Presseschau April 2009

1.4. Ein Auto- und Rüstungsmann soll Mehdorn-Nachfolger werden

Nachfolgeregelung für Mehdorn
Der Daimler-Vorstand Rüdiger Grube soll offenbar die Nachfolge von Hartmut Mehdorn als Chef der Deutschen Bahn antreten. Die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters sowie die "Bild"-Zeitung berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, dass sich die Spitzen der Großen Koalition auf diesen Vorschlag geeinigt hätten.
http://www.tagesschau.de/inland/bahn964.html

Führungswechsel - Mehdorn wird neuer BVG-Chef
Die Berliner Verkehrsbetriebe bekommen einen neuen Vorstandschef: Der scheidende Bahnchef Hartmut Mehdorn folgt auf Andreas Sturmowski. Die BVG steigt zudem bei der S-Bahn ein.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Verkehr-Hartmut-Mehdorn-Deutsche-Bahn-BVG;art18614,2764046
Nachtrag vom 2. April: Wie viele Leser richtig vermutet haben, handelt es sich bei diesem Artikel um einen Aprilscherz

2.4.

Die Süddeutsche: Neuer Bahn-Chef - Zwei Männer, ein Lokschuppen
Rüdiger Grube folgt auf Hartmut Mehdorn - dieser Wechsel steht nicht unbedingt für einen Neuanfang an der Spitze der Deutschen Bahn.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/194/463799/text/

Die GDL hat schon protestiert: Kein DB-Weltkonzern! "Wir wollen keine Fortsetzung der Expansionspolitik im DB-Konzern." Mit diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, die mögliche Nachfolge auf den Chefsessel des DB-Konzerns durch den Daimler-Strategievorstand Rüdiger Grube.
http://www.gdl.de/

TRANSNET und GDBA haben im Vorfeld der Entscheidung ihre Anforderungen deutlich gemacht.
http://www.transnet.org/Home09/09_03_31_DB_AG_Vertrauen/

Vor zehn Tagen hat die SZ ein langes Interview mit dem EADS-Mann Rüdiger Grube geführt, Überschrift und Zwischenüberschrift: Grube: "Export machen wir nicht mit Bratpfannen", "EADS soll starker Player in militärischen Märkten werden".
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/960/462576/text/

03.04.

HNA: Wer immer Bahnvorstand ist, hat den Auftrag des Eigentümers zu erfüllen. Vielleicht hätte ja sogar Renter Hartmut alles anders gemacht, wenn er einen anderen Auftrag gehabt hätte.
http://www.hna.de/politikstart/00_20090402202858_Mit_Masterplan_weg_von_der_Mehd orn_Bahn.html

06.04.

Gewerkschaften unterstützen Mehdorn-Nachfolger
Grubes Mehrheit als Bahnchef steht
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahn970.html
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/568698
http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE5350AB20090406

08.04.

Grube will weiter privatisieren, "international expandieren und liberalisieren (lassen). Egal was sein Minister dazu sagt. Dafür ist er mit dem schon per Du, um ihn ignorieren zu können:
www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0408/wirtschaft/0012/index.html

Die angestrebten fünf Millarden Erlös für den Verkauf der Bahn werden gleich fürs abwracken eingesetzt: www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/125086/index.php

Allianz pro Schiene kritisiert Verlängerung der Abwrackprämie - Kurzatmige Verkehrspolitik gegen den Trend
Die heftig umstrittene Verlängerung der Abwrackprämie ist für die Allianz pro Schiene „wenig mutig und dabei sehr vorhersehbar“. Die Bundesregierung habe sich trotz massiver ökologischer Bedenken und einem bereits ausgeschöpften Etat nicht dazu durchringen können, die fragwürdige Subventionierung der Autoindustrie beim festgesetzten Limit von 1, 5 Milliarden Euro auslaufen zu lassen. „Das zeigt uns, wie kurzatmig in Deutschland Verkehrspolitik gemacht wird“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer des Schienenbündnisses heute in Berlin.
http://www.allianz-pro-schiene.de/deutsch/Kritik-an-Abwrackpraemie.html

12.04.

Die "Welt" berichtet, dass Mehdorn mit Gewekschaftern und Betriebräten nie Probleme hatte.
http://www.welt.de/die-welt/article3539841/Menschen-und-Maerkte.html

Jungle World berichtet über "Bahn für Alle" und kündigt unseren Kongress in Köln an
http://jungle-world.com/artikel/2009/15/33916.html

Die Wirtschaftswoche lässt sich erstaunlich bissig über Mehdorns Möhrchen aus
http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/mehdorns-millionen-abfindung-vertrag-ist-vertrag-393579/

Tagesspiegel: Andrea Nahles, die keinen unserer Aufrufe unteschrieben und nie zur Bahn öffentlich Stellung bezogen hat, die auch am 30.05.2008 der Bahnprivatisierung im Bundestag zugestimmt hat, ist nun - wie offenbar der überwiegende SPD-Parteivorstand dagegen.

17.04.

