&em_cnt=1327228

FAZ zu Länderwünschen:
Vor allem die Bundesländer hatten gefordert, es solle ein Gesetz geben, welches der Zustimmung des Bundesrates bedürfe. Hätte er, wurde Beck am Abend vernommen, davon gewusst, hätte er "denen das verboten".
Im Kanzleramt und wohl auch im Finanzministerium kam der Verdacht auf, die Länder wollten auf diese Weise an den Verkaufserlösen Teil haben.
Die Länder und deren Ministerpräsidenten wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Doch es regt sich Widerspruch. Die Länder Berlin und Sachsen-Anhalt, an deren Regierungen CDU, SPD und Linkspartei beteiligt sind, arbeiten an einer Bundesratsinitiative, die eine gesetzliche Regelung verlangt. Obwohl Huber - Finanzminister in Bayern - im Koalitionsausschuss die Sache passieren ließ, kündigte die Staatsregierung an, sie wolle dem Antrag der beiden Länder zustimmen.
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EAD79F3F6809A4196917491AD3A87CE73~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Und schließlich kommt auch "Bahn für Alle" in der Berichterstattung vor:

Unsere Reaktion zur Koalitionsrunde nicht nur im Neuen Deutschland, http://www.neues-deutschland.de/artikel/128029.html

sondern auch bei der Nachrichtenagentur AFP http://afp.google.com/article/ALeqM5h7ydsSPTyQpSCJHpm5aiiN_YsFdw

bei Spiegel Online
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,550604,00.html

und bei der Deutschen Welle
http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,3299846,00.html

Schöne Aktionsfotos vom Montag unter anderem: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=d26fcc064b2b97fb2bfa84ea4d9bfcd0&em_cnt=1326867 http://www.fr-online.de/top_news/?sid=0e4d3ff446b6569dde8a4746e67ca7d8&em_cnt=1326652

Die Aktion vom Montag war geradezu mustergültig - wir haben der Gegenseite die Bilder gestohlen. Merkel und Mehdorn wollten sich vor dem abendlichen Koalitionsausschuss präsentieren, um so Bilder für die Abendnachrichten und die Morgenzeitungen zu liefern. Stattdessen (oder zusätzlich) kam der Protest ins Bild, der immerhin für die Mehrheit der Bevölkerung steht.

Bündnis Bahn für alle