Die Berliner Zeitung hat als Tagesthema das Wahlprogramm der SPD. Dabei werden 5 Themen erörtert: Steuern und Abgaben, Bahn-Privatisierung, Ostdeutschland, Wirtschaft und Arbeit, Umwelt und Energie (in dieser Reihenfolge). Unter Punkt zwei heisst es: "Bahn-Privatisierung: Von einem Teilverkauf der Deutschen Bahn AG, wie sie bis Oktober geplant war, rückt die SPD ab - vorläufig. Die Privatisierung solle in der kommenden Legislaturperiode nicht weiter verfolgt werden, steht im Programmentwurf. Der Verzicht auf den Börsengang bis 2013 stellt einen Kompromiss dar, der die tiefen Gräben in dieser Frage überbrücken soll: Die SPD-Linke wie die Jusos wollten ein grundsätzliches Nein zur Bahnprivatisierung festschreiben, für die jedoch Steinmeier und Finanzminister Steinbrück eingetreten sind."
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0417/tagesthema/0013/index.html

Nach den Zugunglücken in einer Raffinerie nun ein Zusammenstoss von Güter und Regionalbahn
http://www.abendblatt.de/daten/2009/04/17/1125649.html
Interessant im Bericht des Tagesspiegel: Der Kranwagen der DB. Schon in Eschede war die Bahn mit Räumung und Abtransport blitzschnell zur Hand.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Verkehr-Pankow-Zugunglueck;art18614,2775638
Radsatzwelle samt Drehgestell von Köln wurden ebenfalls von der DB entführt und geisterten zwei Wochen durch die Republik, bevor etwas bei der BAM landete - ohne Drehgestell (der BAM-Bericht steht (in der Folge?) nach fast einem Jahr immer noch aus. Umfangreicher Artikel im Handelsblatt vom 29.03.09, "Die Deutsche Bahn und die Achsen des Bösen":
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/die-deutsche-bahn-und-die-achsen-des-boesen;2214704;0

Weitere Veröffentlichungen des Handelsblatts vom 26.03.09: Hartmut Mehdorns Pleiten, Pech und Pannen
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/koepfe/mehdorns-pleiten-pech-und-pannen;2140848
Bahn-Börsenpläne zwischen Emotion und Vernunft
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/bahn-boersenplaene-zwischen-emotion-und-vernunft;2216102

Obamas Pläne, für 10 milliarden ein Schnellzugsystem zu errichten
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0417/wirtschaft/0085/index.html

Spiegel: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Strafrechtsverstoß
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen in der Bahn-Datenaffäre vertieft: Die Behörde vermutet in einem Fall sogar einen Verstoß gegen das Strafrecht. Gegen wen ermittelt wird, ist unbekannt.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,619396,00.html

18.04.

Spiegel: Bahn schnüffelte offenbar auf Festplatten der Mitarbeiter
Die Datenaffäre bei der Bahn weitet sich aus: Nach SPIEGEL-Informationen hat das Unternehmen neben E-Mails offenbar auch Festplatten der Mitarbeiter durchsuchen lassen. Die Schnüffler fahndeten zudem nach Kontakten zum Büro eines SPD-Abgeordneten.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,619717,00.html

26.04.

150 Neigetechnikzüge mit Materialproblemen
Die Bahn versucht massiv, aus den Negativschlagzeilen der vergangenen Monate rauszukommen: Z. B über eine umfangreiche Studie der Allianz pro Schiene, in der sie darstellen läßt, dass die Bahn das sicherste Verkehrsmittel ist.
www.allianz-pro-schiene.de/cms/upload/media/PMs/PMs_09/Texte_I09/Mit_Sicherheit_Bahn_2009.pdf

Und nun dies: Auf Anordnung des EBA muss in 150 Neigetechnik-Zügen die Neigetechnik abgeschaltet werden - wegen Problemen mit der (fälschlicherweise sogenannten) Dauerfestigkeit. Rein statistisch ist die Bahn ja auch noch nach einem zweiten Eschede das sicherste Verkehrsmittel.
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/THEMA_DES_TAGES_REGIONAL/1495249.html

Unfall mit 73 Verletzten jährt sich
Das Zugunglück bei Fulda, als ein ICE vor einem Tunnel in eine Schafherde raste und so 73 Reisende verletzte, jährt sich. Das Gutachten zur Schuldfrage steht allerdings weiter aus. (Wir kennen das vom BAM-Gutacheten zur Frage der ICE-Achsen: Zum 01.01.09 angekündigt wird wohl auc dieses Gutachten über das einjährige Jubiläum des Unfalls von Köln hinaus auf sich warten lassen.) Nur Regionalpresse berichtet (DA-online)
http://www.da-imnetz.de/nachrichten/politik/langes-warten-gutachten-232939.html

Grube tritt Amt an, Mehdorn tritt für 4,9 Mio ab
Grube ist vom Aufsichtsrat benannt und beginnt seine neue Stelle am Tag der Arbeit. Mehdorn wurde schon am 27.03.09 entlastet und bekommt daher 4,9 Mio. für seinen Rücktritt. Dazu meldet dpa: "Der Transnet-Vorsitzende Alexander Kirchner und der Chef der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, erklärten in Berlin, sie begrüßten es, dass Grube die "unsägliche Daten-Affäre" lückenlos aufklären lassen wolle. "Wir erwarten, dass nach Vorlage des Abschlussberichtes der Sonderermittler die nötigen Konsequenzen gezogen werden."

Bahn weist erneut alle Vorwürfe der Spitzelaffäre von sich
http://www.focus.de/finanzen/news/bahn/mitarbeiter-ueberwachung-bahn-weist-jede-schuld-von-sich_aid_393215.html

Derweil berichtet der Journalist Wallraff in der "Zeit" in einem seit umfangreichen und aufwändig (seit 2006!) recherchierten Dossier (Zusammenfassung im östereichischen "Standard") dass die Bahn vornehmlich jene Mitarbeiter schikaniert hat, die Gegner der Privatisierung des Unternehmens waren oder sind. Zum Beispiel durch Aufspielen von Tierpornos oder "mein Kampf" auf die Mitarbeiterrechner
http://derstandard.at/?id=1240549806763

http://www.zeit.de/2009/18/Bahn?page=all

Bündnis Bahn für alle